Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung.
Auch heute wieder mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die Artikel aber für relevant halte:
- n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
- n tv: Reisners Blick auf die Front - "Eine Drohne jagt die ganze Brücke in die Luft"
- IPG: Weder abwegig noch empörend: Der Aufruhr um das Friedens-Manifest ist völlig überzogen – trotz berechtigter Kritik.
- taz: Manifest der SPD-Linken - Kritik ist kein Verrat
- Friedensfähig: Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ begrüßt SPD-Manifest
- n tv: Trump zweifelt an Iran-Atomdeal - USA evakuieren Personal aus dem Nahen Osten
- NYT: Karten und Fotos: Der Israel-Iran-Konflikt
- Die Zeit: So reagieren die arabischen Staaten auf Israels Angriffe
- Der Spiegel: Israels Operation »Rising Lion« - Deutschland darf nicht erneut schweigen
- Berl. Z.: US-Geheimdienste widersprechen Israel: „Iran baut keine Atomwaffen“
- Eurotopics: Israel-Iran-Konflikt: Was sind die globalen Folgen?
- SZ: Avraham Burg: Israel hat fast nichts getan, um diesen Krieg zu verhindern
- MSN: Greifen die USA ein? So kommentieren die US-Medien die Lage in Nahost
- IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation
- LMD: Gilbert Achcar: GAZA – DAS LANGE VERSAGEN DES WESTENS
- Berl. Z.: Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“
- SZ: Bernd Dörries: Der Krieg ist für Netanjahu nicht Mittel, sondern Zweck
- Einladung zum Ersten Jüdisch-Antizionistischen Kongress
- SZ: Ronen Steinke: Das Recht der Stärkeren
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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
18.06.2025
(…)
06:11 Überraschung: G7-Staaten finden Konsens zum Ukraine-Krieg
Zum Abschluss des G7-Gipfeltreffens in Kananaskis bringt Kanadas Ministerpräsident Mark Carney den Konsens der teilnehmenden Länder zum Ukraine-Krieg auf den Punkt.
"Die Staats- und Regierungschefs der G7 brachten ihre Unterstützung für die Bemühungen von Präsident Trump um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zum Ausdruck", so Carney auf einer Pressekonferenz.
(…)
23:48 USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel
Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen, sagt ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada.
Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten. US-Präsident Trump hatte den Gipfel bereits am Montagabend vorzeitig verlassen, das geplante Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj fand deshalb nicht statt.
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2. n tv: Reisners Blick auf die Front - "Eine Drohne jagt die ganze Brücke in die Luft"
Reisners Blick auf die Front - "Eine Drohne jagt die ganze Brücke in die Luft" 16.06.2025, 18:07 Uhr
Für den Fall eines eiligen Rückzugs bringen die Ukrainer im Donbass Sprengstoff an Brücken an. Sie sollen gesprengt werden, bevor die Russen nachrücken könnten. Doch feindliche Drohnen attackieren die Brücken schon jetzt, erklärt Oberst Reisner, und sie lassen den Sprengstoff detonieren.
ntv.de: Herr Reisner, kürzlich hat der ukrainische Geheimdienst in der Operation "Spiderweb" heimlich eigene Drohnen in Russland eingeschleust und aus dem Inneren des Landes heraus gegen russische Ziele gerichtet - sehr erfolgreich noch dazu.
Markus Reisner: Der israelische Mossad hat nun Vergleichbares im Iran gemacht. Auch hier wurden über Monate Bauteile von Drohnen in das Land hineingeschmuggelt, zusammengebaut und dann aus dem Territorium des Iran heraus eingesetzt. (…)
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3. IPG: Weder abwegig noch empörend: Der Aufruhr um das Friedens-Manifest ist völlig überzogen – trotz berechtigter Kritik.
Außen- und Sicherheitspolitik 12.06.2025
Martin Krohs
Weder abwegig noch empörend
Der Aufruhr um das Friedens-Manifest ist völlig überzogen – trotz berechtigter Kritik. Der außenpolitischen Debatte fehlt es an Maß und Tiefgang.
Martin Krohs ist Philosoph sowie Gründer der Wissenschaftsplattform te.ma und dekoder.org – Russland und Belarus entschlüsseln. Er hat zuvor u.a. für ZEIT online, NZZ und die Berliner Zeitung Beiträge verfasst.
Der mediale und politische Tumult um das Manifest zur Ukraine-Politik von Ralf Stegner, Rolf Mützenich und weiteren Mitunterzeichnern offenbart vor allem eines: Der deutschen öffentlichen Reflexion und Debatte zur internationalen Politik mangelt es an Niveau – sowohl inhaltlich als auch im Umgangston. Beides steht in einem engen Zusammenhang. (…)
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4. taz: Manifest der SPD-Linken - Kritik ist kein Verrat
https://taz.de/Manifest-der-SPD-Linken/!6090299/
Manifest der SPD-Linken Kritik ist kein Verrat
Kommentar von Stefan Reinecke
Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail durchdacht sein.
Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es Aufmerksamkeit.
11.6.2025 20:13 Uhr
Der grüne Außenpolitiker Robin Wagener unterstellt Ralf Stegner und Rolf Mützenich, russische Propaganda nachzuplappern und einen Angriffskrieg zu legitimieren. Warum? Weil in dem Manifest steht, dass der Kosovokrieg auch kein Beitrag zur Stützung des Völkerrechts war.
Kritik am Kosovokrieg in die Nähe von Feindpropaganda zu rücken, zeigt, wie toxisch der Ton der Debatte geworden ist: Wer nicht für uns ist, muss die fünfte Kolonne Moskaus sein. Solche Freund-Feind-Zuschreibungen sind gefährlich, weil sie die Debatte extrem verengen. Der öffentliche Diskurs in Deutschland über zentrale Fragen wie Aufrüstung, Krieg, Frieden, Diplomatie ist vergiftet. (…)
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5. Friedensfähig: Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ begrüßt SPD-Manifest
https://friedensfaehig.de/kampagne-friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig-begruesst-spd-manifest/ Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ begrüßt SPD-Manifest Starkes Signal gegen Mittelstreckenwaffen und für Rüstungskontrolle
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025 veröffentlichte Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus SPD-Kreisen als parteiinternen und gesellschaftlichen Debattenbeitrag. Das Papier ist ein klares Plädoyer für eine Politik der Friedensfähigkeit, der Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Die Unterzeichner*innen sprechen sich für intensivierte Bemühungen um Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen und gegen das Anfeuern von Rüstungswettläufen mit destabilisierenden Waffensystemen aus.
Die Kampagne unterstützt die Forderung nach einer Rücknahme der Ankündigung der US-Regierung und der Bundesregierung vom 10. Juli 2024 über die Stationierung von konventionellen landgestützten US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. Dazu Juliane Hauschulz, Sprecherin der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“:
„Mittelstreckenwaffen haben durch ihre kurzen Vorwarnzeiten ein enormes Eskalationspotenzial und eine Auswirkung auf die strategische Stabilität zwischen den beiden Atommächten USA und Russland – auch wenn die US-Waffensysteme nicht atomar bewaffnet sind. Russische Raketen sind auf Europa gerichtet und noch für das Jahr 2025 hat Moskau die Stationierung von Oreshnik-Raketen in Belarus angekündigt.
Anstatt diese Rüstungsspirale weiterzuführen, sollte sich die Bundesregierung möglichst bald um eine multilaterale Nachfolge zum INF-Vertag bemühen. Die Stationierungsankündigung nicht an ein Gesprächsangebot zu koppeln war ein Fehler!“
Am 1. August jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal. Um die darin festgelegten Prinzipien steht es nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine schlecht. Militärische staatliche Sicherheit, wie sie im Moment gesucht wird, heizt globale Menscheitsbedrohnungen, wie die Klimakatastrophe, nur weiter an.
Daher sind Impulse für eine zukunftsfähige Friedens- und Sicherheitspolitik dringend nötig. „Damit die in der Schlussakte festgehaltenen wegweisenden Ziele in Zeiten der Konfrontation und der Militarisierung nicht in Vergessenheit geraten, braucht es Stimmen wie jene der Erstunterzeichnenden des ‚Manifests‘, die sich diesem besorgniserregenden Trend entgegenstellen und für eine friedensfähige Gesellschaft streiten“, sagt Thomas Carl Schwoerer, Sprecher der Kampagne.
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ fordert die Rücknahme der Stationierungsankündigung sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, etwa durch ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag.
Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de
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6. n tv: Trump zweifelt an Iran-Atomdeal - USA evakuieren Personal aus dem Nahen Osten
https://www.n-tv.de/politik/USA-evakuieren-Personal-aus-dem-Nahen-Osten-article25828269.html
Trump zweifelt an Iran-Atomdeal USA evakuieren Personal aus dem Nahen Osten 11.06.2025, 22:19 Uhr
US-Präsident Trump äußert sich wenig hoffnungsvoll, dass im Atomstreit mit dem Iran eine Einigung noch möglich ist. Teheran droht für den Fall eines Angriffs bereits mit Gegenangriffen. Die US-Botschaft im Irak und militärische Stützpunkte in der Krisenregion ziehen Mitarbeiter und deren Angehörige ab.
Die USA reduzieren aus Sicherheitsgründen ihr Botschaftspersonal im Irak. Ein Vertreter des Außenministeriums in Washington erklärte, die Entscheidung basiere auf "jüngsten Analysen", ging aber nicht ins Detail. Anlass der Maßnahme ist laut US-Medienberichten die Möglichkeit eines bevorstehenden israelischen Angriffs auf den Iran. Befürchtet wird, dass die Führung in Teheran in dem Fall Vergeltungsschläge gegen US-Ziele in der Region anordnen könnte.
(…)
Quelle: ntv.de, mau/ino/dpa
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7. NYT: Karten und Fotos: Der Israel-Iran-Konflikt
https://www.nytimes.com/interactive/2025/06/12/world/middleeast/iran-israel-maps.html
(in der angebotenen deutschen Übersetzung) Karten und Fotos: Der Israel-Iran-Konflikt
Von Martin González Gomez, Julie Walton Shaver, Pablo Robles, Daniel Wood, Samuel Granados, Bora Erden, Malachy Browne, Christiaan , Devon Lum, Lazaro Gamio, Elena Shao und Ashley Wu
Aktualisiert am 16. Juni 2025 um 16:31 Uhr E.T.
(…) Israelische Angriffe haben nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums mindestens 224 Menschen im Iran getötet und mindestens 1.400 weitere verletzt. In Israel wurden mindestens 24 Personen, die als Zivilisten identifiziert wurden, durch den Iran bei Vergeltungssperrungen getötet, wobei etwa 600 verletzt wurden.
Am Montagabend das israelische Militär griff das Hauptquartier des iranischen Staatssenders an in Teheran, während ein Nachrichtensprecher live auf Sendung sprach. Videos und Bilder von der Szene zeigten das Gebäude der Islamischen Republik Iran, das in Flammen stand.
Früher am Montag trafen iranische Raketen Israels größte Ölraffinerie in der Haifa-Bucht.
(…)
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8. Die Zeit: So reagieren die arabischen Staaten auf Israels Angriffe
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/reaktionen-israel-angriffe-iran-arabische-welt-zwiespalt
So reagieren die arabischen Staaten auf Israels Angriffe Jordanien fängt iranische Drohnen ab, Länder schließen ihre Lufträume: Der Nahe Osten bereitet sich auf eine militärische Eskalation vor. Entwicklungen im arabischen Raum
Von Yassin Musharbash
13. Juni 2025, 11:51 Uhr
Der Tenor ist einhellig: Die arabischen Regierungen verurteilen Israels Angriff auf das iranische Nuklearprogramm und die militärische Führung des Landes. Auch Staaten wie Saudi-Arabien oder Jordanien, die keine Freunde des Iran sind und mit dem Westen kooperieren, halten sich mit ihrer Kritik nicht zurück. Es besteht große Sorge vor einem regionalen Krieg.
Jordanien bezeichnete den Angriff als "drastische Verletzung der Souveränität eines Mitgliedsstaats der Vereinten Nationen". Ein Sprecher des Außenministeriums in Amman warnte, dass die Folgen die "Sicherheit und Stabilität in der Region" bedrohen könnten. Die Armee des Landes, das an Israel angrenzt, wurde in Alarmbereitschaft versetzt.
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9. Der Spiegel: Israels Operation »Rising Lion« - Deutschland darf nicht erneut schweigen
Israels Operation »Rising Lion« - Deutschland darf nicht erneut schweigen
Der SPIEGEL-Leitartikel von Thore Schröder, Tel Aviv
Auch bei ihrer Iran-Kampagne geht die Netanyahu-Regierung völkerrechtswidrig und ohne erkennbare Strategie vor. Die Bundesregierung sollte aus dem Gazakrieg gelernt haben und das Vorgehen nicht erneut kritiklos unterstützen.
16.06.2025, 08.17 Uhr
(…)
Statt wie zuvor beim Gazakrieg Israels Vorgehen unkritisch zu unterstützen, sollte die Bundesregierung gegenüber der Iran-Operation jetzt eine differenzierte Position einnehmen.
Es kann nicht im Interesse Deutschlands sein, dass eine israelische Regierung im Nahen Osten ihre Macht ohne Rücksicht auf das Völkerrecht durchsetzt und die Stabilität der gesamten Region gefährdet. (…)
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10. Berl. Z.: US-Geheimdienste widersprechen Israel: „Iran baut keine Atomwaffen“
Nahostkrieg US-Geheimdienste widersprechen Israel: „Iran baut keine Atomwaffen“ CNN-Bericht: US-Geheimdienste widersprechen Israels Begründung für den Iran-Angriff – keine Hinweise auf aktive Atomwaffenentwicklung.
17.06.2025, 15:55 Uhr
Israel rechtfertigt seine anhaltenden Angriffe auf den Iran mit der Behauptung, Teheran stehe kurz vor dem Besitz von Atomwaffen. Nicht nur, dass Fachleute sich einig sind, dass Israels sogenannter präventiver Schlag gegen den Iran einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Nun kommt aus den USA auch noch eine deutlich abweichende Einschätzung zur israelischen Darstellung.
Iran ist Jahre von Atomwaffe entfernt
Laut einem Bericht des US-Senders CNN, der sich auf vier mit der Materie vertraute Quellen beruft, gehen amerikanische Geheimdienste nicht davon aus, dass der Iran derzeit aktiv an einer Atombombe arbeitet.
Selbst im Falle eines plötzlichen Kurswechsels in Teheran würde die Entwicklung einer einsatzfähigen Waffe laut Einschätzung der Geheimdienste immer noch mindestens zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen. Ein hochrangiger US-Beamter erklärte gegenüber CNN, es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Teheran die Entscheidung getroffen habe, Atomwaffen aktiv zu produzieren. (…)
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siehe dazu auch:
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11. Eurotopics: Israel-Iran-Konflikt: Was sind die globalen Folgen?
eurotopics
18. Juni 2025 Israel-Iran-Konflikt: Was sind die globalen Folgen?
Israel und der Iran attackieren sich weiterhin gegenseitig mit Luftangriffen. Donald Trump forderte den Iran zur "bedingungslosen Kapitulation" auf – was Spekulationen über einen Kriegseintritt der USA weitere Nahrung gab.
Berichten zufolge verlegt Washington starke Luft- und Seestreitkräfte in Richtung Naher Osten. Europäische Kommentatoren debattieren die Bedeutung des Konflikts für die Region und darüber hinaus.
(…)
Kommersant (RU) / 15. Juni 2025
Russlands Partnerschaft nur auf dem Papier
Politologe Andrej Kortunow sieht in Kommersant Moskau in diesem Konflikt auf der Verliererseite:
„Russland war nicht in der Lage, den massiven israelischen Schlag gegen einen Staat zu verhindern, mit dem es vor fünf Monaten einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft unterzeichnet hat.
Moskau ist eindeutig nicht bereit, über eine Verurteilung des israelischen Vorgehens hinaus dem Iran auch militärische Unterstützung zu gewähren. ...
Die Risiken für Moskau können langfristig nur zunehmen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Israels Hauptziel nicht die Aussetzung des iranischen Atomprogramms oder gar eine Änderung des iranischen Verhaltens in der Region ist, sondern ein Wechsel des Regimes im Lande.“
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12. SZ: Avraham Burg: Israel hat fast nichts getan, um diesen Krieg zu verhindern
Meinung Nahost
Israel hat fast nichts getan, um diesen Krieg zu verhindern
Gastkommentar von Avraham Burg
17. Juni 2025, 15:34 Uhr
Und was ist eigentlich das Ziel dieses Waffengangs? Unglücklicherweise herrschen in Teheran religiöse Fundamentalisten – und in Jerusalem sind sie an der Regierung beteiligt. Wie sollen solche Menschen je zu Kompromissen finden?
Avraham Burg ist Publizist, er lebt in der Nähe von Jerusalem. Von 1999 bis 2003 war er Präsident der Knesset, des israelischen Parlaments. Er gehörte damals der Arbeitspartei an.
Lassen Sie mich dies gleich klar abstecken: Ich bin gegen diesen Krieg mit Iran. Nicht nur, weil ich alle Kriege aus Prinzip ablehne, sondern weil speziell dieser Konflikt das zynischste und un-nötigste militärische Abenteuer ist, das Israel bisher unternommen hat. (…)
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13. MSN: Greifen die USA ein? So kommentieren die US-Medien die Lage in Nahost
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/greifen-die-usa-ein-so-kommentieren-die-us-medien-die-lage-in-nahost/ar-AA1GWgBZ Greifen die USA ein? So kommentieren die US-Medien die Lage in Nahost 18.6.2025
Eine der Hauptfragen im Konflikt zwischen Israel und Iran ist die nach der Reaktion der USA: Greift das mächtigste Militär der Welt ein oder nicht? US-amerikanische Medien kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Ein Überblick.
Wird das US-Militär in den Krieg zwischen Israel und dem Iran eingreifen? Ein Blick in prominente US-Medien offenbart unterschiedliche Einschätzungen.
Der Sender CNN erinnert an Washingtons „Missgeschicke“ des 21. Jahrhunderts, „in dem es Kriege begonnen hat und den Großteil von 20 Jahren mit dem Versuch verbrachte, sie wieder zu beenden“ – gemeint sind die Kriege im Irak und in Afghanistan, die US-Präsident Donald Trump selbst als große Fehler betrachtet. (…)
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14. IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation
IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation
Berlin, 14.06.2025 – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.
"Dieser Völkerrechtsverstoß ist nicht nur ein schwerwiegender Akt an sich, sondern auch ein neuer gefährlicher Präzedenzfall, der die Stabilität internationaler Beziehungen massiv gefährdet", erklärt Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, diesen Akt unmissverständlich zu verurteilen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen."
Gleichzeitig weist IALANA Deutschland mit größter Besorgnis auf die akute Gefahr einer nuklearen Eskalation hin, die mit solchen Verstößen einhergeht.
Die zunehmende Spannung und die Bereitschaft, völkerrechtliche Prinzipien zu missachten, erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Rückgriffs auf Atomwaffen in einem Maße, das die Existenz der Menschheit bedroht. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Spiel mit dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann.
"Es ist unsere moralische und juristische Pflicht, die Welt vor den Konsequenzen eines atomaren Konflikts zu warnen", so Heiner Fechner weiter. "Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden."
Die IALANA Deutschland betont zudem, dass der aktuelle Verstoß das Ergebnis einer fortgesetzten internationalen Rechts- und damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit ist.
Jahrelanges Biegen, Missinterpretieren und Ignorieren von Völkerrecht, mangelnde Rechenschaftspflicht und das Schwinden des Respekts vor internationalen Institutionen haben zu einer gefährlichen Erosion der globalen Rechtsstaatlichkeit geführt. Nur eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und eine konsequente Ahndung von Verstößen kann diesen gefährlichen Trend umkehren und eine friedliche Zukunft sichern.
Atommächte in besonderer Verantwortung: Abrüstungspflichten und Stabilität
Die IALANA Deutschland weist in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Verantwortung aller Atommächte hin. Deren beharrliche Verletzung ihrer Abrüstungspflichten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag (NVV) verankert sind, sowie die fortwährenden Blockaden bei den Überprüfungskonferenzen (RevCons) sind zutiefst besorgniserregend.
Dieses Versagen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, befeuert die Proliferation und erhöht das Risiko eines nuklearen Konflikts. Der vertragsbrüchige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Irandurch eine Atommacht hat das internationale System zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in diplomatische Lösungen massiv beschädigt. Diese Handlungen tragen direkt zur aktuellen Eskalation bei und müssen umgehend korrigiert werden.
Die IALANA fordert die Bundesregierung und die internationalen Akteure auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Einhaltung des Völkerrechts sicher zu stellen.
Über: Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen und die Stärkung des Völkerrechts einsetzt. Sie ist Mitglied der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
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15. LMD: Gilbert Achcar: GAZA – DAS LANGE VERSAGEN DES WESTENS
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6089754
12.06.2025
GAZA – DAS LANGE VERSAGEN DES WESTENS
Die israelische Kriegsführung in Gaza ist nicht nur für die palästinensische Bevölkerung eine Katastrophe. Wenn der Westen die dortigen Völkerrechtsverbrechen, die nach Expertenmeinungen die Merkmale eines Genozids tragen, weiter tatenlos hinnimmt, geht damit auch die internationale Rechtsordnung zu Bruch.
von Gilbert Achcar
Seit dem 7. Oktober 2023 macht das palästinensische Volk die schlimmste Phase seiner langen Leidensgeschichte durch – schlimmer als die Nakba von 1948. Das arabische Wort bedeutet Katastrophe und meint das, was heute allgemein als „ethnische Säuberung“ bezeichnet wird. Dem Leid, das die Menschen in Gaza gegenwärtig erleben, wird nur das noch stärkere Wort karitha gerecht. Tatsächlich trägt die Katastrophe, die sich vor unseren Augen vollzieht, die Merkmale eines Genozids.1
Doch parallel zum Morden im Gazastreifen betreibt Israel auch eine ethnische Säuberung, und zwar im Westjordanland wie in der Enklave am Mittelmeer. Am 5. Mai kündigte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich in der israelischen Siedlung Ofra an, man werde die Bevölkerung von Gaza in einem kleinen Gebiet im Süden „konzentrieren“. Von dort würden die Menschen dann „in großer Zahl in Drittländer auswandern“.2 (…)
1 Karitha bedeutet – ähnlich wie Nakba – Katastrophe oder Unglück, wobei karitha das stärkere Wort ist und mit „große Katastrophe“ übersetzt werden kann.
2 „Smotrich says Gaza to be ‚totally destroyed‘, population ‚concentrated‘ in small area“, 6. Mai 2025. Siehe auch Gilbert Achcar, „Was wird aus Gaza?“, LMd, Juni 2024, sowie Alain Gresh, „Gaza – die alte Fantasie von der Vertreibung“, LMd, März 2025.
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16. Berl. Z.: Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“
Internationales
Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“ Der Journalist Gideon Levy nennt den Gazakrieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit –
und warnt vor dem moralischen Zerfall der israelischen Gesellschaft. Ein Interview.
Interview
Raphael Schmeller
14.06.2025
Der Krieg in Gaza tobt bereits seit 20 Monaten. Laut den Vereinten Nationen wurden durch israelische Angriffe bisher mindestens 50.000 Menschen getötet.
Inzwischen ist die gesamte Bevölkerung des Palästinensergebiets aufgrund einer Hilfsblockade von einer Hungersnot bedroht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete diese Woche die Situation als „Schande“ und „inakzeptablen Skandal“.
Der israelische Journalist Gideon Levy zählt zu den schärfsten Kritikern der israelischen Kriegspolitik. Seit 1986 berichtet er wöchentlich in seiner Haaretz-Kolumne „Twilight Zone“ über den Alltag von Palästinensern unter israelischer Besatzung im Westjordanland. (…)
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17. SZ: Bernd Dörries: Der Krieg ist für Netanjahu nicht Mittel, sondern Zweck
https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-netanjahu-krieg-iran-folgen-kommentar-li.3269103
Meinung, 16.06.2025
Israel
Der Krieg ist für Netanjahu nicht Mittel, sondern Zweck
Wer hat denn 2018 zusammen mit Trump dafür gesorgt, dass das Atomabkommen mit Iran beendet wurde? Der Premier in Jerusalem will keinen Ausgleich, sondern schwache Nachbarn, die er nach Belieben dominieren kann.
Kommentar von Bernd Dörries
Natürlich kann man jetzt vor dem Bildschirm sitzen und bewundern, wie die Israelis das wieder hinbekommen haben; wie sie die iranische Luftabwehr ausgeschaltet und zielgenau die Stützen des Regimes in deren Bunkern und Betten trafen. Man kann natürlich auch eine stille Freude empfinden, dass es nicht die Falschen trifft.
Sondern die Mullahs in Teheran, die seit Jahrzehnten alles dafür tun, vor allem den Frauen in ihrem Land das Leben zur Hölle zu machen und Länder wie Libanon, Syrien und den Irak zu destabilisieren. Passt schon, kann man denken. Schließlich hatte Iran in den vergangenen Monaten auch noch seine Urananreicherung hochgefahren, ist einer Atombombe immer näher gerückt. (…)
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18. Einladung zum Ersten Jüdisch-Antizionistischen Kongress
https://www.juedisch-antizionistisch.at/kongress
Einladung zum Ersten Jüdisch-Antizionistischen Kongress Wien, 13.-15. Juni 2025 Kongress-Aufruf:
Die Welt blickt voller Entsetzen auf das Fortschreiten des Völkermords am palästinensischen Volk, der vom Zionismus in Allianz mit dem Westen verübt wird. Es ist unsere Pflicht als Jüdinnen und Juden, zu handeln – denn all das wird in unserem Namen begangen. Wir müssen unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern in ihrer dunkelsten Stunde beistehen und gemeinsam an der Dekolonisierung Palästinas arbeiten!
Jüdinnen und Juden sowie Menschen jüdischer Herkunft auf der ganzen Welt – jene, für die zu sprechen der zionistische Staat vorgibt – vereinen sich, um ihre unerschütterliche Ablehnung des Zionismus zu erklären. (…)
Judentum ist nicht Zionismus!
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19. SZ: Ronen Steinke: Das Recht der Stärkeren
Das Recht der Stärkeren
Seit sie es beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch mit Leuten wie Putin oder Netanjahu aufnehmen, wird es für die Richter immer heftiger. Sanktionen, Drohungen. Ohne Bodyguards kann man die Welt offenbar nicht mehr retten.
Von Ronen Steinke
13. Juni 2025 |
(…)
In der SZ-Printausgabe vom 14./15.6.2025 steht der Artikel auf Seite 3
ebenfalls unter dem Titel „Das Recht des Stärkeren“:
(…)
Gerade ist die neueste üble Nachricht hereingeplatzt: Die USA unter Donald Trump haben vier der insgesamt achtzehn Richterinnen und Richter hier mit persönlichen Sanktionen belegt. Es sind Frauen aus Benin, Uganda, Peru und Slowenien. Das ist eine direkte Reaktion auf den Netanjahu-Haftbefehl, mit dem die Richterinnen auf die eine oder andere Weise befasst waren, aber wohl auch eine Reaktion auf Untersuchungen möglicher US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.
»Nehmt Israel ins Visier, und wir werden euch ins Visier nehmen" , so hatten im vergangenen April ein paar republikanische US-Senatoren in einem offenen Brief an den Strafgerichtshof gedroht. Jetzt haben sie ihre Drohung wahr gemacht.
Persönliche Sanktionen, das ist eine Behandlung, die sonst eher iranische Terrorkommandeure oder russische Waffenhändler erfahren. Es bedeutet, dass diese vier Richterinnen nicht mehr in die USA reisen dürfen, auch sämtliche ihrer Vermögenswerte, die sich in Reichweite der USA befinden, werden beschlagnahmt.
Und: Es ist von jetzt an allen amerikanischen Unternehmen verboten, mit ihnen in irgendeiner Weise „zusammenzuarbeiten". Seien es Banken, Autovermieter oder auch Versicherungen. Weil sonst diese Unternehmen die nächsten sein könnten, die auf einer Sanktionsliste landen. (…)