Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. n tv: Ukraine Liveticker
2. FR: Geheimes Russland-Papier: Sanktionen entfremden Verbündete
3. BerlZ:: Auftritt von J.D. Vance in München: Mit der flachen Hand in die Suppe
4. Tagesschau: Nach Gesprächen mit Russland - Trump macht Ukraine für Dauer des Kriegs verantwortlich
5. Eurotopics: Tauwetter zwischen USA und Russland?
6. IPPNW: Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen beenden
7. IPG: Europäische Evergreens
8. QCEA: Gemeinsame Erklärung zum Schutz russischer und weißrussischer Kriegsdienstverweigerer in der EU
9. Zenith: Jordanien und Trumps Gaza-Pläne - Der König sagt Nein
10. SWP: Perspektiven auf Trump II aus Europa, Nahost und Afrika
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1. n tv: Ukraine Liveticker
19.02.2025 (...)
11:14 US-Gesandter Kellogg äußert sich in Kiew:
Wissen um Bedeutung von Sicherheitsgarantien Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat Verständnis für das Bedürfnis der Ukraine nach Sicherheitsgarantien bekundet. (...)
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07:24 Russischer Staatsfonds erwartet 2025 Rückkehr von US-Firmen - es werde für sie "nicht einfach"
Der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrjew, rechnet bereits in diesem Jahr mit der Rückkehr von US-Unternehmen nach Russland.
Der Russische Fonds für Direktinvestitionen "erwartet, dass im zweiten Quartal 2025 eine Reihe amerikanischer Unternehmen auf den russischen Markt zurückkehren werden", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS Dmitrjew. (...)
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23:06 Trump: Treffen mit Putin wahrscheinlich noch im Februar
US-Präsident Donald Trump wird sich laut eigenen Angaben "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Dies sagt Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. (...)
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2. FR: Geheimes Russland-Papier: Sanktionen entfremden Verbündete
Geheimes Russland-Papier: Sanktionen entfremden Verbündete
Stand: 13.02.2025, 15:09 Uhr
Von: Farhad Salmanian
Westliche Sanktionen treiben einen Keil zwischen Russland und seine Nachbarn. Ein durchgesickertes Papier offenbart Moskaus wachsende Sorgen um Zentralasien.
Moskau - Ein durchgesickertes internes Dokument der russischen Regierung zeigt, dass Moskau zunehmend besorgt über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf seine Beziehungen zu ehemaligen Sowjetstaaten ist.
Das Papier, das im April 2024 bei einer Strategiesitzung unter der Leitung von Premierminister Michail Mischustin präsentiert wurde, offenbart die Herausforderungen, denen sich Russland gegenübersieht, wie die Financial Times berichtet. (...)
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3. BerlZ:: Auftritt von J.D. Vance in München: Mit der flachen Hand in die Suppe
Auftritt von J.D. Vance in München:
Mit der flachen Hand in die Suppe
Seit Tagen steht die geopolitische Welt Kopf – und Trumps Vize liest Europa die demokratischen Leviten. Unser Reporter ist in München dabei.
Von Thomas Fasbender
Es ist lange her, dass die Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich im Rampenlicht stand wie in diesem Jahr. Seit Donald Trumps eineinhalbstündigem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch steht die geopolitische Welt Kopf. Will Trump die Ostukraine herschenken, für Kiew auf die Krim verzichten, desgleichen auf die ukrainische Nato-Mitgliedschaft?
So hatte es der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag im Brüsseler Nato-Hauptquartier verkündet. Auch die Stationierung von US-Soldaten in der Ukraine oder ein Nato-Mandat für eine Friedenstruppe komme für die Amerikaner nicht infrage. Inzwischen versucht der Washingtoner Apparat zwar, Hegseths Worte wieder einzufangen, doch der Eindruck bleibt: Das Team Trump legt seine Karten ohne alle Not offen auf den Tisch. (...)
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4. Tagesschau: Nach Gesprächen mit Russland - Trump macht Ukraine für Dauer des Kriegs verantwortlich
Nach Gesprächen mit Russland Trump macht Ukraine für Dauer des Kriegs verantwortlich
Stand: 19.02.2025 06:57 Uhr US-Präsident Trump bewertet das Treffen zwischen den USA und Russland als Erfolg. Auf den Vorwurf, dass die Ukraine nicht eingeladen war, reagiert er mit Spott - und teilt gegen Präsident Selenskyj aus.
Von Nina Barth, ARD Washington
Zufrieden trat US-Präsident Donald Trump in seinem Anwesen Mar-a-Lago vor die Mikrofone: "Ich denke, ich habe die Macht, diesen Krieg zu beenden. Ich finde, es läuft sehr gut", erklärte Trump.
Kritik von ukrainischer und europäischer Seite, dass die ersten Gespräche ohne die Ukraine stattgefunden haben, lässt Trump nicht gelten. Im Gegenteil, Trump teilt gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj aus: "Und dann höre ich 'Ohhhh, wir sind nicht eingeladen worden.' Ihr seid seit drei Jahren dabei. Ihr hättet nie damit anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können", so Trump.
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5. Eurotopics: Tauwetter zwischen USA und Russland?
https://www.eurotopics.net/de/
19. Februar 2025 Tauwetter zwischen USA und Russland?
Bei einem mehrstündigen Treffen in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad haben die USA und Russland erste Schritte einer Annäherung vereinbart. Sie wollen wieder Botschafter in das jeweils andere Land entsenden und ein Treffen der Präsidenten Trump und Putin vorbereiten. Unterhändler sollen auf ein Ende des Ukraine-Krieges, aber auch auf eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit hinarbeiten.
Europas Presse bewertet die Signale.
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Echo (RU) / 18. Februar 2025
Neben Seltenen Erden lockt auch Russlands Öl
Kirill Dmitrijew, Chef des staatlichen russischen Investitionsfonds, erklärte in Riad, US-Ölkonzerne könnten nach Russland zurückkehren und Projekte in der Arktis angehen. Journalist Dmitri Kolesew befürchtet in einem von Echo übernommenen Telegram-Post, dass sich die USA nun bei beiden Kriegsparteien Bodenschätze unter den Nagel reißen könnten:
„Erstaunlich! Man hat uns 15 Jahre lang erzählt, dass wir in den 1990er-Jahren fast die gesamten Bodenschätze an Ausländer verschenkt hätten. ... Nun stellt sich heraus, dass der brave Putin sie gerettet hat, um sie im richtigen Moment den Amerikanern anzubieten. Stellen Sie sich vor, die USA bekämen sowohl günstige Bedingungen im russischen Ölsektor als auch ukrainische Bodenschätze zu räuberischen Konditionen. ... Dann wären der Gewinner in diesem Krieg weder Russland noch die Ukraine, sondern die USA."
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NV ( UA) / 18. Februar 2025
Die roten Linien der Ukraine
Kolumnist Iwan Jakowyna zählt in einem von NV übernommenen Facebook-Post auf, was Kyjiw in einem potenziellen Friedensabkommen nicht akzeptieren könnte:
„Kampflose Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland; Anerkennung der russischen Souveränität über die besetzten Gebiete; Schwächung der ukrainischen Streitkräfte; Installation einer pro-russischen Regierung in Kyjiw; Verweigerung wesentlicher materieller (und nicht nur auf dem Papier stehender) Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Wenn auch nur einer dieser Punkte im finalen Abkommen auftaucht, wird die Ukraine es einfach nicht unterzeichnen, denn das wäre ein Todesurteil für den eigenen Staat. Die Amerikaner werden wohl mit der Einstellung militärischer und finanzieller Hilfe drohen. Aber eine solche Drohung wird nicht funktionieren, denn Besetzung und der Untergang des Staates wären schrecklicher."
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6. IPPNW: Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen beenden
https://news.ippnw.de/index.php?id=2628
IPPNW
19.02.2025
Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen beenden
3. Jahrestag des Ukrainekrieges
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW begrüßt die Aufnahme
von intensiven diplomatischen Gesprächen zur Beendigung des
Ukrainekrieges in Saudi-Arabien als ersten Schritt. Dieser Krieg kann
nur auf dem Verhandlungsweg beendet werden.
Die Bundesregierung solle sich konstruktiv für einen zeitnahen
Waffenstillstand und eine internationale Friedenskonferenz einsetzen,
an der alle Parteien und Interessengruppen einschließlich der
Zivilgesellschaft beteiligt werden. Die Verhandlungen sollten ohne
Vorbedingungen von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beide Seiten
müssten zu Kompromissen bereit sein.
Die IPPNW ist überzeugt, dass Sicherheitsgarantien letztlich aus der
„Friedenslogik" entwickelt werden müssen: Auf dem Weg über
vertrauensbildende Maßnahmen hin zu einer gemeinsamen
Sicherheitspolitik, die auf Demilitarisierung, Rüstungskontrolle und
Abrüstung beruht.
„Die Grenze zwischen der Ukraine und Russland mit militärischen
Mitteln zu sichern, wird keinen nachhaltigen Frieden bringen.
Bezeichnend ist, dass bei den Diskussionen über eine `Friedenstruppe´
ein UN-Mandat offenbar nicht einmal erwogen wird", erklärt
IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.
Der Krieg in der Ukraine verursacht seit bald drei Jahren täglich
Leid, Tod und Zerstörung. Der Russland-Ukraine-Krieg hat laut
Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (bis 31.
Dezember 2024) etwa 12.500 Todesopfer in der ukrainischen
Zivilbevölkerung gefordert, darunter etwa 670 Kinder.
Mindestens 28.000 Zivilist*innen wurden verletzt. Es gibt keine
unabhängigen Angaben über die Zahl der getöteten Soldat*innen auf
beiden Seiten. Die Angaben schwanken auf ukrainischer Seite zwischen
70.000 und 80.000 Toten. Russland spricht von 400.000 getöteten und
verletzten ukrainischen Soldat*innen.
Was die Zahl der getöteten russischen Soldaten angeht, bewegen sich
die Angaben zwischen 70.000 und 180.000 Opfern. Die Zahl der
Verwundeten wird mit etwa 500.000 Soldaten beziffert.
Eine Mehrheit von 52 Prozent der Ukrainer*innen wünscht sich laut
einer Umfrage des Gallup-Institutes vom Ende letzten Jahres inzwischen
Friedensgespräche mit Russland, nur 38 Prozent wollen weiterkämpfen.
Damit hat sich die öffentliche Meinung in der Ukraine seit Beginn des
Krieges gewendet.
Die Umfrage des Gallup-Institutes finden Sie unter:
https://news.gallup.com/poll/653495/half-ukrainians-quick-negotiated-end-war.aspx
7. IPG: Europäische Evergreens
Außen- und Sicherheitspolitik 17.02.2025 | Christos Katsioulis Europäische Evergreens Der Auftritt der USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz schockt Europa.
Die Reaktionen in der EU? Viel Altbekanntes.
Christos Katsioulis leitet das Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden der Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien. Zuvor leitete er die Büros der FES in London, Athen und Brüssel. ie Münchner Sicherheitskonferenz ist vorbei, aber die Schockwellen dieses Treffens werden noch eine Weile nachhallen. Normalerweise ist das Treffen in München das jährliche Hochamt der transatlantischen Community.
Seit mehr als 60 Jahren wird dort die Einigkeit zwischen den USA und Europa gefeiert. Dabei wurde durchaus auch heftige Kritik aneinander geübt, vor allem über die Lastenteilung im Bündnis. Gleichzeitig diente die Konferenz dem intensiven Austausch über gemeinsame Herausforderungen.
Doch anstatt das transatlantische Bündnis zu feiern oder zumindest zu bekräftigen, einen gemeinsamen Kurs in der Ukraine gegen Wladimir Putin zu diskutieren und die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung zu planen, bleibt von der diesjährigen Konferenz eine Wende, eine neue Sitzordnung und ein europäischer Evergreen. (...)
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siehe auch:
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/wer-zu-spaet-kommt-8095/?utm_campaign=de_40_20250217&utm_medium=email&utm_source=newsletter Global 17.02.2025 | Marc Saxer Wer zu spät kommt ... Die USA stellen das transatlantische Bündnis und die liberale Ordnung infrage. Europa muss sich auf die neuen globalen Machtverhältnisse einstellen.
(...)
Wir Europäer müssen dringend lernen zu entschlüsseln, worum es in diesen Machtkämpfen tatsächlich geht. Denn durch die Brille des Liberalismus, der bis zum aktuellen Umbruch das gemeinsame Wertefundament des Westens war, ergibt vieles davon keinen Sinn.
Statt die Trumpisten als verrückt, korrupt oder unanständig abzutun, müssen die Europäer begreifen, was auf dem Spiel steht – und ihr rasant schwindendes Gewicht nutzen, um ihre Interessen zu wahren. Denn eines ist klar:
Wir sind längst in die nächste Epoche der Weltgeschichte eingetreten und drohen unter die Räder zu geraten, wenn wir nicht schnell verstehen, wie sie funktioniert. Oder, um es mit Gorbatschow zu sagen: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. (...)
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8. QCEA: Gemeinsame Erklärung zum Schutz russischer und weißrussischer Kriegsdienstverweigerer in der EU
Gemeinsame Erklärung zum Schutz russischer und weißrussischer Kriegsdienstverweigerer in der EU
14. Februar 2025
Am 16. Februar 2023 forderte das EU-Parlament in der Resolution "Ein Jahr der russischen Invasion und des Angriffskriegs gegen die Ukraine" die Mitgliedstaaten den Schutz für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die aus Weißrussland, Russland und der besetzten Ukraine fliehen. Dies ist jedoch in den meisten Mitgliedstaaten nicht garantiert.
Mit wenigen Ausnahmen finden Russen, die sich weigern, in der Ukraine zu kämpfen, es unmöglich, humanitäre Visa von EU-Botschaften in Ländern wie Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu erhalten, wo sie ohne internationalen Pass reisen können.
Oft wird ihnen gesagt, dass sie nach Russland zurückkehren sollen, um sich dort bei den Botschaften zu bewerben, obwohl ihre Sicherheit in diesen Ländern gefährdet ist.
In Litauen drohen diejenigen, die vor dem Militärdienst in Belarus fliehen, oft Abschiebung. Dies trotz des realen Risikos von Einschüchterung, Verhaftung oder Inhaftierung, vor allem für diejenigen, die den Militärdienst verlassen.
Der russische Dester Sasha (Name geändert) beschreibt seine Situation wie folgt:
Ich wurde zwangsversetzt und an die Front geschickt. Ich wollte nicht an der blutigen russischen Invasion in der Ukraine teilnehmen und mich an der Tötung unschuldiger Menschen beteiligen. Vom ersten Tag der Mobilisierung an war ich auf der Suche nach einem Weg, um aus meiner Militäreinheit zu entkommen und die russische Armee zu verlassen.
(...) Ich glaubte, dass ich Schutz in Europa finden würde, aber bisher war es nicht der Fall. Ich floh über Armenien und Kroatien nach Frankreich. Nach ein paar Monaten habe ich jedoch den Auftrag erhalten, nach Kroatien zurückzukehren. Dieses Land gewährt in den meisten Fällen keine russischen Bürger. Ich fürchte, dass ich von dort nach Bosnien und dann nach Russland abgeschoben werden könnte.
Unterdessen finden sich Organisationen der Zivilgesellschaft, die denjenigen helfen, die sich weigern zu kämpfen, als "ausländische Agenten" bezeichnet.
Wir fordern das Europäische Parlament auf, seine Forderung an die Mitgliedstaaten zu bekräftigen, Schutz für diejenigen zu bieten, die gefährdet sind, weil sie sich weigern zu kämpfen, im Einklang mit den UNHCR-Leitlinien zum internationalen Schutz.
Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, denjenigen humanitäre Visa anzubieten, die sich weigern zu kämpfen, und damit das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu verweigern, unabhängig davon, ob sie die Wehrpflicht ablehnen oder diese Entscheidung treffen, während sie in Ausbildung, im Dienst oder als Reserven sind.
Unterzeichnet von:
Quäkerrat für Europäische Angelegenheiten (QCEA)
Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO)
Deutsche Friedensgesellschaft – United War Resisters
Un Ponte Per ETS (UPP)
Pax Christi International
Connection e.V.
Internationale Kriegsgegner
Internationaler Versöhnungsbund (IFOR)
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9. Zenith: Jordanien und Trumps Gaza-Pläne - Der König sagt Nein
https://magazin.zenith.me/de/politik/jordanien-und-trumps-gaza-plaene
Jordanien und Trumps Gaza-Pläne Der König sagt Nein
Analyse von Edmund Ratka
15.02.2025 Politik
Donald Trumps Pläne zur Zwangsumsiedlung von Palästinensern im Gazastreifen treffen das Haschemitische Königreich ins Mark. Jordanien fürchtet um seine Stabilität und nationale Identität – und um die Hilfen aus den USA.
Es gibt wohl keinen anderen arabischen Politiker, der so versiert ist im Umgang mit den Vereinigten Staaten wie Jordaniens König Abdullah II. Der Sohn einer britischen Offizierstochter parliert in feinstem Englisch, absolvierte prägende High School-Jahre am US-College Deerfield, später studierte er an der Georgetown University in Washington DC.
Mehrere Wochen verbringt er jedes Jahr in den USA, wo Jordanien und sein Königshaus über alle politischen Lager hinweg geschätzt werden. (...)
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10. SWP: Perspektiven auf Trump II aus Europa, Nahost und Afrika
https://www.swp-berlin.org/publikation/perspektiven-auf-trump-ii-aus-europa-nahost-afrika
Perspektiven auf Trump II aus Europa, Nahost und Afrika
360 Grad, 20.01.2025
Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump stellt Alliierte und weitere Länder weltweit vor Herausforderungen. Wir bieten einen Überblick über die Erwartungen, Sorgen und Ansätze des Umgangs ausgewählter Staaten in Europa, dem Nahen Osten und Afrika mit Trump II.