Liebe Friedensinteressierte,
damit das neue Jahr 2022 ein von weniger Gewalt und mehr Frieden gekennzeichnetes Jahr wird, möchte ich auf die folgenden Artikel und Friedens-Handlungsmöglichkeiten verweisen: 1. Waffenexporte: Heftige Kritik an Rüstungsexporten in Rekordhöhe
2. Bundeswehr: Christine Lambrecht bereitet Kauf von Kampfjets vor
3. US-Militär: US-Drohnenangriffe töteten offenbar mehr Menschen als bekannt
4. SPD-Parteitag: Streit um Drohnen im Anflug
5. Offener Brief der Drohnen-Kampagne an alle Delegierten der BDK Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Januar 2022
——
1. Waffenexporte: Heftige Kritik an Rüstungsexporten in Rekordhöhe
https://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsexporte-kritik-gruene-union-1.5495488
Waffenexporte: Heftige Kritik an Rüstungsexporten in Rekordhöhe
26. Dezember 2021, 8:10 Uhr
Kurz vor dem Regierungswechsel hat die Groko noch Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt, vor allem an die Junta in Ägypten. Für die Grünen ist das ein Frevel. Für die Union wiederum sind das nur "Krokodilstränen“. (…)
Zuvor war bekannt geworden, dass die frühere Bundesregierung von Union und SPD in den letzten Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt hat. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf mehr als neun Milliarden Euro - ein Rekordwert. (…)
——
Handlungs- und Mitmachmöglichkeiten bietet die Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel:
https://aufschrei-waffenhandel.de/mitmachen/organisationen-in-deiner-naehe
--------
Auf folgende Veranstaltungen möchte ich hinweisen:
April 2022
Donnerstag, 07.04.2022 12:00 bis 08.04.2022 16:00 Strasbourg (F)
Rüstungsexporte begrenzen, Konversion stärken
Freitag, 29.04.2022 bis 01.05.2022 Hamburg
IPPNW-Jahrestreffen und Mitgliederversammlung 2022
Mai 2022
Donnerstag, 19.05.2022 19:00 Kassel
“Raus aus der Rüstung!” – Wege zur Rüstungskonversion
—
Weitere Termine unter:
https://www.friedenskooperative.de/termine
——
2. Bundeswehr: Christine Lambrecht bereitet Kauf von Kampfjets vor
Bundeswehr: Christine Lambrecht bereitet Kauf von Kampfjets vor
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat zwei umstrittene Rüstungsprojekte vorbereitet.
Damit will die Koalition Nato-Vorgaben erfüllen.
8. Januar 2022, 8:23 Uhr
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat mit der Vorbereitung von zwei lange Zeit umstrittenen Rüstungsprojekten begonnen. Die SPD-Politikerin sprach bereits mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Tornado-Nachfolge, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.
Lambrechts Vorgängerin im Ministeramt, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hatte entschieden, als Nachfolger für die vor 40 Jahren eingeführte Tornado-Flotte F-18-Kampfflugzeuge in den USA zu kaufen. Das US-Modell soll die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands an US-Waffen ermöglichen. (…)
Nach dem Gespräch von Scholz mit Lambrecht wurden mehrere Prüfaufträge erteilt. So soll nochmals geklärt werden, ob ein Kauf des moderneren Flugzeugs F-35 eine Alternative sein könnte und der Eurofighter für eine zweite Aufgabe der Tornado-Flotte infrage kommt: den elektronischen Kampf. Festgehalten werden sollen zudem die nötigen Schritte und Zeitabfolgen bei einer Bewaffnung der neuen Bundeswehrdrohne Heron TP. (…)
——
3. US-Militär: US-Drohnenangriffe töteten offenbar mehr Menschen als bekannt
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/us-militaer-drohnenangriffe-zivile-opfer-new-york-times
US-Militär: US-Drohnenangriffe töteten offenbar mehr Menschen als bekannt
Vertrauliche Regierungsdokumente zeigen laut "New York Times", dass die USA bei Drohneneinsätzen viele zivile Opfer in Kauf nahmen. Etliche Angriffe blieben straffrei.
19. Dezember 2021, 9:23 Uhr
Die US-Regierung dürfte bei ihren Drohneneinsätzen in den vergangenen Jahren entgegen eigenen Darstellungen von Präzisionsschlägen bewusst Tausende zivile Opfer in Kauf genommen haben, berichtet die New York Times. Die Zeitung beruft sich auf über 1.300 vertrauliche Regierungsdokumente über zivile Opfer, darunter zahlreiche Kinder. In nur wenigen Fällen seien die militärischen Einschätzungen dazu öffentlich gemacht worden, heißt es in den Civilian Casualty Files.
Die Tötungen zogen wohl auch kaum Sanktionen mit sich: "Kein einziger Bericht enthält eine Feststellung eines Fehlverhaltens oder eine Disziplinarmaßnahme. Weniger als ein Dutzend Beileidszahlungen wurden geleistet, obwohl viele Überlebende mit Behinderungen zurückblieben, die eine teure medizinische Versorgung erfordern. Dokumentierte Bemühungen, die Ursachen zu ermitteln oder Lehren daraus zu ziehen, sind selten.“ (…)
——
4. SPD-Parteitag: Streit um Drohnen im Anflug
Vor einem Monat flammte der Streit innerhalb der SPD um bewaffnete Drohnen erneut auf:
https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-parteitag-drohnen-ampel-klingbeil-verteidigung-bundeswehr-1.5486249 SPD-Parteitag: Streit um Drohnen im Anflug
12. Dezember 2021, 18:52 Uhr
Die Diskussion um bewaffnete unbemannte Flugobjekte galt als beendet.
Aber die SPD-Basis sieht weiteren Redebedarf.
Der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP droht Streit. Der neue SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat auf dem Parteitag am Samstag in Berlin weiteren Diskussionsbedarf in der SPD in der Frage der Bewaffnung von Drohnen angemeldet. "Die Debatte geht weiter", sagte er, nachdem es der Parteiführung am Samstag nicht gelungen war, einen Schlussstrich unter einen jahrelangen, teils hitzig geführten Streit zu ziehen.
Nachdem die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP vereinbart hatte, die "Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode" zu ermöglichen, sah die Parteispitze die Debatte eigentlich für beendet an. Anträge von der Parteibasis, die sich explizit gegen eine Bewaffnung aussprachen, sollten mit Bezug auf den Koalitionsvertrag als nunmehr erledigt betrachtet werden. Dagegen begehrten Sozialdemokraten vornehmlich aus Bayern auf. (…)
———
5. Offener Brief der Drohnen-Kampagne an alle Delegierten der BDK Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Januar 2022
Vor diesem Hintergrund möchte ich auf Mitmachmöglichkeiten der Drohnen-Kampagne - und deren offenen Brief - verweisen:
Veröffentlicht am 7. Januar 2022 Offener Brief an alle Delegierten der BDK Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. Januar 2022
Berlin, den 06. Januar 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Drohnen-Kampagne ist ein 2013 gegründetes Netzwerk mit 150 Unterstützergruppen. Hierzu gehört auch Bündnis 90/Die Grünen (Partei, Bundesvorstand).[1]
Wir hoffen, dass Sie den Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ für die Bundesdelegiertenkonferenz (BKD) vom Bündnis 90/Die Grünen am 28. und 29. 01. 2022[2] unterstützen werden, um eine neue Debatte über eine mögliche Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen innerhalb der Grünen und in der Gesellschaft zu lancieren. Durch diesen Brief wollen wir das Anliegen des Antrags mit weiteren Informationen unterstützen.
Bitte verteilen Sie diesen Brief an die Delegierten der BDK Bündnis 90/Die Grünen, die Sie kennen.
HINTERGRUND:
Noch im Dezember 2020 hatte die Grüne Bundestagsfraktion den Antrag im Bundestag, Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr, gestellt.[3] Jedoch haben Ende November 2021 SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.“ [4]
Doch das in 2021 erstellte Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ging bei weitem nicht so weit wie der Koalitionsvertrag. Es legte fest, dass eine „Gesamtabwägung“ stattfinden müsse, bevor eine Entscheidung zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen getroffen werden könnte.
Nach dem Wahlprogramm „muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann“. Auch mit diesen Einschränkungen war nur eine sehr knappe Mehrheit der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen im Juni 2021 zur Zustimmung bereit.[5]
Delegierte zum Bundesparteitag des Koalitionspartners SPD haben am 11. Dezember 2021 die Tür in der Koalition zu weiteren Debatten über Bundeswehr-Drohnen geöffnet, und die SPD-Parteiführung hat trotz des Koalitionsvertrags ihre Unterstützung für eine neue Debatte in der SPD versprochen.[6]
Wir begrüßen die neue Debatte zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen. Aus den folgenden Gründen halten wir die Zusage in dem 2021 beschlossenen Koalitionsvertrag, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu „ermöglichen“, für nicht gut durchdacht:
1) Das Argument, dass die Bundeswehr zurzeit dringend bewaffnete Drohnen benötige, um Soldat*innen bei Auslandseinsätzen zu schützen, ist fadenscheinig. Das Argument, dass bewaffnete Drohnen Soldat*innen den besten Schutz bieten, ist fragwürdig.
a) Es gibt zurzeit kein Mandat für eine Bundeswehr-Auslandsmission, bei welcher der Einsatz von bewaffneten Drohnen passend oder notwendig wäre. Für den UNO-Einsatz in Mali (MINUSMA) müsste die UNO erstmal entscheiden, ob bewaffnete Drohnen erwünscht sind.
b) Seit 2014 sind keine Bundeswehr-Soldat*innen durch „gegnerische Einwirkung” getötet worden, laut einem öffentlichen Dokument des Bundesverteidigungsministeriums vom Februar 2019.[7] Und in den Jahren 2019-2021 gab es keine Medienberichte über Tötungen von Bundeswehrsoldat*innen durch „gegnerische Einwirkung” bei Auslandseinsätzen.
c) Wenn bewaffnete Drohnen Soldat*innen einen sicheren Schutz geben könnten, warum wurden so viele US-Soldat*innen in Afghanistan und im Irak getötet? Und warum werden französische Soldat*innen in Afrika getötet?
d) Der Einsatz von bewaffneten Drohnen kann die Gefahr für Soldat*innen sogar erheblich erhöhen, weil er einen „Blowback“ in Form von Hass und Terrorismus schürt. Hierdurch wächst die Bereitschaft der Bevölkerung, Angriffe gegen fremde Soldat*innen zu tolerieren. Wenn Kombattant*innen zu Methoden wie Selbstmordattentaten oder IED-Sprengfallen („Improvised Explosive Devices“) greifen, können bewaffnete Drohnen Soldat*innen nicht davor schützen.
Die Versuchung wird jedoch groß, „präventive Tötungen von Verdächtigen“ durchzuführen, das Völkerrecht dadurch zu verletzen, und in einen Teufelskreis von Gewaltanwendung einzusteigen. Relativ viele der 35 Bundeswehrsoldat*innen, die beim ISAF-Einsatz bis 31.12.2014 getötet worden sind, wurden durch Selbstmordattentate oder IED-Sprengfallen umgebracht.[8] (…)
[1] https://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/
[3] http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2713/271375.html
[4] https://www.tagesspiegel.de/downloads/27829944/1/koalitionsvertrag-ampel-2021-2025.pdf S. 149.
[6] https://drohnen-kampagne.org/images/docs/Drohnen_SPD_BPT_11.12.21_Transkript.fin.pdf und https://www.heise.de/tp/features/SPD-geeint-wie-seit-vielen-Jahren-nicht-nur-nicht-bei-allen-Themen-6292950.html
[7] Seite 10 (auch im Anhang) Bundestag-Drucksache 19/7778 „Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken durch das BMVg am 12.02.2019“: https://dserver.bundestag.de/btd/19/077/1907778.pdf,
[8] Ebd.
--------
Eine PDF-Version des Offenen Briefs kann hier heruntergeladen werden.
Die Verteilung dieses Briefes und das Einbringen der vorgetragenen Argumente z.B. in Leserbriefe und Abgeordneten-Gespräche möchte ich audrücklich empfehlen.