Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie drei Hinweise zum Thema Friedenspolitik und Bundestagswahl.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. Berl.Z.: Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen
3. BMI: Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs" in Berlin
4. Stern: Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen
5. Eurotopics: Gaza: Trump schlägt Übernahme durch die USA vor
6. Tagesschau: Palästinenser im Gazastreifen - Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage
7. n tv: Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen
8. RND: Hält die Waffenruhe? - Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft
9. ZDF: Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum
10. IPG: „Eine ernsthafte Gefahr" - Trumps Gaza-Pläne sorgen für Entrüstung. Wie reagieren die Staaten der Region?
11. taz: Humanitäre Hilfe - Mehr Engagement, nicht weniger
12: IPPNW / Grundrechtekomitee / ORL: Bundestagswahl 2025
——————
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/10-28-Ukraine-meldet-hohe-Abschussquote-bei-schwerem-Angriff-auch-dank-neuer-Kampfjets--article23143824.html Ukraine-Krieg im Liveticker 12.02.2025
(...)
08:25 Trump sieht russische "Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges"
Nach seiner Freilassung aus russischer Haft ist der US-Bürger Marc Fogel in seine Heimat zurückgekehrt. "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", schreibt das Weiße Haus bei X und veröffentlichte dazu ein Foto, das den 63-Jährigen beim Verlassen des Flugzeugs zeigt. Am Abend wurde Fogel von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. (...)
——
11.02.2025
20:00 Trump-Sondergesandter erreicht Freilassung von US-Bürger in Russland
Russland hat einen in Haft sitzenden US-Bürger freigelassen. Das teilt der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz auf X mit. Dem vorausgegangen war ein Besuch des Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Die Freilassung sei eine "Geste des guten Willens" vonseiten Russlands, heißt es in der Mitteilung. (...)
19:24 Selenskyj zu Tausch von Gebieten mit Russland bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben bereit, Gebiete mit Russland zu tauschen. Falls es zu Verhandlungen komme, könnte das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland derzeit besetzt halte, getauscht werden, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem "Guardian". (...)
——
2. Berl.Z.: Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen
Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen Ein angeblicher Plan der Trump-Regierung sieht einen Waffenstillstand zum 20. April vor.
Der Plan wurde in London geleakt, ist daher mit Vorsicht zu genießen.
Michael Maier
0.6.02.2025 aktualisiert am 07.02.2025 - 10.30 Uhr
Ein Bericht der britischen Daily Mail hat Spekulationen angeheizt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20. April einen Waffenstillstand geben.
Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits weitgehend eroberten Oblasten, das Verbot eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder.
Der Plan soll laut Mail vom ukrainischen Portal Strana stammen. Allerdings arbeiten die ukrainischen Medien eng mit den Briten zusammen, weshalb die Quelle dieselbe sein dürfte. Die Briten fordern unter Premier Keir Starmer eine Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg des Westens und der Ukraine. (...)
——————
3. BMI: Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs" in Berlin.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/01/unity-hubs.html
Pressemitteilung, Datum: 16.01.2025
Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs" in Berlin. Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Jobsuche und möglichen freiwilligen Rückkehr in die Ukraine
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt bereits freiwillig Rückkehrende, Binnenvertriebene, Veteraninnen und Veteranen sowie vulnerable Gruppen in der Ukraine bei Wohnraum, Arbeitssuche und Ausbildung.
So arbeitet die auf der Ukraine Recovery Conference 2024 gegründete Fachkräfte-Initiative „Skills Alliance" daran, Ukrainerinnen und Ukrainer aus- oder fortzubilden, um beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen.
Die Initiative richtet sich vor allem an junge Menschen, Binnenvertriebene und Frauen in der Ukraine und sie ist offen für freiwillig Rückkehrende. Ziel ist, dass diese Bevölkerungsgruppen zu Stützen des Wiederaufbaus einer europäischen, freien Ukraine werden.
——
4. Stern: Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen
Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen 09. Februar 2025
16:27 Uhr
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die baltischen Staaten ihre Abhängigkeit vom russischen Stromnetz beendet.
Litauen, Lettland und Estland seien am Sonntag "erfolgreich" an das europäische Stromnetz angeschlossen worden, vekündete der litauische Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius.
"Heute wird Geschichte geschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Das ist ein historischer Moment, der das Ende einer langen Reise markiert", sagte Nauseda im Beisein der Staatschefs von Lettland, Estland und Polen sowie von der Leyens.
"Wir haben volle Energieunabhängigkeit erreicht. Die Zeit des politischen Drucks und der Erpressung ist endlich vorbei.". (...)
———
5. Eurotopics: Gaza: Trump schlägt Übernahme durch die USA vor
Anm: von C. Ronnefeldt: Eurotopics - der tägliche Blick in Europas Presse, wird herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.
https://www.eurotopics.net/de/333599/gaza-trump-schlaegt-uebernahme-durch-die-usa-vor
El País (ES) / 5.2.2025 Enorme politische Kurzsichtigkeit
El País ist entsetzt: „Mit seinen Aussagen im Stil einer Show gestaltet Trump die Landkarte des Nahen Ostens neu: Gaza soll die amerikanische Riviera des Nahen Ostens werden. ... Denjenigen, die sich weigern, die Dinge beim Namen zu nennen, macht es Trump leicht:
Er verspricht ethnische 'Säuberungen', Luxuskolonien und amerikanische Kontrolle über das Gebiet. Falls jemand noch mehr Beweise dafür brauchte, dass Trump ein Faschist ist – hier sind sie. Die Welt darf nicht gleichgültig bleiben, obwohl es vermutlich so sein wird. ...
Die politische Kurzsichtigkeit dieses Augenblicks ist enorm. Europa reagiert nicht. ... Die israelische Armee und Siedler haben das Westjordanland und Jerusalem in Brand gesteckt. Und in Washington redet man von Strandurlaub."
(...)
Telegram (HR) / 5.2.2025 Moralische Führungsrolle ruiniert
Trump verwandelt mit solchen Ideen die USA von der Moralinstanz in einen Schurkenstaat, urteilt Telegram: „Trump gibt nach seiner Logik Putin das Recht, einen großen Teil der Ukraine zu besetzen, weil Russland das braucht. Er gibt auch China das Recht, Taiwan zurückzuholen. ... Er macht das Recht des Stärkeren zum Gesetz, in dem Staaten schwächeren Ländern Territorium wegnehmen, wie es ihnen passt.
Trump hat bereits begonnen, die Welt in Cowboy-Manier umzuformen und dem Wahnsinn und Kriegen alle Türen geöffnet. Nicht nur in Nahost, sondern weltweit. Deshalb haben die USA kein moralisches Recht mehr, sich als Anführer der freien Welt darzustellen, als Beschützer der Demokratie und Menschenrechte. Denn Trump ist der Erste, der all dies mit Füßen tritt."
—————
6. Tagesschau: Palästinenser im Gazastreifen - Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gazastreifen-trump-forderungen-einordnung-100.html
Palästinenser im Gazastreifen Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage
Stand: 05.02.2025 18:31 Uhr
In eine "Riviera des Nahen Ostens" will der US-Präsident den Gazastreifen umwandeln. Die dort lebenden Palästinenser sollten umgesiedelt werden. Doch das Völkerrecht spricht deutlich gegen Trumps Idee.
Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion Ob es um Grönland geht, um den Panamakanal oder nun um den Gazastreifen: Seit seinem erneuten Amtsantritt sorgt US-Präsident Donald Trump fast täglich mit Aussagen über vermeintliche Gebietsansprüche der USA für Entsetzen in der internationalen Gemeinschaft.
So meinte Trump jüngst, die USA würden die Kontrolle über den Gazastreifen "übernehmen" und ihn in eine "Riviera des Nahen Ostens" umwandeln. Die Palästinenser sollten derweil einfach in andere Teile der Region umgesiedelt werden. Eben das wäre aber gegen den Willen der dort lebenden Palästinenser rechtlich nicht zulässig. (...)
—————
7. n tv: Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen
https://www.n-tv.de/politik/Israel-Gaza-Bewohner-sollen-freiwillig-ausreisen-article25542994.html
Politik Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen 06.02.2025, 09:56 Uhr
Israels Armee soll einen Plan ausarbeiten, damit alle Einwohner des Gazastreifens diesen verlassen können, wenn sie wollen. Der israelische Verteidigungsminister sieht bei der Aufnahme auch den Westen in der Pflicht.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angewiesen, einen Plan für die Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erarbeiten. Der Plan soll "allen Einwohnern des Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen" und zwar "in jedes Land, das sie aufnehmen will", erklärte Katz.
"Der Plan wird die Möglichkeit der Ausreise über Landpassagen sowie besondere Regelungen für die Ausreise über das Meer und den Luftweg enthalten." (...)
------
8. RND: Hält die Waffenruhe? - Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft
https://www.rnd.de/politik/hamas-stoppt-geiselfreilassungen-israel-in-hoechster-alarmbereitschaft-HSYUOKUT3FDHXH3FGJV332UFM4.html Hält die Waffenruhe? Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft Die Hamas wirft Israel Verstöße gegen die Waffenruhe vor und hat die Geiselfreilassung gestoppt. Israel versetzt seine Armee in den höchsten Alarmzustand. Hält die brüchige Waffenruhe dem Stand?
10.02.2025, 19:50 Uhr
Wegen des Stopps der Geisel-Freilassungen durch die islamistische Hamas steht die ohnehin brüchige Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen auf der Kippe. Die Hamas hatte die für diesen Samstag vorgesehene nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben.
Zur Begründung teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz indes versetzte die Armee, die noch im Gazastreifen stationiert ist, in höchste Alarmbereitschaft. (...)
———
9. ZDF: Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-hamas-geiseln-gaza-waffenruhe-100.html
Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum 11.02.2025 | 04:55
Die radikal-islamistische Hamas will vorerst keine weiteren Geiseln freilassen. US-Präsident Trump will das nicht akzeptieren - und droht der Terrororganisation mit Konsequenzen.
US-Präsident Donald Trump hat der Hamas ein Ultimatum zur Freilassung aller restlichen Geiseln gesetzt und mit harten Konsequenzen gedroht, falls die radikal-islamistische Terrororganisation seiner Forderung nicht nachkommen sollten.
Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte Waffenruheaufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis Samstagmittag 12 Uhr frei seien. (...)
—————
10. IPG: „Eine ernsthafte Gefahr" - Trumps Gaza-Pläne sorgen für Entrüstung. Wie reagieren die Staaten der Region?
Naher Osten/Nordafrika 11.02.2025 | Ronja Schiffer & Ralf Melzer & Maria Dellasega & Sven Schwersensky „Eine ernsthafte Gefahr" Trumps Gaza-Pläne sorgen für Entrüstung. Wie reagieren die Staaten der Region?
Wir berichten aus Ägypten, Ost-Jerusalem, Israel und Jordanien.
Ägypten
Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump hinsichtlich der Zukunft des Gazastreifens haben Kairos Ängste weiter befeuert.
Die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung nach Ägypten, vor allem auf die Halbinsel Sinai ist für Ägypten die letzte große rote Linie – die Überschreitung würde sowohl für die Bevölkerung als auch für das Regime das Fass zum Überlaufen bringen.
Die Regierung äußerte sich wiederholt deutlich: Ägypten akzeptiere weder eine Zwangsvertreibung in den Sinai noch Angriffe auf seine territoriale und politische Sicherheit – insbesondere aus Sorge vor massiven öffentlichen und internen Reaktionen. (...)
Ronja Schiffer, FES Kairo
———
Palästinensische Gebiete Die Palästinenser im Gazastreifen kehren in den völlig verwüsteten Landstreifen zurück und bauen wieder auf, wo und wie auch immer es geht. Bilder von Menschen, die Schutt aus ihren Häusern kehren, Tee kochen mit Blick auf Ruinen oder vor völliger Zerstörung stehen, zirkulieren in sozialen Netzwerken.
Inmitten dieser Bilder aus den Trümmern, schlagen nun Trumps Äußerungen ein. Die Empörung, Ungläubigkeit, aber auch die Sorge ist groß. Die Vereinten Nationen sprechen von ethnischer Säuberung, sollte der absurde wie gefährliche Vorschlag umgesetzt werden. (...)
Auch die Politik der israelischen Regierung im Westjordanland mit dem illegalen Siedlungsbau, den allumfassenden Auswirkungen der Besatzung und den teilweise faktisch umgesetzten Plänen der Annexion, verstetigen Ängste. (...)
Maria Dellasega, FES Palästina
———
Israel
Als man sich in Israel die erste Verblüffung nach der Trump-Show in Washington mit Benjamin Netanjahu als Statisten aus den Augen gerieben hatte, ließen die Reaktionen der politischen Lager nicht lange auf sich warten:
„Bibi", der spontan eher zurückhaltend reagiert hatte, sprang schnell auf den Zug auf und nannte eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung auf Fox News „eine großartige Idee", welche die Geschichte ändern könne.
Erwartungsgemäß jubelte auch die extreme Rechte. Innerhalb kürzester Zeit erschienen entlang von Straßen riesige Plakatwände, auf denen die Ideen des „großen politischen Führers" gepriesen werden. (...)
Ralf Melzer, FES Israel
-------
Jordanien In Jordanien haben die Äußerungen Trumps über die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen und eine amerikanischen Besetzung des Gebietes Entsetzen und Empörung, ja geradezu Wut ausgelöst.
Dies lässt sich dadurch verstehen, dass weit über die Hälfte der jordanischen Bevölkerung aus den verschiedenen Wellen der Vertreibung aus dem Westjordanland stammen. Sie wissen, dass es historisch gesehen nie so etwas wie eine vorübergehende Umsiedlung aus Palästina gegeben hat.
Im jordanischen Königshaus dürften Trumps Äußerungen weitere Besorgnis ausgelöst haben. Bereits die Suspendierung aller ziviler Hilfszahlungen hatte große Unruhe ausgelöst, da die USA mit über zwei Milliarden US-Dollar – davon ein erheblicher Anteil als direkte Budgethilfe – der mit Abstand größte Geber des Landes sind und die Regierung erheblich unterstützen. (...)
Sven Schwersensky, FES Jordanien
——
11. taz: Humanitäre Hilfe - Mehr Engagement, nicht weniger
https://taz.de/Humanitaere-Hilfe/!6065115/
Humanitäre Hilfe Mehr Engagement, nicht weniger Gastkommentar von Corina Pfitzner
Corina Pfitzner ist Co-Geschäftsführerin des International Rescue Committee (IRC) in Deutschland. Sie hat Mathematik und Kunst studiert und hat früher in gemeinnützigen Organisationen und Stiftungen gearbeitet.
Weltweit gibt es mehr Krisen als je zuvor. Doch humanitäre Hilfen werden zurückgefahren. Auch Deutschlands Entwicklungshilfe steht unter Druck.
11.2.2025 13:48 Uhr
eute leben 256 Millionen Menschen in Krisengebieten, in der Regel ohne ausreichende Nahrung, haben kaum Zugang zu sauberem Wasser und zu anderen lebenswichtigen Infrastrukturen. Die Zahl der Betroffenen hat sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt.
Die gravierende Zuspitzung der humanitären Lage in der Welt verdeutlicht die diesjährigeEmergency Watchlist des International Rescue Committee (IRC), eine Liste jener Länder, in denen humanitäre Krisen voraussichtlich am stärksten eskalieren oder neu entstehen, auf fatale Weise:
Die Anzahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, hat sich seit 2015 fast vervierfacht und wird im Jahr 2025 auf über 305 Millionen ansteigen. Im vergangenen Jahr wurden 123 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. (...)
——
12: IPPNW / Grundrechtekomitee / ORL: Bundestagswahl 2025
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BTW_Forderungen_2025.pdf
Bundestagswahl 2025 Fragen und Forderungen der IPPNW zur Bundestagswahl 2025
——
Aufrüstung ist hegemonial. Verteidigungs- und militärpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025
Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist die erste nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs und der in seinem Kontext von Ampel-Koalition und CDU/CSU ausgerufenen militärpolitischen »Zeitenwende«.
Aus antimilitaristischer Sicht drückt die Beschwörungeiner Zeitenwende eine Verschiebung in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen aus.
——
Nachrichten - 17. Januar 2025 - UPDATE: 6. Februar 2025 Bundestagswahl 2025: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Frieden, Verteidigung und Atomwaffen?