Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien:
1. State.gov: Die UNO muss handeln, um Europa Frieden zu bringen
2. DW: News kompakt: Russland stimmt für Ukraine-Resolution der USA
3. DW: Ukraine-Krieg: Macron sieht "Wendepunkt" nach Trump-Treffen
4. Handelsblatt: Ukraine-Krieg - US-Rohstoffkolonie? Diesen Deal bietet Trump der Ukraine
5. IPG: Herkulesaufgabe. Die Ukraine und Europa müssen sich auf das Schlimmste vorbereiten.
6. FR: Krieg gegen Russland: Nato plant Pipeline quer durch Deutschland – „unsere Achillesferse"
7. Länder-Analysen: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps
8. Extradienst: Das krachende Scheitern
9. Connection: Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine: Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar
10. Die Zeit: Ukraine-Krise: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
11. The Guardian: Hamas bietet Israel die Übergabe aller Geiseln an, wenn die nächste Phase des Waffenstillstands vereinbart wird
12. Tagesspiegel: Der Iran rüstet auf: Droht Teheran ein Angriff durch Israel?
13. Der Spiegel: Mit Haftbefehl belegter Premier - SPD und Linke kritisieren Merz' Einladung an Netanyahu
14. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung
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1. State.gov: Die UNO muss handeln, um Europa Frieden zu bringen
https://www.state.gov/the-un-must-act-to-bring-peace-to-europe/
Die UNO muss handeln, um Europa Frieden zu bringen
Presseerklärung Marco Rubio
21. Februar 2025
Präsident Trump setzt sich dafür ein, den Russland-Ukraine-Krieg zu beenden und eine Lösung zu finden, die zu einem dauerhaften Frieden führt, nicht nur zu einer vorübergehenden Pause. (...)
Die Vereinigten Staaten haben eine einfache, historische Resolution in den Vereinten Nationen vorgeschlagen, die wir alle Mitgliedsstaaten auffordern, zu unterstützen, um einen Weg zum Frieden einzuschlagen.
Diese Resolution steht im Einklang mit der Ansicht von Präsident Trump, dass die UNO zu ihrem Gründungszweck zurückkehren muss, wie es in der UN-Charta verankert ist, um den internationalen Frieden und die Sicherheit aufrechtzuerhalten, auch durch die friedliche Beilegung von Streitigkeiten.
Wenn die Vereinten Nationen wirklich ihrem ursprünglichen Zweck verpflichtet sind, müssen wir zugeben, dass, während Herausforderungen entstehen können, das Ziel eines dauerhaften Friedens erreichbar bleibt.
Durch die Unterstützung dieser Entschließung bekräftigen wir, dass dieser Konflikt schrecklich ist, dass die UNO helfen kann, sie zu beenden, und dass Frieden möglich ist.
Wir glauben fest daran, dass dies der Moment ist, um sich zur Beendigung des Krieges zu verpflichten. Das ist unsere Chance, echte Impulse für den Frieden zu schaffen.
Wir fordern alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich den Vereinigten Staaten bei dieser feierlichen Verfolgung anzuschließen.
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2. DW: News kompakt: Russland stimmt für Ukraine-Resolution der USA
Konflikte Global News kompakt: Russland stimmt für Ukraine-Resolution der USA 25.2.2025 Auch im UN-Sicherheitsrat ist der Gleichklang der US-Administration mit Moskau deutlich geworden.
Donald Trump und Emmanuel Macron halten eine Feuerpause in der Ukraine binnen Wochen für möglich.
(....)
Trump und Macron optimistisch wegen Feuerpause in Ukraine
Ungeachtet der Differenzen im Weltsicherheitsrat halten Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump eine Feuerpause in der Ukraine binnen weniger Wochen für machbar.
Der Weg zu einem Frieden sei inzwischen erkennbar, sagte Macron bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in Washington. Am Ende sollte ein Friedensvertrag stehen, in den auch Fragen der Landverteilung einfließen müssten. (...)
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3. DW: Ukraine-Krieg: Macron sieht "Wendepunkt" nach Trump-Treffen
https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-macron-sieht-wendepunkt-nach-trump-treffen/a-71738703
Konflikte
Ukraine
Ukraine-Krieg: Macron sieht "Wendepunkt" nach Trump-Treffen
25.2.2025 Der französische Staatschef hält - ebenso wie der US-Präsident - einebaldige Feuerpause in der Ukraine für möglich. Im UN-Sicherheitsratverhalf Frankreich einer Resolution der USA zum Erfolg, die Russlandunterstützte. (...) "Ich glaube wirklich, dass dies ein Wendepunkt in unseren Diskussionenwar", sagte Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump imWeißen Haus. In einem TV-Interview meinte der Franzose später, eineFeuerpause "in den kommenden Wochen" sei möglich. Trump hatte zuvor erklärt, ein Ende des Kriegs könne möglicherweiseschon "innerhalb von Wochen" kommen - "wenn wir schlau sind. Sind wirnicht schlau, geht er (der Krieg) weiter." (...) ———
4. Handelsblatt: Ukraine-Krieg - US-Rohstoffkolonie? Diesen Deal bietet Trump der Ukraine
Ukraine-Krieg US-Rohstoffkolonie? Diesen Deal bietet Trump der Ukraine Die neue US-Regierung will sich für die Unterstützung der Ukraine kompensieren lassen. Dem Handelsblatt liegt ein aktueller Entwurf für einen umstrittenen Wiederaufbaufonds vor.
Moritz Koch, Mareike Müller
25.02.2025 - 11:46 Uhr aktualisiert
Berlin, Kiew. Die Wut des US-Präsidenten auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj scheint fürs Erste verflogen zu sein.
Donald Trump wirkt zufrieden, als er am Montag nach dem geplanten Rohstoff-Pakt mit der Ukrainegefragt wird. Man sei einer Einigung „sehr, sehr nahe", sagt Trump im Weißen Haus. Auch die ukrainische Seite berichtet von Fortschritten.
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Das Dokument datiert vom 24. Februar und sieht vor, dass die Ukraine die Hälfte ihrer künftigen Erlöse aus Geschäften mit staatlich kontrollierten Rohstoffen in den Fonds einzahlt. Dazu gehören Öl, Erdgas, seltene Erden und andere Bodenschätze. (...)
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siehe auch:
US-Rohstoffabkommen mit Kiew Rückzahlung der Ukraine-Hilfen und noch "ein Plus"
Stand: 26.02.2025 07:41 Uhr Jetzt könnte es schnell gehen: Der anvisierte Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine ist offenbar unterschriftsreif. In Washington gibt es auch kritische Töne wegen Trumps Vorgehen.
Von Ralf Borchard, ARD Washington
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Sicherheitsgarantie wohl nicht Teil des Deals
Der Präsident äußerte sich im Weißen Haus auch erneut zum Thema europäische Friedenstruppen für die Ukraine. Man werde hier etwas tun, das für alle Seiten akzeptabel sei. "Wir brauchen auch Peacekeeping", so Trump im Oval Office.
Präsident Selenskyj hatte ursprünglich im Gegenzug zu einem Rohstoffabkommen militärische Sicherheitsgarantien der USA gefordert. Diese sind nach Angaben von US-Medien in dem jetzt unterschriftsreifen Abkommen aber nicht enthalten.
5. IPG: Herkulesaufgabe. Die Ukraine und Europa müssen sich auf das Schlimmste vorbereiten.
Außen- und Sicherheitspolitik
25.02.2025
Thomas Graham
Thomas Graham ist Fellow beim Council on Foreign Relations und war in der Regierung von US-Präsident George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat der USA für Russland zuständig. Sein Buch Getting Russia Right wurde 2023 veröffentlicht.
Herkulesaufgabe
Die Ukraine und Europa müssen sich auf das Schlimmste vorbereiten.
Doch eine Einigung mit dem Trump-Team ist weiterhin möglich.
Der Russland-Ukraine-Krieg geht ins vierte Jahr – und es beginnt eine neue Phase: das Bemühen um seine Beilegung. US-Präsident Donald Trump hat am 12. Februar mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und anschließend die „unverzügliche" Aufnahme von Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges angekündigt.
Im nächsten Schritt setzte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonisch von seinem Entschluss in Kenntnis. Am 18. Februar trafen sich in Riad hochrangige Vertreter der USA und Russlands zu vorbereitenden Gesprächen und verständigten sich darauf, Verhandlungsteams zusammenzustellen und auf eine – so Außenminister Marco Rubio –„für alle Beteiligten akzeptable" Einigung hinzuarbeiten. (...)
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6. FR: Krieg gegen Russland: Nato plant Pipeline quer durch Deutschland – „unsere Achillesferse"
22.2.2025
Krieg gegen Russland:
Nato plant Pipeline quer durch Deutschland – „unsere Achillesferse"
Von: Ines Alberti
Frankfurt - Die Nato plant einem Medienbericht zufolge den Bau eines Pipelinesystems durch Deutschland nach Polen und Tschechien, um den Nachschub von Kerosin für Kampfflugzeuge zu sichern.
Es bestünden „erhebliche Probleme in der durchhaltefähigen Treibstoffversorgung der Kräfte, die im Falle des Falles an die Ostgrenze verlegt werden müssen", heißt es in einem internen Vermerk der Bundeswehr, aus dem der Spiegel am Samstag zitierte. „Der Bedarf ist gigantisch." (...)
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7. Länder-Analysen: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps
Ukraine-Analysen Ausgabe 311 (24.02.2025) Lesehinweis Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps (...)
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8. Extradienst: Das krachende Scheitern
https://extradienst.net/2025/02/18/das-krachende-scheitern/
Das krachende Scheitern
18. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar
Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde" – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke
Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.
So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad. Auch der US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg erklärte am Samstag, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen.
Nun rächt sich, dass weder die EU noch Deutschland sich bisher ernsthafte diplomatische Vorstellungen gemacht und Initiativen für eine Waffenruhe oder für Friedensverhandlungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine ergriffen haben.
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Europa und auch Deutschland bleiben nur der Katzentisch und die Kosten für Friedenstruppen sowie den Wiederaufbau der Ukraine, die USA nehmen sich die „Seltenen Erden".
Eine dogmatische Strategie, die nur auf militärische Stärke setzte, ist krachend gescheitert.
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9. Connection: Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine: Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar
https://de.connection-ev.org/article-4374
Drei Jahre Krieg gegen die Ukraine: Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer*innen weiter unklar von PRO ASYL und Connection e.V.
(21.02.2025)
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss, ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten. Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein anderes kein ausreichendes Risiko.
(...)
Die zentrale Frage: Wie hoch ist das Risiko?
Der Kern der Uneinigkeit zwischen den Gerichten liegt in der Risikobewertung. Während das eine Gericht einen Einsatz von Wehrdienstleistenden zur Vollbringung von völkerrechtswidrigen Kampfhandlungen in der Ukraine als hinreichend wahrscheinlich ansieht, sieht das andere noch Spielraum und argumentiert, dass nicht alle Kriegsdienstverweigerer*innen zwingend hiermit rechnen müssen.
Insbesondere besteht Uneinigkeit darüber, wie wahrscheinlich es ist, dass Grundwehrdienstleistende in der Ukraine eingesetzt werden.
Diese unterschiedlichen Einschätzungen sind für Betroffene fatal: Ihr Schicksal hängt von der jeweiligen Betrachtungsweise ab. Während sich das Oberverwaltungsgericht hauptsächlich auf die Aussagen und Zusicherungen der russischen Regierung stützt, bezieht das Verwaltungsgericht auch Aussagen von Kriegsdienstverweigerungs-Organisationen mit ein.
Bemerkenswerterweise ist das Verwaltungsgericht in zwei weiteren Entscheidungen aus dem Januar 2025 entgegen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts bei seiner Einschätzung geblieben.
Gerade durch die autokratische Regierungspraxis Putins sind sichere Informationen zu den tatsächlichen Gegebenheiten im Land schwer zu erlangen. Das Bild kann sich nur aus der Zusammenschau der staatlichen russischen Angaben einerseits sowie der Informationen von Menschenrechtsorganisationen andererseits ergeben.
Es wäre wichtig, dass dies entsprechend zukünftig von allen Gerichten in Deutschland berücksichtigt wird und es zu einer einheitlicheren Rechtsprechung kommt, die Kriegsdienstverweigerer*innen aus Russland effektiv schützt. PRO ASYL und Connection e.V. werden sich weiterhin hierfür einsetzen.
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10. Die Zeit: Ukraine-Krise: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
Anm: C.R.: Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen erinnere ich an den nachfolgenden Appell, dessen zentrale Aussagen ich in Erinnerung rufen möchte für die Neugestaltung einer europäischen Friedenspolitik:
https://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
Ukraine-Krise: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf.
ZEIT ONLINE dokumentiert den Aufruf.
5. Dezember 2014, 15:02 Uhr
Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.
Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne).
"Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden", sagt Teltschik zur Motivation für den Appell. (...)
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11. The Guardian: Hamas bietet Israel die Übergabe aller Geiseln an, wenn die nächste Phase des Waffenstillstands vereinbart wird
Hamas bietet Israel die Übergabe aller Geiseln an, wenn die nächste Phase des Waffenstillstands vereinbart wird Benjamin Netanjahu signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen über die zweite Phase, indem er Berater Ron Dermer zur Leitung der Delegation ernennt.
Die Hamas sagte, sie sei bereit, alle ihre verbleibenden Geiseln in einem einzigen Austausch freizulassen, wenn das Waffenstillstandsabkommen mit Israel im nächsten Monat eine zweite Phase vorsehe.
Das Angebot kam, als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine Bereitschaft signalisierte, nach einer längeren Verzögerung über eine zweite Phase des Gaza-Waffenstillstands zu sprechen, indem er einen seiner engsten Berater, Ron Dermer, einen US-stämmigen Kabinettsminister und ehemaligen Botschafter in Washington, ernannte, um die israelische Delegation zu den Gesprächen zu führen.
Die Hamas sagte, sie sei bereit, alle ihre verbleibenden Geiseln in einem einzigen Austausch freizulassen, wenn das Waffenstillstandsabkommen mit Israel im nächsten Monat eine zweite Phase vorsehe. (...)
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12. Tagesspiegel: Der Iran rüstet auf: Droht Teheran ein Angriff durch Israel?
Der Iran rüstet auf: Droht Teheran ein Angriff durch Israel? Die Führung in Teheran bereitet sich auf einen möglichen Militärschlag Israels vor. Experten analysieren, was für ein solches Szenario spricht – und was dagegen.
Von Christian Böhme 18.02.2025, 23:04 Uhr
Als Revolutionsführer Ali Chamenei vor einigen Tagen neue militärische Errungenschaften der Streitkräfte vorgestellt bekam, sollte davon eine klare Botschaft ausgehen: Wer es wagt, den Iran anzugreifen, wird die wiedererlangte Kampfkraft des Landes zu spüren bekommen.
Marschflugkörper, ballistische Raketen, Hightech-Munition: Die Islamische Republik investiert seit Monaten sehr viel Geld und Arbeit, um seine militärischen Fähigkeiten auszubauen und zu modernisieren. Zum Beispiel bei der Drohnentechnologie. (...)
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13. Der Spiegel: Mit Haftbefehl belegter Premier SPD und Linke kritisieren Merz' Einladung an Netanyahu
Mit Haftbefehl belegter Premier SPD und Linke kritisieren Merz' Einladung an Netanyahu Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, Deutschland daran gebunden. Friedrich Merz will den Premier dennoch einladen. Nun gibt es Widerstand.
25.02.2025, 11.55 Uhr
Das Besuchsangebot des voraussichtlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) an den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einem internationalen Haftbefehl belegten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sorgt für Widerspruch.
Das Gericht in Den Haag teilte mit, es sei nicht Sache von Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Gerichts einseitig zu beurteilen. Deutschland sei durch das Römische Statut verpflichtet, die Entscheidungen des IStGH anzuerkennen und umzusetzen.
Alle 27 EU-Staaten haben das Statut unterzeichnet. Israel erkennt den Gerichtshof dagegen ebenso wenig wie die USA an. (...)
---- siehe auch: https://www.sueddeutsche.de/meinung/friedrich-merz-benjamin-netanjahu-israel-internationaler-strafgerichtshof-li.3209208?reduced=true
Völkerrecht: Die Einladung für Benjamin Netanjahu durch Friedrich Merz ist befremdlich
Kommentar von Bernd Dörries 25. Februar 2025, 12:57 Uhr
Der Wahlsieger will trotz des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten „Mittel und Wege" finden, diesen nach Deutschland einzuladen – und so internationales Recht zu brechen. (...)
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14. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025
Alle Infos zu den Ostermärschen 2025 der Friedensbewegung
Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt.
Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Auf dieser Seite findest du alle wichtigen Informationen und Termine. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.
Übersicht:
Alle Termine der Ostermärsche 2025 Anzeige zum Ostermarsch 2025 Materialien zum Ostermarsch Aktionsideen Themen der Ostermärsche 2025 Aufrufe der Veranstalter*innen Redebeiträge, Erklärungen, Pressesplitter Pressekontakt und telefonische Infos für alle Aktiven Hintergrund