Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
- Feuerpause in Kraft: Selenskyj dankt Unterstützern
- Die Zeit: Krieg gegen die Ukraine: Russland und Ukraine verkünden jeweils einseitige Feuerpausen
- Der Spiegel: Telefonat mit dem Kremlchef Trump und Putin schlagen sich gegenseitig Waffenruhe in der Ukraine vor
- IPG: „Russland hat sich zu einem zutiefst autoritären Staat entwickelt“
- NZZ: Ukrainischer Staatsterrorismus: Warum Deutschland vor Kiew kuscht
- Bundesregierung: Pressekonferenz von Kanzler Merz nach dem Europäischen Rat auf Zypern Engere Anbindung der Ukraine an EU
- Der Spiegel: »Projekt Freiheit« im Irankrieg - Trump pausiert Militäreinsatz in der Straße von Hormus nach nur einem Tag und bezeichnet den Krieg als »Scharmützel«
- SWP: Der Iran-Krieg und seine Folgen – für den Mittleren Osten, die Großmächte und die Weltwirtschaft
- Der Spiegel: Israelischer Topmilitär über Lage im Westjordanland »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben«
- Die Welt: „Stehen näher als je zuvor“ – Deutschland und Israel begründen neue Sicherheitspartnerschaft
- The New Yorker: Ein Genozidforscher fragt: „Was ist in Israel schiefgelaufen?“
- ai: Israels Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza: Informationen und Hintergründe
- Die Welt: Über 400 Ex-Diplomaten drängen EU zu härterem Kurs gegen Israel – darunter 19 aus Deutschland
- Uni.München: Die palästinensischen Universitäten und ihre besondere Beziehung zu Deutschland: eine Vortragsreihe
- Caritas international: Vortrag: Gaza - Überlebenshilfe zwischen Trümmern
- Die Zeit: US-Techkonzern: Bundeswehr will keine Palantir-Software einsetzen
- BR: US-Truppenabzug – Milliardenverlust für die Oberpfalz
- Friedensfähig: Abgesagte Stationierung von US-Raketen: Kampagne sieht große Chance für Rüstungskontrolle
- Evangelische Friedensarbeit: AGDF: Stopp der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen bietet eine Chance für Gespräche
- HERAUS ZUM 08. MAI: NIE WIEDER WEHRPFLICHT! NIE WIEDER KRIEG! FÜR EIN ZEITALTER DER SCHULSTREIKS STATT GROSSMACHTPOLITIK!
———
1. n tv: Feuerpause in Kraft: Selenskyj dankt Unterstützern
05.05.2026, 00:01 Uhr 06:13 Feuerpause in Kraft: Selenskyj dankt Unterstützern
Seit 23 Uhr läuft die von dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Waffenruhe. Die Feuerpause erhält viel Zuspruch, vor allem aus europäischen Ländern. Auf X bedankt sich Selenskyj für die Unterstützung. Unklar ist, inwieweit Luftangriffe und Kämpfe am Boden tatsächlich eingestellt werden können. In den meisten Landesteilen herrschte um Mitternacht kein Luftalarm. (…) ——
2. Die Zeit: Krieg gegen die Ukraine: Russland und Ukraine verkünden jeweils einseitige Feuerpausen https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/russland-ukraine-vorschlaege-feuerpause
Krieg gegen die Ukraine: Russland und Ukraine verkünden jeweils einseitige Feuerpausen Nachdem Russland eine einseitige Waffenruhe rund um den Tag des Sieges am 9. Mai angekündigt hat, legt die Ukraine nach. Sie will schon früher eine Feuerpause ausrufen.
Aktualisiert am 4. Mai 2026, 22:46 Uhr
Russland und die Ukraine haben getrennt voneinander unterschiedliche Feuerpausen angekündigt. Russlands Staatschef Putin rief eine einseitige Waffenruhe für den Zeitraum der Feierlichkeiten des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland am 8. und 9. Mai aus. Russland hält am 9. Mai traditionell eine große Militärparade in Moskau ab.
Dieser Vorschlag wurde laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht mit der ukrainischen Regierung abgesprochen. Das russische Verteidigungsministerium kündigte an, dass Russland einen »massiven Raketenangriff auf das Zentrum von Kyjiw« ausführen werde, für den Fall, dass sich die Ukraine nicht an die Feuerpause halte.
Die Ukraine wiederum will schon Tage vorher eine Feuerpause ausrufen. »Wir verkünden eine Waffenruhe, beginnend ab 0.00 Uhr (23.00 Uhr MESZ) in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai«, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyjmit. Einen festgelegten Zeitrahmen für die Waffenruhe nannte Selenskyj nicht. Ab dem genannten Zeitpunkt werde die Ukraine »symmetrisch handeln«. (…)
---------------- 3. Der Spiegel: Telefonat mit dem Kremlchef Trump und Putin schlagen sich gegenseitig Waffenruhe in der Ukraine vor
Telefonat mit dem Kremlchef Trump und Putin schlagen sich gegenseitig Waffenruhe in der Ukraine vor
Donald Trump behauptet, Wladimir Putin »eine kleine Waffenruhe« in der Ukraine vorgeschlagen zu haben. Aus dem Kreml heißt es, Putin habe die Feuerpause angeboten – für die Feierlichkeiten am 9. Mai.
30.04.2026, 08.19 Uhr
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er in einem Telefonat mit dem Kremlchef Wladimir Putin über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gesprochen habe. »Wir hatten ein gutes Gespräch, ich kenne ihn schon lange«, sagte Trump.
Bei einem Treffen mit Astronauten der Artemis-2-Mission im Oval Office erklärte er vor Reportern, er habe Putin »eine kleine Waffenruhe« im Krieg Russlands gegen die Ukraine vorgeschlagen. »Und ich glaube, er könnte das tun«, sagte Trump – und fragte die Reporter, ob Putin bereits einen Waffenstillstand angekündigt habe.
Putin habe zudem angeboten, bei der Frage des angereicherten Urans aus Iran zu helfen, sagte Trump. Er würde es »viel lieber« sehen, wenn Putin sich für die Beendigung des Krieges in der Ukraine engagiere. (…)
——
Vorabhinweis von C. Ronnefeldt zum folgenden Artikel:
Die Überschrift: Reisners Blick auf die Front "Wir haben ein zweites ukrainisches Wunder erlebt“ kann den Eindruck erwecken, dass Oberst Reisner selbst dieses Zitat gesprochen hat - was er aber nicht hat - s.u.
Im Vorspann zum Interview heißt es:
"Oberst Reisner spricht von einer neuen Eskalationsstufe. Doch er sieht weiter Lichtblicke, spricht gar von einem ukrainischen Wunder. Doch gewonnen ist damit noch nichts.“
Tatsächlich spricht Oberst Reisner nicht selbst von einem Wunder, sondern zitiert „einige Beobachter“. Oberst Reiser nimmt auch die Worte „ukrainisches Wunder“ nicht in den Mund, sondern lediglich der Interviewer Volker Petersen verwendet sie in seiner Frage - und Oberst Reiser wiederholt sie in seiner Antwort nicht.
Im Wortlaut lautet die Passage, in der Oberst Reiser „einige Beobachter“ zitiert:
"(…) Einige Beobachter sagen, wir haben ein zweites ukrainisches Wunder erlebt.
Ein ukrainisches Wunder?
Nach dem schweren Winter hat es die Ukraine noch einmal geschafft, wieder aufzustehen, das Schild zu heben und die Russen abzuwehren. Das würde ich absolut unterstreichen. Gewonnen ist damit noch nichts. Der Soldatenmangel bleibt ein Problem und der russische Druck immens. Aber man erkennt sehr wohl das Knirschen und Knacken auf der russischen Seite."
------
Reisners Blick auf die Front "Wir haben ein zweites ukrainisches Wunder erlebt" 04.05.2026, 18:27 Uhr
Interview Volker Petersen
Russland überzieht die Ukraine weiter mit heftigen Drohnenangriffen - im März waren es so viele wie nie zuvor. Oberst Reisner spricht von einer neuen Eskalationsstufe. Doch er sieht weiter Lichtblicke, spricht gar von einem ukrainischen Wunder. Doch gewonnen ist damit noch nichts.
ntv.de: Herr Reisner, US-Präsident Donald Trump droht damit, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Wie sehr schwächt das Deutschlands Verteidigungskraft?
Markus Reisner: Deutschland ist weltweit der drittgrößte Standort für US-Soldaten. Derzeit sind es knapp 36.500. Die 5000 Mann sind ein eher geringer Anteil des US-Kontingents in Deutschland. Diese Truppen und Basen brauchen sie aber, um global Macht zu projizieren.
Wie tun sie das?
Nehmen Sie die Basis in Ramstein. Sie spielt eine wichtige Rolle für die Steuerung von Drohnen im Iran, Afghanistan oder anderswo. Oder denken Sie an das US-Regionalkommando für Europa und Afrika in Stuttgart oder Grafenwöhr, den größten Truppenübungsplatz in Deutschland. Auch das große Militärkrankenhaus in Landstuhl werden sie nicht aufgeben. (…)
—————
4. IPG: „Russland hat sich zu einem zutiefst autoritären Staat entwickelt“
Interviews
05.05.2026 „Russland hat sich zu einem zutiefst autoritären Staat entwickelt“
UN-Sonderberichterstatterin Katzarova über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland – und wen es besonders trifft. Mariana Katzarova ist eine bulgarische Journalistin.
2023 wurde sie zur ersten UN-Sonderberichterstatterin zu Russland beim UN-Menschenrechtsrat ernannt.
Die Fragen stellte Mascha Kautt.
Sie sind die UN-Sonderberichterstatterin zu Menschenrechten in Russland. Russland erkennt Ihr Mandat jedoch nicht an. Wie sieht Ihre Arbeit unter diesen Umständen aus? Haben Sie direkten Kontakt zu den russischen Behörden?
Es ist sehr bedauerlich, dass die Russische Föderation mein Mandat nicht anerkennt und mir keinen Zugang zum Land gewährt. Ich beantrage den Zugang jedes Jahr, nachdem mein Mandat vom Menschenrechtsrat verlängert wurde. Trotzdem erhalte ich einen ständigen Informationsfluss von Opfern, ihren Anwälten und Vertretern der Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb Russlands. (…)
—————
Hinweis von C. Ronnefeldt:
Der Autor des folgenden Artikels ist seit März 2015 Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)
https://www.nzz.ch/impressum/eric-gujer-ld.154671
————
5. NZZ: Ukrainischer Staatsterrorismus: Warum Deutschland vor Kiew kuscht
https://www.nzz.ch/meinung/nord-stream-sprengung-warum-merz-vor-der-ukraine-kuscht-ld.10004761
Der andere Blick
von Eric Gujer Ukrainischer Staatsterrorismus: Warum Deutschland vor Kiew kuscht
Kritik an der Ukraine ist in Berlin weitgehend tabu. Die Regierung
verurteilt selbst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht.
Die Aussenpolitik von Kanzler Merz wird immer rätselhafter.
01.05.2026, 05.29 Uhr
Man stelle sich vor, die amerikanischen Nachrichtendienste würden deutsche Infrastruktur sabotieren:
Die CIA sprengt die Masten eines Windparks in der Nordsee.
Oder die NSA verübt einen Cyberangriff auf das Berliner Stromnetz und verursacht ein Blackout, gegen das der von Linksterroristen herbeigeführte Stromausfall im Januar harmlos wirkt.
Was würde geschehen? Die deutsche Öffentlichkeit würde Präsident Trump zum Staatsfeind Nummer eins erklären (sofern das nicht schon längst geschehen ist).
Nicht mehr nur der rechte und der linke Rand, sondern der Mainstream der deutschen Politik würde einen Austritt aus der Nato und überhaupt ein Ende der transatlantischen Beziehungen fordern. Kurzum, die Empörung wäre grenzenlos.
Es lohnt sich, dieses Szenario im Hinterkopf zu behalten, wenn man sich dem Fall zuwendet, in dem ein befreundeter Staat tatsächlich deutsche Infrastruktur attackiert hat. (…)
Bojan Pancevski: Die Nord-Stream-Sprengung. Die wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte. Harper Collins, 2026.
—————
—
6. Bundesregierung: Pressekonferenz von Kanzler Merz nach dem Europäischen Rat auf Zypern Engere Anbindung der Ukraine an EU
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-europaeischer-rat-zypern-2424974
Pressekonferenz von Kanzler Merz nach dem Europäischen Rat auf Zypern Engere Anbindung der Ukraine an EU Bundeskanzler Merz hat nach dem Europäischen Rat auf Zypern die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine angekündigt.
Zugleich pochte der Bundeskanzler auf Haushaltsdisziplin, lehnte neue EU‑Schulden ab und warnte vor einem überdimensionierten Finanzrahmen.
Mitschrift
Pressekonferenz
Freitag, 24. April 2026
(….)
Wir haben auch über die Heranführung der Ukraine an die EU gesprochen. Allen ist klar, dass ein sofortiger Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union natürlich nicht möglich ist. Ich habe aber vorgeschlagen, dass wir jetzt einen Prozess in der Europäischen Union mit einer Heranführungsstrategie der Ukraine an die Europäische Union beginnen, an deren Ende natürlich die volle Mitgliedschaft stehen soll.
Aber wir brauchen dahin Zwischenschritte. Ich hatte darüber in den letzten Tagen auch mehrfach mit Präsident Selenskyj gesprochen. Ich möchte auch eine engere Einbindung in die europäischen Institutionen ermöglichen, zum Beispiel durch Teilnahme an Europäischen Räten, im Europäischen Parlament oder in der Kommission ohne Stimmrecht oder durch schrittweise Eingliederung der Ukraine in Politikbereiche, je nach Stand der Reformen. Wichtig ist, dass diese Heranführung die Beitrittsverhandlungen beschleunigen soll als Brücke in eine spätere Vollmitgliedschaft. (…)
——
7. Der Spiegel: »Projekt Freiheit« im Irankrieg - Trump pausiert Militäreinsatz in der Straße von Hormus nach nur einem Tag und bezeichnet den Krieg als »Scharmützel«
»Projekt Freiheit« im Irankrieg Trump pausiert Militäreinsatz in der Straße von Hormus nach nur einem Tag und bezeichnet den Krieg als »Scharmützel« Die USA wollten feststeckenden Schiffen helfen, die Straße von Hormus zu passieren. Damit ist nun vorerst Schluss, verkündet Präsident Trump. Er spricht zugleich von »großen Fortschritten« bei den Friedensverhandlungen mit Iran.
06.05.2026, 01.51 Uhr
US-Präsident Donald Trump will den amerikanischen Militäreinsatz für eine sichere Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus »für kurze Zeit« aussetzen. Während des vorübergehenden Stopps von »Projekt Freiheit« solle geprüft werden, ob ein Abkommen zwischen Washington und Teheran abgeschlossen und unterzeichnet werden könne. Das schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es habe bei den Gesprächen über ein mögliches Abkommen »große Fortschritte« gegeben.
Die US-Blockade gegen Schiffe, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen, bleibe in vollem Umfang in Kraft, so Trump. (…)
Mehr dazu, warum Trumps Irankrieg nun wohl nach US-Recht illegal ist, erfahren Sie hier .
——
siehe auch:
https://www.washingtonpost.com/investigations/2026/05/06/iran-us-bases-satellite-images/
Der Iran hat weit mehr US-Militäranlagen getroffen als berichtet, wie Satellitenbilder zeigen
(…)
——
8. SWP: Der Iran-Krieg und seine Folgen – für den Mittleren Osten, die Großmächte und die Weltwirtschaft
Muriel Asseburg Sabine Fischer Peter Lintl Marco Overhaus Angela Stanzel Guido Steinberg Paweł Tokarski Azadeh Zamirirad Der Iran-Krieg und seine Folgen – für den Mittleren Osten, die Großmächte und die Weltwirtschaft 360 Grad
30.04.2026
Der Iran-Krieg verschiebt die globalen Kräfteverhältnisse:
Teheran zeigt Resilienz, Israel gewinnt Zeit, verfehlt aber zentrale Kriegsziele – und die USA verharren im Dilemma. Welche Folgen das für den Mittleren Osten, die Großmächte und die Weltwirtschaft hat, legt dieses 360 Grad dar.
(…)
Muriel Asseburg
Libanon: Balanceakt zwischen Entwaffnung der Hisbollah und israelischer Besatzung
Seit Anfang März ist der Libanon – neben dem Persischen Golf – zum Hauptschauplatz der regionalen Konfrontation zwischen Israel und der von Iran geführten »Achse des Widerstands« geworden. Für die libanesische Regierung bedeutet das einen schwierigen Balanceakt:
Sie versucht zugleich, sich aus der Umklammerung Irans zu befreien und eine dauerhafte israelische Militärpräsenz im Südlibanon zu verhindern. Im Zentrum steht dabei die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols – sowohl gegenüber Israel als auch gegenüber der libanesischen Hisbollah.
Die Hisbollah, Irans engster nichtstaatlicher Verbündeter, hatte den Libanon in den Krieg hineingezogen, als sie in Vergeltung für die Tötung von Ali Khamenei Israel mit Raketen angriff. Damit brach der ohnehin brüchige Waffenstillstand vom November 2024 zusammen.
In dessen Rahmen hatte Israel, basierend auf Nebenabredenmit den USA, fünf Militärposten im Süden des Landes beibehalten und war weiter militärisch gegen die Hisbollah vorgegangen. UNIFIL stellte allein im ersten Jahr des Waffenstillstands mehr als zehntausend Verstöße, überwiegend von israelischer Seite, fest. (…)
——
9. Der Spiegel: Israelischer Topmilitär über Lage im Westjordanland »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben«
Israelischer Topmilitär über Lage im Westjordanland »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben«
1500 Tote in drei Jahren: Ein geleaktes Dokument zeigt offenbar, wie Avi Bluth Israels Armee im Westjordanland führt. Der General gibt zu, dass Palästinenser und Siedler nicht gleichbehandelt werden.
06.05.2026, 07.42 Uhr
Herzi Halevi war deutlich, als er Anfang September vergangenen Jahres zu Anwohnern israelischer Grenzorte zum Gazastreifen sprach. Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee bestätigte damals, dass die Zahl der getöteten oder verletzten Palästinenser zum damaligen Zeitpunkt »mehr als 200.000 Menschen« überschritten habe. Die Nachricht ging um die Welt, wohl auch deshalb, weil sie mit einer militärisch eindeutigen Einschätzung daherkam: »Wir haben die Handschuhe ausgezogen« .
Nun ist wieder ein Zitat in der Welt, veröffentlicht von der israelischen Tageszeitung »Haaretz« . Demnach hat Avi Bluth, der für das palästinensische Westjordanland zuständige General, in einem nicht öffentlichen Meeting erklärt: »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben.«
(…)
——
10. Die Welt: „Stehen näher als je zuvor“ – Deutschland und Israel begründen neue Sicherheitspartnerschaft
Treffen in Berlin „Stehen näher als je zuvor“ – Deutschland und Israel begründen neue Sicherheitspartnerschaft Stand: 05.05.2026
Der Iran, die Ukraine, das Atomprogramm – die Weltlage zwingt Deutschland und Israel enger zusammen. Bundesaußenminister Wadephul spricht nach einem Treffen mit Israels Außenminister Gideon Saar von einer neuen Qualität der Partnerschaft.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte mit Russland und dem Iran sieht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Deutschland und Israel in einer neuen Phase der Sicherheitspartnerschaft. „Dieser Konflikt mit dem Iran und auch der Konflikt in der Ukraine haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir uns näher stehen als je zuvor und wir ein gemeinsames Interesse haben“, sagte Wadephul am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Berlin.
Das Einstehen „für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israels gehört zum Wesenskern unserer Beziehungen“, sagte Wadephul. Angesichts der Weltlage hätten beide Länder nun zudem „eine ganz neue Sicherheitspartnerschaft miteinander begründet“. Insbesondere hinsichtlich des Iran, seines ballistischen Raketenprogramms und seines Atomprogramms teilten Deutschland und Israel diese Sicherheitsinteressen „vollständig“. (…)
————————
11. The New Yorker: Ein Genozidforscher fragt: „Was ist in Israel schiefgelaufen?“
Das US-Magazin „The New Yorker“ hat ein Radio-Interview mit Omer Bartov, einem der weltweit führenden Holocaust-Forscher, über seine Haltung gegenüber Israel und seiner Politik geführt.
Bartov, Jude und israelischer Staatsbürger, ist Historiker und Professor für Holocaust- und Völkermordstudien an der Brown University in Providence, Rhode Island, USA.
Nachfolgend das übersetzte Transkript des Radio-Interviews.
Ein Genozidforscher fragt:
„Was ist in Israel schiefgelaufen?“ 17. April 2026
von Max Balton
Transkript
David Remnick: In den letzten Jahren, insbesondere seit dem 7. Oktober und dem darauffolgenden Gaza-Krieg, habe ich in dieser Sendung versucht, verschiedene Stimmen zur Israel-Palästina-Frage zu Wort kommen zu lassen. Wir haben unter anderem von Palästinensern wie dem Dichter Mosab Abu Toha gehört, der für seine Essays im New Yorker mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet wurde .
Ich habe mit den Schriftstellern Raja Shehadeh und Yossi Klein Halevi, der Moderatorin Yonit Levi, dem Philosophen Avishai Margalit und dem Historiker Rashid Khalidi gesprochen. Ich habe die Friedensverhandler Hussein Agha und Robert Malley gefragt, wie dieser Konflikt überhaupt beendet werden könnte.
Heute spreche ich mit Omer Bartov, einem in Israel geborenen Historiker des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust sowie Professor an der Brown University. Bartov bezeichnet die schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober als Kriegsverbrechen. (…)
——
12. ai: Israels Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza: Informationen und Hintergründe
https://www.amnesty.de/israel-gaza-genozid-voelkermord-amnesty-bericht-informationen-hintergruende
Israels Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza: Informationen und Hintergründe (…)
Seit einiger Zeit wird das Vorgehen der israelischen Regierung und Armee von verschiedenen Seiten als ein Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza bezeichnet. Amnesty International hat das Vorgehen Israels umfassend recherchiert und analysiert.
Unser Fazit: es gibt hinreichende Beweise dafür, dass die israelischen Streitkräfte und Behörden dort einen Genozid an den Palästinenser*innen begangen haben. In dieser Bewertung sind wir uns mit vielen Völkerrechtler*innen, Genozidforscher*innen und UN-Expert*innen einig.
Die vereinbarte Waffenruhe sowie die Vereinbarungen zur umfassenden Einfuhr humanitärer Hilfe und Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit von Krankenhäusern und Kliniken bieten eine Chance, zu einem Ende des Genozids beizutragen. Entscheidend hierfür wird es sein, wie nachhaltig das Abkommen umgesetzt wird, damit die in der Völkermord-Konvention verbotenen Handlungen dauerhaft beendet werden.
Die Diskussion um den Begriff Genozid ist sehr polarisiert und emotional aufgeladen. Uns ist es wichtig, die Debatte mit Blick auf die Fakten zu führen. Daher stellen wir auf dieser Seite umfangreiche Informationen zu unseren Recherchen und Analysen vor, die dieser Einschätzung zugrunde liegen.
Der Amnesty-Bericht "'You Feel Like You Are Subhuman': Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza" zum Genozid in Gaza kann als PDF-Datei heruntergeladen werden. (…). Die Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch findest du hier.
——
13. Die Welt: Über 400 Ex-Diplomaten drängen EU zu härterem Kurs gegen Israel – darunter 19 aus Deutschland
Gemeinsame Erklärung Über 400 Ex-Diplomaten drängen EU zu härterem Kurs gegen Israel – darunter 19 aus Deutschland
Veröffentlicht am 02.02.2026
In einer gemeinsamen Erklärung fordern ehemalige EU-Botschafter und Minister mehr diplomatischen Druck auf Israel. Die derzeitige Politik gefährde nach ihrer Einschätzung einen dauerhaften Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung.
Mehr als 400 frühere Botschafter der EU, ranghohe EU-Beamte und Minister der Mitgliedstaaten haben mehr diplomatischen Druck auf Israel gefordert. Wenn die harsche Lage im Gazastreifen und die sich verschlechternden Bedingungen im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem nicht angegangen würden, werde ein dauerhafter Frieden vereitelt, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Allein aus Deutschland tragen 19 Diplomaten die Initiative mit.
Die Unterzeichner verlangen von der EU eine klare Haltung gegen israelische Annexionsbestrebungen, die das „unverlierbare Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“ bedrohen und eine Zwei-Staaten-Lösung unterminieren. Von beiden Kriegsparteien müssten Verantwortliche, die Völkerrechtsvergehen begangen hätten, zur Rechenschaft gezogen werden. (…)
— siehe auch:
https://drive.google.com/file/d/1nk-CLb3D5r2jYcv3Bi-_tVYolr7FGBZq/view
15.4.2026
Over 400* European former Ministers, Ambassadors and Senior Officials call for
suspension of the EU - Israel Association Agreement amid Israel’s systematic
violations of Palestinians’ human rights
——
14. Uni.München: Die palästinensischen Universitäten und ihre besondere Beziehung zu Deutschland: eine Vortragsreihe https://www.naher-osten.uni-muenchen.de/wasistlosaminstitut/veranstaltungen/universitaeten_1/universitaeten/index.html
Die palästinensischen Universitäten und ihre besondere Beziehung zu Deutschland: eine Vortragsreihe
In Deutschland redet es sich heute schwer über Palästina: unfassbar die Brutalität der Kriegsführung dort, ebenso unfassbar die Einseitigkeit der Stellungnahmen und die Ritualität des öffentlichen Redens hier. Dementsprechend schwer redet es sich auch in Palästina über Deutschland. - Thema dieser Vortragsreihe ist die hierzulande kaum bekannte palästinensische Universitätslandschaft und ihre besondere Beziehung zu Deutschland.
Eigentlich geht es um die große Frage, wie die palästinensischen Universitäten es schaffen, ihren Dozierenden und Studierenden jenseits von Flucht, Verzweiflung und Gewalt einen vierten Weg zu eröffnen. (…)
——
15. Caritas international: Vortrag: Gaza - Überlebenshilfe zwischen Trümmern https://www.caritas-international.de/aktionen/anmeldung-vortrag-26-05-26
Vortrag: Gaza - Überlebenshilfe zwischen Trümmern
Patrick Kuebart, Bereichsleitung internationale Programme und Katastrophenhilfe,
stellt in seinem Vortrag „Die Hilfen von Caritas international im Gazastreifen“ vor
und beantwortet Ihre Fragen. Kollegen aus dem Gazastreifen geben einen
persönlichen Einblick in die humanitäre Hilfe zwischen Alltag und Ausnahmezustand.
"Hoffnung für Gaza? Überlebenshilfe zwischen Trümmern“
am Dienstag, 26. Mai 2026 um 18 Uhr
in der Seidlvilla am Nikolaiplatz 1b in 80802 München.
Möchten Sie an diesem Vortrag teilnehmen?
Melden Sie sich gerne mit unserem Formular für die Veranstaltung an: (…)
——
16. Die Zeit: US-Techkonzern: Bundeswehr will keine Palantir-Software einsetzen https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/palantir-bundeswehr-nato-software-gxe?utm_source=firefox-newtab-de-de US-Techkonzern: Bundeswehr will keine Palantir-Software einsetzen Die Nato setzt KI-Software der US-Firma Palantir ein.
Die Bundeswehr schließt das aus – weil sie ihre Daten nicht mit dem umstrittenen Unternehmen teilen will.
Aktualisiert am 28. April 2026, 11:19 Uhr
Quelle: DIE ZEIT, dpa, ale
Die Bundeswehr will beim Aufbau einer militärisch nutzbaren Cloud zur Datenverarbeitung und zur Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI) keine Software des US-Anbieters Palantir einsetzen. »Das sehe ich momentan überhaupt nicht«, sagte Vizeadmiral Thomas Daum, der Chef der Cybertruppe der Bundeswehr, dem Handelsblatt.
Unter dem Namen Maven bietet Palantir eine Software an, die zur Verarbeitung von Echtzeitdaten in der Nato und von mehreren Nato-Ländern genutzt wird. »Bei der Nato ist die Software im Einsatz, das wissen wir, und das nutzen wir auch. Und wir sehen auch die Erkenntnisse, die sich daraus ergeben«, sagte Vizeadmiral Daum. Doch für den Einsatz durch die Bundeswehr erfülle Maven die Voraussetzungen nicht.
(…)
———
17. BR: US-Truppenabzug – Milliardenverlust für die Oberpfalz
https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/us-truppenabzug-milliardenverlust-fuer-die-oberpfalz,VIeYWHg US-Truppenabzug – Milliardenverlust für die Oberpfalz Der von US-Präsident Trump angekündigte Truppenabzug aus Deutschland trifft vor allem die Oberpfalz. Nach Informationen des BR wird eine Brigade mit knapp 5.000 Soldaten den Standort Vilseck verlassen. Der Region drohen schwere Einbußen.
Von Stephan Lina
Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am
04.05.2026 um 15:00 Uhr.
Bereits über das Wochenende hatte es sich angedeutet, nun haben es Quellen des US-Militärs dem BR bestätigt: Nach Jahren der Stationierung in den Rose Barracks Vilseck wird das 2. Kavallerieregiment der US Army die Oberpfalz verlassen. Verteidigungsexperten und auch "Stars and Stripes" das offizielle Organ des US-Militärs, hatten bereits in den vergangenen Tagen spekuliert, dass es wohl diese Einheit treffen würde, nachdem von einer Verlegung von 5.000 Mann oder mehr die Rede war. Die sogenannte Stryker Brigade ist nämlich der einzige Kampfverband dieser Größe, den die Vereinigten Staaten derzeit in Deutschland stationiert haben. (…)
——
18. Friedensfähig: Abgesagte Stationierung von US-Raketen: Kampagne sieht große Chance für Rüstungskontrolle
Pressemitteilung der Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“
vom 04.05.2026
Abgesagte Stationierung von US-Raketen: Kampagne sieht große Chance für Rüstungskontrolle
(Stuttgart/Bonn) Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Nach Einschätzung des Bündnisses bietet sich jetzt die Chance für neue Fortschritte in der Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung müsse diese nutzen.
Die Pläne zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland waren vor rund zwei Jahren bekannt geworden und hatten bundesweit Proteste ausgelöst. Mit seiner Ankündigung, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, hat Trump nun am vergangenen Wochenende auch die Stationierung der Waffen in Deutschland abgesagt.
Bestärkt durch diese Entwicklung ruft die Kampagne für den 30. Mai 2026 gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu Protesten unter dem Motto „Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!“ in Wiesbaden und Grafenwöhr auf, um Druck für neue Abrüstungsinitiativen zu machen.
Absage der Stationierung ist eine gute Nachricht „Die Absage der Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in Europa!“, sagt Simon Bödecker, Referent von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der Kampagne.
„Landgestützte Mittelstreckenwaffen sind darauf ausgelegt, strategische Ziele in sehr kurzer Zeit anzugreifen. Sie wirken destabilisierend, führen zu einem Klima der ständigen Unsicherheit und hätten Deutschland zu einem potenziellen Ziel russischer Präventivschläge gemacht.“
Sehr kritisch bewertet die Kampagne die ersten Reaktionen aus der deutschen Politik. Forderungen nach der Entwicklung oder Beschaffung eigener Mittelstreckenwaffen würden die bestehenden Risiken eher verschärfen als reduzieren.
„In der aktuellen Weltlage ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und kluge, weitsichtige Entscheidungen zu treffen. Der Verzicht der USA auf die Stationierung weitreichender Angriffswaffen in Deutschland bietet dafür jetzt eine große Chance“, erklärt Simon Bödecker. „Reflexartige Rufe nach dem Kauf eigener Marschflugkörper und der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen bringen uns aber nicht weiter. Auch die vielbeschworene ‚Fähigkeitslücke‘ ist längst widerlegt!“
Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen jetzt nötig! „Wir fordern die Bundesregierung auf, neue Initiativen für internationale Rüstungskontrolle auf den Weg zu bringen. Der INF-Vertrag hat in den 1980er-Jahren gezeigt, dass das Verbot von Mittelstreckenwaffen einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Eskalationsrisiken leistet und Grundlage eines weiterführenden Dialogs sein kann. Damals war der Vertrag ein wichtiger Schritt zum Ende des Kalten Krieges. Solche Impulse brauchen wir heute wieder!“ fügt Simon Bödecker hinzu.
Protest gegen Mittelstreckenwaffen in Ost und West am 30. Mai Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ mobilisiert daher für den 30. Mai 2026 zu Demonstrationen in Grafenwöhr und Wiesbaden. „Mit den großen Demonstrationen wenden wir uns gegen alle Mittelstreckenwaffen in Ost und West. Und wir protestieren gegen die Pläne zum Kauf und zur Entwicklung europäischer Marschflugkörper.
Gerade jetzt ist es wichtig, dass tausende Menschen mit uns Verhandlungen über Rüstungskontrolle fordern,“ erläutert Marvin Mendyka, Mitglied im Kampagnenrat und im Vorbereitungskreis der Demo. „Daher rufen wir bundesweit zur Teilnahme an den beiden großen Demonstrationen am 30. Mai auf. Unsere Botschaft ist klar: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!“
Über die Kampagne Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 55 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Die Kampagne protestiert gegen die Rückkehr der Raketen und Marschflugkörper nach Europa, klärt über ihre Risiken und Gefahren auf und fordert ein internationales Abkommen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen.
Weitere Informationen zur Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ finden Sie unter: friedensfaehig.de.
——
18. Evangelische Friedensarbeit: AGDF: Stopp der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen bietet eine Chance für Gespräche
AGDF: Stopp der Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen bietet eine Chance für Gespräche
AGDF 4.5.2026
Die Ankündigung der USA, vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, bietet nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die Chance, nun mit Russland, aber auch mit China in Verhandlungen über eine neue Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzungen bei landgestützten Mittelstreckenwaffen zu treten.
„Seit 2019 gibt es keinen Abrüstungsvertrag mehr für diese Waffen“, so Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, mit Verweis auf das Auslaufen des 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrages, der unter anderem zum Abzug der in Westdeutschland stationierten Pershing II und Cruise Missiles führte.
Die Folge ist nach Ansicht der AGDF eine gefährliche Entwicklung, die aufgrund der kurzen Vorwarnzeiten für Mittelstreckenwaffen die Gefahr für einen Krieg zwischen der NATO und Russland in Europa immens erhöht. Denn Russland hat gerade die Stationierung von Mittelstreckenraketen an seiner Westgrenze und in Belarus angekündigt, europäische Staaten planen die Entwicklung und Stationierung solcher Waffensysteme.
„Der NATO-Doppelbeschluss von 1979, der auf die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen reagierte, war damals mit einem Gesprächsangebot über Rüstungskontrollgespräche zwischen den damaligen Supermächten verbunden. Dies wurde bei der Ankündigung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland durch US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz 2024 unterlassen“, erläutert Jan Gildemeister.
„Die Entscheidung der US-Regierung, vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, sollte zu neuen Gesprächen für eine Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle in Europa genutzt werden“, gibt der AGDF-Geschäftsführer zu bedenken. Und er macht deutlich: „Daran müsste gerade auch Deutschland ein großes Interesse haben.“
Die AGDF unterstützt die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen“, die sich gegen die Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen und eine Stationierung in Europa wendet und ein INF-Nachfolgeabkommen fordert.
———
20. Schulstreik: HERAUS ZUM 08. MAI: NIE WIEDER WEHRPFLICHT! NIE WIEDER KRIEG!
FÜR EIN ZEITALTER DER SCHULSTREIKS STATT GROSSMACHTPOLITIK!
https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/
HERAUS ZUM 08. MAI:
NIE WIEDER WEHRPFLICHT!
NIE WIEDER KRIEG!
FÜR EIN ZEITALTER DER SCHULSTREIKS STATT GROSSMACHTPOLITIK!
Am 08. Mai 1945 wurde der zweite Weltkrieg beendet. Der Krieg hatte 2000 Tage lang täglich Zerstörung, Leid und Tod mit sich gebracht. Er kostete über 60 Millionen Menschen weltweit das Leben. Etwas, das niemand von uns erneut erleben möchte.
Doch heute wird in Deutschland wieder autgerustet, tast jeder zweite zuro des Bundeshaushalts wird für Panzer, Bomben und Infrastruktur, die das Land auf den Krieg vorbereitet, ausgegeben.
Die Kassen der Rustungsindustrie klingeln - damals wie heute: Rheinmetall, KNDS & Co. machen Rekordprotite. Wahrenddessen wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt: verpflichtende Fragebögen seit Anfang des Jahres, Musterungen beim Militärarzt im nächsten Jahr. Und nun steht im Raum, dass Männer zwischen 17 und 45 Jahren nur noch mit Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland ausreisen dürfen.
Merz spricht vom Zeitalter der Großmächte", und meint damit den Kampf Einflusssphären und Profit, wie wir es heute im Krieg gegen Iran sehen konnen. Er spricht davon, dass die Pilcht kommen werde, wenn sich nicht genug Freiwillige melden. Das zeigt: Es wird sich aut einen Krieg vorbereitet und wir junge Menschen sollen das Kanonenfutter dafür sein.
Doch wir sagen: Das ist nicht das Zeitalter der Großmachtpolitik! Das ist das Zeitalter der Schulstreiks und des Widerstands!
Nachdem wir nun schon zweimal mit über 50.000 Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland auf der Straße waren, wollen wir dies am 08. Mai erneut tun. Wir zeigen damit: Was sind ein paar Fehlstunden oder schlechte Noten gegen 180 Tage Wehrdienst oder sogar der Tod im Schützengraben?
Am 08. Mai 1945 endete der 2. Weltkrieg, der Bombenhagel verstummte. Danach waren breite Teile der Bevölkerung sich einig: Von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" war die Losung. In dieser Tradition werden wir am 08. Mai erneut auf die Straße gehen, mit allen, die kein bock aut. wenrprucht und den nachsten großen Krieg haben.
Wir rufen dazu auf, dass alle Schüler*innen an diesem Tag mit uns streiken. Lehrkrafte, Eltern, Studierende und alle die uns unterstützen, sind dazu aufgerufen mit uns auf die Straße zu gehen. (…)