Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung.
1. RND: Selenskyj kündigt Verhandlungen mit Russland für Mittwoch an
2. FAZ: Krieg in der Ukraine: Wadephul: Kiew „belastet den Weg in die EU"
3. Der Standard: Nach Israels Luftangriffen auf syrische Regierungsgebäude: USA wollen "Situation heute Abend beenden"
4. SIPRI: Europa sollte helfen, den Schaden für Nichtverbreitung und Völkerrecht durch die Angriffe auf den Iran zu beheben
5. Haaretz: Gideon Levy: Es ist klar – Israel hat jetzt einen Plan zur ethnischen Säuberung der Palästinenser aus Gaza
6. DLF: Klage gegen Belgien wegen „Untätigkeit" in Gaza
7. OHCHR: Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten
8. BIP-Aktuell: Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords
9. Die Zeit: Gaza: 26 Staaten kritisieren Israel und fordern Kriegsende
10. Evangelisch: Alt-Bischof erneuert scharfe Kritik - Abromeit: EKD schweigt zu Israels Verstößen
11. Domradio: Patriarchen besuchen Gaza nach Angriff auf Kirche - Kirchenführer im Kriegsgebiet
12. Medico: Israel: Restvernunft - Gespräche mit Menschen, die gegen den Krieg aufstehen
13. Friedensfähig: Kampagne kritisiert Bundesregierung für geplanten Kauf des Startsystems Typhon und fordert ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
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1. RND: Selenskyj kündigt Verhandlungen mit Russland für Mittwoch an
Es geht aber nicht um Waffenruhe Selenskyj kündigt Verhandlungen mit Russland für Mittwoch an
Am Mittwoch wollen sich die Ukraine und Russland wohl zum dritten Mal zu direkten Gesprächen in Istanbul treffen. Um eine Waffenruhe wird es allerdings nicht gehen.
22.07.2025, 06:20 Uhr
Kiew. Die Ukraine und Russland wollen ihre direkten Gespräche nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch in Istanbul wieder aufnehmen. Allerdings werde es dabei nicht um eine Waffenruhe oder ein Ende des Kriegs gehen, sagte Selenskyj bei einem Treffen mit ukrainischen Diplomaten. Für Kiew gehe es darum, die Rückkehr Kriegsgefangener und von Russland verschleppter Kinder in die Ukraine voranzutreiben sowie ein Treffen auf Präsidentenebene vorzubereiten.
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2. FAZ: Krieg in der Ukraine: Wadephul: Kiew „belastet den Weg in die EU" 23.07.2025, 14:12
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Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die gesetzliche Einschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden in der Ukraine kritisiert. Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgezeichnete Gesetz„belastet den Weg der Ukraine in die EU", schrieb Wadephul am Mittwoch auf der Plattform X. Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung, fügte er hinzu.
Die „Bild"-Zeitung berichtete, dass der Außenminister am Mittwochmorgen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Sybiha telefoniert und ihn aufgefordert habe, die Korruptionsbekämpfung im Land „konsequent fortzusetzen". Wadephul veröffentlichte auf X auch ein Foto, das ihn während seines letzten Kiews-Besuchs mit den Leitern der beiden nun teilweise entmachteten Behörden zeigt.
Zuvor hatte bereits EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos das neue Gesetz als „ernsthaften Rückschritt" auf dem Weg der Ukraine in die EU kritisiert.
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3. Der Standard: Nach Israels Luftangriffen auf syrische Regierungsgebäude: USA wollen "Situation heute Abend beenden"
Kämpfe Nach Israels Luftangriffen auf syrische Regierungsgebäude: USA wollen "Situation heute Abend beenden" Augenzeugen berichteten am Mittwoch von einem Einschlag eines Geschoßes neben dem Präsidentenpalast.
Netanjahu warnte israelische Drusen vor einem Grenzübertritt. Minister Katz kündigte "schmerzhafte Schläge" an
aktualisiert am 16. Juli 2025, 22:15
Damaskus – Die USA haben sich in die Kämpfe im Süden Syriens eingeschaltet. Man habe mit allen Konfliktparteien Gespräche geführt, teilte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch (US-Ortszeit) auf dem Kurznachrichtendienst X mit. "Wir haben uns auf konkrete Schritte geeinigt, die diese beunruhigende und schreckliche Situation heute Abend beenden werden." Die syrische Regierung begrüßte die Bemühungen der USA. (...)
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4. SIPRI: Europa sollte helfen, den Schaden für Nichtverbreitung und Völkerrecht durch die Angriffe auf den Iran zu behebe
(in der angebotenen deutschen Übersetzung) Kommentar / Essays 4. SIPRI: Europa sollte helfen, den Schaden für Nichtverbreitung und Völkerrecht durch die Angriffe auf den Iran zu beheben 30 Juni 2025
Dr. Wilfred Wan, Vladislav Chernavskikh, Dr. Tytti Erästö, Vitaly Fedchenko und Nivedita Raju
Die Reaktionen der europäischen Staats- und Regierungschefs auf die jüngsten Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen haben sowohl wegen ihres gedämpften Tons als auch wegen ihrer offensichtlichen Akzeptanz von Verstößen gegen das Völkerrecht auffallen.
Sie stehen auch in krassem Gegensatz zu den Nachwirkungen der Angriffe auf die zivile Kernenergieinfrastruktur in der Ukraine im Jahr 2022, als die Europäische Union Russland schnell wegen Verstößen gegen verurteilte. (...)
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5. Haaretz: Gideon Levy: Es ist klar – Israel hat jetzt einen Plan zur ethnischen Säuberung der Palästinenser aus Gaza
(in deutscher Übersetzung)
Haaretz Meinung
Gideon Levy
20.7.2025
Es ist klar – Israel hat jetzt einen Plan zur ethnischen Säuberung der Palästinenser aus Gaza
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6. DLF: Klage gegen Belgien wegen „Untätigkeit" in Gaza
https://www.deutschlandfunk.de/klage-gegen-belgien-wegen-untaetigkeit-in-gaza-102.html Klage gegen Belgien wegen „Untätigkeit" in Gaza Meyer-Feist, Andreas
23. Juli 2025, 05:21 Uhr
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7. OHCHR: Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten
Die inoffizielle deutsche Übersetzung diese UN-Berichtes findet sich hier:
https://bip-jetzt.de/wp-content/uploads/2025/07/a-hrc-59-23-auv-Albanese-20250616-de.pdf
Menschenrechtsrat
Neunundfünfzigste Sitzung
16. Juni-11. Juli 2025
Tagesordnungspunkt 7
Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten
Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords
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Eine Zusammenfassung wichtiger Aussagen des UN-Berichtes findet sich hier:
8. BIP-Aktuell: Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords
BIP-Aktuell #357: Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords
Am 3. Juli veröffentlichten die Vereinten Nationen einen umfassenden Bericht mit dem Titel „From economy of occupation to economy of genocide" (Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords) über die Rolle von Unternehmen bei der völkerrechtswidrigen Erbringung von Dienstleistungen und der Bereitstellung von Gütern und Finanzmitteln für das israelische Besatzungsregime in Palästina sowie in jüngster Zeit für den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen.
Der Bericht ist 39 Seiten lang und wurde in die sechs UN-Sprachen übersetzt. Eine inoffizielle deutsche Übersetzung ist hier verfügbar. Der Hauptteil des Berichtes veranschaulicht in drei Kapiteln – Vertreibung, Neubesetzung und Ermöglichung von Verbrechen, wie acht Schlüsselsektoren sich an die genozidalen Praktiken angepasst haben. Thematisiert werden:
Der militärische Sektor: Das Geschäft mit der Eliminierung Überwachung und Inhaftierung: Die dunkle Seite der „Start-up- Nation" Zivile Maschinen: Schwere Maschinen im Dienste der siedlungskolonialen Zerstörung Siedlungen auf gestohlenem Land Der Griff nach den natürlichen Ressourcen: Entzug der Lebensgrundlagen Handel mit den Früchten der Illegalität Finanzierung der Verstöße gegen die Menschenrechte Wissensproduktion und Legitimierung von Übergriffen
Der Abschnitt des Berichts über die akademische Zusammenarbeit ist für Deutschland besonders wichtig, da die meisten deutschen Universitäten Beziehungen zu israelischen Universitäten unterhalten, die ihrerseits internationale akademische Einrichtungen für die Entwicklung von Waffen für das israelische Militär nutzen.
Diese werden gegen Zivilisten eingesetzt, zumeist, um palästinensisches Land für Siedlungen, für den Bau von Universitäts-Campussen und für archäologische Projekte zu enteignen und die Universitäten in ein militarisiertes und rassistisch motiviertes, gegen die Palästinenser gerichtetes Umfeld zu verwandeln – siehe Maya Winds Buch „Towers of Ivory and Steel", das in dem Bericht zitiert wird. Dass diese Maßnahmen mit einer Diskriminierung von Palästinensern einher gehen, ist offenkundig.
Der Bericht stützt sich auf umfangreiche Literatur und eine Datenbank mit über 1.000 Unternehmen, die von der Sonderberichterstatterin untersucht wurden. Dabei werden zwei deutsche Unternehmen ausdrücklich erwähnt: Rheinmetall, weil es von seiner Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie profitiert, und Heidelberg Materials, früher Heidelberg Cement. Die Passage über Heidelberg Materials (Ziff. 50) lautet:
„Die deutsche Heidelberg Materials AG hat sich über ihre Tochtergesellschaft Hanson Israel an der Plünderung von Millionen Tonnen Dolomitgestein aus dem Steinbruch Nahal Raba beteiligt, dessen Land palästinensischen Dörfern im Westjordanland entzogen wurde.
Im Jahr 2018 gewann Hanson Israel eine öffentliche Ausschreibung für die Lieferung von Material aus diesem Steinbruch für den Bau von Siedlungen und hat seitdem den Steinbruch fast erschöpft, was zu ständigen Erweiterungsanfragen geführt hat."
In dem Bericht wird das Gutachten des IGH vom Juli 2024, in dem die anhaltende Präsenz Israels in den besetzten Gebieten für illegal erklärt wird, als „seismische Verschiebung" bezeichnet.
Entsprechend diesem Gutachten schließt der Bericht mit klaren Forderungen an die Regierungen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, und an die Unternehmen, alle Geschäftsaktivitäten und Beziehungen sofort zu beenden, die in direktem Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und internationalen Verbrechen gegen das palästinensische Volk stehen, zu diesen beitragen und sie verursachen, sowie schließlich den Palästinensern Wiedergutmachung zu leisten.
Ein Anhang, in dem der relevante rechtliche Rahmen dargestellt wird, ergänzt den Bericht.
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9. Die Zeit: Gaza: 26 Staaten kritisieren Israel und fordern Kriegsende
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/gaza-israel-kriegsende-aufruf-frieden
Gaza: 26 Staaten kritisieren Israel und fordern Kriegsende
Zahlreiche Staaten haben das israelische Vorgehen bei Hilfslieferungen kritisiert und ein sofortiges Kriegsende gefordert. Deutschland unterzeichnete den Aufruf nicht.
Aktualisiert am 21. Juli 2025, 18:16 Uhr
Quelle: DIE ZEIT, Reuters, AFP, dpa, edd
Großbritannien und weitere 25 Staaten fordern ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie zudem das Vorgehen der israelischen Regierung bei den Hilfslieferungen. Dieses sei "gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde".
Zuletzt sind mehr als 80 Menschen getötet worden, die versuchten, an Lebensmittel zu gelangen. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe von Verteilstellen der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF). (...)
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Der Wortlaut der Erklärung der 26 Staaten findet sich hier:
https://www.gov.uk/government/news/joint-statement-on-the-occupied-palestinian-territories
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10. Evangelisch: Alt-Bischof erneuert scharfe Kritik - Abromeit: EKD schweigt zu Israels Verstößen
Alt-Bischof erneuert scharfe Kritik
Abromeit: EKD schweigt zu Israels Verstößen
2019 löste Alt-Bischof Hans-Jürgen Abromeit mit seiner Warnung vor einer deutschen "Überidentifikation mit Israel" einen EKD-weiten Eklat aus. Jetzt legt er nach: Er wirft der EKD vor, Israels Menschenrechtsverletzungen zu verschweigen, sich an realitätsferner Zwei-Staaten-Rhetorik festzuklammern und die christlichen Palästinenser im Stich zu lassen. Was er stattdessen fordert: klare Worte, historische Verantwortung – und den Mut zur unbequemen Wahrheit.
14.07.2025
evangelisch.de
Katrin von Bechtolsheim
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11. Domradio: Patriarchen besuchen Gaza nach Angriff auf Kirche - Kirchenführer im Kriegsgebiet
https://www.domradio.de/artikel/patriarchen-besuchen-gaza-nach-angriff-auf-kirche
19.07.2025 Patriarchen besuchen Gaza nach Angriff auf Kirche Kirchenführer im Kriegsgebiet
Nach Granateneinschlägen in der einzigen katholischen Kirche im Gazastreifen zeigen der lateinische Patriarch von Jerusalem und sein griechisch-orthodoxer Bruder ihre Solidarität mit den Opfern. An Israel richten sie deutliche Worte.
Nach dem tödlichen Granateneinschlag in die einzige katholische Kirche in Gaza sind der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, und sein griechisch-orthodoxer Amtsbruder, Patriarch Theophilos III. mit einer kirchlichen Delegation in den Gazastreifen gereist. (...)
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12. Medico: Israel: Restvernunft - Gespräche mit Menschen, die gegen den Krieg aufstehen
https://www.medico.de/blog/restvernunft-20135
Israel Restvernunft
30.06.2025
Gespräche mit Menschen, die gegen den Krieg aufstehen.
Von Moritz Krawinkel und Riad Othman
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Gegen das Vergessen und die Versuche zur Auslöschung der palästinensischen Identität im israelischen Diskurs engagiert sich seit Jahren Nida'a Nasser. In Haifa leitet sie die palästinensische medico-Partnerorganisation Baladna, die kurz nach Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2001 gegründet wurde.
Diese versucht, der jungen Generation gegen die staatlich propagierte Geschichtsschreibung ein Verständnis der eigenen palästinensischen Geschichte zu vermitteln.
„Der israelische Staat will uns davon überzeugen, dass die Zionisten kamen und uns zivilisierten, dass sie das Land modernisiert und uns die Demokratie gebracht haben", sagt sie. Indem Baladna Begegnungen, gemeinsame Ausflüge und Jugendaustausch organisiert, soll palästinensische Gesellschaftlichkeit möglich werden.
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Hassan, der an der Universität lehrt, berichtet, wie extrem angespannt die Situation auch dort inzwischen sei. Manche palästinensischen Studierenden seien wegen Äußerungen zum Krieg, die sie außerhalb der Uni getätigt haben, exmatrikuliert oder anderen Disziplinarmaßnahmen unterworfen worden. Viele würden den Campus inzwischen ganz meiden – während einige jüdische Studierende in Uniform und mit Waffe im Hörsaal säßen. „Es fühlt sich an wie ein Militärcamp."
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Als Historiker erinnert Nimrod Ben Zeev daran, dass alles Geschichte und Kontext habe. So sei die ausbleibende Empathie gegenüber Palästinenser:innen Folge davon, dass Gaza, nicht zuletzt durch die jahrelange Abriegelung, zu „dem Anderen" gemacht worden sei, eine Welt fernab, die nur deshalb relevant sei, weil man sich vor ihr schützen müsse.
„Vorherrschaft ist eine Droge", sagt er. Es gebe schlicht kein Interesse, die Vormachtstellung der Jüdinnen und Juden gegenüber Palästinenser:innen aufzugeben. Und eine „Gesellschaft unter Drogen" halte Zweifel oder Widersprüche nicht aus.
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Spendenkonto
medico international e.V.
IBAN: DE69 4306 0967 1018 8350 02 BIC: GENODEM1GLS GLS Bank
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13. Friedensfähig: Kampagne kritisiert Bundesregierung für geplanten Kauf des Startsystems Typhon und fordert ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Kampagne kritisiert Bundesregierung für geplanten Kauf des Startsystems Typhon und fordert ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Pressemitteilung der Kampagne Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen vom 17.07.2025
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" kritisiert den geplanten Kauf des mobilen Startsystems „Typhon" durch die Bundesregierung. Diesen hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem US-Besuch angekündigt.
Von dem System, das einem Sattelschlepper ähnelt, können Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von über 1.600 km gestartet werden. In Frage kommen dafür Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk" und Raketen vom Typ „SM-6", die zur Flugabwehr oder als ballistische Rakete gegen Bodenziele genutzt werden können.
Vor einem Jahr hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen der Typen „Tomahawk", „SM-6" und „Dark Eagle" in Deutschland angekündigt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eigene Mittelstreckenwaffen entwickeln will (Projekt ELSA). Nun kommt die Ankündigung zur Beschaffung der Typhon-Systeme hinzu.
„Indem sie immer mehr auf Mittelstreckenwaffen setzt, leistet die Bundesregierung der Sicherheit Europas einen Bärendienst. Abschreckung bringt keine Sicherheit! Diese Waffen wirken destabilisierend und erhöhen die Eskalationsgefahr durch Fehleinschätzungen", betont Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei Ohne Rüstung Leben und Sprecher der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig".
Landgestützte Mittelstreckenwaffen eignen sich insbesondere als Erstschlagwaffe um gegnerische strategisch relevante Ziele anzugreifen, wie Flugabwehr, Kommandozentralen und Abschussvorrichtungen. Sie bergen ein enormes Eskalationspotenzial, da sie rasch verlegbar sind und schnell gestartet werden können. Dadurch verkürzt sich die Vorwarnzeit enorm. Auch Russland rüstet in dem Bereich auf und rückt die Waffen näher an NATO-Mitgliedsstaaten:
Noch für 2025 hat Russland die Stationierung von Orschnik-Raketen – die in der Ukraine im November 2024 eingesetzt wurden – in Belarus angekündigt. Auch hier werden weitere Systeme, für die ehemals durch den INF-Vertrag verbotenen Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer, entwickelt.
Dazu Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin und Sprecherin der Kampagne: „Die gerade zu beobachtende Aufrüstung mit destabilisierenden Mittelstreckenwaffen in Europa ist enorm riskant und gefährlich. Der INF-Vertrag untersagte die Stationierung aus guten Gründen. Wir fordern die Bundesregierung auf, von einem Kauf amerikanischer und der Entwicklung eigener landgestützter Mittelstreckenwaffen abzusehen. Das Ziel muss ein INF-Folgeabkommen sein und keine Schaffung eigener Erstschlagfähigkeiten."
In der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig" setzen sich mehr als 55 Organisationen und Gruppen für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen ein. Sie wurde als Reaktion auf die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland gegründet. Die Kampagne fordert die Rücknahme der Stationierungsankündigungen der USA wie Russlands, einen Verzicht des Kaufes oder der Entwicklung eigener landgestützter Mittelstreckenwaffen durch Deutschland, sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, etwa durch ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag.
Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de