Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend sende ich einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur Militarisierung in Deutschland.
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. FR: Ende des Ukraine-Kriegs: Trump macht offenbar „finales Angebot" Ukraine-Krieg: Putin soll Trump Invasions-Stopp angeboten haben
3. RND: Kreml lehnt Selenskyjs Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab
4. Der Spiegel: Russlands Angriffskrieg Trump irritiert mit Aussage über angebliche Zugeständnisse Putins
5. FAZ: USA und Europa : So unterscheiden sich die Friedenspläne
6. IPG: Der Preis des Krieges
7. Sicherheitsbulletin: Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul-
ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?
8. Der Spiegel: Ursachensuche nach Hafenexplosion Jede Erklärung lässt Irans Regime schlecht aussehen
9. DLF: Autor Ofer Waldman hofft auf Signalwirkung von Protest
10. IPG: J. Borell: Test für Europas Glaubwürdigkeit
11. ND: Zwei antimilitaristische Erwachsene erhalten zeitweisen Schulverweis
12. IPPNW fordert Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Wettrüsten
——
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
https://www.n-tv.de/politik/19-47-Russland-und-Nordkorea-bauen-Grenzbruecke--article23143824.html 30.04.2025 Ukraine-Krieg im Liveticker 18:21 Verzögert sich Rohstoffdeal wegen Zusatzdokumenten?
Die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA könnte noch an diesem Mittwoch stattfinden, wie zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagen.
Eine Quelle weist jedoch auf ein Problem in letzter Minute hin: Die USA drängen die Ukraine, zwei zusätzliche Dokumente zusammen mit dem Hauptabkommen zu unterzeichnen. Die Regierung in Kiew sei indes der Ansicht, dass diese Ergänzungsdokumente noch nicht fertiggestellt seien. Ob dies die Unterzeichnung insgesamt verzögern würde, ist bisher unklar.
(...)
21:14 US-Außenminister droht mit Rückzug aus Vermittlungen zwischen Moskau und Kiew
US-Außenminister Marco Rubio droht mit einem Ende der Vermittlungsbemühungen der US-Regierung im Ukraine-Krieg. Russland und die Ukraine müssten "konkrete Vorschläge" für ein Ende des Krieges auf den Tisch legen, sagte Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce.
Sollte es weiterhin "keinen Fortschritt" geben, "werden wir uns als Vermittler in diesem Prozess zurückziehen." Bereits am Sonntag hatte Rubio gesagt, die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine stünden vor einer möglicherweise "sehr entscheidenden Woche", und einen Rückzug aus den Verhandlungen angedeutet. (...)
———
2. FR: Ende des Ukraine-Kriegs: Trump macht offenbar „finales Angebot" Ukraine-Krieg: Putin soll Trump Invasions-Stopp angeboten haben
Ende des Ukraine-Kriegs: Trump macht offenbar „finales Angebot"
https://www.fr.de/politik/ukraine-news-russland-erfreut-usa-lehnen-nato-beitritt-ab-zr-93692925.html
Ende des Ukraine-Kriegs: Trump macht offenbar „finales Angebot"
Von: Bedrettin Bölükbasi, Simon Schröder, Nail Akkoyun, Sonja Thomaser, Nils Thomas Hinsberger
Update, 8 Uhr:
Die USA haben der Ukraine offenbar ein „finales Angebot" mit Blick auf einen Waffenstillstand mit Russland gemacht.
US-Präsident Donald Trump erwartet wohl eine Antwort der Ukraine noch am Mittwoch.
Dies berichtet das amerikanische Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf relevante Quellen. Demnach beinhaltet das „Angebot" der US-Regierung auf einen Frieden in der Ukraine die offizielle Anerkennung der Krim als russisches Territorium sowie die inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über die bisher von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine. (...)
------
26.4.2025
(...) Ukraine-Krieg: Putin soll Trump Invasions-Stopp angeboten haben
Update, 19.58 Uhr: Kommt nun doch die Waffenruhe im Ukraine-Krieg? Wladimir Putin soll Donald Trump angeboten haben, seine Invasion in der Ukraine über die derzeitige Frontlinie hinweg zu stoppen.
Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf Insider-Informationen. Es wäre der erste Vorschlag, den Putin seit den ersten Monaten des Kriegs ins Spiel bringen würde.
Trumps Ukraine-Gesandter Steve Witkoff hatte zu Beginn des Monats nach einem Treffen in St. Petersburg erklärt, dass Russland seine Ansprüche auf die derzeit annektierten Gebiete in der Ukraine teils aufgeben könnte – im Gegenzug für andere Zugeständnisse. Weitere Details sind allerdings noch nicht bekannt.
——
3. RND: Kreml lehnt Selenskyjs Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab
Putin bleibt bei seinen Bedingungen Kreml lehnt Selenskyjs Vorschlag zu 30-tägiger Waffenruhe ab Im Mai gibt es eine dreitägige „humanitäre Waffenruhe" rund um die Parade zum Weltkriegsgedenken in Russland. Aber das ukrainische Angebot, die Waffen für einen längeren Zeitraum niederzulegen, lehnt Moskau ab.
29.04.2025, 13:09 Uhr
Moskau. Der Kreml hat die von Kiew vorgeschlagene Verlängerung der Waffenruhe auf 30 Tage abgelehnt. Russland habe die Offerte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesehen, doch dafür müssten noch einige Fragen geklärt werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
„Ohne Antworten auf diese Fragen ist es schwer, auf eine langfristige Waffenruhe einzugehen." Das sei auch die Position von Präsident Wladimir Putin.
Putin hatte bereits im März, als US-Präsident Donald Trump die 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen hatte, Bedingungen dafür genannt. So dürfe die Ukraine den Zeitraum nicht für eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte und zu einer Wiederbewaffnung nutzen. (...)
———
4. Der Spiegel: Russlands Angriffskrieg Trump irritiert mit Aussage über angebliche Zugeständnisse Putins
Russlands Angriffskrieg Trump irritiert mit Aussage über angebliche Zugeständnisse Putins Mindestens zwölf Menschen sind bei Russlands jüngstem Angriff auf Kyjiw ums Leben gekommen. Inmitten dieser neuerlichen Aggression Moskaus lobt der US-Präsident den russischen Staatschef.
25.04.2025, 08.28 Uhr
Im Ringen um ein Ende des Ukrainekriegs sieht US-Präsident Donald Trump es als ein Zugeständnis des Kreml, dass Russland sein Nachbarland nicht mehr komplett erobern will. Auf die Frage, welche Zugeständnisse Moskau in den Verhandlungen mache, sagte Trump: »Den Krieg zu beenden und nicht das ganze Land einzunehmen? Ein ziemlich großes Zugeständnis.« (...)
Trump zeigte sich zuversichtlich, dass es bald ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine geben könnte. »Wir wollen diesen Krieg beenden, wir wollen ihn schnell beenden. (...)
——
5. FAZ: USA und Europa : So unterscheiden sich die Friedenspläne
USA und Europa : So unterscheiden sich die Friedenspläne 25.04.2025, 13:47
Wer bürgt für die Sicherheit der Ukraine? Werden russische Gebietsgewinne anerkannt? Und wann entfallen Sanktionen? Ein Überblick über die Positionen Amerikas und Europas.
Bei der Zusammenkunft der westlichen Ukraine-Unterstützer in Paris vor Ostern haben der US-Unterhändler Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio den „Rahmen" eines amerikanischen Vorschlags für eine Friedensvereinbarung zwischen Moskau und Kiew skizziert.
Über die Osterfeiertage sollen sich die Europäer in Rücksprache mit Kiew auf einen Gegenentwurf geeinigt haben. (...)
Worin unterscheiden sie sich?
Waffenruhe
(...) Sicherheitsgarantie für die Ukraine
(...) Territorium
(...)
Wirtschaft
I—— ef677eeb8-d58c4-f196-5979-e8dcf892839e_w910h_600_fpx29.95_fpy44.94.jpg
6. IPG: Der Preis des Krieges
Außen- und Sicherheitspolitik 30.04.2025 |
Lukas Theinert Der Preis des Krieges
Die Risiken wachsen – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Warum auch Russland kein Interesse an einem langwierigen Krieg hat. Lukas Theinert ist Doktorand an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
Er promoviert über die revisionistische Außenpolitik von Russland und der Türkei im Vergleich.
Während die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf Hochtouren laufen, streuten die massiven Bombardierungen Russlands auf Kiew erneut Zweifel an der tatsächlichen Verhandlungsbereitschaft Wladimir Putins.
Es ist jedoch ein bekanntes Muster: Kurz vor einer vereinbarten Feuerpause intensivieren sich die Kampfhandlungen nochmal, um die eigene Position zu verbessern und die militärische Infrastruktur der Gegenseite zu schwächen. (...)
———
7. Sicherheitsbulletin: Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul-
ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?
https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/author/juergenhuebschen/
Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul-
ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?
Erstellt am 23. April 2025 von Jürgen Hübschen
Am 18. April 2025 wurde in der FAZ ein Interview mit MdB Johann Wadephul abgedruckt, der als möglicher Außenminister der neuen Bundesregierung gehandelt wird.
Im nachfolgenden Beitrag wird zu drei wesentlichen Aussagen Stellung genommen, weil diese die zukünftige Strategie der neuen Bundesregierung im Ukrainekrieg darstellen könnten. (...)
Greven, 23. April 2025
J.Hübschen
———
8. Der Spiegel: Ursachensuche nach Hafenexplosion Jede Erklärung lässt Irans Regime schlecht aussehen
Ursachensuche nach Hafenexplosion Jede Erklärung lässt Irans Regime schlecht aussehen Die Explosion im Hafen von Bandar Abbas trifft einen strategisch wichtigen Punkt Irans. Innenminister Momeni spricht von Fahrlässigkeit und präsentiert Verdächtige. Doch die Spekulationen über eine Sabotage Israels halten an.
Eine Analyse von Oliver Imhof und Anna-Sophie Schneider
29.04.2025, 08.21 Uhr
(...)
———
9. DLF: Autor Ofer Waldman hofft auf Signalwirkung von Protest
Krieg in Gaza Autor Ofer Waldman hofft auf Signalwirkung von Protest Waldman, Ofer | 17. April 2025, 08:10 Uhr
Angesichts des israelischen Vorgehens in Gaza und im Westjordanland ist Schweigen keine Option, sagt der israelische Autor Ofer Waldman.
Er ist einer von 350 Unterzeichnern eines offenen Briefes, der ein Ende des Militäreinsatzes fordert. (...)
———
10. IPG: J. Borell: Test für Europas Glaubwürdigkeit
Außen- und Sicherheitspolitik 30.04.2025 | Josep Borrell Test für Europas Glaubwürdigkeit
Ihr Schweigen zu Gaza macht die EU zur Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Dabei könnte sie Druck auf Netanjahu ausüben.
Josep Borrell war Minister in Spanien, Präsident des Europäischen Parlaments, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsident der Europäischen Kommission.
Am 18. März brach Benjamin Netanjahu die Waffenruhe in Gaza, die wenige Tage vor Donald Trumps Amtseinführung in Kraft getreten war.
Binnen Stunden wurden mehr als 400 Menschen durch Bombenangriffe getötet. Netanjahu sicherte damit sein politisches Überleben, denn sein rechtsextremer Koalitionspartner Bezalel Smotrich hatte die Fortsetzung des Krieges zur Bedingung dafür gemacht, dass er das Regierungsbündnis nicht platzen lässt.
Seither wurden Tausende weitere palästinensische Zivilisten getötet, überwiegend Frauen und Kinder. Auch das Leben der noch verbleibenden Geiseln wurde in Gefahr gebracht. (...)
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
-----------
11. ND: Zwei antimilitaristische Erwachsene erhalten zeitweisen Schulverweis
Politik
Protest gegen Bundeswehr Antimilitaristen in Gotha erhalten einen Schulverweis Zwei antimilitaristische Erwachsene erhalten zeitweisen Schulverweis
Matthias Monroy
30.04.2025, 11:30 Uhr
An der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha führt der Protest zweier Schüler gegen die Präsenz der Bundeswehr bei der Firmenkontaktmesse »Connect« zu einem sechstägigen Schulverweis.
»Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört«, teilte die Schulleitung den Delinquenten nach deren »Anhörung« am Dienstag mit. Die erwachsenen Schüler müssten sich aber am »Distanzunterricht« beteiligen, so die Anordnung.
In den Tagen des Ausschlusses hätten beide »die Gelegenheit, über ihr eigenes Fehlverhalten nachzudenken«, heißt es in dem Schreiben. Das darin vorgeworfene Delikt:
Die Fachschüler hatten am 4. April zu Beginn der Veranstaltung um den Bundeswehrstand herum pinke Luftballons der Deutschen Friedensgesellschaft verteilt, mit anwesenden Soldaten diskutiert und Informationsmaterial angeboten.
Mit einem Banner »Bildung statt Bomben« kritisierten sie außerdem grundsätzlich die militärische Präsenz an Bildungseinrichtungen. (...)
——
12. IPPNW fordert Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Wettrüsten
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-fordert-abruestung-und-ruestungs.html
IPPNW-Pressemitteilung vom 28. April 2025
IPPNW fordert Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Wettrüsten
SIPRI-Bericht
Die Friedensorganisation IPPNW kritisiert die um 28 Prozent auf 88,5 Milliarden gestiegenen deutschen Militärausgaben scharf.
Damit belegt Deutschland inzwischen weltweit den vierten Platz der Rüstungs-Weltrangliste - hinter den USA, China und Russland. Vor allem die Kriege in der Ukraine und in Gaza trieben die Rüstungsausgaben weltweit nach oben.
„Die Aufrüstung mit immer mehr Waffen macht die Welt nicht sicherer, sondern schürt Konflikte und Kriege. Zudem verursachen Militär und Rüstungsindustrie enorme Treibhausgase – in Übung und Einsatz.
Stattdessen fordern wir neue Vereinbarungen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung", erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Sipri-Forscher Xiao Liang erklärt bei der Vorstellung des Berichts, dass die Steigerung der Militärausgaben oft zulasten anderer Bereiche gehe.
Die daraus folgenden "wirtschaftlichen und sozialen Zielkonflikte" könnten in den kommenden Jahren erhebliche Auswirkungenauf die Gesellschaften haben.
Die IPPNW hatte bereits im März die zusätzlichen Aufrüstungspläne, die die neue Koalition noch mit der alten Bundestagsmehrheit beschlossen hatte, kritisiert:
Die potentiell unbegrenzte Aufrüstung verknüpft mit gedeckelten Mitteln für Infrastruktur führe in der Zukunft zu einer Situation, in der ein vollkommen überdimensionierter Rüstungshaushalt die Gestaltungsmöglichkeiten für Soziales, Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und viele andere wichtige Anliegen vernichtet.
Rüstungswettläufe zwischen konkurrierenden Mächten bergen die Gefahr, dass der nächste Krieg vorbereitet wird. Wer an Stabilität in Europa interessiert ist, muss schon jetzt konkrete Vorschläge für Rüstungskontrolle machen und die Anbahnung eines neuen Abrüstungsprozesses in Europa vorbereiten.