Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
- n tv: Selenskyj zu Besuch in London - Europäer und Ukraine beschließen Fünf-Punkte-Plan für Kriegsende
- Länder-Analysen: Ukraine: Von der Ukraine lernen - Trendwende im Ukraine-Krieg?
- Länder-Analysen: Dokumentation - Offener Brief von Präsident Selenskyj an Präsident Putin vom 04. Juni 2026
- RND: Deutlich mehr wehrfähige Ukrainer in Deutschland
- RND: Alle Iran-News im Ticker : Trump kündigt für „heute“ weiteren Angriff gegen Iran an
- DLF: Friedensgespräche - Irans UNO-Botschafter hofft auf Einigung mit den USA bis Ende Juni
- IPPNW: Gesundheitsorganisation IPPNW drängt auf Einhaltung der Waffenruhe und Ende des Krieges
- Cicero: Deutschland und der UN-Sicherheitsrat - „Die wichtigste Lehre besteht darin, die Welt so wahrzunehmen, wie sie tatsächlich ist“
- Reuters: Deutschland und Frankreich lassen gemeinsames Kampfjetprojekt fallen
- DLF: Rüstungsmesse Eurosatory in Paris - Auftritt von Israel in Frankreich untersagt
- MSN/Märkische Allgemeine: Pro-Palästina-Aktivisten blockieren ILA-Zufahrten am BER – Straßen wieder frei
- Ehrhard Eppler Kreis: Magnifica Humanitas - Was der Vatikan von den Staaten verlangt
- Friedensgutachten: STELLUNGNAHME - Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen
- Pro Peace: Petition an die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz Anna Stolz & Kultusministerien der 16 Länder:
Frieden in den Lehrplan!
——
1. n tv: Selenskyj zu Besuch in London Europäer und Ukraine beschließen Fünf-Punkte-Plan für Kriegsende
Selenskyj zu Besuch in London Europäer und Ukraine beschließen Fünf-Punkte-Plan für Kriegsende
08.06.2026, 01:03 Uhr
(…)
Hier der Fünf-Punkte-Plan im Überblick: - Ein Ende der Kampfhandlungen: Putin soll einer "sofortigen und vollständigen Waffenruhe" zustimmen.
- Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt für die Verhandlungen sein. Die Ukraine und die Europäer pochen gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse zudem "uneingeschränkt" geachtet werden.
- Die Ukraine müsse "robuste und rechtsverbindliche" Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der Einsatz einer multinationalen Truppe.
- Die russischen Vermögenswerte bleiben so lange eingefroren, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden abfindet. In der Europäischen Union sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank festgesetzt.
- Die europäischen Sicherheitsinteressen müssen gewahrt werden. Verhandlungsergebnisse, die EU und Nato betreffen, müssen die Mitgliedstaaten absegnen.
(…)
----
siehe auch:
Joint Statement of the Leaders of France, the United Kingdom, Germany and Ukraine Pressemitteilung 100 Sonntag, 7. Juni 2026 ——
2. Länder-Analysen: Ukraine: Von der Ukraine lernen - Trendwende im Ukraine-Krieg? https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/334/ukraineanalysen334.pdf?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Ukraine-Analysen+334&newsletter=Ukraine-Analysen+334
Nr. 334 | 09.06.2026
Ukraine-Analysen
Von der Ukraine lernen
Trendwende im Ukraine-Krieg?
Von der Ukraine lernen / Trendwende im Ukraine-Krieg?
Die Beiträge im Überblick:
Analyse Lehren aus dem Krieg über gesellschaftliche Resilienz, oder: Was Europa von der Ukraine lernen könnte Valerii Pekar (Ukrainische Katholische Universität, Lwiv/Kyiv-Mohyla Business School, Kyjiw), Yuliya Shtaltovna (Hochschule Fresenius, Berlin/Kyiv School of Economics, Kyjiw)
Analyse Drohnisierung ohne Militarisierung: Die Kriegswirtschaft der Ukraine und Lehren für Europa Lesia Bidochko (European Policy Institute, Kyjiw)
Dokumentation Offener Brief von Präsident Selenskyj an Präsident Putin vom 04. Juni 2026
Kommentar Der Stand des russischen Eroberungskriegs gegen die Ukraine. Trends und mögliche Trendwenden Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen)
Statistik Die militärische Lage in Zahlen
Kommentar Russlands Krieg gegen die Ukraine: das Neue, das Alte und das Unveränderliche Andrew Chakhoyan (Universität Amsterdam)
Dokumentation Joint Statement of the Leaders of France, the United Kingdom, Germany and Ukraine
Chronologie Hinweis auf die Online-Chronik
Gesamt-Ausgabe als PDF Ukraine-Analysen 334
———
3. Länder-Analysen: Dokumentation
Offener Brief von Präsident Selenskyj an Präsident Putin vom 04. Juni 2026
Dokumentation
Offener Brief von Präsident Selenskyj an Präsident Putin vom 04. Juni 2026
Die vorliegende nicht-offizielle Übersetzung aus dem englischen Original entstand mithilfe maschineller Übersetzung und wurde von der Redaktion der Ukraine-Analysen redaktionell überarbeitet.
Als Sie vor mehr als 26 Jahren in Russland an die Macht kamen, sahen viele Menschen in der Ukraine Sie positiv. So war es damals. Aber das liegt nun in der Vergangenheit.
Heute betrachtet die überwältigende Mehrheit der Ukrainer:innen es positiv, dass unsere Langstreckendrohnen der Eröffnung Ihres Forums in St. Petersburg einen Besuch abgestattet haben und dabei eine Strecke von mehr als 1.000 Kilometern zurückgelegt haben. Wie Sie sehr gut wissen, ist diese Distanz nicht die Grenze unserer Möglichkeiten.
(…)
Quelle: Website des Präsidenten der Ukraine, Open Letter to the President
of the Russian Federation from the President of Ukraine, 04.06.2026,
——
4. RND: Deutlich mehr wehrfähige Ukrainer in Deutschland
RND exklusiv Deutlich mehr wehrfähige Ukrainer in Deutschland Zu Beginn des Krieges kamen überwiegend Frauen mit Kindern aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns. Das hat sich zuletzt geändert. Grund ist offenbar ein gelockertes Ausreiseverbot.
Von Markus Decker
09.06.2026, 00:01 Uhr
Berlin. Seit Anfang des vergangenen Jahres ist die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland deutlich gestiegen. Das ergibt sich aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.
Der Grund ist offenbar eine Lockerung des Ausreiseverbots von Ende August 2025. Seither dürfen wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren die Ukraine verlassen. Das war zuvor nur in Ausnahmefällen möglich.
Wie das Bundesamt dem RND mitteilte, hielten sich zum Stichtag 30. Mai insgesamt 1.348.258 Menschen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereist waren – darunter 355.745 Männer zwischen 18 und 63 Jahren. Zum Stichtag 8. März 2025 waren es nur 1.253.569 gewesen – darunter 297.660 Männer zwischen 18 und 63. (…)
——
5. RND: Alle Iran-News im Ticker : Trump kündigt für „heute“ weiteren Angriff gegen Iran an https://www.rnd.de/politik/liveticker-zum-iran-krieg-hubschrauber-abschuss-usa-und-iran-liefern-sich-neue-angriffe-SUZZT272ANCR5LXBULZCKG7OB4.html
Alle Iran-News im Ticker Trump kündigt für „heute“ weiteren Angriff gegen Iran an Im Nahen Osten bleibt die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA fragil. Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers fliegen wieder Raketen in der Golfregion. Parallel mehren sich die Sorgen vor dem weiteren Vorgehen Israels. Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveblog.
Von Jens Strube, Nico Schwieger, Sebastian Heintz, Alex Abel, Moritz Speer, Axel Schürgels und Ricarda Weber
10.06.2026, 18:30 Uhr
Das Wichtigste im Überblick US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren Angriff gegen den Iran angekündigt. Die USA und der Iran hatten sich bereits trotz Waffenruhe und laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende erneut gegenseitig angegriffen. Hintergrund ist der Abschuss eines US-Hubschraubers vor Omans Küste. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Hisbollah-Ziele im Südlibanon angegriffen.
——
6. DLF: Friedensgespräche - Irans UNO-Botschafter hofft auf Einigung mit den USA bis Ende Juni
Friedensgespräche Irans UNO-Botschafter hofft auf Einigung mit den USA bis Ende Juni
Nachdem US-Präsident Trump seit Wochen wiederholt Erwartungen auf eine baldige Einigung bei den Friedensgesprächen mit dem Iran geschürt hat, spricht der UNO-Botschafter des islamistischen Regimes nun von Ende Juni.
09.06.2026
Er hoffe, dass man bis dahin ein endgültiges Dokument habe, sagte der Diplomat Iravani in New York. Beide Seiten stellten unter Vermittlung Pakistans ihre Standpunkte bereit und tauschten sie aus, um zu einem Abschluss zu gelangen.
Unterdessen gelten die jüngsten gegenseitigen Angriffe des Irans und Israels vorerst als beendet. Nach Teheran bestätigte dies auch Israels Premier Netanjahu. (…)
——
7. IPPNW: Gesundheitsorganisation IPPNW drängt auf Einhaltung der Waffenruhe und Ende des Krieges
https://news.ippnw.de/index.php?id=2850
08.06.2026 Gesundheitsorganisation IPPNW drängt auf Einhaltung der Waffenruhe und Ende des Krieges
Gegenseitige Angriffe Israel und Iran
Anlässlich des Wiederaufflammens des Krieges im Nahen Osten (Westasien) fordert die deutsche IPPNW-Sektion die Bundesregierung auf, gegenüber den USA, Israel und dem Iran auf die Einhaltung der Waffenruhe und ein Ende des Krieges zu drängen und keine weiteren Waffen mehr in den Nahen Osten zu liefern.
Der Krieg gegen den Iran und die Bombardierung des Libanon seit dem
28. Februar 2026 hat bis zur vereinbarten Waffenruhe laut Angaben der WHO, des libanesischen Gesundheitsministeriums und der Organisation für Menschenrechte Hengaw knapp 10.000 Menschen im Iran, Israel und dem Libanon das Leben gekostet und zieht die ganze Welt über den Ölpreisanstieg in die Krise.
Im Libanon sind seit Beginn des Krieges Anfang März nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mehr als 100 Mitarbeiter*innen aus dem Gesundheitssektor durch israelische Angriffe getötet worden.
Bei einem Treffen mit dem Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, im Mai 2026 sagte der libanesische Gesundheitsminister Rakan Nassereddine, bisher seien 116 Beschäftigte im Gesundheitswesen ums Leben gekommen und 263 verletzt worden. Hinzu kämen Schäden an Krankenwagen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern.
„Mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Iran ist eine neue gefährliche Eskalationsstufe erreicht, die dringend eine Wende in der deutschen Politik verlangt. Auch der Kampf der Menschen im Iran für Demokratie und Freiheit wird durch den Krieg von außen nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Demokratische Selbstbestimmung wird nicht durch Bomben von außen geschaffen. Keine der kriegsführenden Parteien hat das Recht, zivile Ziele anzugreifen. Die Bundesregierung muss alle Waffenlieferungen nach Israel sowie alle militärischen Kooperationen stoppen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Uwe Trieschmann.
Quellen: https://hengaw.net/de/news/2026/04/article-15 https://www.evangelisch.de/inhalte/254678/16-04-2026/who-mehr-als-9000-tote-und-verletzte-durch-krieg-im-libanon
-----
8. Cicero: Deutschland und der UN-Sicherheitsrat - „Die wichtigste Lehre besteht darin, die Welt so wahrzunehmen, wie sie tatsächlich ist“
https://www.cicero.de/aussenpolitik/deutschland-vereinte-nationen-un-sicherheitsrat
Deutschland und der UN-Sicherheitsrat - „Die wichtigste Lehre besteht darin, die Welt so wahrzunehmen, wie sie tatsächlich ist“ Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Volker Perthes über die Gründe – und was daraus folgen muss. Wie groß ist der Reputationsschaden für die Bundesrepublik wirklich?
INTERVIEW MIT VOLKER PERTHES am 7. Juni 2026
Politikwissenschaftler Volker Perthes ist Senior Distinguished Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seine analytischen Schwerpunkte liegen auf europäischer Außenpolitik, internationalen Beziehungen und Geopolitik sowie dem Nahen und Mittleren Osten.
Herr Perthes, Deutschland ist bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat leer ausgegangen. Österreich und Portugal wurden gewählt. Viele Medien sprechen von einer historischen Schlappe, manche sogar von der ersten Niederlage dieser Art seit der Wiedervereinigung. Wie überrascht waren Sie von diesem Ergebnis?
Ganz überraschend war das Ergebnis nicht. Natürlich hatte Deutschland gute Chancen, aber schon seit Längerem war klar, dass es ein enges Rennen werden würde. Es standen drei europäische Kandidaten für zwei Sitze zur Verfügung. Österreich und Portugal hatten ihre Kandidaturen deutlich früher angemeldet als Deutschland und waren entsprechend länger damit beschäftigt, Unterstützung in der Generalversammlung zu organisieren. Beide Staaten genießen zudem einen sehr guten Ruf innerhalb der Vereinten Nationen und verfügen über stabile Netzwerke, gerade auch im Globalen Süden.
Deshalb war die Wahl keineswegs eine Formsache. Aus deutscher Perspektive neigt man manchmal dazu, die eigene Kandidatur als nahezu selbstverständlich zu betrachten. Aus Sicht vieler anderer Staaten handelte es sich jedoch um eine offene Konkurrenz zwischen drei ernst zu nehmenden europäischen Bewerbern. Dass Deutschland am Ende nicht gewählt wurde, ist deshalb zwar eine Niederlage, aber keine sensationelle Überraschung. (…)
——
9. Reuters: Deutschland und Frankreich lassen gemeinsames Kampfjetprojekt fallen
Deutschland und Frankreich lassen gemeinsames Kampfjetprojekt fallen Von Andreas Rinke und Tim Hepher
8. Juni 2026 16:47 Uhr GMT+2 Aktualisiert 8. Juni 2026
BERLIN/PARIS, 8. Juni (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs haben sich bereit erklärt, ein bahnbrechendes Projekt zur Entwicklung und zum Bau eines Kampfjets der neuen Generation zu streichen, sagten Beamte am Montag und beugten sich den industriellen Rivalitäten über das ehrgeizigste Verteidigungsprogramm Europas.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron diskutierten das unruhige Projekt am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro in der vergangenen Woche und kamen zu dem Schluss, dass es keine Aussicht gab, die Monate der Blockade zwischen den an dem Plan beteiligten Rüstungsfirmen zu durchbrechen, sagten deutsche Beamte.
(…)
——
10. DLF: Rüstungsmesse Eurosatory in Paris - Auftritt von Israel in Frankreich untersagt
Rüstungsmesse Eurosatory in Paris – Auftritt von Israel in Frankreich untersagt Detjen, Stephan | 04. Juni 2026, 06:23 Uhr
—
11. MSN/Märkische Allgemeine: Pro-Palästina-Aktivisten blockieren ILA-Zufahrten am BER – Straßen wieder frei
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/pro-pal%C3%A4stina-aktivisten-blockieren-ila-zufahrten-am-ber-polizei-im-einsatz/ar-AA25hybR Pro-Palästina-Aktivisten blockieren ILA-Zufahrten am BER – Straßen wieder frei
Artikel von Ulrich Wangemann, Isabelle Richter
10.6.2026
Protest zu Beginn der Luftfahrtmesse ILA in Selchow: Pro-Palästina-Aktivisten haben am Mittwochmorgen (10. Juni) beide Zufahrtsstraßen zum Messegelände blockiert. Das bestätigte ein Sprecher der MAZ auf Nachfrage. „Bitte rechnen Sie bei der Anreise mit erhöhten Wartezeiten und Verzögerungen“, teilten die Veranstalter mit.
(…)
Gruppe „Peacefully against Genocide“ protestiert bei ILA-Eröffnung
Eine Gruppe namens „Peacefully against Genocide“ (deutsch: friedlich gegen den Völkermord) reklamierte die Aktion für sich. Im Zentrum der Kritik stehen den Angaben nach Auftritte von Rüstungskonzernen bei der Ausstellung.
Rund 750 Aussteller aus 37 Ländern auf ILA vertreten
(…)
--------
12. Ehrhard Eppler Kreis: Magnifica Humanitas - Was der Vatikan von den Staaten verlangt
https://erhardepplerkreis.substack.com/p/magnifica-humanitas
Künstliche Intelligenz Magnifica Humanitas Was der Vatikan von den Staaten verlangt Erhard-Eppler-Kreis
Mai 26, 2026
Am Pfingstmontag, dem 25. Mai 2026, stellte Papst Leo XIV. seine erste Enzyklika persönlich im Vatikan vor – ein Novum in der Kirchengeschichte. Der Titel „Magnifica Humanitas” – „großartige Menschheit” – klingt nach pastoralem Sonntagston. Der Inhalt ist Sprengstoff: rund 245 Abschnitte, etwa 42.300 Wörter, eine Abrechnung mit der „Kultur der Macht”, mit autonomen Waffensystemen, mit der Konzentration digitaler Macht in den Händen weniger US-Tech-Konzerne – und ein leidenschaftlicher Aufruf zum Frieden.
Wer den ersten US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri für einen diplomatischen Kompromisskandidaten gehalten hat, wird hier eines Besseren belehrt. Leo schreibt eine Friedensenzyklika im Gewand einer KI-Enzyklika – oder umgekehrt. Beides gehört für ihn untrennbar zusammen.
Was der Vatikan von den Staaten verlangt
Leos zentrale politische Forderung ist eindeutig: Die Staaten müssen die Verantwortung zurückerobern, die sie an private Tech-Konzerne abgetreten haben. Er fordert nicht weniger als eine Re-Politisierung des digitalen Raums:
Regulierung statt freiwilliger Ethik: „Es reicht nicht aus, sich allgemein auf die Ethik zu berufen. Es bedarf solider rechtlicher Rahmenbedingungen, unabhängiger Aufsicht, informierter Nutzer und eines politischen Systems, das seine Verantwortung nicht abgibt” (Nr. 106). Und schärfer noch: „Eine moralischere KI nützt nichts, wenn diese Moral von wenigen bestimmt wird” (Nr. 107).
Daten als Gemeingut: Patente, Algorithmen, Plattformen, Daten dürfen nicht „ausschließlich privaten Einrichtungen anvertraut werden” (Nr. 108). Leo greift ausdrücklich auf das Prinzip der allgemeinen Bestimmung der Güter zurück und überträgt es auf die digitale Sphäre – eine bemerkenswert sozialdemokratische Volte, die in deutschen Debatten um Daten-Trusts und Plattform-Regulierung Widerhall finden sollte.
Schutz der Arbeit: Das Streben nach höheren Gewinnen könne „keine Entscheidungen rechtfertigen, die systematisch Arbeitsplätze opfern” (Nr. 152). KI dürfe Arbeitnehmer nicht dequalifizieren und automatisierter Überwachung unterwerfen.
Bildungsbündnis gegen die Plattformen: Leo fordert konkret „gesetzgeberische Maßnahmen”, um Altersgrenzen im digitalen Raum festzulegen und „Dienstleister in die Verantwortung [zu] nehmen, statt die gesamte Last der Kontrolle auf die Familien abzuwälzen” (Nr. 142). Das ist näher am EU-AI-Act und am Digital Services Act, als es manchem konservativen Katholiken lieb sein dürfte.
Der Kern: KI „muss entwaffnet werden”
Der wohl bemerkenswerteste Satz der gesamten Enzyklika lautet: „Künstliche Intelligenz muss entwaffnet werden, befreit von den Logiken, die sie zu einem Instrument der Herrschaft, der Ausgrenzung und des Todes machen.”
Leo meint das im wörtlichen wie übertragenen Sinn. Er widmet ein ganzes Kapitel der Frage von KI und Krieg – und positioniert sich kompromisslos:
„Es ist nicht zulässig, tödliche oder jedenfalls irreversible Entscheidungen künstlichen Systemen anzuvertrauen.” (Nr. 198)
„Es existiert kein Algorithmus, der Krieg moralisch vertretbar machen könnte. KI mindert nicht die dem bewaffneten Konflikt innewohnende Unmenschlichkeit; sie kann ihn lediglich schneller und unpersönlicher machen, die Schwelle für den Rückgriff auf Gewalt senken und Verteidigung in operative Vorhersage verwandeln, wobei Opfer zu Daten reduziert werden.” (Nr. 198)
Und – fast nebenbei, aber von erheblicher dogmatischer Tragweite – verabschiedet Leo die Lehre vom „gerechten Krieg”: „Um Konflikte zu bewältigen, verfügt die Menschheit über Mittel, die weitaus wirksamer sind und geeigneter, das menschliche Leben zu fördern, wie zum Beispiel den Dialog, die Diplomatie und die Vergebung” (Nr. 192). Damit setzt Leo die von Franziskus in Fratelli tutti eingeleitete Linie fort und macht sie zur lehramtlichen Norm. Eine jahrhundertealte Doktrin – stets bemüht, um Kriege zu rechtfertigen – wird hier entsorgt.
Leo beklagt zudem eine „besorgniserregende Rehabilitierung des Krieges als Instrument der internationalen Politik” (Nr. 190) und kritisiert in ungewöhnlich deutlichen Worten die Aufrüstungsspirale, das Aushöhlen der nuklearen Abrüstungsverträge und die Entwicklung „miniaturisierter” Atomwaffen. Wer in deutschen sozialdemokratischen Debatten den Begriff „Realpolitik” als Totschlagargument für mehr Rüstung gehört hat, wird in Nr. 205 fündig:
„Das, was hingegen wirklich unverantwortlich ist, die Realpolitik ist, diese Form des politischen ‚Realismus’, die in den Köpfen und in der Kultur Resignation gegenüber dem unvermeidlichen Krieg sät.” Es ist selten, dass ein Papst auf Deutsch zitierte Begriffe so präzise auseinandernimmt.
Konkret fordert Leo von den Staaten:
Rückverfolgbarkeit aller militärischen KI-Systeme, effektive menschliche Kontrolle bei jeder Entscheidung über tödliche Gewalt, internationale Regeln, die den Rüstungswettlauf bei hochtechnisierten Waffen bremsen, besonderen Schutz für Zivilisten und ihre Versorgungs-Infrastruktur, Wiederbelebung des Multilateralismus und Reform der UNO (Nr. 226).
(…)
Für deutsche Sozialdemokraten, denen ihre eigene Friedenstradition gerade abhandenkommt, ist das Dokument Pflichtlektüre. Selten hat ein Papst so präzise gesagt, was die SPD eigentlich einmal sagen wollte.
——
13. Friedensgutachten: STELLUNGNAHME - Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen
https://www.friedensgutachten.de/2026/ausgabe
2026
STELLUNGNAHME
Die neuen Warlords. Gewaltdynamiken einhegen
Die Weltordnung zerfällt. Der Krieg ist wieder auf der Tagesordnung der internationalen Politik, und mit ihm tritt auch ein neuer Gewaltakteur auf:
Der staatliche Warlord, der Gewalt einsetzt und androht, um Macht- und Profitinteressen durchzusetzen. Die neuen Warlords, maßgeblich Autokratien oder Staaten im demokratischen Niedergang, profitieren von der Schwäche existierender Regeln und Institutionen und verschärfen sie. Ihre Entfesselung militärischer Gewalt muss gestoppt werden, um den endgültigen Zerfall der Weltordnung und ihrer Regelwerke aufzuhalten.
→ Empfehlungen
1 Die neuen Warlords einhegen
Deutschland sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union (EU) und Großbritannien neue Allianzen anstoßen, die sich einem „neuen Kriegsfürstentum“ von Groß- und Mittelmächten entgegenstellen. Partner können Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, Kanada und Australien sein.
2 US-Völkerrechtsbrüche beim Namen nennen
Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit, wenn es Völkerrechtsbrüche nur selektiv anprangert und durch ausweichende Formulierungen Verstöße von Verbündeten wie den USA und Israel toleriert.
3 Gewaltsamen Gebietsverschiebungen entgegenwirken
Jeglicher Anerkennung von Gebietsgewinnen in der Ukraine, die durch Gewalt oder Gewaltandrohung erlangt wurden, sollte Deutschland entgegenwirken. Auch sind israelische Landnahmen in Palästina zu verurteilen.
4 Multilaterale Institutionen arbeitsfähig halten
Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) in den Bereichen Prävention, Mediation und Friedenssicherung sowie von Institutionen der Rüstungskontrolle zu sichern und zu stärken.
5 Gerichte und humanitäre Hilfe unterstützen
Deutschland sollte mit Nachdruck den Internationalen Strafgerichtshof und die humanitären Koordinationsstrukturen der Vereinten Nationen politisch und finanziell stützen.
6 VN zur Wahrung des Weltfriedens stärken
Gegenstrukturen zu den VN und kurzfristige Initiativen wie das „Board of Peace“ von Donald Trump verdienen konsequente Ablehnung durch alle EU-Staaten. Innerhalb der VN muss die Generalversammlung gestärkt werden.
7 Transaktionale Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik zurückweisen
Interessen dürfen nicht gegen Werte ausgespielt werden. Wo Entwicklungszusammenarbeit bloß zur Migrationsabwehr, Rohstoffsicherung oder geopolitischen Transaktion wird, verliert sie ihren friedenspolitischen Sinn.
8 Künstliche Intelligenz und digitale Souveränität stärken
Bei Künstlicher Intelligenz müssen die europäischen Abhängigkeiten von den USA und China vermindert werden. (…)
(…)
https://www.friedensgutachten.de/2026/inhalt/#kapitel-S
→ Schlussfolgerungen
Ohne entschiedene Gegenmaßnahmen ist der gegenwärtige Zerfall der multilateralen Ordnung und ihrer Regelwerke nicht mehr aufzuhalten. Was nach ihr kommt, lässt sich bereits jetzt im Gebaren der neuen Warlords beobachten: Militärische Gewalt als reguläres Mittel der Politik, das denjenigen strukturelle Vorteile verschafft, die bereit und in der Lage sind, es einzusetzen. Wer diese Möglichkeiten nicht besitzt oder sie nicht nutzt, könnte auf Dauer seine Sicherheit und Selbstbestimmung einbüßen.
Diese Entwicklung ist abwendbar, es muss aber jetzt und entschieden gehandelt werden. Das beginnt damit, dass eklatante Regelbrüche als solche benannt und skandalisiert werden, egal ob sie von Verbündeten oder von Gegnern begangen werden.
Nur dann kann die Geltung von Regeln behauptet werden. Wenn man hingegen selektiv Völkerrechtsbrüche toleriert, wie dies die Bundesregierung im Falle der US-Intervention gegen das venezolanische Maduro-Regime und bei der Intervention der USA und Israels gegen den Iran getan hat, verspielt man das diplomatische Kapital der Glaubwürdigkeit und befördert – ob mit Absicht oder nicht – den Verfall der internationalen Ordnung.
Allerdings erwächst aus Verurteilung noch keine Regeleinhaltung. Dafür braucht es Institutionen und Verfahren der Konfliktregulierung, die von der Mehrheit der Staaten anerkannt und genutzt werden. Dazu zählen die VN. Der VN-Sicherheitsrat wird in absehbarer Zukunft nicht als Kraft für Friedenspolitik nutzbar sein.
Die VN-Generalversammlung könnte das aber durchaus, wenn sich jene Staaten, die an der Ordnung festhalten wollen, mit ihren Ressourcen für ihre Stärkung einsetzen. Dazu zählt auch, die Kürzungen in der EZ zu stoppen. Natürlich muss auch die EZ unter dem Gesichtspunkt der Strategie betrachtet werden; ihr Mehrwert besteht in dieser Hinsicht darin, das Vertrauen in Partnerschaften und in die internationale Ordnung zu stärken.
Nicht zuletzt muss es darum gehen, auch und gerade in einer Phase zunehmender Rüstungswettläufe wieder Grundlagen für belastbare Rüstungskontrolle zu schaffen und zu erhalten, indem die Rüstungskontrolle technologisch aufgewertet und flexibler wird.
Deutschland und Europa können in all diesen Bereichen gestaltend wirken – vorausgesetzt, sie halten bei der Einhaltung von Völkerrecht und internationalen Regeln Kurs. Verteidigungs- und rüstungspolitische Abhängigkeiten gegenüber den USA müssen reduziert werden.
Bei der Erforschung, Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz sowie dem Zugang zu kritischen Rohstoffen und Rechenressourcen ist europäische Autonomie, nicht zuletzt gegenüber China, notwendig.
Dr. Claudia Baumgart-Ochse Prof. Dr. Christopher Daase Prof. Dr. Tobias Debiel Prof. Dr. Nicole Deitelhoff Prof. Dr. Conrad Schetter Prof. Dr. Ursula Schröder
——
14. Pro Peace: Petition an die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz Anna Stolz & Kultusministerien der 16 Länder:
Frieden in den Lehrplan!
https://www.propeace.de/de/frieden-in-den-lehrplan
Petition an die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz Anna Stolz & Kultusministerien der 16 Länder:
Frieden in den Lehrplan! Beschreibung Wir fordern: FRIEDEN IN DEN LEHRPLAN!
Friedensbildung von der Grundschule bis zur Oberstufe in die Curricula aufnehmen Friedensbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften stärken Mehr Fachleute für Friedensbildung an die Schulen, statt nur Jugendoffiziere der Bundeswehr
Die aktuellen Kriege betreffen junge Menschen in besonderer Weise: Sie sollen Wehrdienst leisten. Die riesigen Schulden für Aufrüstung gehen zulasten der Investitionen in ihre Zukunft, zum Beispiel in Bildung und Klimaschutz. Und auch im Schulalltag spiegeln sich internationale Konflikte wie in der Ukraine oder in Nahost längst wider.
Junge Menschen haben ein Recht auf Mitsprache. Um dieses Recht gut informiert ausüben zu können und eine friedliche Zukunft aktiv mitzugestalten, brauchen sie die Chance, sich differenziert mit den Themen Krieg und Frieden auseinanderzusetzen.
WAS WIR FORDERN!
1. Friedensbildung von der Grundschule bis zur Oberstufe in die Curricula aufnehmen
Friedensbildung ist weitaus mehr als die Vermittlung von Wissen über Fragen von Krieg und Frieden. Sie fördert Kompetenzen für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten, zwischen Menschen und in der Gesellschaft. Sie stärkt friedensfördernde Haltungen und Friedenshandeln im eigenen Umfeld. Das sind Kompetenzen, die wir angesichts eskalierender Konflikte weltweit und zunehmender Polarisierung auch in unserer Gesellschaft dringend brauchen.
Friedensbildung sollte deshalb bereits in der Grundschule beginnen und in Unter-, Mittel- und Oberstufe in allen Schulformen in die Curricula aufgenommen werden.
2. Friedensbildung in der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften stärken
Die Konflikte in unserer Gesellschaft und in der Welt spiegeln sich in der Schule wider. Lehrkräfte sind damit konfrontiert und müssen darauf eingehen. Friedensbildung sollte daher bereits im Lehramtsstudium, im Referendariat und in der Lehrkräftefortbildung stärker integriert werden.
Dafür braucht es Lehrstühle für Friedensbildung an Hochschulen und Universitäten und Fachstellen für Friedensbildung in allen Bundesländern, die Schulen und Lehrkräfte mit Fortbildungen und Materialien unterstützen sowie schulische und außerschulische Akteure vernetzen.
3. Mehr Fachleute für Friedensbildung an die Schulen, statt nur Jugendoffiziere der Bundeswehr
Aktuell dominiert die Bundeswehr über ihre Jugendoffiziere als außerschulischer Akteur beim Thema Krieg und Frieden, und das, obwohl einzelne Bundesländer Beschlüsse für ausgewogene Repräsentanz unterschiedlicher Expertisen getroffen haben. Die Bildungspolitik muss Strukturen wie die Servicestellen für Friedensbildung stärken und Förderprogramme entsprechend ausstatten, damit mehr Fachleute für Friedensbildung in die Schulen kommen können.
------
siehe auch:
Vortrag und Workshop zu "Frieden machen mit Friedenslogik" - Vortrag (ab 11:00 Uhr) und Workshop (13:45 Uhr),
gehalten von Prof. Hanne-Margret Birckenbach am 21. Juni, in Kassel.
Veranstalter sind die AG Friedenslogik der DFG-VK, die DFG-VK Hessen und das Alois Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW.
Zu dieser Veranstaltung laden wir Euch herzlich ein! Hier könnt Ihr jetzt den Flyer mit weiteren Infos downloaden:
https://nrw.dfg-vk.de/wp-content/uploads/sites/19/2026/05/Birckenbach_Kassel_Flyer_04_I.pdf .
Der Vortrag ist frei, zum Workshop erheben wir einen Teilnahmebeitrag von 25,- Euro. Achtung:
Für den Workshop unbedingt rechtzeitig ( bis 15.6.) anmelden bei friedenslogik@dfg-vk.de, die Zahl der Teilnehmerplätze ist begrenzt!!!