Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. FR: US-Militärhilfe ausgesetzt - Was das für Kiew bedeutet
3. Tagesspiegel: Sieht sich Putin schon als Sieger?: Experten beobachten veränderte russische Taktik – Soldaten werden sparsamer eingesetzt
4. SZ: Lage im Überblick: Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch
5. Petra Erler: Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte. Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa
6. IPPNW: Bundesregierung soll langfristigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen
7. taz: Pressefreiheit in Israel - Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen
8. n tv: "Wollen Erinnerungen auslöschen" Israel bombardiert mehrere Flüchtlingslager in Westbank
9. Haaretz: Wenn die dritte Intifada ausbricht, vergesst nicht, dass Israel sie angestiftet hat
10. SZ: Krieg in Nahost: Arabische Länder beraten über den Wiederaufbau von Gaza
11. BerlZ: Atomgespräche mit dem Iran: Putin will Trump bei der Vermittlung helfen
12. IPG: Verlorene Staatskunst - Aufrüstung ersetzt Diplomatie: Europa steuert blindlings in die nächste Konfrontation mit Russland.
13. Lobbying4peace: Kein Sondervermögen 2.0!
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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
05.03.2025 Ukraine-Krieg im Liveticker
11:11 Für die Zukunft der Ukraine "musste Selenskyj Kreide fressen"
Nach der Demütigung im Weißen Haus und dem umgehenden Stopp aller Hilfslieferungen entscheidet sich Wolodymyr Selenskyj "deutlich leiser zu treten", wie ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet. Im Land gehen die russischen Angriffe unvermindert weiter.
10:43 Merz redet mit Scholz über Ukraine-Kurs
CDU-Chef Friedrich Merz trifft zur Stunde mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt zusammen. Dabei soll es um die Ukraine-Politik und weitere sicherheitspolitische Fragen gehen. (...)
09:25 Dänemark: Französisch-britischen Vorschlag für Waffenruhe diskutieren
Dänemark wirbt dafür, den von Frankreich und Großbritannien unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zu diskutieren. Diese Möglichkeit solle geprüft werden, sagt Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Helsinki.
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2. FR: US-Militärhilfe ausgesetzt - Was das für Kiew bedeutet
https://www.fr.de/politik/us-militaerhilfe-ausgesetzt-was-das-fuer-kiew-bedeutet-zr-93605709.html
US-Militärhilfe ausgesetzt - Was das für Kiew bedeutet Stand: 04.03.2025, 18:19 Uhr
US-Präsident Trump setzt die Militärhilfe für die Ukraine aus, während sie im russischen Angriffskrieg ohnehin unter Druck steht. Es drohen verheerende Folgen. Können Deutschland und Europa helfen?
Washington/Kiew/Moskau - Ohne die US-Hilfen, hieß es immer, ist die Ukraine nicht in der Lage, im russischen Angriffskrieg zu bestehen. Nun hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Unterstützung ausgesetzt, um nach dem Eklat im Weißen Haus Druck auf den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj auszuüben, sich auf Friedensverhandlungen einzulassen.
Die Botschaft kam an: Selenskyj reagiert schnell und geht auf Trump zu. Was bedeutet die Aussetzung der US-Hilfen - nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Deutschland und Europa?
Hier einige Fragen und Antworten dazu: (...)
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3. Tagesspiegel: Sieht sich Putin schon als Sieger?: Experten beobachten veränderte russische Taktik – Soldaten werden sparsamer eingesetzt
Sieht sich Putin schon als Sieger?: Experten beobachten veränderte russische Taktik – Soldaten werden sparsamer eingesetzt
Russland hat seine Angriffe an der Ukraine-Front jüngst zurückgefahren. Einem Medienbericht nach könnte es daran liegen, dass Putin nun vor allem auf Trump setzt – und weniger auf die eigenen Soldaten.
Von Tobias Mayer
04.03.2025, 15:39 Uhr
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Russlands neue Taktik: Trump holt den Sieg
Allerdings steht hinter dem nach wie vor stetigen, jedoch verlangsamten Vorrücken der Russen auch eine taktische Entscheidung Moskaus, sagt Politikanalyst Patrick Haasler. Die Generäle hätten beschlossen, „mit Soldaten sparsamer umzugehen und Umzingelungstaktiken zu fördern, die mehr Zeit in Anspruch nehmen."
Das könnte an Donald Trump liegen. Offensichtlich will der amerikanische Präsident zu seinem innenpolitischen Vorteil einen möglichst schnellen Waffenstillstand im Ukrainekrieg erreichen. Dabei setzt er die sich verteidigende Ukraine massiv unter Druck – zuletzt durch den angeordneten Stopp der wichtigen Militärhilfe.
„Die Russen wissen auch, dass sie sich mit Donald Trump im Weißen Haus nicht beeilen müssen, um jeden Preis Boden zu gewinnen", wird Poniscjakova bei „France 24" zitiert. „Moskau hofft vielleicht, seine Forderungen allein durch diplomatischen Druck und ohne tödliche Offensiven durchsetzen zu können." (...)
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4. SZ: Lage im Überblick: Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch
Lage im Überblick: Trump lobt Selenskyjs Versöhnungsversuch 5. März 2025, 6:42 Uhr
In seiner Rede vor dem US-Kongress äußert sich Donald Trump wohlwollend über versöhnliche Töne des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. An der Front sind dessen Truppen in der Defensive.
Washington/Kiew (dpa) - Nach dem Eklat im Weißen Haus gibt es wieder Zeichen für eine Annäherung zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj. Trump begrüßte, dass sich der ukrainische Präsident in einem Brief zu Friedensverhandlungen bereiterklärt habe.
„Ich weiß das zu schätzen", sagte der US-Präsident bei einem Auftritt vor dem Parlament in Washington. Selenskyj habe in dem Brief auch seine Dankbarkeit für die Hilfe der USA betont.
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5. Petra Erler: Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte. Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa
https://petraerler.substack.com/p/bei-time-nachzulesen-wie-biden-die
Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte. Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa
Petra Erler
Mar 02, 2025
Bevor man sich über das „große Kino", den offenen Eklat zwischen der Trump-Administration und Selenskyj im Weißen Haus am Freitag echauffiert,rate ich, erstens sich darüber im Klaren zu werden, dass sich unser Land in einer militärischen Allianz mit den USA befindet, und zweitens, aufmerksam den TIME-Artikel vom 18. Januar 2025 zu lesen.
Unter der Überschrift „Warum Biden`s Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist"
https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/
wird die Biden`sche Ukraine-Politik erklärt. Der Artikel stützt sich auf ein Gespräch mit dem für Russland und Ukraine zuständigen Mitarbeiter, Eric Green, im Nationalen Sicherheitsrat der Biden-Harris-Administration.
Zu den Zielen dieser Administration gehörte niemals ein (militärischer) Sieg der Ukraine, liest man gleich im zweiten Satz. Deshalb wären auch alle Zusicherungen (wie bespielsweise: So lange es dauert...) so vage geblieben. Im Weißen Haus habe man gewusst, dass es trotz aller westlichen Hilfe der Ukraine nie gelingen würde, an Russland verlorenes Territorium zurückzuerobern. Das sei „außerhalb der Möglichkeiten der Ukraine" gewesen.
Statt dessen sei es Biden darum gegangen, mittels der Ukraine die Nato zu stärken und Russland zu schwächen.
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Wenn die Europäer den Kriegskurs wählen, zeigt es nur, dass sie immer noch nicht anerkennen wollen (können), dass Biden nicht nur mit dem Schicksal der Ukraine spielte, sondern auch mit dem ganz Europas. Zuletzt hat Biden ausweislich TIME noch nicht einmal mehr an das Überleben der Ukraine geglaubt.
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siehe auch: https://www.perlentaucher.de/buch/petra-ehrler-guenter-verheugen/der-lange-weg-zum-krieg.html
Petra Ehrler, Günter Verheugen Der lange Weg zum Krieg Russland, die Ukraine und der Westen - Eskalation statt Entspannung
Heyne Verlag, München 2024 ISBN 9783453218833 Gebunden, 336 Seiten, 24,00 EUR
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Petra Erler, geboren 1958, promovierte am Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam.
Nach der Volkskammerwahl 1990 war sie zunächst Beraterin und Mitglied des Planungsstabs von Außenminister Markus Meckel, wurde dann zur Staatssekretärin im Amt des Ministerpräsidenten de Maizière berufen, zuständig für EG-Fragen.
Nach der Deutschen Einigung arbeitete sie ab 1991 als Referatsleiterin für EG-Politik an der Vertretung des Landes Brandenburg in Bonn. 1999 wurde sie Mitglied des engsten Mitarbeiterkreises von EU-Kommissar Günter Verheugen, den sie zwischen 2006 und 2010 leitete.
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6. IPPNW: Bundesregierung soll langfristigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/bundesregierung-soll-langfristigen-w.html
IPPNW-Pressemitteilung vom 4. März 2025
Bundesregierung soll langfristigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterstützen
Pläne von Großbritannien und Frankreich für die Ukraine
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt, dass sich jetzt auch Großbritannien und Frankreich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen wollen. Sie fordert die noch amtierende Bundesregierung auf, sich nach dem Eklat im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfen an eigenen diplomatischen Lösungsvorschlägen der EU zu beteiligen.
Die Friedensnobelpreisorganisation fordert jedoch eine dauerhafte Waffenruhe und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen statt weiterer Waffenlieferungen und Milliarden für die Aufrüstung.
Sicherheitsgarantien müssen letztlich aus der „Friedenslogik" entwickelt werden auf dem Weg über vertrauensbildende Maßnahmen hin zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Sie sollten auf Demilitarisierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beruhen.
Falls die beteiligten Parteien zusätzlich eine militärische Absicherung für unverzichtbar halten, müsste eine UN-Friedensmission beschlossen werden. Länder wie China und Brasilien, die BRICS-Staaten oder die afrikanische Union, die eigene diplomatische Vorschläge für den Ukrainekrieg vorgelegt haben, sollten an der Lösungssuche beteiligt werden.
So haben Brasilien und China im Mai letzten Jahres einen 6-Punkte-Plan zum Ukrainekrieg veröffentlicht, der Maßnahmen zur Deeskalation auflistete. Unter anderem unterstützen beide Länder eine internationale Friedenskonferenz, die sowohl von Russland als auch der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien. Beide Länder lehnen die Aufteilung der Welt in isolierte politische oder wirtschaftliche Blöcke ab und rufen zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit auf.
„Die EU muss sich als Friedensprojekt begreifen, statt in den nächsten Jahren Milliarden für Hochrüstung und `Kriegstüchtigkeit´ auszugeben, die für soziale Belange und den Klimaschutz fehlen werden. Die UN-Charta verbietet nicht nur den Einmarsch in andere Staaten, sondern fordert auch eine friedliche Lösung kriegerischer Konflikte.
Der 2+4-Vertrag, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdankt, gebietet in seiner Präambel und Artikel 2 wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft und das Festhalten an der atomaren Abschreckung stehen im Widerspruch zur notwendigen Deeskalation", erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban.
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siehe dazu auch:
Russlands Angriffskrieg Großbritannien und Frankreich arbeiten mit der Ukraine an Plan für Waffenruhe London und Paris wollen gemeinsam mit Kyjiw einen Weg suchen, die Gefechte in der Ukraine zu beenden.
Der Plan soll im Anschluss den USA vorgelegt werden. Möglicherweise sind noch weitere Länder an dem Vorhaben beteiligt.
02.03.2025, 16.21 Uhr
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7. taz: Pressefreiheit in Israel - Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen
https://taz.de/Pressefreiheit-in-Israel/!6068408/
Pressefreiheit in Israel Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen
Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne.
24.2.2025 7:14 Uhr
Von Lisa Schneider
Vergangene Woche hat Israels Regierung einen Gesetzesentwurf in der Knesset präsentiert: Er soll es unter Strafe stellen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Dienstleistungen oder Ressourcen zur Verfügung zu stellen – das gilt auch für Privatpersonen.
Weiter soll die Zusammenarbeit von Behörden und staatlichen Institutionen mit dem IStGH verboten werden. Bis zu fünf Jahre Haft drohen bei Verstößen. Und wer für den Strafgerichtshof arbeitet, soll künftig weder nach Israel einreisen noch sich dort aufhalten oder Vermögen im Land besitzen dürfen. (...)
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8. n tv: "Wollen Erinnerungen auslöschen" Israel bombardiert mehrere Flüchtlingslager in Westbank
26.02.2025 20:10 Uhr – 02:25 min "Wollen Erinnerungen auslöschen" Israel bombardiert mehrere Flüchtlingslager in Westbank Nachdem in einem Vorort von Tel Aviv mehrere Busse explodiert sind, ordnet Netanjahu einen massiven Militäreinsatz im Westjordanland an. Die Streitkräfte der IDF bombardieren und räumen das Zuhause von Zehntausenden Palästinensern - unter dem Vorwand, Strukturen militanter Truppen treffen zu wollen. (...)
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9. Haaretz: Wenn die dritte Intifada ausbricht, vergesst nicht, dass Israel sie angestiftet hat
(in deutscher Übersetzung)
Haaretz
Meinung
Wenn die dritte Intifada ausbricht, vergesst nicht, dass Israel sie angestiftet hat
Gideon Levy
27.2. 2025
Zum ersten Mal in der Geschichte Israels geschieht etwas: Ein Krieg ist noch nicht ganz abgeklungen, aber Israel schürt bereits den nächsten. Uns wurde der Luxus eines Augenblicks zum Atmen oder ein bisschen Täuschung und Hoffnung verwehrt. Israels "diplomatischer" Horizont besteht nur noch aus einem Krieg nach dem anderen, ohne dass eine andere Alternative auf dem Tisch liegt.
Nicht weniger als drei stehen auf der Tagesordnung: die Wiederaufnahme des Krieges in Gaza, die Bombardierung des Iran und die Führung eines Krieges im Westjordanland.
Die letzten davon begannen am Tag nach dem 7. Oktober 2023 geschürt zu werden. Wenn die dritte Intifada ausbricht, sollten sich die Menschen daran erinnern, wer sie absichtlich angezettelt hat. Auch die Behauptung, dass sie bei tödlichen Angriffen Opfer geworden seien, wird nichts an den Fakten ändern. (...)
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10. SZ: Krieg in Nahost: Arabische Länder beraten über den Wiederaufbau von Gaza
https://www.sueddeutsche.de/politik/kairo-gaza-trump-arabische-liga-li.3213212
Krieg in Nahost: Arabische Länder beraten über den Wiederaufbau von Gaza 4. März 2025, 16:54 Uhr
Die Arabische Liga reagiert auf die Vertreibungspläne Donald Trumps mit einem eigenen Vorschlag zur Zukunft des Gazastreifens.
Die strittigen Fragen bleiben allerdings ungeklärt.
Von Bernd Dörries, Kairo
Seit fast einem Monat bemühen sich die Staaten der Arabischen Liga unter Führung von Ägypten, einen Plan auszuarbeiten, der eine Alternative bieten soll zur Drohung von Donald Trump. Der US-Präsident hatte eine ethnische Säuberung des Gazastreifens angekündigt und will aus dem Küstenstreifen ein Immobilienprojekt machen. Er verbreitete ein Video, in dem Casinos und Hotels mit dem Logo „Trump-Gaza" zu sehen sind.
Am Dienstag trafen sich die Vertreter von 22 arabischen Ländern in Kairo, um sich nach langen Vorbereitungen auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen, wie sie sich die Zukunft Gazas vorstellen. Die entscheidende Sitzung fand erst am späten Abend statt, wegen der Fastenzeit im Ramadan. (...)
Die Länder sind sich zumindest einig, dass jeder langfristige Friedensplan für Gaza eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung enthalten muss. Konkreter wird es bislang nicht. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat immer wieder deutlich gemacht, dass es mit ihr keinen Staat für die Palästinenser geben wird.
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11. BerlZ: Atomgespräche mit dem Iran: Putin will Trump bei der Vermittlung helfen
Atomgespräche mit dem Iran: Putin will Trump bei der Vermittlung helfen
Im Gespräch mit dem russischen Präsidenten soll Trump sein Interesse an Atomverhandlungen mit dem Iran ausgedrückt haben. Putin habe zugestimmt, Trump zu helfen.
Sophie Barkey
04.03.2025 14:52 Uhr
Russland hat sich einem Bericht zufolge bereit erklärt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump bei der Kommunikation mit dem Iran zu unterstützen. Dabei soll es nach Informationen des amerikanischen Nachrichtenportals Bloomberg auch um das Atomprogramm der Islamischen Republik gehen.
Trump drückte demnach sein Interesse an Atomverhandlungen mit dem Iran in seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Februar aus. Spitzendiplomaten seiner Regierung sollen die Angelegenheit zudem Tage später bei Gesprächen in Riad mit ihren russischen Amtskollegen erörtert haben, berichtet Bloomberg unter Berufung auf russische Quellen.
Beamte des Weißen Hauses reagierten demnach nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Auch Russland und der Iran haben die Anfrage öffentlich nicht bestätigt oder dementiert. (...)
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12. IPG: Verlorene Staatskunst - Aufrüstung ersetzt Diplomatie: Europa steuert blindlings in die nächste Konfrontation mit Russland.
Außen- und Sicherheitspolitik
27.02.2025 | Roland Popp Verlorene Staatskunst Aufrüstung ersetzt Diplomatie: Europa steuert blindlings in die nächste Konfrontation mit Russland. Dr. Roland Popp forscht an der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich zu militär- und gesamtstrategischen Fragen, Nuklearwaffen, technologischer Innovation und internationaler Geschichte. Er ist Historiker des Kalten Krieges und Islamwissenschaftler.
Henry Kissinger galt als eine der prägendsten Figuren der internationalen Politik – bewundert für seine strategische Weitsicht, kritisiert für seine opportunistische Wendigkeit. Selbst seine zahlreichen Fehleinschätzungen vermochten seinen Nimbus als große alte Erklär-Eule der Weltpolitik nicht zu schmälern.
Bei aller berechtigten Kritik zeigt sich heute, dass Kissinger ein tieferes historisches Verständnis besaß als diejenigen, die in den Folgejahren das Verhältnis mit Moskau maßgeblich bestimmen durften.
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Gleichzeitig könnte eine Begrenzung – oder besser noch die Nichtpräsenz – anderer Streitkräfte im Nordosten dazu beitragen, den Einkreisungstheoretikern im Kreml den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch all das, so lehrt es die alte Staatskunst, könnte nur dann erfolgversprechend sein, wenn es von dem begleitet würde, was einst eine europäische Spezialität war: Diplomatie.
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13. Lobbying4peace: Kein Sondervermögen 2.0!
https://www.lobbying4peace.de/kein-sondervermoegen
28. Februar 2025 Kein Sondervermögen 2.0! „Mehr Geld fürs Militär muss her!" Bei dieser Forderung sind sich auch nach der Wahl die Union, die SPD und die Grünen einig. Jetzt wird diskutiert, ob noch mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen des „alten" Bundestages ein milliardenschweres Aufrüstungspaket verabschiedet werden kann.
Diesmal soll es gleich um voraussichtlich 200 Milliarden Euro gehen. Ein solches schuldenfinanziertes Sondervermögen würde nicht nur den Rüstungswettlauf befeuern, sondern dieses Vorgehen wäre obendrein eine fragwürdige Umgehung der Ergebnisse der Bundestagswahl.
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Unter dem Link
https://www.lobbying4peace.de/formsteps-nur-einzeladresse/formstep2-einzel/?aktion=Aktion14
können e-mails geschrieben werden an:
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