Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zur Militarisierung in Deutschland.
Besondern hinweisen möchte ich auf das Interview mit Prof. August Pradetto (6.)
1. Ukraine-Krieg im Liveticker
2. DLF: USA und Russland - Militärexperte: Befürchtungen um Trump „übertrieben"
3. IPG: Rolf Mützenich: Frage des Überlebens
4. IPG: Muamer Bećirović: Aus der Balance
5. Freitag: Klaus Moegling: „Beendet den Ukrainekrieg!
Warum die Botschaft von Donald Trump und J.D. Vance richtig ist.
6. Freitag: August Pradetto: „Wir brauchen keine Aufrüstung, die russische Armee ist ausgeblutet"
7. ARD: Auslandsjournal: "Israels Vorstoß ins Westjordanland"
8. SWP: Muriel Asseburg: Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel
9. DLF: Trumps Nahost-Politik: Deutschland muss völkerrechtlich auf Kurs bleiben
10. RND: Bundesregierung auf Distanz zu Antisemitismusbeauftragtem
11. ND: Syrien: Aktivisten werfen Truppen der Übergangsregierung die Tötung Hunderter Zivilisten vor
12. ND: Interview mit Andreas Zumach: Sackgasse Aufrüstung
13: Appell an die Abgeordneten des Bundestages:
Stoppen Sie die Aufrüstung! Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung!
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1. Ukraine-Krieg im Liveticker
12.03.2025 Ukraine-Krieg im Liveticker
08:42 Interfax: Putins Geheimdienstchef telefoniert mit CIA-Direktor
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes hat einem Bericht zufolge mit seinem US-Kollegen telefoniert. Sergei Naryshkin und CIA-Direktor John Ratcliffe hätten über die Zusammenarbeit der jeweiligen Geheimdienste und das Krisenmanagement gesprochen, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. (...)
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07:24 Moskau hält sich zu Feuerpause bedeckt: Regierung trifft eigene Entscheidung
Russland lässt seine Antwort auf den Vorschlag für eine befristete Feuerpause bislang offen. Die russische Regierung werde ihre eigenen Entscheidungen über den Konflikt in der Ukraine treffen, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharova, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
"Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet nicht im Ausland aufgrund einiger Vereinbarungen oder Bemühungen einiger Parteien statt. Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet innerhalb der Russischen Föderation statt", erklärt Sacharowa.
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05:41 Waffenruhe: Kiew will Europäer mit am Tisch
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat laut eigenen Angaben seine europäischen Amtskollegen über die Zustimmung seiner Regierung zu einer 30-tägigen Waffenruhe mit Russland informiert. Zudem betont er die Wichtigkeit der Teilnahme der europäischen Partner an Friedensverhandlungen. (...)
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2. DLF: USA und Russland - Militärexperte: Befürchtungen um Trump „übertrieben"
USA und Russland Militärexperte: Befürchtungen um Trump „übertrieben" Es gebe keine Anzeichen, dass Donald Trump das Bündnis mit den westlichen Verbündeten beenden wolle, sagt Oberst a.D. Wolfgang Richter. Der US-Präsident wolle lediglich Europa die Ukraine überlassen, um sich dem Hauptgegner China widmen zu können.
Heinlein, Stefan
12. März 2025, 08:15 Uhr
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3. IPG: Rolf Mützenich: Frage des Überlebens
Außen- und Sicherheitspolitik
11.03.2025
Rolf Mützenich Frage des Überlebens Europa muss Verteidigung und strategische Autonomie stärken – doch der Fokus sollte nicht auf nuklearer Abschreckung liegen. (...)
Während die Trump-Administration jetzt über die Köpfe vieler hinweg Tatsachen schafft, beginnt Europa endlich über eine eigene Initiative zur Beendigung des Krieges zu diskutieren.
Dabei hätte die umfassende Unterstützung der Ukraine mit militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Mitteln von Beginn an auch das Nachdenken über Szenarien wie Feuerpausen, demilitarisierte Zonen und deren Überwachung ohne die Vorwegnahme von Gebietsabtretungen einbeziehen müssen.
Selbst jetzt ist es jedoch für einen solchen Ansatz nicht zu spät. Europa verfügt über die notwendige Erfahrung, um einen eigenständigen Plan zu entwickeln, der einen Waffenstillstand ermöglicht und zugleich den Fortbestand der Ukraine als souveräne Demokratie sichert. (...)
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4. IPG: Muamer Bećirović: Aus der Balance
Außen- und Sicherheitspolitik 11.03.2025
Muamer Bećirović Aus der Balance
Die Abkehr vom Prinzip des Gleichgewichts und der daraus resultierende Ukraine-Krieg haben die USA geschwächt. Ein Fehler, den Trump nun korrigiert.
(...) Aus rein geopolitischer Perspektive wäre es für Washington am vernünftigsten gewesen, Russland vor dem Krieg eine neutrale Ukraine zu garantieren und sich stattdessen auf Asien zu konzentrieren. Sicherlich hätte dies den Zorn vieler osteuropäischer Staaten hervorgerufen, doch dieser wäre geopolitisch verkraftbar gewesen.
Stattdessen geschah das Gegenteil: Trump vollzieht nun eine radikale Kehrtwende, weil er erkennt, dass dieser Krieg nicht den strategischen Interessen der USA dient. Er versucht, die Situation zu retten, indem er Moskau große Zugeständnisse in Aussicht stellt – ohne sicher zu sein, dass der Kreml tatsächlich zu einem Friedensabkommen bereit ist.
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5. Freitag: Klaus Moegling: „Beendet den Ukrainekrieg!
Warum die Botschaft von Donald Trump und J.D. Vance richtig ist.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukrainekrieg-warum-die-botschaft-von-donald-trump-und-j-d-vance-richtig-ist/2d435889-00e6-4788-9308-b3fdf4f6bda4 „Beendet den Ukrainekrieg!
Warum die Botschaft von Donald Trump und J.D. Vance richtig ist.
Drei Jahre hat es keine entscheidende Verschiebung der Fronten mehr in der Ukraine gegeben. Man kann von dem US-Präsidenten und seinem Vize halten, was man will: Aber im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist jetzt ein Waffenstillstand möglich.
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Wenn es Russland gelingt, in den anstehenden Verhandlungen die bereits völkerrechtswidrig besetzten Gebiete (und damit sein Gesicht) zu behalten, ist durchaus ein Waffenstillstand entlang der Frontlinie denkbar.
Eine derartige Frontlinie müsste dann durch eine entmilitarisierte Pufferzone geschützt werden sowie durch Militärpolizei unter einem UN-Mandat.
Die russisch besetzten Gebiete müssen nicht für immer russisches Hoheitsgebiet bleiben: Es gibt auch noch eine Nach-Putin-Ära.
Hierfür sind die bereits von verschiedenen Staaten in den Jahren 2023 und 2024 vorgebrachten Friedensvorschläge und -pläne zu berücksichtigen, beispielsweise der chinesisch-brasilianische Friedensplan oder der Vorschlag der Afrikanischen Union für eine Vermittlungsinitiative.
Wenn dann später Schritt für Schritt – im Zuge erreichter Fortschritte – die Sanktionen gegen Russland wegfallen könnten, der NATO-Russland-Rat wieder aktiviert und der diplomatische Austausch restrukturiert würde, dann dürfte die Wahrscheinlichkeit sinken, dass der nächste Staat Opfer russischer Aggression wird.
Gleichzeitig müsste der NATO-Westen seine Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine lenken, anstatt diese Milliarden an der Front in einem aussichtslosen Krieg zu vernichten. Diese Vorgehensweise würde eine Win-win-Situation für alle beteiligten Staaten und für die nächsten Generationen bedeuten.
Klaus Moegling ist habilitierter Politikwissenschaftler. Er ist u.a. Autor von Neuordnung.
Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Lesen Sie das Buch hier
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6. Freitag: August Pradetto: „Wir brauchen keine Aufrüstung, die russische Armee ist ausgeblutet"
„Wir brauchen keine Aufrüstung, die russische Armee ist ausgeblutet"
Die russischen Streitkräfte seien in der prekärsten Lage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagt der Außenpolitikexperte August Pradetto. Massive Aufrüstung in Europa lehnt er ab: Russland sei längst keine Gefahr mehr für die NATO
Von Dorian Baganz
06.03.2025
Nach der Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selensky im Weißen Haus stellt Europa alle Weichen auf militärische Aufrüstung, koste es, was es wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte in Brüssel ihren Plan zur „Wiederbewaffnung Europas" vor.
Die CDU-Politikerin will nicht weniger als 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren mobilisieren. In Berlin haben sich Union und SPD in ihren Sondierungen darauf geeinigt, dass jegliche Verteidigungsausgaben, die mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, von der Schuldenbremse befreit sein sollen.
Im Gespräch mit dem Freitag warnt der Außenpolitikexperte August Pradetto vor einem neuen „Totrüsten". Russland stelle schon lange keine Gefahr mehr für die NATO dar. Wie sähe eine vernünftige europäische Verteidigungspolitik vor diesem Hintergrund aus? (...)
August Pradetto (geboren 1949) ist ein emeritierter Professor für Politikwissenschaft, sein Schwerpunkt liegt auf Internationalen Beziehungen. 1992 wurde er an die Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg berufen.
Über den Russland-Ukraine-Krieg schrieb er in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Lesen Sie hier ein Freitag-Gespräch mit August Pradetto aus dem November 2024.
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7. ARD: Auslandsjournal: "Israels Vorstoß ins Westjordanland"
Das Auslandsjournal brachte am 5.3.2025 Bericht über "Israels Vorstoß ins Westjordanland"
(Min. 29:12 bis 36:45)
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8. SWP: Muriel Asseburg: Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel
https://www.swp-berlin.org/publikation/amnesty-international-und-der-apartheid-vorwurf-gegen-israel
Muriel Asseburg Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel
Politische und rechtliche Relevanz
SWP-Aktuell 2022/A 13, 22.02.2022, 5 Seiten
doi:10.18449/2022A13
Am 1. Februar 2022 präsentierte Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vorwirft, an den Palästinenserinnen und Palästinensern Apartheid zu verüben und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.
Der Amnesty-Bericht reiht sich ein in eine Serie von Publikationen palästinensischer, israelischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen, die in Israel bzw. den palästinensischen Gebieten nunmehr die Schwelle zur Apartheid überschritten sehen.
Dabei gehen die Meinungen in den einzelnen Berichten darüber auseinander, in welchem Gebiet solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.
Die Bundesregierung sollte sich den Apartheid-Vorwurf nicht ohne sorgfältige Prüfung zu eigen machen, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die der Amnesty-Bericht dokumentiert, aber ernst nehmen. Daraus erwachsen Deutschland allein schon auf Basis der Genfer Konventionen direkte Rechtspflichten.
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Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten.
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9. DLF: Trumps Nahost-Politik: Deutschland muss völkerrechtlich auf Kurs bleiben
Trumps Nahost-Politik: Deutschland muss völkerrechtlich auf Kurs bleiben Hammer, Benjamin | 08. März 2025, 13:21 Uhr
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10. RND: Bundesregierung auf Distanz zu Antisemitismusbeauftragtem
Nach Aussagen zu Trump-Vorschlag Bundesregierung auf Distanz zu Antisemitismusbeauftragtem Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Regierung, zeigt Verständnis für den Vorschlag des US-Präsidenten, die Palästinenser im Gazastreifen umzusiedeln. Nach Kritik verteidigt er seine Worte.
05.03.2025, 18:36 Uhr
Berlin. Die Bundesregierung hat sich von Äußerungen des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein distanziert, der Verständnis für die Umsiedlungspläne von US-Präsident Donald Trump für Palästinenser im Gazastreifen gezeigt hatte.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Klein habe in dem Interview nicht die Position der Bundesregierung vertreten. „Als unabhängiger Beauftragter ist er in seinen Äußerungen frei", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Klein hatte in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken." Trump habe nicht von Vertreibung gesprochen, sondern von Umsiedlung, während der Gazastreifen aufgebaut werde. (...)
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11. ND: Syrien: Aktivisten werfen Truppen der Übergangsregierung die Tötung Hunderter Zivilisten vor
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189634.syrien-massaker-an-alawiten.html
Syrien Massaker an Alawiten Aktivisten werfen Truppen der Übergangsregierung die Tötung Hunderter Zivilisten vor 09.03.2025, 18:20 Uhr
Damaskus. Drei Monate nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien haben Einsatzkräfte der neuen islamistischen Machthaber nach übereinstimmenden Berichten Massaker an Hunderten Zivilisten verübt. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden an der Mittelmeerküste und im Gebirge bei Latakia im Nordwesten des Landes seit Donnerstag mindestens 745 Angehörige der alawitischen Minderheit getötet.
Augenzeugen schilderten der Nachrichtenagentur AFP regelrechte Jagdszenen, der christliche Patriarch Johannes X. sprach von Massakern auch an Christen. Das Auswärtige Amt rief die Übergangsregierung in Damaskus auf, weitere Übergriffe zu verhindern.
Die mehrheitlich von Alawiten bewohnte Region Latakia am Mittelmeer ist seit Donnerstag Schauplatz heftiger Gefechte zwischen Kämpfern der neuen Führung und Anhängern des vor drei Monaten gestürzten Machthabers Baschar Al-Assad, der ebenfalls der alawitischen Minderheit angehört. (...)
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siehe auch:
https://www.spiegel.de/ausland/israel-fliegt-erneut-angriffe-auf-ziele-in-syrien-a-5e6b9c72-4ca9-41fe-8775-23de7c59ea93 Luftschläge im Süden Israel fliegt erneut Angriffe auf Ziele in Syrien Radaranlagen, Kommandozentren, Waffenlager: Israel hat Militäreinrichtungen in Südsyrien angegriffen, um »künftige Bedrohungen« zu beseitigen. Die von Islamisten dominierte Übergangsregierung hat bislang nicht reagiert.
11.03.2025, 07.20 Uhr
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12. ND: Interview mit Andreas Zumach: Sackgasse Aufrüstung
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189584.interview-mit-andreas-zumach-sackgasse-aufruestung.html
Politik
Interview mit Andreas Zumach Sackgasse Aufrüstung Für den Konfliktforscher Andreas Zumach gibt es keine Alternative zum Neuaufbau multilateraler Friedenssysteme Interview: Raul Zelik
06.03.2025, 16:12 Uhr
Der russische Historiker Ilja Budraitskis hat im »nd« unlängst geschrieben, dass es zwei wesentliche Kriegsursachen gibt: die Konkurrenz der Militärblöcke und Putins imperiale Mission. Auf letztere hat der Westen wenig Einfluss.
Dem würde ich widersprechen. Damit wir uns nicht missverstehen: Sowohl die Annektion der Krim als auch der Überfall 2022 waren völkerrechtswidrige Verbrechen Russlands.
Da gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Aber ich würde nach intensiver Beschäftigung mit Entspannungspolitik seit 1979 behaupten, dass die westlichen Regierungen eine große Mitverantwortung für die Entwicklung tragen. (...)
Der Publizist Andreas Zumach ist Experte für internationale Beziehungen und arbeitete 1988 bis 2020 als Korrespondent für verschiedene Medien bei den Vereinten Nationen. Er ist Ko-Autor des Strategiepapiers »Sicherheit neu denken. Europas Rolle für den Frieden der Welt«.
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13: Appell an die Abgeordneten des Bundestages:
Stoppen Sie die Aufrüstung! Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung!
https://docs.google.com/document/d/1xtXhPQKDAvoNfn0gjgUewa6qC4WCnsMUEgiq9yZhLYY/edit?tab=t.0
Appell an die Abgeordneten des Bundestages:
Stoppen Sie die Aufrüstung! Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung!
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns an alle Mitglieder des 20. Bundestages und appellieren an Sie, die unbegrenzte Aufrüstung zu stoppen und gegen die geplante Grundgesetzänderung zu stimmen. Entscheiden Sie allein nach Ihrem Gewissen und unterwerfen Sie sich nicht einem Fraktionszwang!
Wir appellieren vor allem an die rund 330 Abgeordneten, die im neu gewählten Bundestag nicht mehr vertreten sein werden: Sagen Sie ´Nein!´ zu der geplanten Änderung des Grundgesetzes!
Sie haben vor drei Jahren schon einmal die Entscheidung getroffen, per Grundgesetzänderung 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr mittels Sondervermögen zur Verfügung zu stellen.
Jetzt sollen Sie erneut einer Grundgesetzänderung zustimmen, um dieses Mal sogar einen Blankoscheck für die Bundeswehr auszustellen. Der Vorschlag, die Ausgaben des Verteidigungshaushaltes, die über einem Prozent des BIP liegen, von der „Schuldenbremse" auszunehmen, bedeutet genau das.
Die weitere Aufrüstung soll also uneingeschränkt durch Schulden finanziert werden können, während alle anderen Auf- und Ausgaben des Staates der Haushaltsdisziplin unterworfen bleiben.
Statt einer demokratisch schwierigen Ad-hoc-Entscheidung des abgewählten Bundestages, die in ein neues Wettrüsten münden kann, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte mit dem neu gewählten Bundestag darüber, wie wir in Zukunft Frieden und menschliche Sicherheit in Europa gestalten wollen.
Wir glauben daran, dass wir einen nachhaltigen Frieden nur durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konzepte gemeinsamer Sicherheit erreichen können, statt durch Hochrüstung.
Wie viel Geld wollen Sie für Waffen und Menschen bezahlen, um potentiell andere Menschen töten zu können? Wie viele Panzer, Drohnen und Soldat:innen braucht es, damit wir uns wieder sicher fühlen dürfen?
Wir wollen keine Feinde, sondern Menschen sein!
Sie müssen die Aufrüstung vom Ende her denken und alles in Ihrer Macht Stehende tun, um zivile Konfliktlösungen zu suchen.
Berlin, 12.3.2025
Unterzeichnende Organisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
attac Besigheim-Ludwigsburg
attac Regionalgruppe Kirchheim u. Teck
Bremer Friedensforum
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Deutscher Friedensrat e.V.
Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Freie Friedensinitiative Stuttgart
Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Friedensinitiative Schorndorf
Friedensinitiative Waiblingen
Friedensplenum Tübingen
Friedensregion Bodensee e.V.
Friedenswerkstatt Mutlangen
Fürther Friedensforum
Gesellschaft Kultur des Friedens
gewaltfrei grün e.V.
Gmünder Friedensinitiative (GFI)
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW)
Komitee für Grundrechte und Demokratie
KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.
Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Muita Merda, Kabarettgruppe aus Aachen
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative
Netzwerk Friedenssteuer e.V.
Ökumenische Friedensgruppe der Stadtkirchengemeinde Schorndorf
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
Science4Peace
VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion (WfGA)