Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
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- n tv: Einsatz von Nuklearwaffen möglich? Reisner: "Russland spricht erstmals von echtem Krieg"
- n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
- FR: Ukraine-Krieg aktuell: USA wollen Ukraine Herstellung von Patriot-Raketen erlauben
- IPG: Russlands Militärblogger kritisieren den Krieg – aber nicht Putin. Warum der Kreml ihre Kritik zulässt.
- news.gallup: Ukrainer sind verärgert über die US-Führung
- IPG: Drei Wege aus der Sackgasse - Trumps Ukraine-Initiative ist festgefahren. Diese Kurskorrekturen könnten den Friedensprozess neu beleben.
- Berl.Z.: „Russland sucht keinen Konflikt" - Nato-Oberbefehlshaber widerspricht Alarmrufen
- DW: USA greifen Stellungen im Iran an - Teheran kontert
- Die Zeit: USA wollen Iran in der Nacht erneut »hart angreifen« Vermittler Pakistan fordert die USA und den Iran zur Zurückhaltung auf
- Handelsblatt: Bekommt der Bundesnachrichtendienst eine Lizenz zum Töten?
- Ev.Friedensarbeit: EAK: Reservestärkungsgesetz hat Auswirkungen für Wehrdienstleistende wie Kriegsdienstverweigerer
- atomwaffenfrei: Aktionen gegen das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon" 2026 Einladung zur Aufruf-Unterzeichnung und Bitte um Spenden
- Ev.Friedensarbeit: AGDF: Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben
- weact: An: Die SPD Fraktion im deutschen Bundestag SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
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1. n tv: Einsatz von Nuklearwaffen möglich? Reisner: "Russland spricht erstmals von echtem Krieg"
Einsatz von Nuklearwaffen möglich? Reisner: "Russland spricht erstmals von echtem Krieg"
06.07.2026, 16:41 Uhr
Erstmals spricht ein hochrangiger Vertreter des russischen Regimes offen von einem "echten Krieg" statt einer „militärischen Sonderoperation".
Das rückt die russische Doktrin mit vier Konfliktstufen in den Fokus - bis hin zum möglichen Einsatz von Nuklearwaffen.
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2. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
Ukraine-Krieg im Liveticker
08.07.2026, 00:01 Uhr
17:00 Ukraine greift 21 russische Schiffe in 72 Stunden an Ukrainische Drohnen- und Wasserdrohnen nehmen seit Tagen die russische Schattenflotte im Asowschen Meer ins Visier. Die Bilanz heute, ukrainischen Angaben zufolge: Neun getroffene Schiffe. Die wären für die Versorgung der Krim wichtig gewesen.
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14:45 Nato-Staaten versprechen Ukraine Milliardenbetrag Die Ukraine erhält beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der Gipfelerklärung hervorgeht.
Die Staats- und Regierungschefs einschließlich US-Präsident Donald Trump bekräftigen außerdem ihre "unerschütterliche Verpflichtung" zur kollektiven Verteidigung nach Artikel fünf des Bündnisvertrags.
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3. FR: Ukraine-Krieg aktuell: USA wollen Ukraine Herstellung von Patriot-Raketen erlauben https://www.fr.de/politik/schlaf-ukraine-ticker-krieg-aktuell-russland-bombardiert-kiew-im-zr-94384021.html?utm_source=firefox-newtab-de-de#id-pageApi-chapter_heading-0 Ukraine-Krieg aktuell: USA wollen Ukraine Herstellung von Patriot-Raketen erlauben
Stand: 08.07.2026, 15:37 Uhr
Von: Felix Busjaeger, Franziska Schwarz
Update, 15:28 Uhr: Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Präsident Donald Trump die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen. „Eines der Themen, über die wir heute wohl sprechen werden (...), ist die Tatsache, dass wir ihnen das Recht geben werden, Patriots herzustellen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Wir werden ihnen zeigen, wie es geht", fügte Trump an.
Update, 12:41 Uhr: Russland macht die Ukraine für einen Angriff auf die Gazprom-Pumpstation Krasnodarskaja verantwortlich, die eine Schlüsselrolle für Gaslieferungen in die Türkei spielt. Moskau fordert Ankara und andere Länder auf, Druck auf Kiew auszuüben. (...)
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4. IPG: Russlands Militärblogger kritisieren den Krieg – aber nicht Putin. Warum der Kreml ihre Kritik zulässt.
Demokratie und Gesellschaft
07.07.2026
Liliia Hudziuk Das letzte offene Fenster Russlands Militärblogger kritisieren den Krieg – aber nicht Putin.
Warum der Kreml ihre Kritik zulässt.
Liliia Hudziuk ist Journalistin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Hague Center for Strategic Studies mit dem Forschungsschwerpunkt Russland.
Russlands Probleme lassen sich immer schwerer verbergen: leere Tankstellen in einem Ölexportland, Rückschläge an der Front, ukrainische Angriffe tief im russischen Hinterland und die seit April verhängte Sperre der beliebtesten Kommunikationsplattform des Landes.
Die schärfste Kritik daran kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus dem eigenen Kriegslager – von Militärbloggern, die Tag für Tag ungestraft austeilen dürfen, wofür gewöhnliche Bürger längst im Straflager säßen.
Das ist kein Zufall. Der Kreml braucht diese Kritiker als letzten Draht zur eigenen Kriegsgesellschaft und als Frühwarnsystem, das anzeigt, wie lange die eigene Basis noch bereit ist, den Krieg zu tragen.
Putins geduldete Kritiker nennen sich am liebsten Woenkory – im Deutschen etwa „Kriegsberichterstatter" –,auch wenn die meisten von ihnen keinem formellen Medium angehören.
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5. news.gallup: Ukrainer sind verärgert über die US-Führung
Hinweis von C. Ronnefeldt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gallup_Organization
Die Gallup Organization ist eines der führenden Markt- und Meinungsforschungsinstitute mit Sitz in Washington, D.C.
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https://news.gallup.com/poll/711992/ukrainians-sour-washington-views-war-stabilize.aspx
Ukrainer sind verärgert über die US-Führung
Der Rückgang der US-Zustimmung um 59 Prozentpunkte
seit 2022 ist der größte, der je verzeichnet wurde
von Benedict Vigers und Julie Ray
LONDON – Mehr als vier Jahre nach der umfassenden Invasion Russlands in ihr Land sinkt die Zustimmung der Ukrainer zur US-Führung weiter, da die Einstellungen zum Krieg selbst stabil bleiben.
Nur 7% der im April befragten Ukrainer geben an, dass sie die Führung der USA befürworten, während 79% ablehnen. Die Zustimmung ist seit 2025 um neun Prozentpunkte gesunken, als sie ein Rekordtief von 16% war. (...)
Einstellungen zur Kriegsstabilisierung zum ersten Mal
Im Jahr 2026 sagt fast jeder vierte Erwachsene (24%), dass die Ukraine weiterkämpfen sollte, bis sie den Krieg gewinnt, während 66% sagen, dass sie versuchen sollte, so schnell wie möglich ein Ende des Krieges auszuhandeln.
Diese Einstellungen sind auf Augenhöhe mit 2025, das selbst eine fast vollständige Umkehrung der öffentlichen Meinung im Vergleich zu den frühen Tagen des Konflikts im Jahr 2022 darstellte, als 73% den weiteren Kampf befürworteten und 22% ein verhandeltes Ende so schnell wie möglich favorisierten. Mehr Ukrainer haben ein Verhandlungsende wegen eines anhaltenden Kampfes seit 2024 favorisiert. (...)
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Hinweis von C. Ronnefeldt:
Für diese Umfrage wurden im Juni 2026 1.102 Menschen in der Ukraine persönlich befragt (Face to Face) Für vollständige Methodik und spezifische Umfragedaten lesen Sie bitte die Details des Gallup-Länderdatensatzes.
Erfahren Sie mehr darüber, wie die Gallup World Poll funktioniert.
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6. IPG: Drei Wege aus der Sackgasse - Trumps Ukraine-Initiative ist festgefahren. Diese Kurskorrekturen könnten den Friedensprozess neu beleben.
Außen- und Sicherheitspolitik
18.06.2026
Jennifer Kavanagh Drei Wege aus der Sackgasse
Trumps Ukraine-Initiative ist festgefahren.
Diese Kurskorrekturen könnten den Friedensprozess neu beleben.
Jennifer Kavanagh ist Senior Fellow und Direktorin für Militäranalyse bei Defense Priorities. Die Politikwissenschaftlerin forscht zu US-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und war zuvor unter anderem bei der RAND Corporation und der Carnegie Endowment for International Peace tätig.
(...)
Der diplomatische Prozess, den die USA im vergangenen Jahr angestoßen haben, ist in seiner derzeitigen Form zum Scheitern verurteilt. Die gute Nachricht ist jedoch, dass die grundlegenden Probleme, die die Friedensbemühungen bislang ausgebremst haben, mit den richtigen Anpassungen lösbar sind.
Drei Veränderungen sind dabei besonders dringlich.
Erstens sollte das amerikanische Verhandlungsteam territoriale Fragen vorerst zurückstellen und sich auf die politischen und sicherheitspolitischen Kernfragen konzentrieren, die dem Krieg zugrunde liegen. Die Territorialfrage wird natürlich irgendwann behandelt werden müssen.
Die Unterhändler könnten jedoch feststellen, dass die Flexibilität auf beiden Seiten größer ist, wenn die jeweiligen zentralen Sicherheitsinteressen als gewahrt angesehen werden.
Zweitens muss Washington beiden Seiten eine realistische Einschätzung der möglichen Bedingungen eines Friedensabkommens vermitteln und auf deren Akzeptanz hinwirken.
Die Ukraine mag gewisse Sicherheitszusagen der Vereinigten Staaten erhalten, diese werden jedoch vermutlich weit hinter Garantien nach Artikel 5 zurückbleiben. Gleichzeitig wird auch Russland beim künftigen Status jener Gebiete im Donbass Kompromisse eingehen müssen, die es nicht militärisch erobern kann.
Drittens müssen künftige Verhandlungsrunden alle relevanten Akteure einbeziehen. Dabei muss Inklusivität mit Praktikabilität in Einklang gebracht werden. Europa muss nicht an Gesprächen teilnehmen, die seine Interessen nicht berühren, genauso wie an bilateralen Fragen ausschließlich Russland und die Vereinigten Staaten beteiligt sein sollten. (...)
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7. Berl.Z.: „Russland sucht keinen Konflikt" - Nato-Oberbefehlshaber widerspricht Alarmrufen
https://www.berliner-zeitung.de/article/nato-general-russland-kein-angriff-auf-nato-staaten-10085984
Sicherheitsdebatte „Russland sucht keinen Konflikt" Nato-Oberbefehlshaber widerspricht Alarmrufen
Während europäische Politiker vor Russland warnen,
widerspricht der oberste Nato-Kommandeur in Europa.
Moskau suche derzeit keinen Konflikt mit dem Bündnis.
Alexander Schmalz
11.06.2026, 20:24 Uhr
Der oberste Nato-Kommandeur in Europa hat Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Angriff auf Nato-Staatenrelativiert.
„Russland sucht keinen Konflikt", sagte US-General Alexus Grynkewich am Donnerstag auf der Luft- und Raumfahrtmesse ILA in Berlin. Darüber berichtet die Financial Times.
Der General erklärte, er beobachte die Geheimdienstlage sehr genau. Moskau verstehe, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis sei und über militärische Vorteile verfüge.
Grynkewich ist Supreme Allied Commander Europe (Saceur) und damit der höchste militärische Befehlshaber der Nato in Europa. Zugleich führt er das US European Command.
Seine Einschätzung hat besonderes Gewicht, weil sie von jenem Offizier stammt, der für die militärische Abschreckung des Bündnisses gegenüber Russland verantwortlich ist. (...)
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8. DW: USA greifen Stellungen im Iran an - Teheran kontert https://www.dw.com/de/iran-usa-krieg-aktuell-waffenruhe-nato-mark-rutte-teheran-strasse-von-hormus-oelpreis-nahost/a-77871053
Politik - Iran USA greifen Stellungen im Iran an - Teheran kontert
8.7.2026 Eigentlich gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe - doch die ist mehr als brüchig: Die USA flogen in der Nacht zu Mittwoch "massive Angriffe" auf den Iran. Dessen Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.
Teheran griff nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain an.
Bei dem Vergeltungsschlag habe es sich um einen Einsatz der Marine- und der Luftstreitkräfte der Revolutionsgarden gehandelt, heißt es in einer vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung.
Die beiden Golfstaaten waren schon mehrfach unter iranischen Beschuss geraten. Sie beherbergen US-Militärbasen, die sich nur wenige hundert Kilometer vom Iran entfernt befinden.
Die USA hatten zuvor nahe der Straße von Hormus eine Angriffswelle geflogen, wie das zuständige Regionalkommando CENTCOM mitteilte. (...)
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9. Die Zeit: USA wollen Iran in der Nacht erneut »hart angreifen« Vermittler Pakistan fordert die USA und den Iran zur Zurückhaltung auf
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/iran-krieg-donald-trump-hormus-live
USA wollen Iran in der Nacht erneut »hart angreifen« Nach Angriffen auf US-Stützpunkte in Golfstaaten soll es auch im Iran Explosionen geben. Dort befindet sich ein Atomkraftwerk.
Das Liveblog
Aktuell bloggen: Jona Spreter und Claudia Thaler
Aktualisiert am 8. Juli 2026, 18:33 Uhr
Vermittler Pakistan fordert die USA und den Iran zur Zurückhaltung auf Angesichts der jüngsten Eskalation zwischen den USA und dem Iran hat der Vermittler Pakistan zur Zurückhaltung aufgerufen.
»Pakistan fordert alle Seiten nachdrücklich auf, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Islamabad-Memorandum einzuhalten«, teilte das pakistanische Außenministerium mit Blick auf das Mitte Juni geschlossene US-iranische Rahmenabkommen für eine Friedenslösung mit. Das Ministerium rief »alle Parteien zur Zurückhaltung« auf.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte derweil eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch. Guterres sei »sehr besorgt« und rufe »alle Parteien dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, jede weitere Eskalation zu vermeiden und unverzüglich Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen«, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric.
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10. Handelsblatt: Bekommt der Bundesnachrichtendienst eine Lizenz zum Töten?
Bekommt der Bundesnachrichtendienst eine Lizenz zum Töten? Die Bundesregierung will ihre Geheimdienste angesichts der russischen Bedrohung deutlich stärken.
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium enthält brisante Details.
Dietmar Neuerer
07.07.2026 - 14:08 Uhr aktualisiert
Berlin. Die Bundesregierung hat eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Der knapp 700 Seiten lange Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz künftig deutlich mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr einzuräumen.
Besonders heikel ist eine Passage zum Auslandsnachrichtendienst BND. Demnach soll er nicht mehr nur Informationen sammeln. Befugt seien die Agenten auch „zu solchen Maßnahmen, die geeignet sind, die gegnerischen Angriffsfähigkeiten zu schwächen", heißt es in dem Gesetzentwurf.
Und weiter: „Dies beinhaltet auch das unmittelbare Einwirken durch den Bundesnachrichtendienst, in Ansehung der vorliegenden Lage nötigenfalls auch mit kinetischen Mitteln."
Mit der Formulierung „kinetische Mittel" eröffnet der Entwurf die Möglichkeit, dass der BND unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur nachrichtendienstlich oder mit Cybermaßnahmen tätig wird, sondern auch physische Gewalt anwenden könnte. (...)
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siehe auch:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/OESI2/NDRefG.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Bearbeitungsstand: 05.07.2026 17:39
Referentenentwurf
des Bundesministeriums des Innern
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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11. Ev.Friedensarbeit: EAK: Reservestärkungsgesetz hat Auswirkungen für Wehrdienstleistende wie Kriegsdienstverweigerer
EAK: Reservestärkungsgesetz hat Auswirkungen für Wehrdienstleistende wie Kriegsdienstverweigerer
EAK 08.07.2026 Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat Wehrdienstleistende wie auch Kriegsdienstverweigerer auf die vielfältigen Auswirkungen des vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz) hingewiesen.
Die Bundesregierung möchte durch das Gesetz erreichen, dass Reservistinnen und Reservisten schnell und verlässlich verfügbar sind.
„Wer heute den neuen Wehrdienst beginn, muss gut informiert sein, denn er geht eine Verpflichtung für das Leben ein", macht Gregor Rehm vom EAK-Vorstandsteam deutlich.
Auch über den Wehrdienst hinaus müssten sich ehemalige Soldatinnen und Soldaten bewusst sein, dass sie jederzeit zu Übungen und Einsätzen einberufen werden können, so Rehm, der auch Beauftragter für Friedensarbeit der Evangelischen Kirche der Pfalz ist.
„Auch wer nur kürzer als ein Jahr im neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr war, hat nach der Dienstzeit bis zu sechs Monate, verteilt auf Abschnitte von je maximal drei Wochen pro Jahr bis zum 45. Lebensjahr Übungen abzuleisten", erläutert Gregor Rehm die geplante neue Rechtslage.
Und wer länger als ein Jahr Wehrdienst geleistet habe, könne bis zum
65. Lebensjahr verpflichtend herangezogen werden, so der pfälzische Friedensbeauftragte.
„Je länger die aktive Dienstzeit bei der Bundeswehr war, umso größer wird auch die verpflichtbare Reservezeit, bis zu zwölf Monaten in Abschnitten bis zu zwölf Wochen im Jahr", gibt Rehm zu bedenken.
Wie die EAK weiter betont, entstehe neben den tatsächlichen Reserveübungen für Reservistinnen und Reservisten auch eine weitere kontinuierliche Verpflichtung, dass Umzüge, Veränderungen im Gesundheitszustand, in der Bildungsbiografie und vielen anderen Lebensbereichen an die Bundeswehr zu melden sind.
„Und natürlich muss auch jeder Person, die jetzt einen Wehrdienst leistet, klar sein, dass sie im Spannungs- oder Verteidigungsfall unbefristet einberufen werden kann", macht Gregor Rehm deutlich.
„Ich kann nur wirklich jeder und jedem, die oder der sich für einen freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr interessiert oder entscheidet, sich vorher genau über alle Konsequenzen auch nach der Dienstzeit zu informieren", rät der pfälzische Friedensbeauftragte, der zudem betont:
„In unserer KDV-Beratung erleben wir immer wieder, dass Soldatinnen oder Soldaten im aktiven Dienst oder kurz nach ihrem Dienstzeitende aufgrund der geplanten Neuregelungen für die Reserve nach einem Ausweg suchen."
Doch auch für Kriegsdienstverweigerer habe das geplante Reservestärkungsgesetz Auswirkungen, macht die EAK deutlich.
„Mit dem neuen Gesetz geht auch eine Erfassung der Kriegsdienstverweigerungen für einen zivilen Einsatz im Kriegsfall einher.
Das bedeutet, dass Kriegsdienstverweigerer, die jetzt in einem KDV-Verfahren sind und deren Daten dadurch gespeichert werden, durchaus auch für den zivilen Einsatz im Kriegsfall eingeplant werden können", betont Gregor Rehm.
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12. atomwaffenfrei: Aktionen gegen das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon" 2026 Einladung zur Aufruf-Unterzeichnung und Bitte um Spenden
https://www.atomwaffenfrei.de/protest-gegen-steadfast-noon-2026-jetzt-unterstuetzen/
Aktionen gegen das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon" 2026 Einladung zur Aufruf-Unterzeichnung und Bitte um Spenden
Über unseren Köpfen soll erneut der Ernstfall geprobt werden: Beim bevorstehenden Militärmanöver „Steadfast Noon" 2026 wird das Szenario eines Atomkriegs über Europa geübt.
In Zeiten fortschreitender Eskalationen im Ukraine-Krieg, neuen konventionellen wie nuklearen Aufrüstungswellen und gefährlichen Debatten über eigenständige atomare Rüstung in Europa sagen wir: Schweigen ist keine Option mehr. Es ist dringlich, aktiv zu werden!
Beteiligt Euch deshalb an den Protestaktionen gegen das Atomkriegsmanöver am 10.10. in Büchel und am 17.10. in Nörvenich (Aufruf-Text unten). Setzen wir gemeinsam ein unüberhörbares Zeichen für die lückenlose Abschaffung aller Atomwaffen.
Wie Du jetzt helfen kannst: Unterzeichnen & Spenden (...)
1. Den Aufruf unterzeichnen (Frist: 01.09.2026) Zeige Gesicht! Alle Unterstützenden werden namentlich in der Endfassung des Aufrufs veröffentlicht. Schicke dazu einfach eine formlose E‑Mail an martin.singe@t‑online.de und/oder ArminLauven@gmx.de mit folgendem Inhalt:
„Ich / Wir unterstützen den Aufruf zu den Aktionen gegen Atomwaffen in Büchel und Nörvenich 2026." (Bitte Name/Organisation und Ort angeben)
2. Finanziell unterstützen (...) — Wir fordern vom Bundestag und der Bundesregierung:
Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon" Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Beendigung der „nuklearen Teilhabe" Keine neuen europäischen Atomwaffen-Kooperationen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag Eintreten für ernsthafte Verhandlungen über vollständige nukleare Abrüstung
Kommt zur Protest-Mahnwache am 10. Oktober 2026 nach Büchel und
zur Demonstration am 17. Oktober 2026 nach Nörvenich!
Wir treffen uns jeweils zur Symbolzeit um „Fünf vor Zwölf"!
In Büchel ist der Kreisel vor dem Atomwaffenlager der Treffpunkt.
In Nörvenich beginnt die Demonstration am Kriegsflugplatz und zieht von
dort zur Kundgebung am Schlossplatz (ca. 13.30–15 Uhr).
Ein Shuttle von Düren nach Nörvenich steht zur Verfügung.
Infos aktuell auf: www.atomwaffenfrei.de Demonstrieren wir gemeinsam gegen Atomkriegsmanöver,
für eine Welt ohne Atomwaffen
und die Beendigung aller Kriege durch Verhandlungen und Völkerverständigung!
Für Abrüstung, soziale und weltweite Gerechtigkeit!
Wir setzen auf Friedensfähigkeit
und widersetzen uns allen Forderungen nach Kriegstüchtigkeit!
Einsatz für Frieden und Menschenrechte gehören zusammen. Rassismus und Nationalismus sind mit unseren Zielen unvereinbar und stehen einer Zusammenarbeit entgegen. Nationalflaggen sind bei unseren Aktionen nicht erwünscht.
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13. AGDF: Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben
AGDF: Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben
AGDF - 07.07.2026
Mehr als 50 prominente Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft, Politik, Kirche und Zivilgesellschaften haben heute einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag veröffentlicht.
Darin fordern sie neue politische Initiativen für eine nukleare Abrüstung, die Stärkung des Völkerrechts und die Vorbereitung eines deutschen Beitritts zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Anlass ist das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Atomwaffen vor 30 Jahren.
Zu den Erstunterzeichnenden gehören der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, und der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und frühere badische Landesbischof Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh.
Weitere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind unter anderem der frühere Staatsminister Gernot Erler, die Friedensforscherin Dr. Christine Schweitzer, die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende und frühere hannoversche Landesbischöfin Professor Dr. Margot Käßmann sowie der Theologe Professor Dr. Gottfried Orth und der Journalist Andreas Zumach.
„Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gerade deshalb dürfen die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nicht in Vergessenheit geraten", so der AGDF-Vorsitzende Jochen Cornelius-Bundschuh.
Die Welt erlebe wieder eine nukleare Aufrüstungsspirale, während es gleichzeitig keine völkerrechtlichen Abkommen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung mehr geben würde, warnte der Theologe, der mahnt: „Das ist eine gefährliche Entwicklung."
Die AGDF verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Proteste, die es seit 30 Jahren am einzigen Atomwaffenstandort in Deutschland, in Büchel in der Eifel, gibt.
„Damals hat das IGH-Gutachten dazu geführt, dass hier immer wieder Menschen ihre Stimme erhoben und vor der atomaren Rüstung warnten. Es ist gut und wichtig, dass hier die Friedensbewegung nach wie vor aktiv ist", so Jochen Cornelius-Bundschuh.
Am 8. Juli 1996 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen festgestellt, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen.
„Das Versprechen, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen, muss eingelöst werden!", betonen die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Sie appellieren daher an Bundesregierung und Bundestag, sich entschieden für nukleare Rüstungskontrolle und die Stärkung des Völkerrechts einzusetzen.
Der Offene Brief an die Bundesregierung und den Bundestag wurde initiiert und organisiert vom Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt" in Kooperation mit ICAN Deutschland.
Er kann in den nächsten Wochen unter diesem Link
https://nuclearban-tour.de/nuclearban-tour/30-jahre-igh/
unterzeichnet werden.
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14. weact: An: Die SPD Fraktion im deutschen Bundestag SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
An: Die SPD Fraktion im deutschen Bundestag SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger". Diesen Angriff müssen wir stoppen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem Unionspolitiker*innen wie Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt werden konnten. Der Informationsanspruch der Bürger*innen ist ihnen ein Dorn im Auge. Darum wollen sie unser Recht auf Information abschaffen.
Doch Informationsrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie.
Sie ermöglichen uns, Missstände aufzudecken und Politiker*innen und Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen. Gerade angesichts der zunehmenden Macht antidemokratischer Kräfte gilt es, Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken – statt sie über Bord zu werfen.
Vor einem Jahr haben wir bereits einen Angriff der Union auf die Informationsfreiheit gemeinsam abgewehrt. Das müssen wir jetzt wiederholen!
Deshalb fordern wir von der SPD-Fraktion im Bundestag:
Stoppt die Pläne zur Abschaffung des IFG!
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