Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - auch heute wieder mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die Artikel aber für relevant halte.
1. t-online: "Wissen nicht, was Russland tun wird" Selenskyj warnt vor Besuch von Putins Parade – Moskau reagiert
2. Länderanalysen: Der Umgang mit Kriegsverbrechen und Kollaboration in der Ukraine: Historisches Erbe und aktuelle Herausforderungen
3. RND: Die letzte große Schlacht des Zweiten Weltkriegs in Europa – und das heutige Unbehagen
4. RND: Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus
5. n tv: Auch Vertreibung der Einwohner Israelischer Minister nennt "totale Zerstörung Gazas" als Ziel
6. Berl. Z: Israels Finanzminister: Gazastreifen wird vollständig zerstört – Palästinenser wandern in Drittländer ab
7. taz: Hunger in Gaza In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte aus
8. Medico International: medico-Partner:innen leisten unter unmöglichen Bedingungen Nothilfe
9. Die Zeit: Nahostkonflikt: Israel greift Ziele nahe syrischem Präsidentenpalast in Damaskus an
10. Bundestag: Antwort der Bundesregierung - Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel
11. Aufschrei: Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson - Rüstungsexporte nach Israel stoppen! Die Stärke des Rechts muss uneingeschränkt gelten!
12. Berl. Z.: Abschiebung von EU-Bürgern wegen Pro-Palästina-Protesten? Berliner Gericht hält dagegen
13. IPPNW: Faschismus, Rechtsextremismus und Militarismus sind untrennbar verbunden Tag der Befreiung
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1. t-online: "Wissen nicht, was Russland tun wird" Selenskyj warnt vor Besuch von Putins Parade – Moskau reagiert
"Wissen nicht, was Russland tun wird" Selenskyj warnt vor Besuch von Putins Parade – Moskau reagiert
Von afp
Aktualisiert am 03.05.2025
Am 9. Mai will Russland eine große Feier zum "Tag des Sieges" abhalten. Im Vorfeld spricht der ukrainische Präsident eine kryptische Warnung aus. Der Kreml reagiert prompt.
Wolodymyr Selenskyj hat Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, an der Siegesparade in Moskau zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg teilzunehmen. "Wir wissen nicht, was Russland an diesem Tag tun wird.
Es könnte verschiedene Maßnahmen ergreifen, wie Brände, Explosionen, und uns dann die Schuld zuzuschieben", sagte der ukrainische Präsident in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit Journalisten unter anderem der Nachrichtenagentur AFP. (...)
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2. Länderanalysen: Der Umgang mit Kriegsverbrechen und Kollaboration in der Ukraine: Historisches Erbe und aktuelle Herausforderungen
Analyse Der Umgang mit Kriegsverbrechen und Kollaboration in der Ukraine: Historisches Erbe und aktuelle Herausforderungen
Von Tanja Penter (Universität Heidelberg)
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Einleitung
Am 8. Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 80. Mal. Zugleich erschüttert seit drei Jahren ein neuer Krieg Europa: Russlands brutaler Angriff auf die Ukraine, in dem die ukrainische Zivilbevölkerung erneut großes Leid erfährt.
Im Zweiten Weltkrieg stand die gesamte Ukraine unter brutaler deutscher Besatzung, geprägt von Ausbeutung, Terror und systematischer Gewalt. 1,5 Millionen Jüd:innen wurden in der Ukraine ermordet, ebenso Zehntausende Romnja und Roma sowie kranke und behinderte Menschen.
2,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer wurden zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt. Mehr als 600 ukrainische Ortschaften wurden unter deutscher Besatzung vollständig zerstört, viele samt ihrer Einwohnerinnen und Einwohner ausgelöscht. (...)
Fußnoten siehe:
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Prof. Dr. Tanja Penter lehrt Osteuropäische Geschichte an der Universität Heidelberg und ist Sprecherin des DFGGraduiertenkollegs 2840 »Ambivalent Enmity«. Zudem ist sie Mitglied der Deutsch-Ukrainischen Historischen Kommission und forscht zu den zivilen Opfern deutscher Besatzungsverbrechen im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine sowie deren juristischer Aufarbeitung.
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siehe dazu auch:
https://www.duhk.org/aktuelles/appell-kommission-an-bundestag
Appell der Deutsch-Ukrainischen Historischen Kommission an den Deutschen Bundestag 10. February 2025
Appell der Deutsch-Ukrainischen Historischen Kommission an den Deutschen Bundestag
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3. RND: Die letzte große Schlacht des Zweiten Weltkriegs in Europa – und das heutige Unbehagen
„Der Krieg ist noch hier" Die letzte große Schlacht des Zweiten Weltkriegs in Europa – und das heutige Unbehagen
An den Seelower Höhen und im Oderbruch tobte die letzte große Schlacht des Zweiten Weltkriegs in Europa. Die Politiker der Region pflegen traditionell ein gutes Verhältnis zu russischen Stellen. Dieses Jahr könnte das zum Problem werden.
Eine Reportage aus Seelow von Jan Sternberg
16.04.2025, 04:00 Uhr
(...)
Die Gebeine von 7000 Sowjetsoldaten liegen hier. 66 von ihnen haben gleich nach Kriegsende eigene Grabsteine bekommen, mit Geburts- und Todesdaten. Die meisten von ihnen starben mit Anfang 20, um einen Krieg zu beenden, den Adolf Hitler und die Deutschen begonnen hatten.
(...)
Wie kann man in diesen Tagen an das Kriegsende 1945 erinnern, an diesem Ort, wo der von Deutschland in den Osten getragene Krieg mit seiner ganzen zerstörerischen Wut zurückkam? Indem man die Vergangenheit nicht mit der Gegenwart vermengt, sagt McNally: „Die, die hier gefallen sind, wussten nicht, was noch kommt. Wir müssen ihrer mit Respekt gedenken, nicht mit dem Blick von heute." (...)
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4. RND: Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus
Er ist unerwünscht Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus
Die Teilnahme des russischen Botschafters am Weltkriegs-Gedenken auf den
Seelower Höhen hat für Aufsehen gesorgt.
Bei der zentralen Gedenkfeier zum Kriegsende im Bundestag ist er unerwünscht. 17.04.2025, 03:13 Uhr
Berlin. Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.
Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, teilte die Pressestelle des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Man habe dabei aber wie üblich „die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten" berücksichtigt. „Diese Einschätzung führte dazu, dass u.a. die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden." (...)
5. n tv: Auch Vertreibung der Einwohner Israelischer Minister nennt "totale Zerstörung Gazas" als Ziel
Auch Vertreibung der Einwohner Israelischer Minister nennt "totale Zerstörung Gazas" als Ziel 06.05.2025, 17:04 Uhr
Der rechtsextreme israelische Politiker Bezalel Smotrich spricht von der Vertreibung der Einwohner Gazas in Drittländer. Binnen eines halben Jahres werde es in Gaza keine Hamas mehr geben, behauptet er. Der Küstenstreifen, in dem mehr als zwei Millionen Menschen leben, soll komplett zerstört werden.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine vollständige Zerstörung des Gazastreifens und Vertreibung der Einwohner in Aussicht gestellt. Smotrich sprach auf einer Siedlerkonferenz im Westjordanland und antwortete auf die Frage, wie für ihn ein Sieg im Gaza-Krieg aussehe: "Gaza total zerstört." (...)
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6. Berl. Z: Israels Finanzminister: Gazastreifen wird vollständig zerstört – Palästinenser wandern in Drittländer ab
Israels Finanzminister: Gazastreifen wird vollständig zerstört – Palästinenser wandern in Drittländer ab Bezalel Smotrich schürt Befürchtungen vor ethnischen Säuberungen im Gazastreifen. Seine Aussagen begründet er damit, dass der gesamte Küstenstreifen aus einer Terrorinfrastruktur bestehe.
Alexander Schmalz
06.05.2025 22:52 Uhr
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat angekündigt, dass der Gazastreifen infolge eines israelischen Militärsieges „vollständig zerstört" werde.
Die palästinensische Bevölkerung werde dann „in großer Zahl in Drittländer abwandern", fügte Smotrich während einer Siedlerkonferenz im Westjordanland hinzu. Er beschrieb den Küstenstreifen als „eine einzige große Terrorinfrastruktur, über und unter der Erde".
Seine Äußerungen schüren die Befürchtungen vor ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten. (...)
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7. taz: Hunger in Gaza In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte aus
https://taz.de/Hunger-in-Gaza/!6082392/
Hunger in Gaza In Gaza gehen die letzten Lebensmittelvorräte aus
Seit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel.
2.5.2025 11:41 Uhr
Von Felix Wellisch
Jerusalem taz
Im Gazastreifen spitzt sich die humanitäre Lage aufgrund der seit zwei Monaten andauernden Totalblockade durch Israel zu, es droht eine Hungerkatastrophe. Währenddessen verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über Israels Pflicht, humanitäre Hilfe für die gut zwei Millionen Bewohner des Küstenstreifens zuzulassen.
In dieser Woche finden die Anhörungen dazu statt, denen Israel fernbleibt. Mehr als 40 Staaten haben Stellungnahmen angekündigt. Als wichtigster Verbündeter stellen sich die USA hinter Israel, das nicht mehr mit dem UN-Palästinahilfswerk Unrwa in Gaza zusammenarbeiten will. Viele andere Staaten üben harsche Kritik an der Abriegelung des Küstenstreifens. (...)
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8. Medico International: medico-Partner:innen leisten unter unmöglichen Bedingungen Nothilfe
https://www.medico.de/kampagnen/nothilfe-gaza
Zehntausende Tote, Millionen Vertriebene.
Der Gazastreifen ist in weiten Teilen unbewohnbar.
medico-Partner:innen leisten unter unmöglichen Bedingungen Nothilfe.
Wir bitten um Spenden unter dem
Spendenstichwort: Nothilfe Gaza
Spendenkonto
medico international e.V. IBAN: DE69 4306 0967 1018 8350 02 BIC: GENODEM1GLS GLS Bank
Spendenstichwort: Nothilfe Gaza
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9. Die Zeit: Nahostkonflikt: Israel greift Ziele nahe syrischem Präsidentenpalast in Damaskus an
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/damaskus-luftangriff-israel-syrien-drusen-sunniten
Nahostkonflikt: Israel greift Ziele nahe syrischem Präsidentenpalast in Damaskus an
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Umgebung des syrischen Präsidentenpalastes beschossen. Israel spricht von einer Reaktion auf Angriffe gegen Drusen.
2. Mai 2025, 5:04 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa, spr
Israel hat nach eigenen Angaben Ziele nahe des Präsidentenpalastes in Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", teilte die israelische Armee im Onlinedienst Telegram mit.
"Dies ist eine klare Botschaft an das syrische Regime. Wir werden nicht zulassen, dass Truppen südlich von Damaskus geschickt werden oder die drusische Gemeinschaft bedroht wird", zitierten israelische Zeitungen aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz.
Zuvor hatte Katz die Führung in Syrien gewarnt. Israel werde mit Härte reagieren, wenn die neue syrische Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die drusische Minderheit in Syrien nicht schütze, sagte er. (...)
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siehe auch:
https://taz.de/-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6085542/
Israel fliegt Luftangriffe auf Damaskus
Erneut hat die israelische Luftwaffe Ziele in Damaskus angegriffen.
Im Gaza-Streifen droht laut Rotem Kreuz die Versorgung zusammenzubrechen. 2.5.2025 14:52 Uhr
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10. Bundestag: Antwort der Bundesregierung - Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel
https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010994.pdf
Deutscher Bundestag Drucksache 20/10994
20. Wahlperiode
10.04.2024
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW
– Drucksache 20/10539 –
Deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel
(...)
Die Frage, ob deutsche Waffenlieferungen an Israel fortgesetzt werden kön- nen, stellt sich auch für die deutsche Bundesregierung, seitdem der Internatio- nale Gerichtshof Ende Januar 2024 im Eilverfahren im Gaza-Streifen die Ge- fahr eines Völkermords bejahte (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/det ail/niederlaendisches-gericht-stoppt-ruestungsexport-nach-israel).
Einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) zufolge stammt die überwiegende Mehrheit der Rüstungsimporte Israels zwischen 2018 und 2022 aus den USA (79 Prozent). Der Anteil Deutschlands liege bei 20 Prozent (https://www.sipri.org/sites/default/files/2023-03/2303_at_fact_she et_2022_v2.pdf, S. 6).
Auch sollen u. a. mehr als 1 000 Panzermotoren nach Israel geliefert worden sein, die in Merkava-4-Panzern und Namer-Schützen- panzern (APC) eingebaut wurden. Auch im in Israel produzierten Panzer kä- men in Deutschland hergestellte Dieselmotoren zum Einsatz (https://de.eurone ws.com/2023/11/03/deutsche-motoren-in-israelischen-panzern-wie-europa-isr aels-offensive-im-gazastreifen-unte).
Seit 2009, also als Benjamin Netanjahu erstmals Ministerpräsident Israels wurde, haben die Bundesregierungen bis einschließlich 2021 Rüstungsexport- genehmigungen im Wert von ca. 3 Mrd. Euro erteilt (Antwort auf die Mündli- che Frage 21 auf Plenarprotokoll 20/133).
Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung bis einschließlich 2. November 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Mio. Euro. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Mio. Euro).
Darunter waren Kriegswaffen wie 3 000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen im Wert von 20,1 Mio. Euro (Antwort auf die Schiftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/10022). (...)
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11. Aufschrei: Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson - Rüstungsexporte nach Israel stoppen! Die Stärke des Rechts muss uneingeschränkt gelten!
Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson - Rüstungsexporte nach Israel stoppen! Die Stärke des Rechts muss uneingeschränkt gelten!
27. März 2025
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert massiv die Rüstungsexporte im Wert von rund 24,5 Mio. Euro nach Israel, die die Bundesregierung in den letzten drei Monaten genehmigt hat. Seit Anfang März hat die israelische Regierung die humanitären Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen gestoppt und die im Januar verhandelte Waffenruhe gebrochen.
Syrien wird seit Monaten völkerrechtswidrig angegriffen und im Libanon wurden die Angriffe der israelischen Armee trotz Waffenstillstand ebenfalls fortgesetzt. (...)
„Der Krieg im Gaza-Streifen, aber auch im Libanon und die Angriffe auf Syrien sowie die Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung, u.a. im Westjordanland haben gezeigt, dass Israel militärische Waffengewalt zu anderen als den legitimen Zwecken der Selbstverteidigung missbraucht.
Entsprechend müssen die jüngst erteilten Rüstungsexportgenehmigungen widerrufen werden. Und auch die neue Bundesregierung darf keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigen, solange die Gefahr besteht, dass Deutschland damit gegen seine rechtlichen Pflichten verstößt.
Vielmehr muss sie alles in ihrer Macht Stehende tun, damit wieder humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen gelangt und die Kampfhandlungen sofort gestoppt werden", so Susanne Weipert, Koordinatorin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!".
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12. Berl. Z.: Abschiebung von EU-Bürgern wegen Pro-Palästina-Protesten? Berliner Gericht hält dagegen
Abschiebung von EU-Bürgern wegen Pro-Palästina-Protesten? Berliner Gericht hält dagegen Wegen propalästinensischer Proteste sollen vier Menschen das Land verlassen. Doch das Verwaltungsgericht macht dem Land Berlin einen Strich durch die Rechnung.
dpa
Eva Maria Braungart
07.05.2025 13:20 Uhr
Im Streit um die Ausreise dreier EU-Bürger und eines US-Bürgers nach der Teilnahme an propalästinensischen Protesten hat das Berliner Verwaltungsgericht zum zweiten Mal zugunsten der Betroffenen entschieden. Das teilte das Gericht mit. Das Land Berlin hatte ihnen die Abschiebung angedroht.
Schon am 10. April hatte das Gericht im ersten Eilverfahren der Beschwerde eines irischen EU-Bürgers recht gegeben. Am Dienstag hatte auch der zweite Eilantrag Erfolg.
Berlin: Personen sind Gefahr für öffentliche Sicherheit
Das bedeutet, dass auch die ebenfalls aus Irland stammende Antragstellerin nicht abgeschoben werden darf, bis über ihre Klage in der Hauptsache entschieden ist (Az.: VG 21 L 157/25). Wann damit zu rechnen ist, sei derzeit nicht abzusehen. In beiden Fällen gilt der Bescheid des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA) vorerst nicht.
Die Ausländerbehörde hatte den beiden EU-Bürgern aus Irland sowie einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen. Im Fall der amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. Begründet wurde die Entscheidung mit deren Teilnahme an propalästinensischen Protesten, bei denen es zu Straftaten gekommen war. (...)
13. IPPNW: Faschismus, Rechtsextremismus und Militarismus sind untrennbar verbunden Tag der Befreiung
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/faschismus-rechtsextremismus-und-mi.html
IPPNW-Pressemitteilung vom 30. April 2025 Faschismus, Rechtsextremismus und Militarismus sind untrennbar verbunden
Tag der Befreiung
Die Friedensnobelpreisorganisation IPPNW gedenkt anlässlich des 80.
Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkrieges der Millionen Opfer des
Nationalsozialismus. Für die Friedensorganisation sind das Engagement
gegen Faschismus, Rechtsextremismus und gegen Krieg (Schwur von
Buchenwald: „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg") untrennbar
miteinander verbunden. Die IPPNW kritisiert die zunehmende
Militarisierung der Gesellschaft und fordert eine Rückkehr zu Dialog,
Verhandlungen, Abrüstung und internationalen Sicherheits- und
Rechtsstrukturen.
„Der Ruf nach 'Kriegstüchtigkeit' in Deutschland macht Kriege als
Mittel der Politik wieder salonfähig und stellt sie als alternativlos
dar. Die Militarisierung der Gesellschaft gefährdet den sozialen
Zusammenhalt und fördert faschistische und rechtsextreme Tendenzen,
denn die massive Aufrüstung geht mit Einsparungen bei Arbeit und
Sozialem, Klima, Entwicklungszusammenarbeit und Bildung einher.
Sie geht auf Kosten der dringend benötigten sozial-ökologischen
Transformation und schürt soziale Konflikte um knappe Ressourcen.
Während die Aufhebung der Schuldenbremse dauerhaft gilt und nach oben
unbegrenzt ist, sind die Mittel für Infrastruktur irgendwann
aufgebraucht", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Die sogenannte „Zeitenwende" ist Teil eines erstarkenden weltweiten
Kriegsregimes. Statt die globalen Krisen durch kooperative Systeme und
echten Multilateralismus anzugehen, droht die Kriegslogik Wirtschaft,
Politik und Kultur noch mehr zu durchdringen und Freund-Feind-Schemata
zu verschärfen. Feindbilder gefährden den inneren Frieden, indem sie
„Schuldige" für die sozialen Probleme ausmachen. Und sie gefährden den
äußeren Frieden, indem sie dazu dienen, eine Gesellschaft
„kriegstüchtig" zu machen.
Die Militarisierung steht im eklatanten Widerspruch zum Friedensgebot
des deutschen Grundgesetzes, das mit der Präambel und dem Artikel 1,
Abs. 2 und weiteren Regelungen fest verankert ist. Nur wenn Frieden
herrscht, kann sich Politik um die Zukunftsaufgaben der Gesellschaft
kümmern. Faschismus und Militarismus hängen historisch eng zusammen
und sind zwei Seiten derselben Medaille. Antifaschismus und Frieden
müssen daher zusammengedacht und gemeinsam angegangen werden.
Der Kerndes gesellschaftlichen Zusammenhalts ist eine Kultur des Friedens, die
auf der Wahrung von Menschen- und Grundrechten, auf Dialog und auf dem
Engagement für Abrüstung und Entspannung fußt und auf eine zivile
statt eine militärische Sicherheitspolitik fokussiert.