Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
- n tv: Ukrainisches Parlament stimmt Rücktritt von Ministerpräsidentin zu
- Spiegel: Russlands Angriffskrieg - Macron überrascht mit Ankündigung von Manövern für Ukraine
- Nato.int: Die Erklärung des Gipfels Ankara
- Berl. Z.: Kraft Sibiriens 2: Putin drängt in China auf Milliarden-Deal mit Gazprom
- Bundestag: Antrag B90/Die Grünen: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
- taz: SPD-Außenpolitiker (Rolf Mützenich) über Rüstung - „Warum dürfen Europäer mit Putin nicht über Atomwaffen reden?“
- RND: US-Militär beginnt neue Angriffswelle im Iran - Propagandaplakat in Teheran zeigt Trump im Sarg
- DW: "Nur den Tag überstehen": Die lähmende Kriegsangst im Iran
- Medico: Projekte und Partner - Iran - Frau, Leben, Freiheit - Unsere Kooperationen im Iran
- IPPNW: IPPNW verurteilt Bruch der Waffenruhe
- IPG: Unterlassene Hilfeleistung - Der Krieg in Gaza ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Tatsächlich verschärfen Besatzung, Blockade und politische Untätigkeit das Leid.
- IPG: Weg frei für den Importstopp - Die EU hält Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig – importiert deren Produkte aber weiter. Deutschland sollte umsteuern.
- YouTube: Video-Podcast: Der große Boom der Rüstungsindustrie - Lanz + Precht, Folge 250
- Spiegel: Weitreichende Marschflugkörper - Deutschland kauft Tomahawk von den USA – Deal blieb tagelang geheim
- Friedensfähig: Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus
- Friedenskooperative: EILT: Merz will Mittelstreckenwaffen kaufen (Protest-Mail-Aktion)
- ICAN: 6.-9. August: Gedenken an Hiroshima & Nagasaki Wir erinnern an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.
- Friedenskooperative: Alle Infos zum Hiroshima und Nagasaki Gedenktag am 6. und 9. August 2026
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- n tv: Ukrainisches Parlament stimmt Rücktritt von Ministerpräsidentin zu
https://www.n-tv.de/politik/16-10-Ukraine-greift-wichtiges-Kraftwerk-auf-der-Krim-an-id30859357.html
- 07.2026, 22:26 Ukrainisches Parlament stimmt Rücktritt von Ministerpräsidentin zu
Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt von Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko angenommen. Die 40-jährige Ökonomin legte ihr Amt nach einem Jahr auf Bitten von Präsident Wolodymyr Selenskyj nieder.
Mit dem Ausscheiden Swyrydenkos tritt am Dienstag verfassungsgemäß die gesamte Regierung zurück. Selenskyj begründete die Regierungsumbildung kaum und erklärte lediglich, die Ukraine ändere ihren politischen Kurs und benötige neues Personal. (…)
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2. Spiegel: Russlands Angriffskrieg - Macron überrascht mit Ankündigung von Manövern für Ukraine
https://www.spiegel.de/ausland/emmanuel-macron-ueberrascht-mit-ankuendigung-von-manoevern-fuer-ukraine-a-34dd70b3-1db2-42e5-b46c-ed0c61e5d423 Russlands Angriffskrieg Macron überrascht mit Ankündigung von Manövern für Ukraine
Bei einem Waffenstillstand wollen die Unterstützer der Ukraine eine multinationale Schutztruppe stellen. Bis es so weit ist, möchte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Einheiten bereits zu Manövern versammeln.
14.07.2026, 08.23 Uhr
Frankreichs Präsident hat überraschend schon für die nächsten Monate gemeinsame Manöver der »Koalition der Willigen« der Ukraine-Verbündeten in den Nachbarländern des von Russland angegriffenen Landes angekündigt.
Die Übungen sollten unter anderem zeigen, »dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See«, sagte Emmanuel Macron nach Beratungen der Koalition in Paris, an denen unter anderen Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahmen. (…)
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siehe auch:
Die »Koalition der Willigen« feiert sich selbst – und hofft auf eine Wunderwaffe Mit Pomp zelebrieren die Unterstützer der Ukraine in Paris ihren Kampf gegen Putin. Ihre Hoffnungen ruhen auf einer gemeinsam entwickelten Raketenabwehr. Doch hinter den Kulissen bröckelt der Beistand.
Von Ann-Dorit Boy, Matthias Gebauer, Leo Klimm, Steffen Lüdke und Jan Puhl,
Paris, Berlin und Hamburg
13.07.2026, 15.09 Uhr
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3. Nato.int: Die Erklärung des Gipfels Ankara
Die Erklärung des Gipfels Ankara
08. Juli 2026
(…)
2. Um der langfristigen Bedrohung Rechnung zu tragen, die Russland für die Sicherheit und Stabilität der Euro-Atlantik und die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus darstellt, erfüllen die Alliierten das Verteidigungsengagement der Haager. Im Jahr 2025 erhöhten die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Investitionen in die Kernverteidigungsanforderungen um mehr als $ 139 Milliarden.
Unsere Investitionen liefern die Fähigkeiten, die wir benötigen, und stärken gleichzeitig unsere industrielle Basis und Widerstandsfähigkeit. Heute in Ankara kündigen wir mehr als $ 50 Milliarden an neuen Beschaffungen an und verpflichten uns, die kollektiven Produktionskapazitäten auszubauen und mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um Innovationen zu beschleunigen. (…)
4. (…) Für 2026 versprechen die Alliierten € 70 Milliarden an militärischer Ausrüstung, Hilfe und Ausbildung für die Ukraine und bekräftigen ihre souveränen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung mindestens gleichwertiger Niveaus im Jahr 2027. Zu diesem Zweck begrüßen wir die Entscheidung der Europäischen Union, der Ukraine über das Ukraine-Unterstützungsdarlehen mehrjährige Mittel zur Verfügung zu stellen.
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4. Berl. Z.: Kraft Sibiriens 2: Putin drängt in China auf Milliarden-Deal mit Gazprom
Kraft Sibiriens 2: Putin drängt in China auf Milliarden-Deal mit Gazprom Putin reist am Dienstag nach China, um bei Kraft Sibiriens 2 endlich Bewegung zu erzwingen.
Doch Xi hält Russland beim Milliardenprojekt seit Jahren hin.
Liudmila Kotlyarova
19.05.2026, 11:44 Uhr
Wladimir Putin reist am Dienstagnachmittag erneut nach China – und wieder steht das gleiche milliardenschwere Energieprojekt im Mittelpunkt: die neue Gaspipeline Kraft Sibiriens 2 (Russisch: Sila Sibiri 2).
Kreml-Berater Juri Uschakow erklärte, das Projekt stehe offiziell auf der Agenda der Gespräche mit Xi Jinping und solle „sehr detailliert“ besprochen werden. Bereits zum fünften Mal seit dem Beginn der Invasion der Ukraine im Februar 2022 versucht der Kreml-Chef, Chinas Staatschef Xi zu einem endgültigen Deal über die Pipeline zu bewegen. Diesmal könnte der Iran-Krieg Putins Chancen tatsächlich verbessern. (…)
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siehe auch:
https://www.wsj.com/world/x-putin-junior-partner-df611b88
Welt Putin war Xis Vorbild. Jetzt ist er der Juniorpartner. Vier Jahre Krieg und wirtschaftliche Isolation haben den russischen Präsidenten zu einem Bittsteller in einer Beziehung gemacht, die immer unausgewogener wird
Von Lingling Wei und Thomas Grove
Aktualisiert am 13. Juli 2026 21:06 ET
Xi Jinping bewunderte einmal Wladimir Putin. Jetzt verwaltet er ihn.
(…)
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5. Bundestag: Antrag B90/Die Grünen: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106912.pdf
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6912
21. Wahlperiode
07.07.2026
Antrag
der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Chantal Kopf, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Boris Mijatovic, Sara Nanni, Julian Joswig, Dr. Irene Mihalic, Michael Kellner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Sebastian Schäfer, Jamila Schäfer, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Karoline Otte, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Marlene Schönberger, Omid Nouripour und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden –
Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
(…)
Allein Russland unter Wladimir Putin trägt die Verantwortung dafür, dass es seit 2014 für die Ukraine keinen Frieden gibt. Während die Ukraine keine andere Wahl hat, als sich zu verteidigen, könnte Russland seinen Aggressionskrieg jederzeit beenden.
Während der russische Krieg seit vielen Jahren Tod, Zerstörung und unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine bedeutet, verteidigen sie tapfer nicht nur ihr Land, sondern dadurch auch Europa vor dem russischen Imperialismus. (…)
Erst wenn der russische Präsident erkennt, dass sein Angriffskrieg gegen die Ukraine keinen Erfolg hat, wird er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf
(…)
2. endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus- Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größt- möglichem Umfang zu entsprechen;
3. die ukrainischen Fähigkeiten mit allen verfügbaren Mitteln insgesamt zu stärken und die ukrainischen Fähigkeiten zur Zerstörung von tief auf rus- sischem Gebiet befindlichen Kommandoposten, Abschussvorrichtungen, Militärflugplätzen, Munitionsdepots, Treibstofflagern und militärischen Produktionsstätten aktiv auszubauen;
4. die Produktionskapazitäten ukrainischer Abwehrdrohnen und Langstre- cken-Fähigkeiten durch zusätzliche finanzielle Mittel aus der Ertüchti- gungsinitiative der Bundesregierung zu stärken;
5. unverzüglich zusätzliche Produktion der notwendigen PATRIOT-Ab- wehrmunition (PAC-2) für die Ukraine in Deutschland zu beauftragen;
(…)
19. den Schutz vor transnationaler Repression durch Russland in Deutsch- land zu erhöhen, insbesondere indem die Bundesregierung wirksame Schutzmaßnahmen für Kritiker*innen des russischen Regimes einführt, Warnungen vor Einflussnahme, Bedrohung, Einschüchterung und Ge- walt ernst nimmt, ein echtes Lagebild schafft und ihre Koordination zwi- schen den Bundesländern und Ressorts verbessert;
20. Geflüchteten aus der Ukraine eine langfristigere aufenthaltsrechtliche Si- cherheit zu gewähren und den Zugang zu freiwilligen Sprachkursen wieder zu öffnen.
Berlin, den 7. Juli 2026
Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion
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siehe auch:
Das Parteiprogramm der Grünen auf Bundesebene (1981)
(…)
(Seite 4)
Gewaltfrei
Wir streben eine gewaltfreie Gesellschaft an, in der die Unterdrückung von Menschen durch den Menschen und Gewalt von Menschen gegen Menschen aufgehoben ist. Unser oberster Grundsatz lautet: Humane Ziele können nicht mit inhumanen Mitteln erreicht werden.
Gewaltfreiheit gilt uneingeschränkt und ohne Ausnahme zwischen allen Menschen, also ebenso innerhalb sozialer Gruppen und der Gesellschaft als Ganzem als auch zwischen Volksgruppen und Völkern.
Das Prinzip der Gewaltfreiheit berührt nicht das fundamentale Recht auf Notwehr und schließt sozialen Widerstand in seinen mannigfachen Varianten ein. Widerstand kann langfristig am wirksamsten auf soziale Weise geführt werden, wie das Beispiel der Anti-Atombewegung zeigt.
Wir sind ebenso grundsätzlich gegen die Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt durch Kriegshandlungen. Deshalb treten wir in den internationalen Beziehungen für eine aktive Friedenspolitik ein.
Aktive Friedenspolitik heißt auch, daß wir uns gegen die Besetzung von Staaten und die Unterdrückung von Volksgruppen wenden und für die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Volksgruppen in allen Staaten eintreten.
Frieden ist untrennbar mit der Unabhängigkeit der Staaten und dem Vorhandensein demokratischer Rechte in ihnen verbunden.
Es muß weltweit abgerüstet werden. Weltweit müssen die Atom-, biologischen und chemischen Waffen vernichtet werden, fremde Truppen müssen von fremden Territorien abgezogen werden.
Gewaltfreiheit schließt aktiven sozialen Widerstand nicht aus, bedeutet also nicht die Passivität der Betroffenen.
Der Grundsatz der Gewaltfreiheit bedeutet vielmehr, daß zur Verteidigung lebenserhaltender Interessen von Menschen gegenüber einer sich verselbständigenden Herrschaftsordnung unter Umständen auch Widerstand gegen staatliche Maßnahmen nicht nur legitim, sondern auch erforderlich sein kann (z. B. Sitzstreiks, Wegesperren, Behinderung von Fahrzeugen).
Quelle: Das Parteiprogramm der Grünen auf Bundesebene (1981); abgedruckt in Irmgard Wilharm, Hrsg., Deutsche Geschichte 1962–1983. Dokumente in zwei Bänden. Bd. 1, Frankfurt am Main, 1989, S. 226–30.
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6. taz: SPD-Außenpolitiker (Rolf Mützenich) über Rüstung - „Warum dürfen Europäer mit Putin nicht über Atomwaffen reden?“
https://taz.de/Warum-duerfen-Europaeer-mit-Putin-nicht-ueber-Atomwaffen-reden/!6193223/
SPD-Außenpolitiker über Rüstung „Warum dürfen Europäer mit Putin nicht über Atomwaffen reden?“
Rolf Mützenich will, dass mehr über Rüstung debattiert wird.
Mit der taz spricht der SPD-Politiker über Russland, die Nato und Gastgeschenke an Trump.
6.7.2026 19:43 Uhr
Im Interview: Rolf Mützenich
ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Bis 2025 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er promovierte als Politikwissenschaftler an der Uni Bremen mit einer Arbeit zum Thema „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke
taz: Herr Mützenich, Donald Trump will keine Mittelstreckenraketen mehr in Deutschland stationieren. Das hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz mit Joe Biden vereinbart. Sind Sie jetzt erleichtert?
Rolf Mützenich: Erleichtert bin ich nicht. Allerdings hätten diese Raketen nicht zu einem zusätzlichen Schutz geführt, sondern das Sicherheitsdilemma in Deutschland und Europa noch weiter verschärft. Die Nato verfügt in Europa bereits über luft- und seegestützte Mittelstreckenwaffen in ausreichender Zahl und Wirksamkeit. Außerdem hätte über den Einsatz dieser US-Waffen nicht die Nato, sondern allein die US-Regierung entschieden. Leider gibt es auch nach Trumps Entscheidung keine ernsthafte öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik und Rüstungskontrolle. (…)
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7. RND: US-Militär beginnt neue Angriffswelle im Iran - Propagandaplakat in Teheran zeigt Trump im Sarg
08:54 Uhr
Alex Abel
Alle Iran-News im Ticker
US-Militär beginnt neue Angriffswelle im Iran Propagandaplakat in Teheran zeigt Trump im Sarg Der Konflikt um die Straße von Hormus spitzt sich nach gegenseitigen
Angriffen der USA und des Iran erneut gefährlich zu. (…)
Von Nico Schwieger, Jens Strube, Benjamin Stadler, Sebastian Heintz, Alex Abel, Moritz Speer, Axel Schürgels und Ricarda Weber
15.07.2026, 12:44 Uhr Das Wichtigste im Überblick - US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur des Landes gedroht. Nächste Woche würden alle Kraftwerke und Brücken zerstört, „es sei denn, sie kommen an den Verhandlungstisch und verhandeln“, sagte er in einem Interview des US-Senders Fox News.
- Die US-Blockade gegen iranische Häfen in der Straße von Hormus ist nach Angaben des US-Militärs wieder in Kraft.
- Bei neuen Luftangriffen der USA auf den Iran in der Nacht zum Mittwoch sind nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 260 Menschen verletzt worden.
(…)
Gestern 19:56 Uhr
Nico Schwieger
Trump zu Gebühren-Rückzieher: „Könige und Emire“ haben mich angerufen
US-Präsident Donald Trump hat seine Pläne für eine Gebühr, die Schiffen sicheres Geleit durch die Straße von Hormus garantieren sollte, nach eigener Darstellung auf Drängen von Herrscherhäusern am Persischen Golf zurückgenommen. „Könige und Emire“ und andere Staatschefs hätten ihn angerufen, um ihm eine alternative Regelung vorzuschlagen, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus.
„Sie sagten: Wir würden es gerne anders machen. Wir würden gerne Milliarden und Abermilliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investieren.“
Auch er selbst ziehe die neue Vereinbarung vor, weil er nicht glaube, dass irgendjemand eine Gebühr für die Meerenge erheben sollte.
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8. DW: "Nur den Tag überstehen": Die lähmende Kriegsangst im Iran
https://www.dw.com/de/iran-krieg-waffenstillstand-waffenruhe-usa-angst-bev%C3%B6lkerung/a-77938142
Politik
Asien "Nur den Tag überstehen": Die lähmende Kriegsangst im Iran Daniel Ameri
13.07.2026. 13. Juli 2026
Trotz Waffenstillstands werden immer neue Angriffe zwischen den USA und dem Iran gemeldet. Die Menschen sind müde. Die junge Generation muss erst lernen, mit dauernden Kriegsängsten zu leben.
Der Krieg sei vorbei, hieß es nach der Verkündung des Waffenstillstandes zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten. Dennoch gehen die verbalen Drohungen und Angriffe weiter – begleitet von diplomatischen Gesprächen, die parallel dazu Hoffnung wecken. Wie es weitergeht, bleibt für die Menschen im Iran also im Dunkeln: An einem Tag spricht die Regierung in Teheran von Verhandlungsfortschritten, am nächsten Tag gibt es militärische Vergeltungsmaßnahmen.
Dieses ständige Hin und Her zwischen Krieg und Diplomatie versetzt viele Menschen im Iran in einen Zwiespalt zwischen Hoffnung und Angst. Für viele ist diese Unsicherheit psychisch belastender geworden als der Krieg selbst. Das Problem ist nicht mehr nur die Angst vor Kriegsgewalt, sondern auch die fehlende Vorstellung davon, wie ein künftiger Frieden aussehen könnte. (…)
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9. Medico: Projekte und Partner - Iran - Frau, Leben, Freiheit - Unsere Kooperationen im Iran https://www.medico.de/projekte/iran
Projekte und Partner - Iran Frau, Leben, Freiheit
Unsere Kooperationen im Iran Knapp zwei Jahre nach dem Mord an Jina Mahsa Amini und der historischen Protestwelle gegen das Regime leisten die Menschen im Iran im Alltag weiter Widerstand gegen die erzwungene Rückkehr zur „Normalität“. Ihre Forderung bleibt das Ende der Islamischen Republik.
medico fördert seit einiger Zeit ein aktivistisches Netzwerk, das Verletzte und Angehörige von Inhaftierten durch die Übernahme von Kosten für medizinische Behandlungen, Prothesen, Fahrtkosten in nahegelegene Krankenhäuser und der Schaffung neuer Einkünfte für die Familien unterstützt.
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10. IPPNW verurteilt Bruch der Waffenruhe https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/ippnw-verurteilt-bruch-der-waffenruh.html
IPPNW-Pressemitteilung vom 9. Juli 2026 IPPNW verurteilt Bruch der Waffenruhe Neue Eskalation im Iran
9. Juli 2026. Die deutsche IPPNW-Sektion verurteilt den Bruch der Waffenruhe in der Golfregion durch die USA und die Gegenangriffe des Iran auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten. Der Verein fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber den USA für die Einhaltung der Waffenruhe und ein Ende des Krieges einzusetzen.
Die Bundesregierung solle dem Beispiel Spaniens folgen und den deutschen Luftraum für militärische Flüge für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran sperren. Zudem müsse sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez solidarisieren, dem US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara mit einem vollständigen Handelsstopp gedroht hat.
Sánchez hatte den USA untersagt, während der US-Angriffe auf den Iran im März 2026 Stützpunkte in Spanien zu benutzen und den spanischen Luftraum für US-Kampfflugzeuge gesperrt.
Die US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt beim Irankrieg eine wichtige Rolle für das US-Militär. Die Basis ist ein Drehkreuz für US-Militärflüge und beherbergt eine Satelliten-Relaisstation, die eine wichtige Rolle bei der Steuerung von unbemannten Drohnen im Nahen Osten spielt. Ramstein ist ein Koordinationspunkt, an dem Einsatzplanung, Logistik und elektronische Kampfführung zusammenlaufen.
Iranische Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus verstoßen gegen das Rahmenabkommen mit den USA, in dem der Iran zugesagt hat, für eine sichere Durchfahrt von Handelsschiffen zu sorgen. Streitigkeiten über die Auslegungen des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran und mögliche Verstöße müssen auf dem Verhandlungsweg geklärt werden.
„Durch die Wiederaufnahme der Militärschläge wächst die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation in der Region. Die Bundesregierung darf sich nicht an völkerrechtswidrigen Angriffen im Irankrieg beteiligen und die Militärinterventionen weder direkt noch indirekt unterstützen“, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW.
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11. IPG: Unterlassene Hilfeleistung - Der Krieg in Gaza ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Tatsächlich verschärfen Besatzung, Blockade und politische Untätigkeit das Leid.
Naher Osten/Nordafrika
14.07.2026
René Wildangel Unterlassene Hilfeleistung Der Krieg in Gaza ist aus den Schlagzeilen verschwunden.
Tatsächlich verschärfen Besatzung, Blockade und politische Untätigkeit das Leid.
Dr. René Wildangel ist Historiker und Autor mit Schwerpunkt Naher Osten und östliches Mittelmeer. Er ist affiliierter Wissenschaftler am Leibniz Zentrum Moderner Orient in Berlin. Er leitete das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah und gab 2022 mit Jan Busse das Buch Das Rebellische Spiel zum Fußball in der arabischen Welt heraus.
Waffenstillstand – das Wort klingt beruhigend. Und seit Donald Trump vor etwas mehr als einem Dreivierteljahr mit seinem von den Vereinten Nationen im Rahmen von Resolution 2803 verabschiedeten 20-Punkte-Plan diesen Waffenstillstand durchsetzen konnte, ist der Gazastreifen weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran und die zerstörerischen israelischen Angriffe im Libanon haben zudem die öffentliche Wahrnehmung der Lage in Gaza überlagert.
Dabei könnte diese für die rund zwei Millionen Menschen in Gaza kaum dramatischer sein. Denn erstens gibt es keinen wirklichen Waffenstillstand, mit dem laut Punkt drei des Plans „sämtliche militärische Operationen“ enden sollten. Fast täglich kommt es zu Luftangriffen, oftmals ausgeführt von Drohnen. Mitunter erfolgen Angriffe auch von den vor der Küste liegenden Kriegsschiffen. Über 1 000 Palästinenser wurden so seit der Verkündigung des Kriegsendes im Oktober 2025 getötet, davon fast ein Drittel Kinder. (…)
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12. IPG: Weg frei für den Importstopp - Die EU hält Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig – importiert deren Produkte aber weiter. Deutschland sollte umsteuern.
Außen- und Sicherheitspolitik
09.07.2026
Muriel Asseburg & Martin Konečný Weg frei für den Importstopp Die EU hält Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig – importiert deren Produkte aber weiter. Deutschland sollte umsteuern.
Dr. Muriel Asseburg ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sie beschäftigt sich derzeit mit Konfliktdynamiken im Nahen Osten und Autokratisierung als Herausforderung für deutsche und europäische Politik.
Die Haltung der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist seit Langem eindeutig und unumstritten: Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig und stehen einer Zweistaatenregelung entgegen. Dennoch ist diese Haltung bislang nicht in eine konsistente Politik übersetzt worden:
Die Europäer haben zwar durch ihre Differenzierungspolitik – also die Unterscheidung zwischen den Beziehungen zu Israel und zu den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten – bereits 2005 ihre Rechtsposition klargemacht. Siedlungsprodukte sind dementsprechend von den Handelsvergünstigungen des Assoziierungsabkommens ausgenommen.
Und sie haben 2015 eine Verpflichtung zur korrekten Bezeichnung des Herkunftsortes eingeführt. In der Praxis bedeutet das allerdings, dass der Handel mit Siedlungsprodukten andauert, wenn auch unter der in der Welthandelsorganisation üblichen Meistbegünstigungsklausel. Damit tragen die EU und ihre Mitgliedstaaten – als größter Exportmarkt der Siedlungen – nach wie vor maßgeblich zu deren Wirtschaft bei.
Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 macht deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen der EU nicht ausreichen. Denn der IGH kommt zu dem Schluss, dass die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete völkerrechtswidrig ist und beendet werden muss.
Drittstaaten sind dazu verpflichtet, Handelsbeziehungen und Investitionen zu unterlassen, die dazu beitragen könnten, die illegale Besatzung zu verfestigen. (…)
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13. YouTube: Video-Podcast: Der große Boom der Rüstungsindustrie - Lanz + Precht, Folge 250
https://www.youtube.com/watch?v=-UvHlkN6rF8
Video-Podcast: Der große Boom der Rüstungsindustrie - Lanz + Precht, Folge 250
248.979 Aufrufe 19.06.2026
Lanz und Precht - der Podcast
108 Milliarden Euro – so viel Geld gibt der deutsche Staat 2026 für Verteidigung aus. Ein historischer Höchststand. Doch wer kontrolliert diese gewaltigen Ausgaben? Geben wir das Steuergeld für die richtigen Rüstungsgüter aus? Werden die vielen Anschaffungen überhaupt noch hinterfragt?
Diese Frage stellen Markus Lanz und Richard David Precht dem Investigativjournalisten Christian Schweppe, der seit Jahren die deutsche Sicherheitspolitik beobachtet.
Schweppe kommt gerade von der Pariser Rüstungsmesse zurück und berichtet, dass dort Champagnerkorken geflogen sind. Er meint, die Messestände von KNDS oder Rheinmetall seien so groß, „die bräuchten eigentlich eine eigene Postleitzahl.“
Verselbstständigt sich da gerade die Rüstungsindustrie, angefacht durch das weltweite Wettrüsten? War das „whatever-it-takes“ von Kanzler Merz so gemeint oder sollten wir umsichtiger mit Steuergeld umgehen?
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siehe auch:
Experte gibt Einblicke Goldrausch auf Rüstungsmesse: „Da flogen Champagnerkorken“ Dienstag, 23.06.2026, 06:34
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14. Spiegel: Weitreichende Marschflugkörper - Deutschland kauft Tomahawk von den USA – Deal blieb tagelang geheim
Weitreichende Marschflugkörper Deutschland kauft Tomahawk von den USA – Deal blieb tagelang geheim US-Präsident Trump hatte einer Stationierung von Tomahawk in Deutschland zunächst eine Absage erteilt.
Nun hat die Bundesregierung einen Kauf eingefädelt. Ein Milliardengeschäft zeichnet sich ab.
09.07.2026, 12.51 Uhr
(…)
Milliardenschwerer Deal bahnt sich an Den jetzigen Durchbruch hielten beide Regierungen bis jetzt geheim.
Laut Regierungskreisen hatten die Verteidigungsminister Boris Pistorius und Pete Hegseth bereits am Tag vor dem Nato-Gipfel einen sogenannten »Letter of Intent«, eine Art Absichtserklärung für den Verkauf der US-Waffensysteme an Deutschland, gezeichnet. Als Pistorius in Ankara danach gefragt wurde, blieb er jedoch bei vagen Aussagen.
Konkret vereinbarten die beiden Verteidigungsminister, dass die USA im August die Genehmigung für eine Beschaffung von Tomahawk-Raketen und entsprechende bodengestützte Typhoon-Startbatterien erteilen. Da es sich um ein Geschäft zwischen Washington und Berlin handelt, muss der US-Kongress zuvor noch zustimmen. Dies gilt nach dem grünen Licht der Trump-Regierung als Formalie. (…)
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15. Friedensfähig: Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus
https://friedensfaehig.de/elementor-3727/ Friedensbewegung lehnt Tomahawk-Kauf ab: Mehrheit in Deutschland spricht sich für Rüstungskontroll-Initiativen aus
Bonn, 9. Juli 2026 – Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern.
Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Der damalige US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz gaben die Vereinbarung offiziell bekannt.
Zwar hat Donald Trump die Stationierung im Mai diesen Jahres abgesagt, doch nun kauft die Bundesregierung eigene landgestützte Mittelstreckenwaffen. Auch gibt es mehrere Projekte für die Entwicklung eigener Waffensysteme mit europäischen Partnern.
Mit dem Erwerb und der Eigenentwicklung von landgestützten Mittelstreckenwaffen treibt die Bundesregierung ein teures und gefährliches Wettrüsten voran. Eine Verbreitung der Erstschlagwaffen erhöht wegen der kurzen Vorwarnzeit das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Eskalation.
Dabei sprechen sich 54 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage für Initiativen der Bundesregierung zur Begrenzung von landgestützten Mittelstreckenwaffen aus.
Die von mehr als 50 Gruppen der Friedensbewegung getragene Kampagne hat die Umfrage bei dem Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegebenen.
Die Zustimmung war bei Personen, die angaben, bei der Bundestagswahl 2025 die Parteien Bündnis 90/Die Grünen (69 %), CDU/CSU (64 %) sowie SPD (64 %) gewählt zu haben, überdurchschnittlich hoch. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen sich von der deutschen Politik ein größeres Engagement für die Begrenzung der Waffen wünschen.
„Dieses Ergebnis gibt uns unserer Kampagne Rückenwind und zeigt, dass wir mit unserer Forderung nach neuen Rüstungskontrollinitiativen für landgestützte Mittelstreckenwaffen in Europa die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben.
Im Zuge der ‚Zeitenwende‘ darf Rüstungskontrolle als ein wichtiger Pfeiler für umfassende Sicherheit nicht aus dem Blick geraten! Es braucht dringend Auswege aus gesellschaftlich teuren Rüstungsspiralen und einer militärischen Logik, die eine falsche Sicherheit suggerieren.“, sagt Angelika Wilmen, Sprecherin der Kampagne.
Die Kampagne hat im Dossier „Rückkehr der Mittelstreckenwaffen“ der Fachzeitschrift Wissenschaft & Frieden Möglichkeiten aufgezeigt, wie solche Initiativen aussehen könnten: Zunächst braucht es eine Reaktivierung vertrauensbildender Maßnahmen durch Stärkung und Ausbau direkter Kommunikationskanäle zwischen den Konfliktparteien sowie gegenseitige Einblicke in Stationierungsorte und Bewaffnung.
Im weiteren Verlauf sollten diese im Rahmen neuer Transparenz- und Verifikationsregime formalisiert und für die Beteiligten nachprüfbar werden. Letztlich müssen jedoch neue, idealerweise multilateralen Verträge zur Begrenzung von Mittelstreckenwaffen als Nachfolgeprozess zum 2019 gekündigten INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) angestoßen werden.
Mit der Kritik und der Forderung nach einem stärkeren Engagement der Bundesregierung ist die Kampagne nicht alleine. Das kürzlich erschienene Friedensgutachten empfiehlt: „Deutschland sollte ein Stationierungsmoratorium für neue landgestützte Raketen im ehemaligen INF-Reichweitenbereich anstreben, verbunden mit reziproken Transparenzmaßnahmen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte auf seinem Bundeskongress 2026 eine Stationierung von Mittelstreckenwaffen, da durch sie „eine gefährliche Dynamik“ drohe und – anders als noch beim NATO-Doppelbeschluss von 1979 – „keinerlei Angebot an Russland für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen“ gemacht wurden.
Durch eine Stationierung würde „keine Perspektive auf ein Nachfolgeabkommen zum inzwischen aufgekündigten INF-Vertrag“ eröffnet, so der DGB-Beschluss. Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de.
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16. Friedenskooperative: EILT: Merz will Mittelstreckenwaffen kaufen https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/eilt-merz-will-mittelstreckenwaffen-kaufen EILT: Merz will Mittelstreckenwaffen kaufen Sende ihm JETZT deine Protest-Mail
Zwar wurde die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Mai dieses Jahres abgesagt – doch nun droht eine neue, gefährliche Eskalationsstufe direkt aus Berlin.
Im Zuge des diesjährigen NATO-Gipfels, der vergangene Woche in Ankara stattfand, hat Bundeskanzler Merz den Kauf eigener Mittelstreckenwaffen vom Typ „Tomahawk“ verkündet. Gleichzeitig werden Rüstungsprojekte zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen massiv vorangetrieben.
Unsere Bitte: Teile Bundeskanzler Merz deinen Protest gegen die Beschaffung von Mittelstreckenwaffen mit und beteilige dich dafür hier an unserer brandneuen Aktion auf unserer Plattform „Lobbying4Peace“: (…)
-- Hier geht es zur Unterschrift:
https://www.lobbying4peace.de/
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17. ICAN: 6.-9. August: Gedenken an Hiroshima & Nagasaki Wir erinnern an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.
https://www.icanw.de/6-9-august-gedenken-an-hiroshima-nagasaki/
6.-9. August: Gedenken an Hiroshima & Nagasaki Wir erinnern an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki.
Am 6. August 1945 wurde Hiroshima von der ersten Atombombe getroffen, am 9. August folgte Nagasaki. Innerhalb kürzester Zeit verloren Zehntausende Menschen ihr Leben, viele weitere starben in den Monaten und Jahren danach an den Folgen von Strahlung, Verletzungen und Krankheiten.
Die enorme Hitze, die Druckwelle und die radioaktive Strahlung zerstörten weite Teile der Städte. Die langfristigen Auswirkungen prägen die Überlebenden und ihre Nachkommen bis heute.
Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, die Folgen und Gefahren von Atomwaffen bewusst wahrzunehmen. Sie zeigen zugleich, zu welchen zerstörerischen Kräften der Mensch fähig ist.
Das Gedenken an die beiden Atombombenabwürfe steht symbolisch für Verantwortung, Menschlichkeit und die Verpflichtung gegenüber denjenige, die unter den Bomben ums Leben kamen oder bis heute an ihren Folgen leiden.
Es erinnert uns daran, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, um künftige Generationen vor der Bedrohung durch Atomwaffen zu schützen.
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