Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zur Militarisierung in Deutschland.
1. n tv: Ukraine Ticker
2. BBC: Putin stimmt Trumps Anruf zu, die Energieangriffe auf die Ukraine zu stoppen, aber keiner vollständigen Waffenruhe
3. RND: Putin knüpft Waffenruhe mit Ukraine an Bedingungen – Trump: „Bekommen gute Signale"
4. Politico: Ukraine-Verbündete planen Treffen der Militärchefs nächste Woche
5. ARD: Die deutsche ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann berichtet über die Lage junger Menschen im Westjordanland
6. Der Spiegel: Westjordanland Radikale Siedler zünden Häuser in palästinensischem Dorf an
7. taz: Deutsche Nahostpolitik - Verlogen und verloren
8. n tv: "Universitäten sind der Feind" - Trump will Exempel statuieren - und treibt Kulturkrieg auf die Spitze
9. RND: UN-Generalsekretär empört über Israels Vorgehen - US-Militär setzt Angriffe auf Huthi im Jemen fort
10. DPG: Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson
Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen
11. Budrich-Journals: Ontologische Dissonanz: Die deutsche Überforderung mit dem Israeldiskurs seit dem 07.10.
12. Freitag: Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
13. Funke: Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) - eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe
14. SWR: Pistorius informiert sich in Mayen über psychologische Kriegsführung
15. SWR: Kriegstüchtige Friedensbotschafter – Militärseelsorge in der Zeitenwende
16. Domradio: Papst schickt aus der Klinik Brief über Abrüstung - "Worte können verbinden oder trennen"
17. Friedenskooperative: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025: Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!
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1. n tv: Ukraine Ticker
09:25 Politologe hält Trump-Verhandlung für Teilerfolg für Ukraine
Der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko hält das gestrige Gespräch zwischen Putin und Trump für einen Teilerfolg für die Ukraine. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, das Gesprächsergebnis spiegele teilweise die Verhandlungsposition der Ukraine wider.
So basiere die Vereinbarung einer Waffenruhe für die Energieinfrastruktur auf einem Vorschlag, den Wolodymyr Selenskyj bereits vor den Verhandlungen im saudi-arabischen Dschidda vergangene Woche vorgeschlagen hatte. Der Politologe hält einen schrittweisen Plan für einen vollständigen Waffenstillstand für wahrscheinlich.
"Die erste Phase ist ein Waffenstillstand für Häfen und Energieinfrastruktur." Wenn alles gut gehe, sei die zweite Stufe ein Waffenstillstand in der Luft und auf See. "Die dritte und schwierigste Stufe ist ein Waffenstillstand an Land."
(...)
03:36 US-Sondergesandter Witkoff: Weitere Gespräche mit Russland am Sonntag in Dschidda
Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff werden am Sonntag weitere Gespräche mit Russland über den Krieg in der Ukraine in der saudiarabischen Stadt Dschidda stattfinden. "Der Teufel steckt im Detail. Wir haben ein Team, das nach Saudi-Arabien reist, angeführt von unserem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und unserem Außenminister Marco Rubio, und ich denke, wir müssen diese Details herausfinden", sagt Witkoff im US-Fernsehsender Fox News.
(...)
20:59 Ukraine einverstanden mit Stopp der Angriffe auf Energieversorgung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürwortet einen befristeten Stopp der Angriffe auf die Energieversorgung. Er hoffe, mit US-Präsident Donald Trump über dessen Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, erklärt Selenskyj.
"Ich denke, es wird richtig sein, dass wir ein Gespräch mit Präsident Trump führen und im Detail erfahren, was die Russen den Amerikanern angeboten haben oder was die Amerikaner den Russen angeboten haben", sagt Selenskyj Reportern.
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2. BBC: Putin stimmt Trumps Anruf zu, die Energieangriffe auf die Ukraine zu stoppen, aber keiner vollständigen Waffenruhe
(übersetzt mit deepl. translator)
https://www.bbc.com/news/articles/cd65pz1p7d9o
Putin stimmt Trumps Anruf zu, die Energieangriffe auf die Ukraine zu stoppen, aber keiner vollständigen Waffenruhe
19.3.2025
Tom Bateman Korrespondent des BBC-Außenministeriums
Wladimir Putin hat nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine abgelehnt und sich nur bereit erklärt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen.
Der russische Präsident weigerte sich, die einmonatige Waffenruhe zu unterzeichnen, die Trumps Team kürzlich mit den Ukrainern in Saudi-Arabien ausgehandelt hatte. Er sagte, ein umfassender Waffenstillstand könne nur funktionieren, wenn die ausländische Militärhilfe und der Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine beendet würden.
Die europäischen Verbündeten der Ukraine haben solche Bedingungen zuvor abgelehnt. Die US-Gespräche über die Ukraine sollen am Sonntag in Jeddah, Saudi-Arabien, fortgesetzt werden, sagte der US-Gesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff. (...)
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siehe auch die us-amerikanische Zusammenfassung des Telefonats, von Karoline Leavitt, der Pressesprecherin des Weißen Hauses:
https://x.com/PressSec/status/1902049487457071248
Readout of President Donald J. Trump's Call with President Vladimir Putin:
Auszug aus dem Telefonat von Präsident Donald J. Trump mit Präsident Wladimir Putin
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Siehe auch die ausführlichere russische Zusammenfassung des Telefonats des Kremls, die bei Aufruf der Homepage direkt in die deutsche Sprache übersetzt werden kann:
http://kremlin.ru/events/president/news/76477 Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump (...)
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3. RND: Putin knüpft Waffenruhe mit Ukraine an Bedingungen – Trump: „Bekommen gute Signale"
Kein Abrücken von Maximalforderungen Putin knüpft Waffenruhe mit Ukraine an Bedingungen – Trump: „Bekommen gute Signale" Kiew hat einer von Washington vorgeschlagenen Waffenruhe zugestimmt. Nun hat Kremlchef Wladimir Putin sich dazu geäußert – und doch vieles offen gelassen. US-Präsident Donald Trump wiederum sieht „gute Signale" aus Moskau.
13.03.2025, 19:59 Uhr
Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hat die Zustimmung zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine an Bedingungen geknüpft. Bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz forderte er eine dauerhafte friedliche Lösung des Konflikts - rückte aber nicht von bereits geäußerten Maximalforderungen ab. Am Abend war noch ein Treffen von Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau geplant.
„Wir sind einverstanden mit dem Vorschlag, die Kampfhandlungen einzustellen", sagte Putin und dankte US-Präsident Donald Trump für die Initiative zur Beendigung des Krieges. „Aber wir gehen davon aus, dass dieser Stopp so sein sollte, dass er zu einem langfristigen Frieden führt und die Ursachen für den Konflikt beseitigt."
(...)
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4. Politico: Ukraine-Verbündete planen Treffen der Militärchefs nächste Woche
Ukraine-Verbündete planen Treffen der Militärchefs nächste Woche
Der britische Starmer kündigte das Londoner Treffen nach einem Anruf mit 29 Verbündeten an - aber nicht die USA.
Dennoch bestand er darauf, dass jeder ukrainische Friedensplan einen amerikanischen Sicherheitsvorschuss braucht.
15. März 2025 15:22 Uhr MEZ
Von Dan Bloom LONDON - Militärchefs von etwa 30 Kiewer Verbündeten werden am Donnerstag in London ein neues „Operational Planning Meeting" abhalten, um auszuspielen, wie sie Friedenstruppen zu einer Nachkriegsukraine verpflichten würden. (...)
Unterdessen sagte Trump am Samstag, dass Keith Kelloggs Rolle in der Regierung vom Sondergesandten für die Ukraine und Russland in die Ukraine verengt wurde. Der Schritt folgt Berichten, dass Moskau versucht habe, Kellogg von Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine auszuschließen.
Kellogg "wird direkt mit Präsident Zelenskyy und der ukrainischen Führung verhandeln", sagte Trump in einem Beitrag über Truth Social. "Er kennt sie gut, und sie haben eine sehr gute Arbeitsbeziehung."
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siehe auch:
https://foreignpolicy.com/2025/03/18/russia-ukraine-war-ceasefire-peace-negotiations-trump-zelensky-putin/?tpcc=editors_picks&utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=Editors' Picks - 08182025&utm_term=editors_picks
It's Time for Ukraine to Accept an Ugly Peace
Seven things for Zelensky to keep in mind as cease-fire negotiations start.
By Graham Allison, a professor of government at the Harvard Kennedy School.
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Es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen hässlichen Frieden akzeptiert
Sieben Dinge, die Selenskyj beim Start der Waffenstillstandsverhandlungen im Hinterkopf behalten sollte.
Von Graham Allison, Professor für Regierungslehre an der Harvard Kennedy School.
March 18, 2025
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5. ARD: Die deutsche ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann berichtet über die Lage junger Menschen im Westjordanland
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6. Der Spiegel: Westjordanland Radikale Siedler zünden Häuser in palästinensischem Dorf an
Westjordanland Radikale Siedler zünden Häuser in palästinensischem Dorf an Israelische Siedler haben Berichten zufolge in Duma im besetzten Westjordanland mehrere Häuser und Autos in Brand gesetzt.
Es ist nicht die erste Brandstiftung in dem palästinensischen Ort.
14.03.2025, 15.09 Uhr
(...)
Bereits 2015 hatte es in dem Ort im Westjordanland einen Brandanschlag eines radikalen israelischen Siedlers gegeben.
Damals waren ein 18 Monate altes Kleinkind und seine Eltern getötet worden.
Nur ein vierjähriger Junge überlebte die Tat schwer verletzt.
Ein Gericht in Tel Aviv verurteilte den Täter 2020 zu dreimal lebenslänglicher Haft.
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7. taz: Deutsche Nahostpolitik - Verlogen und verloren
https://taz.de/Deutsche-Nahostpolitik/!6071887/ Deutsche Nahostpolitik - Verlogen und verloren
Gastkommentar von Hanna Al-Taher und Benjamin Schütze
Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sind scheinheilig. Denn die hiesige Politik unterstützt Israels Vorgehen.
15.3.2025 18:29 Uhr
(...)
Die deutsche Unterstützung der genozidalen Politik und die Indifferenz gegenüber einem immer gewaltsameren Besatzungsregime wird komplementiert durch willentliche Ignoranz gegenüber den regionalen Implikationen. Jordanien etwa nimmt seit 1946 Millionen Geflüchtete aus umliegenden Ländern auf. Die Mehrheit der Bevölkerung hat eine Fluchtbiografie.
Palästinensische Geflüchtete in Jordanien, die laut UN-Resolution ein Recht auf Rückkehr haben, besitzen größtenteils eine jordanische Staatsangehörigkeit. In diesem Kontext ist das Land einer der Hauptempfänger deutscher „Entwicklungszusammenarbeit".
Als Großbritanniens vermutlich erfolgreichstes Kolonialprojekt ist Jordanien noch heute abhängig von Hilfszahlungen, willentlicher Stützpunkt für US-amerikanischen Imperialismus – auch für 150 deutsche Soldat*innen – und, trotz fehlender Unterstützung der Bevölkerung, verlässlicher Sicherheitspartner Israels. (...)
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8. n tv: "Universitäten sind der Feind" - Trump will Exempel statuieren - und treibt Kulturkrieg auf die Spitze
Politik "Universitäten sind der Feind" Trump will Exempel statuieren - und treibt Kulturkrieg auf die Spitze Von Roland Peters, New York
16.03.2025, 08:20 Uhr
Die Studierendenproteste gegen die Nahostpolitik der USA im vergangenen Jahr nimmt Donald Trumps Regierung zum Anlass, um gegen ausländische Studierende vorzugehen. Es ist eine der Schlachten im Kulturkrieg um die Zukunft des Landes.
Die Angriffe kommen fast täglich. Eine Auswahl:
Die Einwanderungsbehörde nimmt Uni-Demonstranten aus dem vergangenen Jahr fest. Die Regierung kündigt Abschiebungen von Studierenden an. Razzia auf dem Campus in New York.
US-Präsident Donald Trump droht per Dekret und über soziale Medien den Hochschulen. Behörden kürzen als Druckmittel öffentliche Gelder für Forschung und Stipendien.
Die Regierung fordert die Übergabe von Daten über Studierende. Die Bildungsministerin hält ihr eigenes Ressort für unnötig. Gender werden nun totgeschwiegen. Das ist die US-Bildungspolitik im Jahr 2025.
Es ist Donnerstagmittag in Manhattan. Demonstranten drängen in den Trump Tower, um sich gegen die Festnahme eines Anführers der propalästinensischen Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr zu wehren. (...)
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siehe dazu auch:
Trump's War on Universities Is More Dangerous Than You Think
What his attack on Columbia means for America's entire democratic system.
By Howard W. French
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Trumps Krieg gegen die Universitäten ist gefährlicher, als man denkt
Was sein Angriff auf Columbia für das gesamte demokratische System Amerikas bedeutet.
von Howard W. French
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9. RND: UN-Generalsekretär empört über Israels Vorgehen - US-Militär setzt Angriffe auf Huthi im Jemen fort
UN-Generalsekretär empört über Israels Vorgehen US-Militär setzt Angriffe auf Huthi im Jemen fort——
Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor zwei Monaten hat die israelische Luftwaffe wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert.
Alle Entwicklungen zu den Konflikten in Nahost im Liveblog.
Jan-Henrik Petermann, Axel Schürgels, Jens Strube, Moritz Speer, Nico Schwieger und Sebastian Heintz
19.03.2025, 06:21 Uhr
02:32 Uhr
Das Wichtigste im Überblick
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine fortschreitende Steigerung der massiven Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen angekündigt.
Zu den Angriffen der Nacht zu Dienstag mit mehr als 400 Toten sagte er: „Dies ist erst der Anfang."
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich empört über Israels Angriffe in Gaza gezeigt. Er rief Israel auf, die Waffenruhe-Vereinbarung einzuhalten. Das US-Militär hat erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen angegriffen.
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siehe auch:
ANALYSIS
Why Did Israel Restart the War in Gaza?
The likelihood of the cease-fire being salvaged in the near future appears extremely low.
By John Haltiwanger, a reporter at Foreign Policy.
March 18, 2025
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ANALYSE
Warum hat Israel den Krieg in Gaza wieder aufgenommen?
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Waffenruhe in naher Zukunft gerettet werden kann, erscheint äußerst gering.
Von John Haltiwanger, Reporter bei Foreign Policy.
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10. DPG: Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson
Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen
Palästina / Israel
Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson
Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen
Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel.
Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politi- schen Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit den Rechts- brüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der Glaubwürdigkeit deutscher Außen- politik in der Welt führen.
Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.
Als Organisationen und Initiativen, die sich für einen gerechten Frieden in Palästina und in Israel einsetzen, wenden wir uns an Sie als Verhandler:innen eines möglichen Koalitionsvertrags und appellieren in aller Dringlichkeit, im Koalitionsvertrag zentrale völker- und menschenrechtliche Leitplanken mit Blick auf Palästina und Israel festzuschreiben.
Als Organisationen der Zivilgesellschaft werden wir diese Anliegen und Forderungen auch in der kommenden Legislaturperiode in die Öffentlichkeit und auf die Straße tragen.
Völker- und menschenrechtliche Leitplanken in den Koalitionsvertrag:
● Bekennen Sie sich uneingeschränkt zur grundgesetzlich verankerten Geltung des in- ternationalen Rechts und seiner Institutionen, vor allem des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), und bekennen Sie sich dazu, deren Entscheidungen, Urteile, Haftbefehle und andere Maßnahmen vollstän- dig und unverzüglich umzusetzen.
● Respektieren Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und verpflichten Sie sich im Koalitionsvertrag konkret, auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevöl- kerung im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem hinzuarbeiten.
● Verankern Sie im Koalitionsvertrag explizit die Anerkennung des Rechts auf kollektive Selbstbestimmung, und zwar nicht nur für Jüd:innen, sondern auch für die Palästinen- ser:innen. Dieses Recht stellt ein zentrales Prinzip und Fundament des Völkerrechts dar. Versuchen, das kollektive Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen zu negieren, muss die Bundesregierung entschlossen entgegentreten.
● Bekennen Sie sich zur Unterstützung der deutschen Bundesregierung für Organisatio- nen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft (NGOs), die sich für Menschenrechte, das internationale Recht und für einen gerechten Frieden einsetzen. Die deutsche Bundesregierung muss Bestrebungen der Kriminalisierung, der Diskreditie- rung und der unzulässigen Einschränkung der Spielräume dieser Organisationen durch die israelische Regierung und auch durch die palästinensischen Behörden entschlossen entgegentreten. Sie darf diese nicht durch das Vorenthalten von außenpoliti- schen Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder durch die Streichung öffentlicher Mittel mittragen.
● Verankern Sie im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Unterstützung der Vereinten Nationen einschließlich des UN-Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flücht- linge im Nahen Osten (UNRWA). Die Arbeit der UNRWA in Palästina, im Libanon, in Jordanien und in Syrien ist unverzichtbar. Den seit Jahren andauernden Versuchen israeli- scher Regierungen, die Arbeit der UNRWA, aber auch der Vereinten Nationen insgesamt zu diskreditieren, zu behindern und schließlich zu verbieten, muss sich Deutschland mit einem klaren Bekenntnis zu den VN entgegenstellen.
● Verpflichten Sie sich, auch bei allen Verträgen und Kooperationsvereinbarungen mit Israel, sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene, die Einhaltung von Menschenrechten und völkerrechtlichen Standards einzufordern.
● Verpflichten Sie sich, sämtliche – direkten und indirekten – Transfers von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an Israel einzustellen, weil das eindeutige Risiko besteht, dass sie zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, einschließlich Völkerrechtsverbrechen, beitragen.
Einschränkungen von Meinungsfreiheit klar entgegentreten Wir erleben seit geraumer Zeit ein erschütterndes und nicht hinnehmbares Maß an Diskreditierung und pauschaler Kriminalisierung Palästina-solidarischer Akteure und Äußerungen und damit einhergehend einen immer enger werdenden Raum für eine kritische Auseinan- dersetzung mit israelischer Regierungspolitik und insbesondere für eine klare Benennung und Verurteilung von Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel.
Wir appellieren in aller Dringlichkeit an Sie:
● Verankern Sie im Koalitionsvertrag das Bekenntnis, zivilgesellschaftliche, wissen- schaftliche und künstlerische Räume für kritische Meinungsäußerungen offen zu halten und zu schützen. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müs- sen gewahrt bleiben, auch und gerade, wenn Themen gesellschaftlich und politisch divers und kontrovers diskutiert werden.
● Legen Sie im Koalitionsvertrag den Grundstein dafür, den Einsatz gegen Rassismus, An- tisemitismus und alle Formen von Diskriminierung zu verstärken. Sorgen Sie dafür, dass dieses wichtige politische Ziel nicht dazu benutzt wird, Minderheiten gegeneinander aus- zuspielen und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Eine Strafrechts- verschärfung, die zur politischen Verfolgung von Palästina-solidarischen Stimmen miss- braucht werden kann, darf nicht eingeführt werden.
Unterzeichnende Organisationen:
Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (KriSol) • Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Bremer Friedensforum • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • Café Palestine Colonia • ChanceMaker Foundation • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) • EYE4PALESTINE – Palästina Stimme • Flüchtlingskinder im Libanon e. V. • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • medico internatio- nal • Nahostgruppe Mannheim • Netzwerk Friedenskooperative • 4neukoellnplusberlin e. V. • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion • pax christi – Kommission Nahost • Pegah Wuppertal e. V. • SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. München • Terre des Hommes Deutschland • Wuppertaler Friedensforum
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11. Budrich-Journals: Ontologische Dissonanz: Die deutsche Überforderung mit dem Israeldiskurs seit dem 07.10.
https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/45707 Ontologische Dissonanz: Die deutsche Überforderung mit dem Israeldiskurs seit dem 07.10.
Peter Lintl
(...)
Abschließende Betrachtungen
Dan Diner hat einmal glücklich formuliert, dass in den deutsch-israelischen Beziehungen die „Kernbestände des jeweils eigenen Selbstverständnis[ses] aufgerufen" (Diner, 2015) werden. Dies kann man in der dieser deutschen Debatte sicherlich erkennen.
Der verheerende Terroranschlag hat in Deutschland die Unmittelbarkeit deutscher Verantwortung für Israel und Jüdinnen und Juden hervorgerufen. Die israelische Kriegsführung und die katastrophale Situation in Gaza haben dazu geführt, dass deutsche Politik sich – spät – gezwungen sah, das israelische Vorgehen vor dem Hintergrund menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Überlegungen zu kritisieren.
Verschärft wurde diese Spannungslage durch den Vorwurf und dann auch die völkerrechtliche Klage, Israel begehe einen Genozid. Stärker können historische Verantwortung und völkerrechtliche Überzeugungen kaum in Konflikt miteinander gebracht werden. Parallel dazu zeigt sich der deutsche Diskurs zunehmend polarisiert und wird begleitet von einem zunehmenden Antisemitismus, aber auch Fragen, ob das Verständnis von israelbezogenen Antisemitismus nicht zu weit reicht.
(...)
Letztlich muss eine deutsche Regierung in der Lage sein, die eigene außenpolitische Position zu vertreten und auch zu erklären. Ansonsten verliert Deutschland nicht nur Glaubwürdigkeit weltweit, sondern auch an eigener Integrität.
Dies gilt gleichermaßen für die deutschen innenpolitischen Debatten. Das ist der letzten Regierung – aber auch der Opposition – nur unzureichend gelungen
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Zur Militarisierung:
12. Freitag: Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/alter-bundestag-stimmt-grundgesetzaenderung-zu-kriegsgtuechtig-und-klimaneutral Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt
Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll
Von Sebastian Puschner
18.03.2025
Immerhin spricht er noch nicht wie ein Feldherr. Obwohl Friedrich Merz nun alle Mittel in der Hand hat für das Werk eines solchen. Der 20. Deutsche Bundestag hat mit 512 zu 206 Stimmen und damit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit einer weitreichenden Änderung der Verfassung zugestimmt.
CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben vor allem dafür gesorgt, dass eine Bundesregierung fortan unbegrenzt Geld ausgeben kann für Soldaten, Waffen, Geheimdienste und Militärhilfe für andere Staaten: „Whatever it takes". (...)
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13. Funke: Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) - eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe
https://fachtagung-funke.de/wp-content/uploads/2025/02/Schaus_A._Funke-2025.pdf
Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) - eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe
FUNKE – Bevölkerungsschutz 360°
München, 8. Februar 2025
Oberst i.G. Armin Schaus
Abteilungsleiter J9 (Zivil-militärische Zusammeanarbeit) Operatives Führungskommando der Bundeswehr
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siehe auch:
https://www.feuerwehrverband.de/app/uploads/2024/09/BFK-2024-A.-Schaus-Oplan-DEU_Booklet.pdf
OPERATIONSPLAN DEUTSCHLAND
Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe
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14. SWR: Pistorius informiert sich in Mayen über psychologische Kriegsführung
Besuch im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr Pistorius informiert sich in Mayen über psychologische Kriegsführung Stand 16.4.2024, 18:04 Uhr Mike Roth
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat am Dienstag das Zentrum für operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen besucht. Er informierte sich über psychologische Kriegsführung.
Die Spezialisten für psychologische Kriegsführung sollen künftig den Bundeswehreinsatz in Litauen an der Grenze zu Russland unterstützen.
(...)
Nach Angaben eines Sprechers sollen die Experten aus Mayen ab kommendem Jahr die Bundeswehr beim Einsatz in Litauen beraten und unterstützen. Die Bundeswehr wird dort im Auftrag der NATO die litauische Grenze zu Russland schützen. Einzelne Experten aus Mayen seien bereits aktuell bei Übungen und Manövern in Litauen im Einsatz, so der Sprecher. Zu ihren Aufgaben könnten aber auch mögliche Kampf-Einsätze gehören. (...)
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15. SWR: Kriegstüchtige Friedensbotschafter – Militärseelsorge in der Zeitenwende
Glauben Kriegstüchtige Friedensbotschafter – Militärseelsorge in der Zeitenwende
Stand 27.1.2025, 9:00 Uhr
Jasper Riemann
„Geistlicher Operationsplan Deutschland": Die evangelische Militärseelsorge will auf das Schlimmste vorbereitet sein.
Kann die Kirche Krieg?
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine scheint plötzlich möglich, dass die Nato angegriffen werden könnte. Deutsche Soldatinnen und Soldaten wären im Krieg, es gäbe täglich zahlreiche Tote und Verletzte.
Die evangelische Militärseelsorge will auf so einen Fall vorbereitet sein - mit einer Art "Geistlichem Operationsplan Deutschland". Denn gerade in Zeiten existenzieller Not käme es auf seelischen Beistand an.
Doch nicht allen ist wohl dabei, wenn sich Christinnen und Christen für den Kriegsfall rüsten. Sie fragen: Wo bleibt da die Arbeit für den Frieden?
Das Manuskript zur Sendung
Sendung vom So., 16.2.2025 12:04 Uhr, Glauben, SWR Kultur
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16. Domradio: Papst schickt aus der Klinik Brief über Abrüstung - "Worte können verbinden oder trennen"
https://www.domradio.de/artikel/papst-schickt-aus-der-klinik-brief-ueber-abruestung
18.03.2025 Papst schickt aus der Klinik Brief über Abrüstung "Worte können verbinden oder trennen"
Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" hat einen von Papst Franziskus unterzeichneten Brief aus der Gemelli-Klinik veröffentlicht. Zentrales Thema ist die Abrüstung als Weg zur Überwindung des Krieges.
Wörtlich heißt es in dem Schreiben an den Chefredakteur Luciano Fontana, das am Dienstag veröffentlicht wurde: "Wir müssen das Reden abrüsten, das Denken abrüsten, die ganze Erde abrüsten." Der Journalist hatte dem Papst schriftliche Genesungswünsche geschickt.
In der Antwort mit der auf den 14. März datierten Papstunterschrift heißt es weiter, für den Frieden brauche es "Nachdenken, innere Ruhe und einen Sinn für die Komplexität".
Der Krieg zerstöre Gesellschaften und die Umwelt und bringe keine Lösung für Konflikte. Stattdessen müssten die Diplomatie und die internationalen Organisationen neu belebt werden.
Der Papst wiederholt in dem Brief seine Aussage, wonach ihm der Krieg in der Situation eines Erkrankten noch absurder erscheine als sonst.
"Die menschliche Zerbrechlichkeit macht uns noch hellsichtiger in Bezug auf die Dinge, die bleiben und jene, die vergänglich sind. Und in Bezug auf das, was Leben fördert und was tötet."
Alle, die im Bereich der Kommunikation arbeiten, ermahnte er, auf die Wirkung von Worten zu achten: "Worte können verbinden oder trennen, können der Wahrheit dienen oder sie ausnutzen."
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17. Friedenskooperative: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025: Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/zeitungsanzeige
Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025: Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!
Mit unserer Zeitungsanzeige eine Woche vor Ostern wollen wir die Mobilisierung zu den Ostermärschen 2025 unterstützen.
Die Anzeige soll noch einmal deutlich machen, warum es aktuell so wichtig ist aktiv zu werden.
Die Anzeige erscheint am 12. April 2025 in der "taz" und kann sowohl von Einzelpersonen, als auch von Organisationen und Gruppen unterschrieben werden. Die Frist für die Unterschriften ist der 6. April. Unter der Zeitungsanzeige in der "taz" werden alle Unterzeichner*innen mit Vor-, Nachname und Wohnort genannt.
Um die Anzeige zu finanzieren, bitten wir um eine Spende von mindestens 25 Euro für Einzelpersonen sowie 50 Euro für Organisationen und Gruppen. Höhere Spenden zur Finanzierung unserer Ostermarscharbeit sind herzlich willkommen!
Auch können wir dann Menschen eine Unterzeichnung ermöglichen, die sich 25 Euro nicht ohne Weiteres leisten können. Zudem ist es uns durch mehr Spenden möglich, größer zu planen und die Anzeige in weitere Zeitungen zu bringen, wie z.B. in „Die Zeit" und „Neues Deutschland"!
+++ Text der Zeitungsanzeige +++
Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April
Wir fordern: Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt!
Die Welt rüstet auf, tausende Menschen sterben in Kriegen und die Gefahr eines Atomkrieges ist weiterhin nicht gebannt. Jetzt soll Deutschland kriegstüchtig gemacht werden. Abschreckung durch Stärke und Militär ist aktuell die einzige Lösung, die unsere Regierenden kennen. Doch Aufrüstung und Militarisierung werden uns dem Frieden nicht näherbringen.
Wo sind die friedenspolitischen Alternativen? Wo bleiben Diplomatie, Kooperation und Dialogbereitschaft?
Wir nehmen die neue Bundesregierung in die Pflicht und fordern von ihr:
Beenden Sie Kriege! Stärken Sie diplomatische Initiativen für Frieden in der Ukraine, in Israel und Palästina, im Sudan, in der DR Kongo und überall auf der Welt!
Stehen Sie für internationales Recht und Kooperation ein! Verurteilen Sie Verstöße gegen das Völkerrecht und setzen Sie sich für deren Aufarbeitung ein. Völkerrecht muss für alle gleichermaßen gelten. Erteilen Sie nationalen Egoismen eine klare Absage.
Entwickeln Sie einen Friedensplan für Europa! Wir brauchen eine neue Friedensordnung, die auf gemeinsamer Sicherheit basiert, der Ukraine Frieden garantiert und Russland langfristig miteinschließt.
Zeigen Sie sich solidarisch mit den Opfern von Kriegen! Gewähren Sie Menschen Schutz und Asyl, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen entziehen wollen.
Rüsten Sie ab! Sozialabbau oder neue Schulden für militärische Aufrüstung auf Kosten von u. a. Bildung, Klimaschutz und dringend benötigten Investitionen, die unser Leben verbessern, sind inakzeptabel.
Verhindern Sie die Stationierung von Mittelstreckenwaffen! Setzen Sie sich stattdessen für neue internationale Abrüstungsverträge ein.
Setzen Sie sich für eine atomwaffenfreie Welt ein! Sorgen Sie für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel und treten Sie dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei. Erteilen Sie Überlegungen für EU-Atombomben eine klare Absage.
Führen Sie die Wehrpflicht nicht wieder ein! Junge Menschen sollten Frieden lernen, nicht den Krieg üben.
Beschließen Sie ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz! Rüstungsexporte müssen massiv reduziert werden und strengsten Regeln unterliegen. Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" ist und bleibt für uns handlungsleitend.
Dafür gehen wir auf die Straße. Mach auch du mit und beteilige dich an einem der über 100 Ostermärsche!
Infos und Termine findest du unter www.friedenskooperative.de
Ostermärsche finden u. a. in folgenden Städten statt: [Hier erscheinen die Termine der Ostermärsche chronologisch und alphabetisch.]
Wir fordern Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit und setzen uns dafür ein: [Hier erscheinen die Unterzeichner*innen in alphabetischer Reihenfolge]