Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
- Auswärtiges-Amt: Ukraine: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung)
- Auswärtiges-Amt: Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung)
- T-online: Alle Soldaten sollen profitieren können - Ukraine führt Prämie für Tötungen und Gefangennahmen ein
- Welt: EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren
- Welt: „Niemanden zwingen, zur Waffe zu greifen“ – Hofreiter lehnt Entscheidung der EU-Kommission ab
- FR: Historisches Votum in Finnland öffnet Weg für NATO-Atomwaffen an Russlands Grenze
- MDR: Bedrohungen für die europäische Sicherheit
- MDR: Hat Russland eine Chance gegen die Nato?
- IPPNW: Historischer Auftrag zur Verständigung und Versöhnung - 85 Jahre Überfall auf die Sowjetunion
- ErhardEpplerKreis: Rudelbildung gegen Costa Wie Friedrich Merz und ein Lager europäischer Hardliner einen Mann niedermachen, der nichts weiter getan hat, als eine Telefonleitung offenzuhalten
- FAZ: Israel und Libanon : Ein Anfang mit Anfangsproblemen
- IPG: Kantersieg für Teheran - Der neue Deal mit Iran wirft viele Fragen auf. Fünf Gründe gegen eine deutsche Mission in der Straße von Hormus.
- Unzufrieden mit Kaja Kallas - Israel spricht nicht mehr mit der EU-Außenbeauftragten
- IPG: Das neue Nahost-Quartett Amerika wankt, Iran bleibt. Vier Regionalmächte versuchen erstmals, die Ordnung im Nahen Osten selbst zu gestalten.
- Hanno Hauenstein: Israels größte staatliche Rüstungsfirma plant Produktion in Berlin. Die Linke will es stoppen.
- FR: Der politische Subtext der Antisemitismusbekämpfung
- Hamburger-Edition: Klaus Schlichte: Das Elend der Geopolitik
- Presse-Augsburg: Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt auf Höchststand seit 2011
- Appell: Volkswagen will in seinem Werk in Osnabrück vom Automobilbau auf Systeme für den Kriegseinsatz umsteigen
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1. Auswärtiges-Amt: Ukraine: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung)
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukrainesicherheit-201946?isLocal=false&isPreview=false Ukraine: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung) Stand - 01.07.2026 (Unverändert gültig seit: 27.03.2026)
Aktuelles Vor Reisen in die Ukraine wird gewarnt.
Kampfhandlungen In der Ukraine finden Kampfhandlungen statt. Es kommt fast täglich zu russischen Luftangriffen mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen; alle Landesteile können betroffen sein.
Der Luftraum ist geschlossen; Ein- und Ausreisen sind nur auf dem Landweg möglich. In Kyjiw und anderen Orten gelten nächtliche Ausgangssperren, die je nach Sicherheitslage auch kurzfristig angepasst werden können. (…)
Beachten Sie die geltende Reisewarnung.
Wenn Sie trotz Reisewarnung für beruflich unvermeidbare Aufenthalte in die Ukraine reisen müssen, seien Sie sich der erheblichen Gefährdung bewusst und vergewissern Sie sich eines sorgfältig und professionell ausgearbeiteten Sicherheitskonzepts.
Richten Sie eine ukrainische Warn-App auf Ihrem Smartphone ein, um sich auf Luftalarme vorzubereiten; wählen Sie Ihren Aufenthaltsort in der Ukraine, um Alarmierungen zu erhalten. Machen Sie sich mit den örtlichen Schutzvorkehrungen vertraut und vergewissern Sie sich stets über die Lage des nächstgelegenen Schutzraums. (…)
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2. Auswärtiges-Amt: Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung)
Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Reisewarnung) Stand - 01.07.2026
Aktuelles Vor Reisen in die Russische Föderation wird gewarnt.
In der Russischen Föderation ist mit erheblicher Gefährdung durch Drohnen bzw. Drohnen-Trümmerteile zu rechnen.
Für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater besteht die Gefahr willkürlicher Festnahmen.
Sicherheitslage Teile Russlands und das Stadtgebiet Moskau sind vermehrt Ziel von Drohnenangriffen.
Das Stadtgebiet und die weitere Umgebung von Moskau, die Umgebung von St. Petersburg sowie die Leningrader Oblast und andere Orte in Russland sind vermehrt Ziel von massiven Drohnenangriffen, siehe auch Sicherheit - Drohnen. Das Abwehrsystem um Moskau wurde zwar deutlich ausgebaut; dennoch ist es infolge von Drohnenangriffen bzw. aufgrund herabfallender Wrackteile zu teilweise erheblichen Schäden gekommen.
Insbesondere im Westen der Russischen Föderation, aber auch bis weit in die Mitte sowie den Süden des Landes kommt es aus Sicherheitsgründen immer wieder zur mehrstündigen Sperrung von Flughäfen. Dies kann ggf. zur Annullierung hunderter Flüge und zu chaotischen Verhältnissen an betroffenen Flughäfen führen.
Aufgrund von Beschädigungen russischer Raffinerien kommt es zu Engpässen in der Kraftstoffversorgung; teilweise gibt es Mengenbeschränkungen bei der Kraftstoffausgabe, auch in Moskau.
Ferner können Angriffe auf das öffentliche Verkehrsnetz, insbesondere den Zugverkehr, nicht ausgeschlossen werden. (…)
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3. T-online: Alle Soldaten sollen profitieren können - Ukraine führt Prämie für Tötungen und Gefangennahmen ein
Alle Soldaten sollen profitieren können Ukraine führt Prämie für Tötungen und Gefangennahmen ein
30.06.2026 - 15:33 Uhr
Für die Gefangennahme eines russischen Soldaten winken ukrainischen Kämpfern knapp 2.000 Euro. Die Prämie ist Teil einer umfassenden Heeresreform.
Die Ukraine hat einen neuen Beschluss gefasst, nach dem die Streitkräfte Geldprämien für Gefangennahmen und Tötungen von russischen Soldaten erhalten. In der Bekanntgabe des Verteidigungsministeriums heißt es, dass dies der erste Schritt zur Umgestaltung der Streitkräfte sei. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juni 2026.
Für die Gefangennahme eines feindlichen Soldaten bekommen Militärangehörige demnach 100.000 ukrainische Hrywnja (rund 1.960 Euro), für die Tötung eines militärischen Gegners 15.000 Hrywnja (rund 294 Euro). Voraussetzung ist, dass die Tötung im Schusswechsel oder im Nahkampf stattfand und durch eine entsprechende Videoaufnahme bewiesen werden kann. (…)
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4. Welt: EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren
https://www.welt.de/politik/ausland/article6a3e2e172bb1afe8aa3cbd2f/eu-kommission-kein-automatischer-schutz-fuer-wehrfaehige-ukrainische-maenner.html Ukraine-Krieg EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren Stand: 26.06.2026
Die EU-Kommission will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Zugang zu vereinfachtem Schutz in der Europäischen Union erschweren. Wer die Ukraine eigentlich nicht verlassen dürfte, soll künftig deutlich schlechtere Chancen auf einen Aufenthalt haben.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen.
Um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sicherzustellen, „soll neu ankommenden Personen grundsätzlich kein vorübergehender Schutz gewährt werden“, wenn sie „von den ukrainischen Behörden nicht berechtigt wurden, die Ukraine zu verlassen“, erklärte die Kommission am Freitag. (…)
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5. Welt: „Niemanden zwingen, zur Waffe zu greifen“ – Hofreiter lehnt Entscheidung der EU-Kommission ab https://www.welt.de/politik/ausland/article6a3ea0ebafe845031b3af819/ukraine-fluechtlinge-niemanden-zwingen-zur-waffe-zu-greifen-hofreiter-lehnt-entscheidung-der-eu-kommission-ab.html
Ukraine-Flüchtlinge „Niemanden zwingen, zur Waffe zu greifen“ – Hofreiter lehnt Entscheidung der EU-Kommission ab Stand: 27.06.2026
Die Pläne der EU für wehrpflichtige Ukrainer stoßen auf Widerstand. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert, dass Betroffene künftig keinen automatischen Schutz mehr erhalten sollen und verweist auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90 / Die Grünen), lehnt die Entscheidung der EU-Kommission ab, wehrfähigen Ukrainern nicht mehr wie allen anderen Flüchtlingen aus dem Land pauschal Aufnahme zu gewähren, sondern sie zu Asylanträgen zu zwingen. „Ich halte die Entscheidung der EU-Kommission für falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Er könne „das Dilemma der Ukraine zwar sehr gut verstehen“, sagte er, und er sei auch der Meinung, dass man sein Land, wenn es angegriffen wird, verteidigen solle: „Aber ich stehe zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es sollte niemand gezwungen werden, zur Waffe zu greifen, der das mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann.“ Hofreiter hatte in den vergangenen Jahren für eine massive Unterstützung der Ukraine in seinem Abwehrkampf gegen den russischen Angriff geworben. (…)
—— siehe auch ( in der aus dem Spanischen angebotenen deutschen Übersetzung):
https://www.eldiario.es/opinion/tribuna-abierta/derecho-no-morir-guerra_129_13345427.html
Das Recht, nicht in einem Krieg zu sterben Die Ukraine hat die Abreise von Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren seit Februar 2022 verboten, mit einem strengeren Mobilisierungsgesetz, das im Mai 2024 verabschiedet wurde.
Wie viele Berichte erklärt haben, gibt es einen hohen Druck auf Soldaten, die seit 2 oder 3 Jahren ohne Rotation an der Front sind, so dass diejenigen, die überleben, am Ende schwere mentale Folgen und einen starken posttraumatischen Stress haben.
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6. FR: Historisches Votum in Finnland öffnet Weg für NATO-Atomwaffen an Russlands Grenze https://www.fr.de/politik/finnische-abstimmung-ebnet-weg-fuer-nato-atomwaffen-vor-putins-haustuer-zr-94356612.html Historisches Votum in Finnland öffnet Weg für NATO-Atomwaffen an Russlands Grenze Stand: 18.06.2026, 06:03 Uhr
Finnlands Parlament hebt das Atomwaffenverbot auf – und sendet damit ein klares Signal an Moskau. Was das Votum für die nukleare Abschreckung in Europa bedeutet.
Finnland könnte erstmals Atomwaffen im eigenen Land stationieren und damit einer möglichen russischen Aggression entschlossen entgegentreten. Nach der Abkehr von der jahrzehntelangen militärischen Blockfreiheit und dem NATO‑Beitritt rückt die Frage der nuklearen Abschreckung stärker in den Fokus. Der Schritt wäre ein tiefgreifender Wandel für das nordische Land und würde seine sicherheitspolitische Ausrichtung weiter an die des Bündnisses angleichen.
Am Mittwoch stimmten finnische Abgeordnete mit 125 zu 61 Stimmen für Gesetze, die ein Verbot von Atomwaffen aufheben. Damit vollzieht das Land, das nach Beginn des Ukraine-Kriegs der NATO beigetreten ist, einen markanten Kurswechsel. Der Gesetzentwurf erlaubt die Einfuhr, den Transport, die Bereitstellung und den Besitz nuklearer Waffen auf finnischem Gebiet, wenn dies für die nationale Verteidigung notwendig ist. (…)
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7. MDR: Bedrohungen für die europäische Sicherheit https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/general/audio-bedrohung-russland-sicherheitslage-deutschland-100.html Bedrohungen für die europäische Sicherheit Sendung: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | Was tun, Herr General? -
Der Podcast zum Ukraine-Krieg | 03.06.2026 | 16:45 Uhr 126 Min
In dieser Folge von "Was tun, Herr General?" hören Sie eine Diskussion von der Jahreskonferenz des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit. Beteiligt war auch der ehemalige Nato-General Erhard Bühler.
Im Zentrum stand die Frage, vor welchen Bedrohungen wir derzeit in Deutschland und Europa stehen. Wie ist mit Russland umzugehen? Wie sind die Europäer auf künftige mögliche Konflikte vorbereitet? Bühler sagt, die aktuelle Lage sei viel schwieriger und komplizierter als im Kalten Krieg.
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8. MDR: Hat Russland eine Chance gegen die Nato? https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/general/audio-russland-ukraine-nato-westen-100.htm
Hat Russland eine Chance gegen die Nato? Sendung: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | Was tun, Herr General? -
Der Podcast zum Ukraine-Krieg | 04.06.2026 | 16:45 Uhr 149 Min
In der 2. Sonderfolge von der WIFIS-Konferenz diskutieren Oberst a.D. Wolfgang Richter und die Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl. Laut Richter ist eine politische Absicht Moskaus, die "starke Nato" anzugreifen, nicht nachweisbar. Außerdem erklärt er, warum aus seiner Sicht Europas konventionelle militärische Fähigkeiten den russischen überlegen sind.
Groitl macht aber darauf aufmerksam, dass Russland dem Westen bereits militärisch droht. Außerdem gebe es hybride Angriffe. Russland sehe sich als Großmacht. Gleichzeitig wirft die Politikwissenschaftlerin dem Westen Fehler im Umgang mit Russland vor. Dieser müsse erst einmal seine Ziele definieren. Nur dann werde er sie auch erreichen können.
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9. IPPNW: Historischer Auftrag zur Verständigung und Versöhnung - 85 Jahre Überfall auf die Sowjetunion
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/historischer-auftrag-zur-verstaendigu.html
IPPNW-Pressemitteilung vom 19. Juni 2026
Historischer Auftrag zur Verständigung und Versöhnung
85 Jahre Überfall auf die Sowjetunion
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 erinnert die deutsche IPPNW-Sektion an die Millionen Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges und an die besondere historische Verantwortung von Gesellschaft und Politik in Deutschland.
Geschätzte 27 Millionen Menschen aus den Gebieten der heutigen Ukraine, Russlands, Belarus und anderen ehemaligen Republiken der damaligen UdSSR verloren ihr Leben, unzählige weitere litten unter Krieg, Besatzung und Gewalt durch die deutsche Wehrmacht.
Das Gewaltverbot der UN-Charta, das die internationale Gemeinschaft als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkrieges beschloss, erklärt Frieden zu einer international verbindlichen Norm.
Dem Frieden zu dienen, ist Staatsziel der Bundesrepublik, das in Art. 1 und Art. 22 des Grundgesetzes formuliert wird. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, deutlich mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukrainekrieges zu unternehmen, die den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung zum Ziel erklären.
„Frieden und Verständigung mit allen Völkern der ehemaligen Sowjetunion bleiben unsere historischen Aufgaben. Wir suchen entsprechend unserem humanistischen Menschenbild in allen Bevölkerungen nach Anknüpfungspunkten und Gemeinsamkeiten, um Frieden und Abrüstung voranzutreiben.
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung und Soldaten verursacht. Für Russland beziffern unterschiedliche Quellen die Verluste mit 1,2-1,4 Millionen Soldaten, für die Ukraine zwischen 500.000-600.000 Soldat*innen.
Die Bundesregierung sollte jetzt eine europäische Initiative zu Beendigung dieses Krieges auf den Weg bringen. Dazu könnte sie die chinesisch-brasilianischen Vorschläge aus dem Jahr 2024 wieder aufgreifen, die von der Schweiz unterstützt werden.
Darin wurde u.a. eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen, die Vermeidung des Angriffs auf zivile Ziele und die Lösung der humanitären Krise als wichtige Aspekte zu einer Friedenslösung vorgeschlagen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Für Deutschland setzt sich die IPPNW dafür ein, dass zivile Kooperationen auch mit Russland, wie Städtepartnerschaften, erhalten und ausgeweitet werden. Zivilgesellschaftliche Brücken zu schlagen, bedeutet keine Unterstützung von Regierungspolitik, sondern schafft wichtige Instrumente zum Schutz von Minderheiten und bereitet den Boden für Frieden und Versöhnung.
Am 8. Mai 1945 erfolgte die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Dies bedeutete auch das Ende des deutschen Krieges gegen die Sowjetunion. Z
Zu den furchtbarsten Kriegsverbrechen durch deutsche Militärs zählten die Verbrechen an Ukrainerinnen und Ukrainern, aber auch die 872 Tage andauernde Belagerung Leningrads mit über einer Million ermordeten Zivilist*innen. Der Krieg beruhte u.a. auf der Ideologie einer „überlegenen arischen Herrenrasse“ und ihrem „Lebensraum im Osten“.
Wir lehnen als IPPNW Stereotype und Propaganda über angebliche ethnische Eigenheiten ab, die ein Zusammenleben von Menschen nicht ermöglichen würden. Als internationale Organisation fordern wir, zivilgesellschaftliche Räume für Dialog und perspektivische Versöhnung zu schaffen oder vorzubereiten.
In allen Staaten gibt es Menschen, die die Politik der Regierung kritisieren, oft unter großen Opfern und persönlichen Risiken. Die IPPNW unterstützt die Forderung nach Asyl für ukrainische und russische Kriegsdienstverweigerer.
Den 6-Punkte-Plan von China und Brasilien, den die Schweiz unterstützt hat, finden Sie auf S. 12 des IPPNW-Papiers "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine"
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10. ErhardEpplerKreis: Rudelbildung gegen Costa Wie Friedrich Merz und ein Lager europäischer Hardliner einen Mann niedermachen, der nichts weiter getan hat, als eine Telefonleitung offenzuhalten https://erhardepplerkreis.substack.com/p/rudelbildung-gegen-costa?utm_source=post-email-title&publication_id=8142567&post_id=202704898&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=20tg94&triedRedirect=true&utm_medium=email
Rudelbildung gegen Costa Wie Friedrich Merz und ein Lager europäischer Hardliner einen Mann niedermachen, der nichts weiter getan hat, als eine Telefonleitung offenzuhalten Erhard-Eppler-Kreis
Juni 19, 2026
von Axel Fersen
Am 18. Juni 2026 ließ António Costas Chefberater Pedro Lourtie in Brüssel zweimal in Moskau anrufen. Mehr war es nicht: zwei Telefonate, kein Vertrag, kein Zugeständnis, nach Darstellung aus Costas Umfeld nicht einmal ein inhaltliches Gespräch, sondern der bloße Versuch, einen Draht zu legen, an dem später jemand etwas sagen könnte (t-online/dpa).
Für seine Kritiker war das bereits zu viel. Nicht, dass über die Köpfe der Ukraine hinweg verhandelt worden wäre, nicht, dass Sanktionen zur Disposition gestanden hätten — Lourtie hatte lediglich geprüft, ob die Union erreichbar ist, falls Diplomatie irgendwann wieder gebraucht wird.
Bekannt wurde der Vorgang ausgerechnet, als die G7 im französischen Évian ihren Schulterschluss in der Ukraine-Politik feierte; ein Bloomberg-Bericht mitten in die Feierstunde.
Die Reaktion fiel aus, als hätte der Ratspräsident einen Separatfrieden unterschrieben. Aus deutschen Regierungskreisen war von einem „Affront“ die Rede, der Vorstoß sei „unabgestimmt“ und „unprofessionell“ gewesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellte in der Sitzung klar, Costa sei zwar Repräsentant der Union, aber nicht ihr Vermittler (Rhein-Zeitung/dpa). Man muss diese Wortwahl ernst nehmen, denn sie ist gewählt. (…)
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11. FAZ: Israel und Libanon : Ein Anfang mit Anfangsproblemen
Israel und Libanon : Ein Anfang mit Anfangsproblemen
Von Christoph Ehrhardt, Christian Meier
28.06.2026, 16:36
In Washington wird ein Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon geschlossen. Es soll zu Frieden führen und die Hizbullah entwaffnen. Doch die sperrt sich.
„Das Schwerste steht noch bevor“, lautete eine Schlagzeile in der libanesischen Presse. Darauf deuteten auch die gegensätzlichen Reaktionen auf das Rahmenabkommen zwischen Libanon und Israel hin, das einen Ausweg aus der bewaffneten Konfrontation zwischen Israel und der Hizbullah eröffnen soll. Sie schwankten zwischen Lob, Skepsis und wütenden Drohungen.
In Jerusalem bejubelte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen „historischen Erfolg“. Der libanesische Präsident Joseph Aoun sprach zurückhaltender von einem „ersten Schritt“ auf dem Weg zur vollständigen Wiederherstellung der Souveränität des Staates über sein Territorium. Die Hizbullah zürnte, ließ ihre Anhänger protestieren und drohte mit „Bürgerkrieg“. (…)
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12. IPG: Kantersieg für Teheran - Der neue Deal mit Iran wirft viele Fragen auf. Fünf Gründe gegen eine deutsche Mission in der Straße von Hormus.
Außen- und Sicherheitspolitik
18.06.2026
René Wildangel Kantersieg für Teheran Der neue Deal mit Iran wirft viele Fragen auf. Fünf Gründe gegen eine deutsche Mission in der Straße von Hormus.
Dr. René Wildangel ist Historiker und Autor mit Schwerpunkt Naher Osten und östliches Mittelmeer. Er ist affiliierter Wissenschaftler am Leibniz Zentrum Moderner Orient in Berlin. Er leitete das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah und gab 2022 mit Jan Busse das Buch Das Rebellische Spiel zum Fußball in der arabischen Welt heraus.
(…)
Nach der nun erfolgten Unterzeichnung der 14 Punkte umfassenden Vereinbarung durch Präsident Trump beim G7-Gipfel in Evian steht fest: Es handelt sich lediglich um eine Absichtserklärung, die für 60 Tage gilt. Der Kernpunkt für Präsident Trump ist die sofortige Öffnung der Straße von Hormuz – denn die massiven wirtschaftlichen Folgen wurden zunehmend auch zum innenpolitischen Problem in den USA, wo im Herbst Kongresswahlen anstehen.
Dafür war er bereit, dem Iran in bislang unvorstellbarem Ausmaß entgegenzukommen: lediglich vage Absichtserklärungen zum Nuklearprogramm, dafür die Aussicht auf die Beendigung aller Sanktionen und wirtschaftlichen Beschränkungen; ein massives Investitionsprogramm von 300 Milliarden Dollar für den Iran, eine Freigabe eingefrorener Vermögen und das Ende von Kampfhandlungen „an allen Fronten“. (…)
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13. Unzufrieden mit Kaja Kallas - Israel spricht nicht mehr mit der EU-Außenbeauftragten
https://www.n-tv.de/politik/Israel-spricht-nicht-mehr-mit-der-EU-Aussenbeauftragten-id30982425.html
18.06.2026, 13:26 Uhr
Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel nimmt weiter Schaden. Außenminister Saar ist verärgert über einen Vergleich, den die Außenbeauftragte Kallas gezogen haben soll. Er fordert eine Entschuldigung und will bis dahin nicht mehr mit ihr reden.
Israel bricht wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche vorerst den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab. Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte, er kommuniziere nicht mehr mit Kallas, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Kallas soll Berichten zufolge bei einem Besuch in Mexiko Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Eine Stellungnahme aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten lag nicht vor.
Saar bezog sich auf einen Bericht des Nachrichtenportals Euractiv. Demnach soll Kallas das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung gleichgesetzt haben.
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14. IPG: Das neue Nahost-Quartett Amerika wankt, Iran bleibt. Vier Regionalmächte versuchen erstmals, die Ordnung im Nahen Osten selbst zu gestalten.
Naher Osten/Nordafrika
30.06.2026
Marcus Schneider Das neue Nahost-Quartett Amerika wankt, Iran bleibt. Vier Regionalmächte versuchen erstmals, die Ordnung im Nahen Osten selbst zu gestalten.
Marcus Schneider leitet das FES-Regionalprojekt für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten mit Sitz in Beirut, Libanon. Zuvor war er für die FES unter anderem als Leiter der Büros in Botswana und Madagaskar tätig.
Kaum jemand formulierte es so prägnant wie Robert Kagan, seines Zeichens Ikone der US-Neokonservativen: „Schachmatt im Iran“. Und es stimmt, der gescheiterte Krieg gegen Iran ist eine Zäsur für den Nahen Osten.
Der Niedergang der amerikanischen Hegemonie könnte nun in zweierlei münden: einen endgültigen Zusammenbruch jeglicher Ordnung durch die Verstetigung eines Weder-Krieg-noch-Frieden-Szenarios. Oder aber den zaghaften Beginn einer selbsttragenden regionalen Sicherheitsordnung, in der die großen Staaten der Region erstmals selbst zu Sicherheitsgaranten werden.
Am 21. Juni trafen sich, medial überschattet vom Beginn der amerikanisch-iranischen Konsultationen in der Schweiz, die Außenminister der vier großen sunnitisch-muslimischen Regionalmächte in Kairo: Saudi-Arabien, Türkei, Pakistan und Ägypten.
Innerhalb von nur drei Monaten war es bereits das vierte hochrangige Treffen in dieser Staatskonstellation – und erstmals ging es auch um die Institutionalisierung des Formats. Was hier entsteht, ist womöglich der Nukleus einer eigenständigen Regionalordnung. (…)
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15. HannoHauenstein: Israels größte staatliche Rüstungsfirma plant Produktion in Berlin. Die Linke will es stoppen. https://hannohauenstein.substack.com/p/israels-largest-state-owned-arms?utm_source=post-email-title&publication_id=3490543&post_id=203711377&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=2i78px&triedRedirect=true&utm_medium=email
Israels größte staatliche Rüstungsfirma plant Produktion in Berlin. Die Linke will es stoppen. Während Kai Wegner Berlin zu einem Verteidigungszentrum macht, wird Israels staatlicher Waffenhersteller IAI hier eine lokale Präsenz etablieren. Die Linke schwört, das Projekt "sofort" zu stoppen, wenn es im September gewählt wird.
Hanno Hauenstein
30. Juni 2026
Als Berlins Bürgermeister Kai Wegner kürzlich gemeinsam mit Boaz Levy, dem Vorstandsvorsitzenden von Israel Aerospace Industries (IAI), auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in der Nähe des Berliner Flughafens auftrat, sorgte diese Ankündigung in Deutschland kaum für Schlagzeilen.
Doch die von ihnen unterzeichnete Absichtserklärung ist ein bedeutender neuer Schritt: Israels größter staatlicher Rüstungskonzern will sein Geschäft in Deutschland ausbauen. Mehr noch: Das Unternehmen plant, eine industrielle Niederlassung in Berlin-Adlershof zu errichten, nur wenige Kilometer von Neukölln entfernt.
Geplant ist die Schaffung eines „Innovationszentrums“ für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigungstechnik. Nach Angaben des Berliner Senats soll das Zentrum Start-ups unterstützen, die an Verteidigungstechnik, KI und Dual-Use-Technologien arbeiten, und sie gleichzeitig mit lokalen Industriepartnern vernetzen. In der Vereinbarung wird ausdrücklich auf die „lokale Produktion“ durch IAI Bezug genommen. Wegner begrüßte die Partnerschaft und erklärte, sie werde „erstklassiges Fachwissen“ mit sich bringen.
Die Linkspartei hat wiederholt die Bemühungen der CDU und anderer Parteien kritisiert, Berlin in ein Zentrum für den militärisch-industriellen Komplex zu verwandeln. (…)
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16. FR: Der politische Subtext der Antisemitismusbekämpfung
Der politische Subtext der Antisemitismusbekämpfung
Stand: 16.06.2026, 16:54 Uhr
Die autoritäre Formierung in Deutschland führt zu falschen Erkenntnissen über die Gefährdung
von Jüdinnen und Juden hierzlande.
Von Aram Ziai
Eigentlich scheint alles klar zu sein: Angesichts des ansteigenden Antisemitismus in Deutschland und der damit einhergehenden Bedrohung jüdischen Lebens hat die Bundesregierung sich in den letzten Jahren verstärkt der Bekämpfung des Antisemitismus zugewandt und 2018 einen Beauftragten für den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus ernannt – die Bundesländer folgten dem Beispiel.
(…)
Es gibt Antisemitismus in Deutschland: Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Friedhöfen, Anschläge auf Synagogen, Geraune über jüdische Strippenzieher der Weltpolitik. Aber jene Art der Antisemitismusbekämpfung, die in den letzten Jahren hierzulande immer mehr Raum und politischen Einfluss gewonnen hat, hat die klare politische Agenda einer Verwischung der Unterschiede zwischen Judenhass und Israelkritik und dient der Diskreditierung und Kriminalisierung von pro-palästinensischem Protest. Adorno hat einmal gesagt, Antisemitismus sei „das Gerücht über die Juden“.
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„Auch wenn sie Israel sagen, meinen sie doch die Juden.“ Es ist ein zentraler Teil einer autoritären Formierung in Deutschland, die Eingriffe in die Versammlungs-, Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit legitimiert, mit Verweis auf die deutschen Verbrechen am jüdischen Volk.
Aram Ziai ist Professor für Entwicklungspolitik und Postkoloniale
Studien an der Universität Kassel.
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17. Hamburger-Edition: Klaus Schlichte: Das Elend der Geopolitik
Klaus Schlichte
Das Elend der Geopolitik
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(aus der Leseprobe Seite 15)
Dieses Buch kritisiert die Redeweise der »Geopolitik« aus zwei Gründen als »Elend«: Zum einen ist eine Auffassung internationaler Politik entlang der Kategorien und Denk- weisen der »Geopolitik« ein intellektuelles Elend. Es wird den Strukturen und Herausforderungen internationaler Poli- tik der Gegenwart ebenso wenig gerecht, wie es in der Lage wäre, die Geschichte der internationalen Politik verständlich zu machen.
Zum anderen führt die »Geopolitik« ins gesellschaftliche Elend: Denn hinter dem Begriff, wie er gegenwärtig genutzt wird, verbirgt sich bloßes Machtstaatsdenken. Der Vorwurf der Machtstaatspolitik wird zwar vor allem der russischen und US-amerikanischen Regierung gemacht, aber die EU und ihre Mitgliedsstaaten und viele andere Regierungen folgen nun offenbar den Figuren eines neuen Souveränitätsdiskur- ses in einem race to the bottom. Sie vermindern damit nicht nur die Chancen internationaler Zusammenarbeit, sondern sie gefährden auch den Frieden und die Möglichkeiten einer besseren Zukunft.
Beide Einwände gelten ebenfalls für die Variante der »Geopolitik«, nämlich die »Geoökonomie«, die mit der zwei- ten Amtszeit Donald Trumps unter anderem aufgrund sei- ner Zollpolitik an Aufmerksamkeit gewonnen hat. Auch in dieser Lesart der internationalen Politik und ihrer Verflech- tung mit Struktur und Wandel des Weltmarkts geht es um die Verteilung von Werten und Chancen zwischen Nationen.
(…)
(aus der Leseprobe Seite 23ff)
Aus diesem Grund ist die »Geopolitik« auch kein un- schuldiges Denken. Denn seine Legitimierung macht es zur herrschenden Denkweise, obwohl alle wissen, dass es bessere Alternativen gibt, etwa im rechtsförmigen Umgang von Staa- ten miteinander oder in einer auf eine gerechtere Welt aus- gerichtete Politik. Sich das geopolitische Denken anzugewöh- nen, heißt, das Elend zu vergrößern.
Dieses Buch besteht aus vier Kapiteln, die auch unabhän- gig voneinander gelesen werden können. Zunächst geht es um die Grundvorstellung staatlicher Außenpolitik im geo- politischen Denken und im sogenannten Realismus, der sich als Vorstellungswelt staatlicher Akteure verstehen lässt.
Mit der Entstehung des »Machtstaats«, für den der 1871 gegrün- dete deutsche Staat ein fast idealtypischer Fall ist, bildet sich die Vorstellungswelt der Geopolitik heraus. Sie ist seither in vielen Wandlungen global verbreitet worden. Dieses Den- ken ist so dominant geworden, dass – in den Worten Pierre Bourdieus – häufig, wenn über den Staat gesprochen wird, es der Staat selbst ist, der durch die Sprechenden spricht.
Hinter der Rede von der Geopolitik verbirgt sich also das Machtstaatsdenken, das nicht zwingend imperialistisch ist. Das eigentliche geopolitische Denken entstand in der Hoch- zeit des Imperialismus. Es trat in gewandelten Formen kon- junkturell auf, mit einem erneuten Höhepunkt in der Gegen- wart. Dieses erste Kapitel mündet in eine Kritik des Macht- staatsdenkens, denn schon mit der globalen Katastrophe des Ersten Weltkriegs ist vielen Beobachtern klar geworden, wo- hin es führt: in den Krieg.
Das zweite Kapitel zeichnet die Entstehung und das Fort- leben des geopolitischen Denkens genauer nach. Dabei sind sieben Kernpunkte erkennbar, die in verschiedenen Varian- ten wieder dominant zu werden drohen, nachdem geopoli- tisches Denken in Deutschland lange wegen seiner legiti- mierenden Funktion für die »Außenpolitik« des National- sozialismus tabuisiert war.
Heute kommt geopolitisches Denken ohne biologischen Rassismus aus. Am Elend dieses Denkens, sowohl als in- tellektuelles Programm wie in seinen realpolitischen Konse- quenzen, hat sich jedoch nichts geändert. Dieses Kapitel fasst die Kritik der Geopolitik zusammen.
Im dritten Kapitel geht es um eine historisch-soziologi- sche Beschreibung der internationalen Politik mit Blick auf die Fragen von Krieg und Frieden. Tatsächlich lässt sich die Geschichte und Gegenwart der internationalen Konfliktlagen auf diese Weise angemessener fassen als in den schlechten Abstraktionen des Realismus und der Geopolitik. Vier histo- rische Zeiten werden unterschieden, die im Sinne der »Ge- genwart der Geschichte« fortwirken. Das Kapitel verweist auch auf die Desaster, die »Geostrategie« und Machtstaats- denken regelmäßig verursacht haben.
Das vierte Kapitel verlässt den Bereich der Analyse und Rekonstruktion. Aus der Perspektive einer kritischen Theorie geht es darin um eine Alternative des Denkens internatio- naler Politik und weniger um eine Regierungs- oder Staats- perspektive der Machtgewinnung. In diesem letzten Kapitel wird der Befund über unsere Gegenwart der internationalen Politik noch einmal aufgegriffen:
Mit dem Ende der US-amerikanischen Hegemonie erleben wir eine historische Zeit der»neuen Souveränität«, die in einer Spannung zu all den postimperialen Ambitionen steht, mit denen Großmächte versuchen, ihren Einfluss zu bewahren, zu festigen oder aus- zudehnen. Die Machtpolitik von Staaten beruht auf diesem Ringen um Souveränität und auf dem Bestreben, die Souve- ränitätsbehauptungen anderer unterzuordnen. Aber dieses Drama staatlicher Machtpolitik ist kein Schicksal.
Es gibt genug Beispiele und historische Zeit-Räume, in denen die Machtbeziehungen zwischen Staaten durch rechtliche Be- ziehungen so versachlicht wurden, dass Konflikte auch ohne Gewalteinsatz ausgetragen werden konnten. Das ist die Idee des Völkerrechts, wie sie von Immanuel Kant und vielen an- deren immer wieder propagiert wurde.
Staaten in Republiken zu verwandeln, dem Recht Vorrang vor der Gewalt einzuräumen, die »Freiheit der Feder« zu gewähren und die Welt der Staaten in eine Föderation von Staaten zu verwan- deln – diese kantischen Ideen sind keineswegs obsolet, und sie sind auch nicht widerlegt, wie Vertreter eines aggressi- ven Realismus behaupten.
Anders als die »Realisten« es glauben, ist das Völkerrecht kein »Dogma«, von dem man sich lösen sollte, sondern eine unhintergehbare Notwendigkeit, wenn es Frieden zwischen Staaten geben soll. Allerdings, so das Plädoyer, reicht es nicht, sich auf diese liberale Position zu beschränken.
Die Chancen für den Frieden erhöhen sich erst, wenn innergesellschaft- liche Verwerfungen adressiert werden, wenn es für die Mehr- heit der Menschen glaubhafte Aussichten auf Stabilisierung ihres Status oder auf soziale Aufwärtsmobilität geben wird, wenn Außenpolitik aus dem Bereich der »Geheimpolitik« be- freit und zu einem gesellschaftspolitischen Thema wird.
Gelingt das nicht, wird der Rückfall ins Nationale und der Dis- kurs der einfachen Formeln dominieren.
Klaus Schlichte, Das Elend der Geopolitik, kleine reihe, 176 Seiten, Klappenbroschur, ISBN 978-3-98722-002-9 Erschienen im Februar 2026, 15,00 EUR.
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18. Presse-Augsburg: Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt auf Höchststand seit 2011
Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt auf Höchststand seit 2011 Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2026 16:23
Die Zahl der vorsorglichen Kriegsdienstverweigerungen in Deutschland ist nach der Einführung des neuen Wehrdienstes deutlich gestiegen.
Bis Ende Mai wurden bereits 2.667 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben rechtskräftig anerkannt, wie eine Sprecherin auf Anfrage der “Süddeutschen Zeitung” mitteilte. Damit dürfte die Zahl in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit 2011 steigen.
Im gesamten Jahr 2025 wurden 2.830 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt, ein Wert, der jetzt schon im ersten Halbjahr übertroffen werden dürfte.
Mit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 fiel auch schlagartig die Zahl der Verweigerungen: Von 87.590 (2010) über 5.177 (2011) auf 370 (2012). Seit dem Aufkommen der Debatte um einen neuen Wehrdienst steigen die Zahlen wieder spürbar an. (…)
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19. Appell: Volkswagen will in seinem Werk in Osnabrück vom Automobilbau auf Systeme für den Kriegseinsatz umsteigen
Stoppen Sie Volkswagens gefährlichen neuen Deal Appell Volkswagen will in seinem Werk in Osnabrück vom Automobilbau auf Systeme für den Kriegseinsatz umsteigen
– und damit Milliarden verdienen.
Der Deal ist noch nicht unter Dach und Fach. Wir fordern Volkswagen auf:
die Verhandlungen über diesen tödlichen Deal unverzüglich einzustellen; die Produktion von Teilen, die mit israelischer Militärtechnologie in Verbindung stehen, auszuschließen; den Standort Osnabrück weiterhin nur auf die zivile Fertigung auszurichten; vollständige Transparenz über alle Gespräche mit Rüstungsunternehmen zu gewährleisten. —
Hier gibt es die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Appells: