Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
- n tv: Putins "Wunderwaffe“ Oreschnik - Kiew und Moskau bestätigen Einsatz russischer Hyperschallrakete
- Berl. Z.: Russland fordert Ausländer und Diplomaten zum Verlassen von Kiew auf
- Länder-Analysen: Russland-Analysen
- IPPNW: Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der diplomatischen Blockade
- ZDF: Raketenstellungen und Boote getroffen: Trotz Waffenruhe: USA greifen Ziele im Süden Irans an
- CSIS: Wiederaufbau des USA-Raketeninventars: Ein Mehrjähriges Projekt
- SZ: Israel - Rechter Polizeiminister postet Demütigung von Gaza-Aktivisten
- ARD/Monitor: Playbook Gaza? Israels Krieg im Libanon
- AVAAZ: Stoppt die illegale Machtübernahme Israels! An die EU-Außen- und Handelsminister und alle Staats- und Regierungschefs der Welt
- taz: Greenpeace-Studie - Verteidigung in Europa besser als angenommen
- BMVg: Gesamtkonzeption für militärische Verteidigung aus einem Guss
- CER.EU: Wie kann man die öffentliche Unterstützung für Verteidigungsausgaben in Europa aufbauen
- BV: Ingar Solty: Innere Zeitenwende - Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft und Alltagskultur
- Verfassungsblog: Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten Wenn ein Strafsenat des BGH ohne Not die Verfassung falsch auslegt
- AFK: Manifest zur kritischen Friedensforschung 2.0
- ACK: Ökumenische Friedensschrift - "Wer Frieden will, muss mit dem Feind reden"
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1. n tv: Putins "Wunderwaffe“ Oreschnik Kiew und Moskau bestätigen Einsatz russischer Hyperschallrakete
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-und-Moskau-bestaetigen-Einsatz-russischer-Hyperschallrakete-id30853803.html Putins "Wunderwaffe“ Oreschnik Kiew und Moskau bestätigen Einsatz russischer Hyperschallrakete
24.05.2026, 10:27 Uhr
Die Oreschnik erreicht eine Geschwindigkeit von bis zu 12.000 Kilometern pro Stunde und kann 5000 Kilometer weit fliegen. In Russland wird die Hyperschallrakete als "Wunderwaffe" verkauft. Bei einem Großangriff schlägt sie erstmals in der ukrainischen Hauptstadt ein.
Die Befürchtungen von Wolodymyr Selenskyj haben sich bewahrheitet: Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten und auch aus Moskau erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft gefürchtete Hyperschall- Mittelstreckenrakete Oreschnik eingesetzt - erstmals bei Angriffen auf die Hauptstadt Kiew. (…)
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2. Berl. Z.: Russland fordert Ausländer und Diplomaten zum Verlassen von Kiew auf
Russland fordert Ausländer und Diplomaten zum Verlassen von Kiew auf Russland fordert Diplomaten und ausländische Staatsbürger auf, Kiew „so schnell wie möglich zu verlassen“ und kündigt neue Angriffe an.
Anika Schlünz
25.05.2026, 20:12 Uhr
Das russische Außenministerium hat neue Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew angekündigt und Ausländer sowie Diplomaten aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Russland werde „Anlagen des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes“ angreifen, erklärte das Ministerium laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
„Die Angriffe zielen sowohl auf Entscheidungszentren als auch auf Kommandoposten“, hieß es laut Interfax in der Erklärung. Betroffen seien auch Standorte, an denen Drohnen entwickelt, hergestellt und für den Einsatz vorbereitet würden. (…)
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3. Länder-Analysen: Russland-Analysen
https://laender-analysen.de/russland-analysen/482/
Russland-Analysen 482
vom 27.05.2026 Regionalhaushalte / Internet / Luftraumverletzungen
Die Beiträge im Überblick:
Analyse Die strukturellen Probleme der regionalen Haushalte in Russland Andras Toth-Czifra (New York City)
Statistik Schulden regionaler Haushalte
Kommentar In Russland: Der Wandel von passiver Internetzensur zu aktiver Durchsetzung Daria Dergacheva (ZeMKI, Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung, Universität Bremen)
Dokumentation Russisch-ukrainischer Krieg: Verletzung der Lufträume von Nachbarländern
Chronologie Hinweis auf die Online-Chronik
Zur Gesamt-Ausgabe als PDF Russland-Analysen 482
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Darin u.a.:
https://laender-analysen.de/russland-analysen/482/russland-ukraine-krieg-luftraeum-drohnen/
Dokumentation Russisch-ukrainischer Krieg: Verletzung der Lufträume von Nachbarländern Der russisch-ukrainische Krieg umfasst auch regelmäßige massive Luftangriffe: seit 2022 in Form russischer Angriffe auf zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine, seit einiger Zeit zunehmend auch durch ukrainische Angriffe auf russische Unternehmen und Infrastruktur im Bereich Rüstung und Erdöl weit entfernt von der Front.
Dabei wurden wiederholt die Lufträume von Nachbarländern verletzt. Eine von den Russland-Analysen erstellte Liste, basierend auf freizugänglichen Quellen, zählt insgesamt 111 Vorfälle, die teilweise mehrere Luftraumverletzungen im Zuge eines Angriffs umfassen. Die Daten haben wir frei zugänglich im »Discuss Data«-Datenrepositorium veröffentlicht:
https://doi.org/10.48320/605FF859-01B0-41CD-9559-E89C9B186781
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Analyse Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 Von Clement Molin (Katholische Universität Lille)
Zusammenfassung
Da die diplomatischen Verhandlungsversuche 2025 erfolglos blieben, setzten Russland und die Ukraine die Kämpfe das gesamte Jahr über fort. Die Kriegsführung veränderte sich jedoch deutlich: Der Krieg entwickelte sich zu einer extrem drohnenlastigen, hochgradig tödlichen Gefechtsführung mit großen Grauzonen und instabilen Frontlinien, während gepanzerte Fahrzeuge an Bedeutung verloren.
Russland konnte – unter hohen Verlusten – insbesondere in den Oblasten Donezk und Saporischschja weiter vorrücken und mehrere ukrainische Ortschaften erobern, ohne jedoch strategisch entscheidende Durchbrüche zu erzielen.
Für 2026 ist zu erwarten, dass Russland seine Offensiven im Donbas und in Richtung Saporischschja fortsetzt, während die Ukraine angesichts des Personalmangels vor allem auf defensive Hindernislinien, Drohnen und begrenzte Gegenangriffe setzen dürfte.
(…)
Über den Autor
Clément Molin studiert Internationale Beziehungen an der Katholischen Universität Lille. Er verfolgt den Krieg in der Ukraine und andere Konflikte auf seinem populären X-Account (https://x.com/clement_molin?lang=de), wo er regelmäßig neue Updates, Analysen und Karten über die Lage vor allem im Donbas bereitstellt. Er ist Mitbegründer des Thinktanks Atum Mundi, der sich auf die Beobachtung internationaler Beziehungen und bewaffneter Konflikte spezialisiert hat.
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4. IPPNW: Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der diplomatischen Blockade
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/friedensnobelpreistraegerorganisation-7.html
IPPNW-Pressemitteilung vom
27.05.2026 Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Ende der diplomatischen Blockade Krieg gegen die Ukraine Die Friedensorganisation IPPNW fordert von der Bundesregierung ein Ende der diplomatischen Blockade und die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Erst kürzlich hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von Europa mehr diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Sie halte es für nicht ausreichend, wenn nur US-Präsident Trump den Kontakt zu Russland halte und bedauere es, dass Europa sein diplomatisches Potential nicht ausreichend einsetze.
„Russlands Krieg gegen die Ukraine muss durch Deeskalation und Verhandlungen beendet werden. Wir dürfen eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur nicht Donald Trump überlassen und uns bei den Ukraineverhandlungen mit der Rolle am Katzentisch zufrieden geben. Allein auf militärische Abschreckung zu setzen, ohne Diplomatie, Abrüstungs- oder Rüstungskontrollverträge ist hochgefährlich. Die Gegnerschaft zwischen Europa und Russland wird immer unversöhnlicher, je länger der Krieg dauert“, warnt Dr. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender.
Mit ukrainischen Drohnen über NATO-Gebiet in den baltischen Staaten, den zunehmenden beiderseitigen Angriffen auf zivile Infrastruktur mit sogenannten „Deep Strikes“ und der Involvierung der Bundesregierung durch die "strategische Partnerschaft" mit der Ukraine, die gemeinsame Rüstungsprojekte beinhaltet, steigt die Eskalationsgefahr im Ukrainekrieg enorm. Ein Missverständnis, verirrte Flugkörper oder gezielte Störmanöver könnten den Bündnisfall auslösen.
Auch in Zeiten des Kalten Krieges gab es neben diplomatischen Beziehungen vertragliche Rahmenwerke wie das Moskauer Abkommen oder die internationale Konferenz für Sicherheit und und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), bei der ab 1973 Vertreter der Bundesrepublik und der Sowjetunion gemeinsam mit den USA und anderen Staaten an einem Tisch saßen, um den Dialog in Europa zu führen und Vertrauensbildung zu betreiben. In der sogenannten „Harmel-Doktrin“ der NATO wurde neben der Abschreckung auch auf Dialog gesetzt, um die Risiken militärischer Eskalation zu begrenzen.
Der Russland-Ukraine-Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 31. März 2026 mindestens 15.578 zivile ukrainische Todesopfer gefordert, darunter mindestens 784 Kinder. Mehr als 43.000 Zivilist*innen wurden verletzt. Auch auf russischer Seite gibt es zivile Opfer. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächliche Anzahl an Verletzten und Toten in der ukrainischen Zivilbevölkerung wesentlich höher liegt.
Nach neusten Angaben des ukrainischen Generalstabs sind bereits mehr als 1,35 Millionen russische Soldaten im Kampf getötet oder schwer verwundet worden. Die Daten lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Sowohl die Ukraine als auch Russland spielen die eigenen Verluste herunter. Ein Bericht der in Washington ansässigen Denkfabrik CSIS – Center for Strategic and International Studies – ging Ende Januar 2026 allein für die Ukraine von Verlusten von 500.000 bis 600.000 Soldaten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 aus, darunter 100.000 bis 140.000 Tote.
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5. ZDF: Raketenstellungen und Boote getroffen: Trotz Waffenruhe: USA greifen Ziele im Süden Irans an
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-angriff-iran-raketenstellungen-100.html
Raketenstellungen und Boote getroffen: Trotz Waffenruhe: USA greifen Ziele im Süden Irans an
26.05.2026 | 11:09
Die USA haben in Iran Raketenstellungen und Minenleger-Boote attackiert. Iranische Medien melden mehrere Tote nahe der Insel Larak in der Straße von Hormus.
Ungeachtet der Bemühungen um ein dauerhaftes Kriegsende und einer eigentlich geltenden Waffenruhe haben die USAnach eigenen Angaben Ziele in Iran angegriffen. Zu den Angriffen auf Raketenstellungen kam es laut US-Militär im Süden des Landes. Im Bereich der Straße von Hormus seien Boote attackiert worden, die den Angaben zufolge Minen in der Meerenge verlegen wollten.
US-Militär bestätigt Angriffe
Die "Angriffe zur Selbstverteidigung" hätten dem Schutz der Truppen vor Bedrohungen durch das iranische Militär gedient, erklärte Tim Hawkins, Sprecher des zuständigen Regionalkommandos für den Nahen Osten (Centcom), am Montag. Das US-Militär übe sich im Rahmen der aktuellen Waffenruhe in Zurückhaltung, verteidige aber seine eigenen Verbände.
(…)
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6. CSIS: Wiederaufbau des USA-Raketeninventars: Ein Mehrjähriges Projekt
https://www.csis.org/analysis/rebuilding-us-missile-inventory-multiyear-project
Wiederaufbau des USA-Raketeninventars: Ein Mehrjähriges Projekt Kommentar von Mark F. Kankische und Chris H. Park
Veröffentlicht am 27. Mai 2026
Die 39-tägige Bomben- und Luftverteidigungskampagne gegen den Iran erschöpfte die Bestände an wichtigen US-Munitionsbeständen, wie eine frühere CSIS-Analyse detailliert.
Die Vereinigten Staaten haben genug Munition für jedes plausible Szenario im Iran-Krieg, aber die erschöpften Bestände haben ein Fenster der Verwundbarkeit für einen potenziellen Konflikt im westlichen Pazifik geschaffen. Die Zeit, die für den Wiederaufbau dieser Bestände benötigt wird, ist somit zu einem großen Problem geworden.
Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, dass es „Monate und Jahre ... je nach Waffensystem“ dauern werde, um die US-Bestände aufzufüllen. (…)
So wird es ein Zeitfenster der Verwundbarkeit für mehrere Jahre geben, bis die Bestände auf ihre vorherigen Niveaus zurückkehren und noch einige Jahre, bevor sie auf die Niveaus kommen, die Kriegsplaner wünschen. (…)
Mark F. Cancian (Colonel, USA) Marine Corps Reserve, ret.) ist ein leitender Berater des Verteidigungs- und Sicherheitsministeriums am Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. Chris H. Park ist wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Arleigh A. Burke Lehrstuhl für Strategie bei CSIS.
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Siehe auch:
FAZ: Bilanz des Irankriegs : Iran traf mehr, als Amerika zugibt
Bilanz des Irankriegs : Iran traf mehr, als Amerika zugibt Von Gregor Grosse, Friederike Böge
26.05.2026, 09:03
Im Kampf gegen das mächtigste Militär der Welt gelangen Iran einige überraschende Erfolge. Das liegt wohl auch an Lücken in der amerikanischen Flugabwehr.
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7. SZ: Israel - Rechter Polizeiminister postet Demütigung von Gaza-Aktivisten https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-polizeiminister-ben-gvir-gaza-aktivisten-video-demuetigung-abschiebung-li.3486640
Israel Rechter Polizeiminister postet Demütigung von Gaza-Aktivisten
21. Mai 2026, 12:20 Uhr
Das Video von Itamar Ben-Gvir und die Behandlung der Gaza-Aktivisten in Israel sorgt für internationalen Protest – auch aus den USA und der EU. Nun werden die Ersten in ihre Heimatländer zurückgebracht.
Nach einem Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten auf demütigende Weise zeigt, hat auch Außenminister Johann Wadephul das Verhalten des Politikers als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet.
„Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“, sagte Wadephul in Berlin. Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar „für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat“. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden. (…)
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siehe auch:
Gaza-Flottille„Inakzeptabel“ und „menschenverachtend“
21. Mai 2026, 15:07 Uhr
Aktivisten der Hilfsflottille für Gaza beschweren sich über öffentliche
Erniedrigungen und Misshandlungen in Israel.
Italien und Frankreich bestellen die israelischen Botschafter ein. Und Deutschland?
Von Elisa Britzelmeier, Oliver Meiler und Sina-Maria Schweikle, Rom/Paris/Tel Aviv
(…)
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siehe auch:
Israel Aufstieg eines Radikalen
21. Mai 2026, 15:26 Uhr
Itamar Ben-Gvir demütigt Friedensaktivisten, marschiert auf den Tempelberg
und fordert die Vertreibung von Palästinensern.
Sein Land distanziert sich, aber viele wählen ihn trotzdem.
Von Sina-Maria Schweikle, Tel Aviv
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8. ARD/Monitor: Playbook Gaza? Israels Krieg im Libanon
Playbook Gaza? Israels Krieg im Libanon
21.05.2026 ∙ Monitor ∙ WDR
Im Krieg der israelischen Armee gegen die Terroreinheiten der Hisbollah im Libanon werfen Beobachter und die UN beiden Seiten mögliche Kriegsverbrechen vor. Insbesondere die Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs wird immer lauter:
Es setze auf unverhältnismäßige Angriffe, Massen-Vertreibungen und die Zerstörung ziviler Infrastruktur. Die israelische Regierung weist das zurück. Doch längst steht der Vorwurf im Raum, dass hier die Strategie wiederholt wird, mit der die israelische Armee weite Teile von Gaza zerstörte und die Bevölkerung vertrieb.
Währenddessen setzt Deutschland die strategische Kooperation mit Israel weiter fort.
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9. AVAAZ: Stoppt die illegale Machtübernahme Israels! An die EU-Außen- und Handelsminister und alle Staats- und Regierungschefs der Welt
Stoppt die illegale Machtübernahme Israels! An die EU-Außen- und Handelsminister und alle Staats- und Regierungschefs der Welt: Wir sind empört über Israels illegalen Vorstoß in Richtung einer totalen Annexion im Westjordanland und seiner schrecklichen Welle von Siedlergewalt. Wir fordern Sie dringend auf, für eine Zukunft zu stehen, in der die Palästinenser in ihrem eigenen Land in Würde leben können, indem sie Sanktionen verhängen, Handelsabkommen mit Israel aussetzen und alle Siedlungsprodukte verbieten.
Die Petition kann hier mitunterzeichnet werden: https://secure.avaaz.org/campaign/en/illegal_takeover_loc/?buUmpcb&v=174168&cl=22687293524&_checksum=25afe765d7717ad4277daef0521ae301bd0a64623b0b5e24a39ee16f5a69ad59&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=174168
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10. taz: Greenpeace-Studie - Verteidigung in Europa besser als angenommen
https://taz.de/Greenpeace-Studie/!6181841/
Greenpeace-Studie Verteidigung in Europa besser als angenommen Forscher von Greenpeace sehen die Verteidigung in Europa stärker aufgestellt als gemeinhin gedacht. Sie verweisen auf den Zahlenvergleich mit Russland.
26.5.2026 8:44 Uhr
dpa/kna | Auch ohne die USA sind die europäischen Nato-Staaten nach einer Greenpeace-Untersuchung Russland in wesentlichen militärischen Kategorien zahlenmäßig überlegen. Zudem investieren die europäischen Nato-Staatenzusammen mit Kanada mehr in ihre Streitkräfte als Russland, heißt es in der in Berlin vorgelegten Greenpeace-Studie „Europa allein zu Haus?“. (…)
„Debatte geht in die falsche Richtung“
Die Debatte über Aufrüstung in Europa geht nach Ansicht von Greenpeace in eine falsche Richtung. „Die gigantischen, zusätzlichen finanziellen Mittel, wie sie jetzt allenthalben zur Verfügung gestellt werden, zementieren lediglich die vorhandenen Missstände“, heißt es in der am Dienstag in Hamburg vorgestellten Studie der Organisation.
Dramatisch sei, dass die auf diese Weise verschwendeten Summen ins schier Unermessliche wüchsen. „Diese Mittel werden dann in anderen Bereichen schmerzlich fehlen.“ (…)
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11. BMVg: Gesamtkonzeption für militärische Verteidigung aus einem Guss
Bundeswehr Gesamtkonzeption für militärische Verteidigung aus einem Guss Veröffentlichungsdatum
22.04.2026
Deutschland gestaltet seine sicherheitspolitische Rolle neu. Was bedeutet das für die Bundeswehr? Ihre erste Militärstrategie überhaupt und der „Plan für die Streitkräfte“ geben die Antwort: Die Bundeswehr wird die stärkste konventionelle Armee Europas. Die Dokumente sind geheim, doch ein Teil wird in einem öffentlichen Gesamtdokument vorgestellt und als Diskussionsbeitrag für die Öffentlichkeit freigegeben.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, hat im April 2026 die erste Militärstrategie der Bundeswehr gezeichnet. In dem Dokument ist beschrieben, wie die Bundeswehr im Bündnis auf Bedrohungen reagiert – also auch, wie sie kämpfen wird, wenn sie kämpfen muss. Auf der Militärstrategie baut das neue Fähigkeitsprofil der Bundeswehr auf. (…)
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12. CER.EU: Wie kann man die öffentliche Unterstützung für Verteidigungsausgaben in Europa aufbauen
https://www.cer.eu/publications/archive/policy-brief/2026/how-build-public-support-defence-spending
Wie kann man die öffentliche Unterstützung für Verteidigungsausgaben in Europa aufbauen
Policy Brief
Armida van Rij
10. März 2026
Europa steht vor einer dreifachen Bedrohung: Russlands imperialistische Ambitionen in Europa, Chinas wirtschaftlicher Zwang und der Rückzug der USA aus ihren Verpflichtungen in Bezug auf die europäische Sicherheit. Dies hat zu akuten Sicherheitsrisiken für die europäischen Länder geführt.
Die Bewältigung dieser Bedrohungslandschaft erfordert effektiv ein höheres Maß an Verteidigungsausgaben, um die Aufrüstung zu unterstützen und die militärische Bereitschaft in ganz Europa zu verbessern.
Eine zentrale Herausforderung für den europäischen Verteidigungsaufbau besteht darin, dass viele europäische Länder eine hohe Staatsverschuldung oder große Staatsdefizite aufweisen. Um Raum für Verteidigungsausgaben zu schaffen, müssen die Länder entweder die öffentlichen Ausgaben anderswo kürzen oder die Steuern erhöhen, von denen keines bei den Wählern beliebt sein wird. (…)
Armida van Rij ist Senior Research Fellow am Centre for European Reform.
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13. BV: Ingar Solty: Innere Zeitenwende - Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft und Alltagskultur
Ingar Solty
Innere Zeitenwende
Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft und Alltagskultur
(…)
Die »Zeitenwende« belehrte mich, sie belehrt uns alle eines Besseren. Vergangenes ist nicht tot, ist offenbar nicht einmal vergangen.
Vieles ist wieder da. Vielleicht war es auch nie ganz weg.
Die Zeitenwende wendet die Zeit in Deutschland und das – davon bin ich im Ergebnis der Arbeit an diesem Buch überzeugt – nicht zum Guten. (…)
(Seite 13)
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14. Verfassungsblog: Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten Wenn ein Strafsenat des BGH ohne Not die Verfassung falsch auslegt
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/
24 February 2025 Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten Wenn ein Strafsenat des BGH ohne Not die Verfassung falsch auslegt
Der BGH hat am 16.1.2025 einen Beschluss gefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden.
Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v.
16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50).
Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde.
Das ist falsch. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ist auf den Kriegsfall zugeschnitten. Sein unantastbarer Kernbereich verlangt gerade für den Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung.
Der Kernbereich von Art. 4 Abs. 3 GG ist abwägungsfest. Er darf nicht gegen die Verfassungsgüter der effektiven Landesverteidigung und der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr aufgerechnet werden, die das BVerfG aus den Art. 12a GG, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG und Art. 87a Abs. 1 GG ableitet:
Das gesetzesvorbehaltlos gewährte Recht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Einzelgewissens Vorrang selbst gegenüber der Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz ein (BVerfGE 28, 243 [260]). Wieso kommt der BGH zu einem anderen Ergebnis, und wo biegt er falsch ab?
Kontext, bitte!
Der BGH hatte über einen ukrainischen Staatsbürger zu entscheiden, der in Deutschland den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert und gehofft hatte, dies schütze ihn gegen seine Auslieferung in die Ukraine.
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wegen ihres Verteidigungskrieges gegen den russischen Aggressor nämlich ausgesetzt. Der BGH erlaubt gleichwohl die Auslieferung von Kriegsdienstverweigerern, beschränkt sie aber allgemein auf den Fall, dass ein ersuchender Staat wie die Ukraine mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen wurde.
Die Auslieferung eines Bürgers aus einem Drittstaat an seinen Heimatstaat wird stets auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.
Sie ist nur zulässig, wenn sie nicht gegen die unabdingbaren Grundsätze des Grundgesetzes verstößt, die von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt werden ().
Der BGH hatte die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers wegen ihres Verstoßes gegen die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG zuvor ausgesetzt, wenn dieser eingewandt hatte, der ersuchende Staat würde seine Gewissensentscheidung entweder ignorieren oder ihn bestrafen.
Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Art. 4 Abs. 3 GG ist ein spezieller Ausfluss aus der Gewissensfreiheit in Art. 4 Abs. 1 GG. Da die selbstständige Garantie der Gewissensfreiheit (auch) im Gedanken der Menschenwürde wurzelt, ist das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 GG zugeordnet. Es steht nach der Rechtsprechung des BVerfG mit ihr in einem engen sachlichen Zusammenhang (BVerfGE 28, 243 [260]). (…)
Um die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers verfassungsfest zu machen, hätte es deshalb nahegelegen, den engen Konnex zwischen Art. 79 Abs. 3 GG, der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG und der Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG für das Auslieferungsrecht zu kappen. Dieser Aufgabe stellt sich der BGH aber nicht.
Der BGH entleert stattdessen mit ein paar oberflächlichen, aus ihrem rechtlichen und tatsächlichen Kontext gerissenen Sätzen zu Art. 12a GG, dem KDVG und der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 4 Abs. 3 GG den verfassungsrechtlichen Gehalt des Grundrechts.
Kriegsdienstverweigerung ist für den Krieg da
Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, fließt in allen nationalen Rechtsordnungen und im internationalen Recht aus dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit. In den meisten demokratischen Staaten ist die Kriegsdienstverweigerung aber lediglich einfachgesetzlich normiert. In Deutschland ist sie ausdrücklich in der Verfassung verankert. (…)
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15. AFK: Manifest zur kritischen Friedensforschung 2.0
Manifest zur kritischen Friedensforschung 2.0
– kurzgefasst
Das Manifest zur kritischen Friedensforschung 2.0 erhebt den Anspruch, eine zeit- gemäße, gleichwohl unabgeschlossene Programmatik kritischer Friedensforschung entfaltet zu haben. Es ist aber auch ein Dokument für mehr friedenswissenschaft- liche Resilienz durch epistemische Widerständigkeit: gegen die Einbindung in das Kriegs- und Gewaltsystem, gegen das Absprechen wissenschaftlicher Professionali- tät, gegen die Diffamierung einer konsequenten Friedensperspektive als Parteinah- me für Aggressoren und gegen Assimilierungsversuche mit den strategic und securi- ty studies. Wir stellen es hier in aller Kürze vor. (…)
Es ist an der Zeit, die aus unserer Sicht zu staatsnahen, zu unkritischen und zu sicherheitslastigen Positionen, wie sie von Teilen der Friedensforschung vertreten werden, nicht länger ‚nur‘ zu kritisieren, sondern unsere eigenen Vorstellungen einer anderen Friedensforschung zu umreißen.
(…)
Prinzipien kritischer Friedensforschung
Wir sehen kritische Friedensforschung vor allem durch folgende Prinzipien gekennzeichnet:
(1.) Wissenschaftlichkeit und Transdisziplinarität, (2.) Wissensoffenheit und Kritik epistemischer Gewalt, (3.) Theorieoffenheit und Unabgeschlossenheit, (4,) ein Verständnis als transformative und eingreifende Wissenschaft, (5.) fundamentale Gewaltkritik sowie (6.) die Orientierung an Friedensidealen
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Hier geht es zur Langfassung
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16. ACK: Ökumenische Friedensschrift - "Wer Frieden will, muss mit dem Feind reden"
Ökumenische Friedensschrift "Wer Frieden will, muss mit dem Feind reden" Online-Präsentation mit Margot Käsmann, Fernando Enns, Stefan Silber und Hanne-Margret Birckenbach Fr. 05.06.2026, 16:00 Uhr Die Initiative ÖKUMENISCHE FRIEDENSSCHRIFT stellt die Friedensschrift 2026 vor - im Online-Format und unter Beteiligung von
Dr. Margot Käßmann, PD Dr. Stefan Silber, Prof. Dr. Fernando Enns und von Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach.
Der Zugangslink für die online-Präsentations-Videokonferenz: https://ippnw.collocall.de/b/rooms/jjn-cnj-uqp-6yg/join
Der Code für Teilnehmende ist: 6plpfp
Der Videokonferenzraum wird schon ab 15.50 Uhr zugänglich sein.
Die digitale Buchversion kann von der Website des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie als kostenlose PDF heruntergeladen werden.
Wer das Buch jedoch zum Lesen lieber in die Hand nehmen oder weiterreichen und auch ins Regal stellen möchte, kann es in der jeder Buchhandlung oder im Onlineshop von BoD Book on Demands bestellen:
Ralf Becker / Karen Hinrichs / Heinrich Schäfer / Theodor Ziegler
Wer Frieden will, muss mit dem Feind reden. Eine ökumenische Friedensschrift
(edition pace ǀ Sonderband der Reihe)2026 Hamburg: BoD 2026. ISBN: 978-3-6963-9825-5;
Paperback; 128 Seiten; 7,99 Euro.