Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte. Besonders möchte ich heute auf Punkt 14 verweisen.
- n tv: Männer im Alter von 23 bis 60 könnten ausgeschlossen werden
- Länder-Analysen: Ukraine-Analysen
- Spiegel: Urteil der Vorinstanz gekippt - Wehrpflichtige Russen in Deutschland dürfen abgeschoben werden
- Connection: Lettisches Gericht gewährt erstmals Schutz für russischen Wehrpflichtigen ... ... wegen des Risikos des Militärdienstes und einer Beteiligung am Krieg
- SZ: Krieg in Nahost - USA und Iran greifen einander in Golfregion an
- n tv: Trump verkündet Einigung - Israels Armee meldet Beschuss aus dem Libanon
- Handelsblatt: Rüstung - Israels Waffenexporte steigen auf Rekordhoch
- taz: Menschenrechte in Iran - Mehr als 6.000 Festnahmen seit Kriegsbeginn
- IPG: Strategische Inkompetenz: Trumps Irankrieg sollte Teheran schwächen. Stattdessen endet er in einem geopolitischen Debakel für Washington.
- taz: Westjordanland - Die Akteure hinter dem Siedlungsbau
- SZ: Katholikentag: „Willst du eine wehrhafte Gesellschaft, so stärke das Verbindende"
- RND: Dienstpflicht für Reservisten soll künftig auch in Friedenszeiten möglich sein
- Friedensdienst: PM: AGDF warnt vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft
- taz: Deutsche Kriegstüchtigkeit - Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
- DGB: Antrag 102: Initiativantrag Friedensfähig statt kriegstüchtig - unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten
- Change.org: Abrüstung JETZT!
Die Ankündigung des US-Präsidenten, keine neuen Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren,
ist die Chance für einen Politikwechsel, der die gegenwärtige Phase der Rüstungseskalation beendet.
———
1. n tv: Männer im Alter von 23 bis 60 könnten ausgeschlossen werden
(...)
02.06.2026
Männer im Alter von 23 bis 60 könnten ausgeschlossen werden Die Innenminister der Europäischen Union sollen am Donnerstag darüber beraten, ob Männer einer bestimmten Altersgruppe künftig von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine ausgeschlossen werden. Die Deutsche Presse-Agentur weiß von zwei Vorschlägen:
Eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge um ein weiteres Jahr oder eine Verlängerung, bei der ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden. (...)
(...) bb04825be62476b4238f41e3d65cfd97.jpg 12:05 Altkanzler Schröder in Moskau gesichtet Der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist derzeit zu Besuch in der russischen Hauptstadt Moskau. Der ntv-Korrespondent Rainer Munz hat Schröder im Hotel Kempinski gesehen.
Der 82-jährige frühere SPD-Chef gilt als persönlicher Freund Putins und war auch nach dem Beginn der russischen Vollinvasion gegen die Ukraine für russische Energiefirmen tätig.
Zuletzt hatte die deutsche Bundesregierung einen Vorschlag des russischen Präsidenten für eine Vermittlerrolle Schröders im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. Am 3. Juni beginnt das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF). Schröder könnte dafür nach Russland gereist sein.
-----
2. Länder-Analysen: Ukraine-Analysen
27.05.2026
Ukraine-Analysen
Staatsfinanzen / EU-Ukraine: Aktuelle Herausforderungen
Die Beiträge im Überblick:
Analyse Die öffentlichen Finanzen der Ukraine in Kriegszeiten: Entwicklungen und Herausforderungen Oleksandra Betliy (Institute for Economic Research and Policy Consulting, Kyjiw)
Kommentar Kurzfristige Auswirkungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU für die Ukraine Yiğit Tahmisoğlu (Berlin Economics, Berlin)
Kommentar Kyjiws innenpolitische Krise ist die größte Hürde für eine schnelle EU-Integration der Ukraine Tetiana Schewtschuk (Antikorruptions-Aktionszentrum (AntAC), Kyjiw)
Kommentar Merz stößt die Erweiterungswende an – Europa darf nicht zögern Ljudmyla Melnyk (Deutsch-Ukrainische Gesellschaft, Berlin)
Pressestimmen EU-Sonderstatus für die Ukraine
Chronologie Hinweis auf die Online-Chronik
Zur Gesamt-Ausgabe als PDF Ukraine-Analysen 333
——
3. Spiegel: Urteil der Vorinstanz gekippt - Wehrpflichtige Russen in Deutschland dürfen abgeschoben werden
Urteil der Vorinstanz gekippt Wehrpflichtige Russen in Deutschland dürfen abgeschoben werden
Wehrpflichtige Russen erhalten nicht automatisch subsidiären Schutz in Deutschland. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Eine zu erwartende Wehrpflicht allein reiche nicht aus.
29.05.2026, 10.16 Uhr
(...)
——
4. Connection: Lettisches Gericht gewährt erstmals Schutz für russischen Wehrpflichtigen ... ... wegen des Risikos des Militärdienstes und einer Beteiligung am Krieg
https://de.connection-ev.org/article-4740
Lettisches Gericht gewährt erstmals Schutz für russischen Wehrpflichtigen ... ... wegen des Risikos des Militärdienstes und einer Beteiligung am Krieg
28 . Mai 2026 Das Regionale Verwaltungsgericht Riga hat die lettischen Behörden verpflichtet, einem russischen Staatsbürger Flüchtlingsschutz zu gewähren, der eine Einberufung zum Wehrdienst und eine mögliche Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine befürchtete.
Das Gericht hob die frühere Entscheidung der Migrationsbehörden auf und verwies dabei auf den neuen Bericht der Europäischen Asylagentur (European Union Agency for Asylum, EUAA) zur Situation vulnerabler Gruppen in Russland, der im Dezember 2025 veröffentlicht wurde. An der Vorbereitung des Abschnitts zum Militärdienst wirkte der Osteuropa-Programmkoordinator von »Connection e.V.«, Artem Klyga, als Experte mit.
Das Gericht stellte fest, dass selbst der reguläre Wehrdienst in Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Beteiligung an Kampfhandlungen führen könne und dass eine Verweigerung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Der Antragsteller hatte zuvor weder einen Einberufungsbescheid erhalten noch war er in Russland militärisch registriert.
Die Entscheidung könnte zu einem wichtigen Präzedenzfall für Asylverfahren russischer Kriegsdienstverweiger*innen und von Mobilisierung bedrohten Personen werden.
———
5. SZ: Krieg in Nahost - USA und Iran greifen einander in Golfregion an
https://www.sueddeutsche.de/politik/news-liveblog-nahost-iran-usa-bahrain-kuwait-angriffe-li.3487408
Krieg in Nahost USA und Iran greifen einander in Golfregion an
3. Juni 2026, 4:11 Uhr
Eines der schwersten Gefechte seit Beginn der Waffenruhe: Das US-Militär fängt iranische Raketen und Drohnen über Bahrain und Kuwait ab – und greift Militäreinrichtungen des Regimes an.
(...)
00:57 Uhr
Thore Rausch Portland
US-Militär meldet Abwehr iranischer Angriffe in der Golfregion
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht einen größeren iranischen Angriff auf Ziele in der Golfregion abgewehrt. Mehrere ballistische Raketen und Drohnen seien abgefangen worden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit.
Zudem habe das US-Militär als Reaktion „Selbstverteidigungsschläge" gegen eine iranische Militäreinrichtung auf der Insel Qeschm in der Straße von Hormus ausgeführt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (...)
------
6. n tv: Trump verkündet Einigung - Israels Armee meldet Beschuss aus dem Libanon
https://www.n-tv.de/politik/Israels-Armee-meldet-Beschuss-aus-dem-Libanon-id30882088.html
Politik Trump verkündet Einigung Israels Armee meldet Beschuss aus dem Libanon
02.06.2026, 11:17 Uhr
Donald Trump hat Benjamin Netanjahu und die Hisbollah laut eigenen Angaben zu einer Deeskalation bewegt. Dennoch berichten israelische Streitkräfte und libanesische Medien über Angriffe. Derweil findet der US-Präsident offenbar deutliche Worte für Israels Regierungschef.
Trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung ist Israel nach Angaben der Armee vom Libanon aus beschossen worden.
Es seien am Morgen zwei auf den Norden Israels gerichtete Geschosse abgefangen worden, erklärten die israelischen Streitkräfte. (...)
——
7. Handelsblatt: Rüstung - Israels Waffenexporte steigen auf Rekordhoch
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ruestung-israels-waffenexporte-steigen-auf-rekordhoch/100229559.html Rüstung Israels Waffenexporte steigen auf Rekordhoch
Israel hat 2025 so viele Militärgüter verkauft wie noch nie. Auch die
Bundeswehr orderte kräftig. Doch die Branche spürt die Auswirkungen
des israelischen Vorgehens in Gaza und im Libanon.
Léonardo Kahn
02.06.2026 - 12:45 Uhr
Tel Aviv. Das israelische Verteidigungsministerium meldet für 2025
Rüstungsexporte im Wert von 19,2 Milliarden US-Dollar – knapp 30
Prozent mehr als im Vorjahr. Damit übertrifft das Land den bisherigen
Rekord bereits zum fünften Mal in Folge.
Gegenüber 2020 haben sich die Ausfuhren mehr als verdoppelt, im
Vergleich zu 2015 sogar vervierfacht. Rüstungsgüter machten damit
knapp ein Drittel der Gesamtexporte Israels aus und entsprachen 2,7
Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
—
siehe auch:
Israel Krieg als Verkaufsargument
2. Juni 2026, 12:35 Uhr
Der Staat Israel und israelische Rüstungsfirmen haben 2025 mit dem
Ausland Verträge im Wert von 16,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ein
Rekord. Systeme, die in Gaza, Libanon und Iran im echten Einsatz
erprobt wurden, sind weltweit gefragt.
Von Sina-Maria Schweikle, Tel Aviv
(...)
——
Siehe auch:
Eskalation im Libanon :
Warum Israel die Angriffe auf die Hizbullah verstärkt Von Christoph Ehrhardt, Beirut
27.05.2026, 16:50
Israel erhöht den Druck auf die Hizbullah.
Die Schiitenmiliz will nicht nachgeben – und droht sogar mit dem Sturz der Regierung in Beirut.
(...)
——
8. taz: Menschenrechte in Iran - Mehr als 6.000 Festnahmen seit Kriegsbeginn
https://taz.de/Menschenrechte-in-Iran/!6182704/
Menschenrechte in Iran Mehr als 6.000 Festnahmen seit Kriegsbeginn
Amnesty International beklagt harte Repressionen im Schatten des Irankriegs. Drei Monate war das Land fast vollständig vom Internet abgeschnitten.
28.5.2026. 17:02 Uhr. dpa/afp
In Iran sind seit Kriegsbeginn vor drei Monaten Menschenrechtlern zufolge mehr als 6.000 Menschen festgenommen worden. Unter den Inhaftierten seien auch Demonstranten, Medienschaffende, Anwälte, Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten, hieß es in einem Bericht von Amnesty International. Im selben Zeitraum seien außerdem 39 „politische" Todesurteile vollstreckt worden.
Um ihre Macht zu sichern, haben die Behörden einen umfassenden Angriff auf die Menschen in Iran gestartet und gehen gegen jeden vor, der es wagt, die Islamische Republik zu kritisieren, sagte Amnesty-Expertin Erika Guevara Rosas laut der Mitteilung. (...)
———
9. IPG: Strategische Inkompetenz: Trumps Irankrieg sollte Teheran schwächen. Stattdessen endet er in einem geopolitischen Debakel für Washington.
Außen- und Sicherheitspolitik 28.05.2026
Marcus Schneider
Strategische Inkompetenz Trumps Irankrieg sollte Teheran schwächen.
Stattdessen endet er in einem geopolitischen Debakel für Washington.
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Aus dieser Perspektive sind die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, aus seinem selbstverschuldeten Desaster auszusteigen, zumindest lobenswert.
Auch wenn die Details eines Deals noch nicht abschließend bekannt sind, ist doch klar, dass Amerika genug hat und Trump offensichtlich jener Eskalationsfalle entkommen will, die für alle Beteiligten, zuvorderst aber für die Weltwirtschaft, noch weitaus massivere Konsequenzen hätte.
Nur noch die ganz Loyalen würden bestreiten, dass dieser Krieg mit einer strategischen Niederlage der Weltmacht endet. Seit dem Abzug aus Vietnam ist Amerika nicht mehr so gedemütigt worden. Nahezu alle hochtrabenden Kriegsziele wurden verfehlt. Regime Change: Fehlanzeige. Das Atomproblem: ungelöst. Irans militärische Fähigkeiten: kaum ernsthaft eingeschränkt.
Es ist noch viel desaströser: Ein Staat, der geopolitisch vor den Trümmern jahrzehntelanger Strategie stand, ist nun als ernst zu nehmender Player in die Region zurückgekehrt. Womöglich sogar als Anwärter auf die Hegemonie am Golf. (...)
———
10. taz: Westjordanland - Die Akteure hinter dem Siedlungsbau
https://taz.de/EU-Sanktionen-gegen-israelische-Siedler/!6182889/ Westjordanland Die Akteure hinter dem Siedlungsbau Die EU-Sanktionen gegen vereinzelte israelische Siedler*innen und Organisationen sind in Kraft getreten. Wer sind die Leute?
29.5.2026. 18:51 Uhr
Von Serena Bilanceri
Lange hat die Europäische Union darüber gestritten und sich interstaatlich gezankt – doch am Donnerstag sind die erweiterten EU-Sanktionen gegen vereinzelte israelische Siedler*innen und Siedlerorganisationen in Kraft getreten. Betroffen sind vier Vereine und drei Personen: Daniella Weiss und ihre Organisation Nachala, Meir Deutsch und der Verein Regavim, Avichai Suissa und die Nichtregierungs- organisation Hashomer Yosh sowie die Genossenschaft Amana. (...)
-----
11. SZ: Katholikentag: „Willst du eine wehrhafte Gesellschaft, so stärke das Verbindende"
https://www.sueddeutsche.de/politik/katholikentag-wuerzburg-frieden-demokratie-li.3483081
Katholikentag „Willst du eine wehrhafte Gesellschaft, so stärke das Verbindende"
17. Mai 2026, 13:31 Uhr
Von Annette Zoch, Würzburg
Auf dem Kiliansplatz direkt neben dem Würzburger Dom kann man einen Panzer falten. Der Kölner Künstler Frank Bölter lädt zu dieser ungewöhnlichen Aktion ein. Kraniche falten für den Frieden, das kennt man. Aber Panzer?
„Wir haben versucht, den Widerspruch unserer Lebenswirklichkeit ins Bild zu setzen", sagt der Künstler. Am Ende des Katholikentags wird das Gefährt aus goldenen Rettungsdecken fertig sein, klobig und fragil zugleich.
Über Panzer, Drohnen und Verteidigungsbereitschaft wird wieder viel debattiert in Deutschland, natürlich auch beim 104. Katholikentag.
(...)
------
https://www.dg-kunstraum.de/frank-bolter-think-tank/ Frank Bölter
Think Tank
Partizipatives Kunstprojekt am Kiliansplatz
104. Katholikentag Würzburg Aus dem Geschützrohr dieses Panzers wird nie ein Schuss fallen.
Nachdem 2012 auf dem Gelände der Bundeswehr in Dresden der erste Panzer „LeORIGAMIpard 3" als Kunstprojekt gefaltet wurde, unterstützt vom Bundesministerium der Verteidigung, taucht nun erneut ein Panzer aus Papier auf. (...)
——————
12. RND: Dienstpflicht für Reservisten soll künftig auch in Friedenszeiten möglich sein
"Für die nationale Sicherheit von hoher Relevanz" Dienstpflicht für Reservisten soll künftig auch in Friedenszeiten möglich sein Angesichts der geänderten Bedrohungslage soll die Reserve der Bundeswehr künftig eine größere Rolle spielen.
Dafür bereitet das Verteidigungsministerium eine Gesetzesänderung vor.
27.05.2026, 21:40 Uhr
Berlin. Das Verteidigungsministerium will künftig auch in Friedenszeiten die Möglichkeit haben, Reservisten zum Dienst zu verpflichten.
„Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz", heißt es zur Begründung in einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte. Zuerst berichtete „Table.Briefings" darüber.
„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden", heißt es in dem Dokument weiter. (...)
——
siehe auch:
Bundeswehr Doppelter Ärger für Pistorius
1. Juni 2026, 14:51 Uhr
Reservisten sollen künftig zu Übungen verpflichtet werden, auch wenn die Arbeitgeber sie nicht freistellen wollen. Das ruft Kritik hervor – ebenso wie eine etwas hemdsärmelige Regelung beim Wehrdienstgesetz.
Von Georg Ismar, Berlin (...)
——
13. Friedensdienst: PM: AGDF warnt vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft
https://friedensdienst.de/aktuelles/pm-agdf-warnt-vor-einer-schleichenden-militarisierung-der-gesellschaft PM: AGDF warnt vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft
AGDF e.V.
02.06.2026
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat vor einem zunehmenden Vorrang des Militärischen in der Politik, aber auch generell im Diskurs über Krieg und Frieden gewarnt.
Gleichzeitig solle offenbar durch Begriffe wie Kriegstüchtigkeit die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht werden, dass Deutschland sich an einem Krieg beteilige, während mögliche zivile Alternativen aus dem Blick gerieten, befürchtet Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, bei einer Podiumsdiskussion „Militarisierung? Diskursverschiebungen nach der Zeitenwende" der Evangelischen Akademie Frankfurt.
„Es gibt nicht nur einen veränderten Diskurs, sondern sehr reale Tendenzen einer Militarisierung von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Forschung und Sicherheitsorganen", machte Jan Gildemeister dabei deutlich. Begründet werde dies mit einer zunehmenden Bedrohung der nationalen Sicherheit der NATO-Staaten, vor allem durch Russland, wobei immer vor einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet ab 2029 gewarnt werde, auch durch viele Medien, erläuterte der AGDF-Geschäftsführer.
Letztlich werde der Eindruck erweckt, dass Aufrüstung und Stärkung der Bundeswehr die Mittel der Wahl für die Sicherheit seien, so Gildemeister.
„Natürlich erleben wir multiple Krisen, die Ursachen für Konflikte wie Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch verschärfen sich, die Zahl der Kriege nimmt ebenso wie eine nationalistische Machtpolitik zu, wir erleben eine Aushöhlung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie eine Schwächung der Vereinten Nationen", betonte der AGDF-Geschäftsführer.
Doch anstatt diese Krisen und Herausforderungen primär als Probleme zu sehen, die eine globale Lösung bräuchten, würden sie in erster Linie als Bedrohung der nationalen Sicherheit gedeutet, kritisierte er nachdrücklich.
„Und die Schlussfolgerung ist, dass Deutschland sich durch Waffengewalt schützen muss, andere Instrumente würden versagen", fügte Jan Gildemeister hinzu. Alternative Wege würden so aus dem Blick geraten.
Und dies habe Folgen, machte der AGDF-Geschäftsführer deutlich. „Abgesehen vom Sonderhaushalt für Rüstungsausgaben will die Bundesregierung wie die meisten NATO-Staaten jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär und 1,5 Prozent für Zivilschutz und sicherheitsrelevante Infrastruktur ausgeben. Doch von dem auf der UN-Ebene vereinbarten Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, wird sich verabschiedet", kritisierte Jan Gildemeister in seinem Podiumsbeitrag.
Gekürzt werde auch an Mitteln für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung, geplant würden zudem Kürzungen bei Haushaltspositionen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig seien, die Basis für Resilienz und die Unterstützung der Demokratie, warnte der AGDF-Geschäftsführer: „Dies ist eine bedenkliche Entwicklung."
Dies setze sich in vielen anderen Bereichen fort, so beim Zivil- und Katastrophenschutz. „Natürlich gibt es gute Gründe, sich besser auf Großschadensereignisse oder Pandemien vorzubereiten, doch im Fokus der Politik steht der Schutz vor einem russischen Angriff", bedauerte Jan Gildemeister.
Im geheim gehaltenen Operationsplan Deutschland würden viele Institutionen und Organisationen in den Zivilschutz einbezogen, von Kommunen bis Religionsgemeinschaften, die entsprechende Pläne erarbeiten sollen. „Genauso ist es bei der Verkehrsplanung und im Gesundheitswesen.
Verkehrsinfrastruktur mit Ost-West-Verbindungen für mögliche Truppenverlegungen hat Vorrang, zivile Krankenhäuser sollen sich auf die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten einstellen", gab er zu bedenken.
Verschoben habe sich zudem die Debatte über Pflichtdienste. „Vorrangig ist auch hier nur noch, wie die Bundeswehr benötigtes Personal gewinnen kann", unterstrich der AGDF-Geschäftsführer: „Damit gerät der Bedarf aus dem Blick, den wir an freiwilligen und hauptamtlichem Engagement im sozialen Bereich haben."
Die Bundeswehr werbe auf allen Kanälen um Nachwuchs, verschweige dabei aber die Gefahren in einem Kriegsfall, auch die Rüstungsindustrie erhalte eine hohe Priorität.
Seine Kritik: „Die Gefahr, dass durch exportierte Waffen Menschenrechte verletzt werden oder Völkerrecht gebrochen wird, ist dabei sekundär gegenüber Interessen der Industrie und den machtstrategischen Überlegungen der Bundesregierung."
——
14. taz: Deutsche Kriegstüchtigkeit - Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
https://taz.de/Deutsche-Kriegstuechtigkeit/!6181964/ Deutsche Kriegstüchtigkeit Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
Kommentar von Pauline Jäckels
Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Selbst ohne US-Hilfe ist Europa Russland militärisch haushoch überlegen. Das Hochrüsten dient sowieso anderen Zwecken.
26.5.2026
19:00 Uhr
Deutschland und Europa müssen hochrüsten – in kaum einer Sache ist sich die hiesige Öffentlichkeit so sicher und einig wie in dieser. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges scheint klar: Die Welt ist nicht mehr die, die sie mal war, unsere Sicherheit ist gefährdet, wir müssen uns vor der Putin'schen Bedrohung schützen.
Auf die Idee, die vermeintliche Aufrüstungsnotwendigkeit zu hinterfragen, kommt kaum noch jemand – außer Ole Nymoen, Richard David Precht, 17 linke Kleingruppen und Teile der Linkspartei.
Wenn Deutschlands Top-Journalist*innen, beziehungsweise solche, die regelmäßig in Talkshows und Podcasts sitzen, über die deutsche und europäische Militarisierung sprechen, geht es schlicht nicht mehr um das Wozu, sondern allein um das Wie. (...)
——
15. DGB: Antrag 102: Initiativantrag Friedensfähig statt kriegstüchtig - unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten
https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Antr%C3%A4ge_23._OBK/Antrag_I02.pdf
23. Ordentlicher DGB-Bundeskongress
10.5.2026 -13.5.2026
Antrag 102: Initiativantrag Friedensfähig statt kriegstüchtig - unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten
Antragsteller*in:
DGB-Bundesvorstand Status:
angenommen Empfehlung der ABK:
(...)
Annahme
(Seite 11)
Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bleibt es bei dem in unserer eigenen Geschichte begründeten Auftrag, unermüdlich daran erinnern, dass immer die abhängig Beschaftigten und ihre Familien besonders unter Krieg und Militarisierung sowie deren sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu leiden hatten.
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Uns eint als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter deshalb der unbedingte Wille, als Teil einer starken und breit aufgestellten Friedensbewegung einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Krieg zu leisten.
Das gilt gerade in diesen Zeiten, in denen sich eine militärische Denk- und Handlungslogik immer mehr durchsetzt. Mehr denn je brauchen wir eine Friedensbewegung, die dagegen kraftvoll die Stimme erhebt - und nach innen und außen einen offenen Dialog darüber führt, welche friedens- und sicherheitspolitischen Konsequenzen sich aus den neuen globalen Realitäten ergeben, mit denen wir aktuell konfrontiert sind.
Als Gewerkschaften halten wir dabei unbeirrbar an dem Grundsatz fest:
Frieden bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Er erfordert eine Politik, die Freiheit, Demokratie und gesellschaftliche Resilienz stärkt und Sicherheit nicht einseitig militärisch definiert.
Wir wollen friedensfähig statt kriegstüchtig sein und bleiben!
------
16. Change.org: Abrüstung JETZT!
Die Ankündigung des US-Präsidenten, keine neuen Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren,
ist die Chance für einen Politikwechsel, der die gegenwärtige Phase der Rüstungseskalation beendet.
Hinweis von C. Ronnefeldt: Der nachfolgende aktuelle Aufrufe kann mitunterzeichnet werden unter:
Abrüstung JETZT!
Die Ankündigung des US-Präsidenten, keine neuen Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren,
ist die Chance für einen Politikwechsel, der die gegenwärtige Phase der Rüstungseskalation beendet.
Dazu erwarten wir, dass Deutschland umgehend eine Initiative für internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen unter dem Dach der UN ergreift. Der Versuch, mit europäischen Partnern neue Mittelstreckenwaffen zu entwickeln, ist dagegen keine Lösung. Er führt direkt in eine weitere Eskalationsspirale, die gestoppt werden muss.
Damit steigt auch die Gefahr eines Atomkriegs. Hyperschallraketen sind Erstschlagswaffen. Sie können in 10 Minuten Atomwaffenstandorte treffen. Umgekehrt gilt dies auch für russische Hyperschallraketen. Die Standorte in den USA sind für diese allerdings nicht erreichbar, ein Erstschlag wäre damit nicht zu führen.
Rüstungskontrollverträge, direkte Kommunikationskanäle und verlässliche Vereinbarungen reduzieren das Risiko eines unbeabsichtigten Atomkriegs erheblich.
Wenn die Bundesregierung in der jetzigen Situation anbietet, auf die Stationierung bzw. die Entwicklung von Mittelstreckenwaffen zu verzichten, bedingt das zeitgleich die Aufforderung an Russland, im Gegenzug seine Iskander-M-Raketen aus Belarus und Kaliningrad zurückzuziehen.
Der Anspruch, militärische Führungsmacht zu werden, ist völlig fehl am Platz und ein Schlag ins Gesicht der Opfer zweier Weltkriege
Wenn Deutschland die Rolle einer Führungsmacht anstrebt, muss dies – als Schlussfolgerung der deutschen Geschichte – eine Führungsmacht für eine friedliche internationale Zusammenarbeit werden.
Diplomatische Fähigkeiten wie z.B. der Krisenprävention können zusammen mit Österreich und der Schweiz entwickelt werden. Statt einer Wehrpflicht erwarten wir eine deutliche Ausweitung der Angebote an Jugendliche in diesem Bereich für ein Soziales Jahr.
Vorrangig ist die Nukleare Abrüstung anzugehen, hier drohen die größten Gefahren.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO konsequent unterstützt und umsetzt, auch durch die Aufkündigung der so genannten ›Nuklearen Teilhabe‹.
Wir fordern Initiativen, um Verhandlungen über die von den USA und Russland aufgekündigten Abrüstungsverträge erneut anzustoßen, diese zu aktualisieren und zu erneuern.
Hierbei sind alle nuklearen und konventionellen Waffensysteme zu erfassen, abzurüsten und zu kontrollieren. Dies betrifft in einem ersten Schritt die USA, Russland, die über die größten nuklearen Arsenale verfügen, und in einem zweiten Schritt China.
Der von diesen ratifizierte NVV verpflichtet die Atommächte zur Abrüstung! Die „nicht offiziellen Atommächte" sind nachdrücklich aufzufordern, ihre Atomwaffen abzugeben. Ein atomwaffenfreier Naher Osten, ein atomwaffenfreies Korea und ein atomwaffenfreier Indischer Subkontinent sind die Ziele.
Alle UN-Staaten sind in den weiteren Abrüstungsprozess in gegenseitiger Abstimmung einzubeziehen. Eine 10%-Kürzung aller Rüstungsetats wäre ein erster sinnvoller und machbarer Schritt.
Die aus einer Weiterentwicklung der Entspannungspolitik Willy Brandts resultierende Friedensdividende ist für den Kampf gegen die hereinbrechende Klimakrise, gegen den Welthunger und für soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
Erstunterzeichner_innen:
Dipl. Päd. Rolf Bader, IPPNW
Ralf Becker, Koordinator der Initiative Sicherheit neu denken
Prof. Dr. Karl Hans Bläsius, Informatiker
Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
Prof. Dr. Claudia Brunner, Zentrum für Friedensforschung und Friedensbildung Uni Klagenfurt
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armuts- und Reichtumsforscher
Dr. Angelika Claußen, IPPNW
Prof. Dr. Klaus Dörre, Soziologe
Dr. Hans-Georg Ehrhart, Senior Research Fellow am IFSH
Prof. Dr. Andreas Eis, Universität Kassel
Axel Fersen, Koordinator Erhard-Eppler-Kreis
Dr. Ute Finckh-Krämer, ehemalige MdB für die SPD
Prof. em. Dr. Hajo Funke, Freie Universität Berlin
Dr. Gregor Gysi MdB, Die Linke
Ao. Univ.-Prof. i.R. Dr. Wolfgang Hofkirchner, Technische Universität Wien
Andrej Hunko, Mitglied im BSW-Landesvorstand NRW
Dr. Sabine Jaberg, Politologin und Friedensforscherin
Dr. Margot Käßmann, Theologin
Dr. Heinz Klippert, Friedensinitiative Landau
Karl-Wilhelm Koch, Vors. Grüne Alternative e.V.
Wiss. OR Univ.-Lektor i.R. Mag. Dr. Karl A. Kumpfmüller, International Affairs Uni Graz
Christoph von Lieven, Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland
Prof. Ingrid Lübke-Besch, Dipl.-Ing. Stadtplanerin
Prof. i.R. Dr. Mohssen Massarrat, Universität Osnabrück
Dr. Hans-J. Misselwitz, Staatssekretär a.D.
Prof. Dr. i.R. Klaus Moegling, Erhard Eppler-Kreis
Univ.-Ass. Josef Mühlbauer, Universität Graz
Michael Hans Müller, Parl. Staatssekretär a.D. im BMU
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Universität Hamburg
Uwe Werner Schierhorn, VSBM Vertrauens- und Sicherheits-Bildende Maßnahmen
Michael von der Schulenburg, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments
Alice Schwarzer, Herausgeberin von EMMA/Buchautorin
Dr. Christine Schweitzer, IFGK
Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Universität Wien
Prof. em. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Forschungszentrum Nachhaltigkeit Universität Bremen
Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Soziologe und Volkswirt
Prof. i.R. Dr. Gerd Steffens, Universität Kassel
Dr. Norbert Stute, Bessere Welt Info
Bernhard Trautvetter, Bundesausschuss Friedensratschlag
Prof. Dr. Johannes Varwick, Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. i.R. Thomas Vollmer, Universität Hamburg
Peter Vonnahme, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R.
Renate Wanie, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/freie Mitarbeiterin
Prof. i.R. Dr. Werner Wintersteiner, ehem. Leiter des Zentrums für Friedensforschung und Friedensbildung Uni Klagenfurt)
Prof. Dr. Markus Wissen, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Dr. Theodor Ziegler, Ökumenisches Institut für Friedenstheologie