Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg - und ein Buchhinweis:
1. n-tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. SZ: Russland - Ukraine: Die Öffnung der Kornkammer
3. WDR 1: Russischer Angriff auf Odessa: Was wird nun aus dem Getreide-Abkommen?
4. Publik-Forum: Norbert Schneider: Ohne Wenn und Amen
5. IPPNW-Papier: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
6. Versöhnungsbund: Werner Wintersteiner: Ukraine: Der unterschätzte Widerstand: gewaltfreie Aktionen - Ein Überblick
7. IMI: Handbuch Rüstung
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1. n-tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
Politik
27.07.2022 Ukraine-Krieg im Liveticker (…)
13:08 Ukrainische Häfen für Getreideausfuhr nehmen Arbeit wieder auf
Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre "Arbeit wieder aufgenommen". Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärt die ukrainische Marine.
(…)
11:38 Russland: Getreideabkommen mit Ukraine könnte scheitern
Das russische Außenministerium warnt vor einem Scheitern des Getreideabkommens. Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, fordert der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden.
(…)
10:49 Noch in dieser Woche sollen ukrainische Getreide-Exporte starten
Noch diese Woche wird nach Angaben eines türkischen Regierungsvertreters aller Voraussicht nach das erste Schiff beladen mit ukrainischem Getreide in See stechen. Für den ersten Export von Getreide seit Beginn der russischen Invasion über den Seeweg sei ein sicherer Korridor durch das Schwarze Meer vorgesehen, der nicht vermint sei.
(….)
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2. SZ: Russland - Ukraine: Die Öffnung der Kornkammer
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-getreide-abkommen-hungerkrise-1.5626340 Russland - Ukraine: Die Öffnung der Kornkammer 22. Juli 2022, 17:45 Uhr
(…)
Wie mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Silos zu den Millionen Menschen kommen, die von Hunger bedroht sind - um nichts weniger haben seit Monaten die Vereinten Nationen, Russland, die Ukraine und die Türkei verhandelt. Ob Weizen, Gerste, Sonnenblumenkerne, das ganze Korn aus der Ernte des Vorjahres konnte wegen Moskaus Angriffskrieg bisher nicht über das Schwarze Meer aus der Ukraine transportiert werden.
In Istanbul wurden am Freitag Abkommen unterzeichnet, welche die Blockade lösen sollen und den Weg des Korns über türkische Häfen öffnen sollen: UN-Generalsekretär António Guterres reiste dazu in die Metropole am Bosporus, wo am Nachmittag zwei getrennte Vereinbarungen unterschrieben wurden, die viele Leben retten könnten. (…)
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3. WDR 1: Russischer Angriff auf Odessa: Was wird nun aus dem Getreide-Abkommen?
https://www1.wdr.de/nachrichten/ukraine-odessa-angriff-getreide-100.html
Russischer Angriff auf Odessa: Was wird nun aus dem Getreide-Abkommen?
Stand: 24.07.2022, 16:52 Uhr
Nach dem Angriff auf den Hafen von Odessa gibt es Rätselraten über die russischen Absichten: Ist die gerade erzielte Vereinbarung zum Export ukrainischen Getreides schon gescheitert?
Von Andreas Poulakos
Nur einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Ausfuhr von Getreide und anderer landwirtschaftlicher Güter hat Russland am Samstag den Hafen von Odessa mit Raketen angegriffen.
International löste der Angriff entsetzte Reaktionen aus - schließlich hatte Russland in dem Abkommen zugesichert, die für den Getreide-Export nötigen Häfen vorerst nicht mehr zu beschießen. (…)
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4. Publik-Forum: Norbert Schneider: Ohne Wenn und Amen
https://www.publik-forum.de/Publik-Forum-14-2022/ohne-wenn-und-amen
Ohne Wenn und Amen
Religionen brauchen keinen Krieg. Aber jeder Krieg braucht eine metaphysische Erhöhung. (…)
von Norbert Schneider
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5. IPPNW-Papier: Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
https://www.ippnw.de/frieden/konflikte-kriege/ukraine.html
IPPNW-Papier Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine zu beenden
25.07.2022
Der Krieg in der Ukraine verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert.
Mit jedem Tag wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder eskaliert. Jeder Kriegstag ist einer zu viel – der Krieg muss jetzt so schnell wie möglich beendet werden. Es braucht einen Weg aus der militärischen Eskalaionsspirale. Dafür sind ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich.
Die IPPNW gibt in dem Papier "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine" einen Überblick über bestehende Vorschläge und mögliche Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden. Das Papier soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach friedlichen Mitteln zur Konflikttransformation leisten.
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Das IPPNW-Papier "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine“ kann gelesen und kostenlos herunter geladen werden unter:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
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6. Versöhnungsbund: Werner Wintersteiner: Ukraine: Der unterschätzte Widerstand: gewaltfreie Aktionen - Ein Überblick
Noch immer aktuell und lesenswert ist der nachfolgende Beitrag vom 4. April 2022
Autor: Univ.-Prof. i.R. Dr. Werner Wintersteiner, Gründer und ehemaliger Leiter des Zentrums für Friedensforschung und Friedensbildung, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt (Österreich).
Ukraine:
Der unterschätzte Widerstand: gewaltfreie Aktionen
Ein Überblick
Werner Wintersteiner
(…)
Was wir als Zivilgesellschaft tun können
Selbstverständlich ist es die Entscheidung des ukrainischen Volkes, wie es seine Verteidigung gegen die russische Aggression gestalten möchte. Die UN-Charta erlaubt ausdrücklich den bewaffneten Widerstand gegen einen Aggressor.
Doch die westliche Zivilgesellschaft hat die wichtige Aufgabe, über jede humanitäre Unterstützung, die absolut wesentlich ist, hinaus, auch ihren Beitrag zu einer Friedenslösung zu leisten. Sie darf ihre Bedeutung dabei nicht zu gering ansetzen. Ich sehe drei Tätigkeitsfelder.
Sie muss zunächst die Friedenskräfte in der Ukraine, in Belarus und Russland mit allen Kräften unterstützen. Der Friedensforscher Eli S. McCarthy von der Georgetown University, USA, schlägt dazu fünf Punkte vor:
- Verbreitung und Verstärkung der bestehenden gewaltfreien Kräfte in der Ukraine und in Russland;
- Unterstützung der Unarmed civilian protection (UCP) durch Geldgeber, Regierungen und multilaterale Institutionen;
- Alle Konfliktparteien, auch die jeweiligen Feinde, dürfen nicht dämonisiert, sondern müssen wieder re-humanisiert werden: Das betrifft die Sprache, das „Labelling“, also das Etikettieren des Anderen, und die gewählten Narrative.
- Der ukrainische Präsident Zelenskyj sollte ermutigt werden, mit Russland eine Vereinbarung über die Beendigung des Krieges zu unterzeichnen, um einen Spielraum für die Lösung aller offenen Fragen zu gewinnen.
- Eine Welle von “strategischen Delegationen” mit unverdächtigen Persönlichkeiten ist zu organisieren, die humanitäre Luftbrücken einrichten, um Zeit und Raum zu gewinnen in der Hoffnung, dass letztlich auch eine Feuereinstellung erzielt werden kann.
Ich würde noch hinzufügen:
- Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aller Seiten, weil das diejenigen, die nicht zur Waffe greifen wollen, bestärkt und die Legitimität pazifistischer Positionen erhöht.
Neben der Unterstützung der Friedenskräfte in der Ukraine wie auch in Belarus und Russland besteht zweitens die Aufgabe darin, in unseren Ländern und in der Europäischen Union in die Debatte um die politischen Schlussfolgerungen aus diesem Krieg einzugreifen.
Bis jetzt dominiert eindeutig das Narrativ, dass man sich ökonomisch aus der russischen Abhängigkeit bei der fossilen Energie lösen und in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Rüstungsanstrengungen unternehmen müsse. Aber die Welt wird durch ein neues Wettrüsten sicher nicht friedlicher.
Die hektischen Rufe nach Sicherheit durch mehr Waffen lenken offenbar davon ab, genauer zu untersuchen, warum Putin erwartet hat, dass er auf keinen allzu großen Widerstand des Westens stoßen würde.
Dabei ging es nicht um eine stärkere oder schwächere Bewaffnung der NATO – die NATO greift ja auch jetzt nicht direkt in den Krieg ein, so viel Vernunft ist gerade noch zu finden.
Sondern Putin hat gesehen, wie leicht es ihm gelingt, die politische Klasse und führende Wirtschaftskapitäne in Europa in sein System einzubinden und zu korrumpieren.
Die heute so tief bedauerte Abhängigkeit Westeuropas von fossiler Energie aus Russland wurde zu einem großen Teil erst nach der Besetzung der Krim und der Ausrüstung der Rebellen im Donbass etabliert. Statt einer Rüstungsspirale brauchen wir vielmehr eine politische Kehrtwende.
Die dritte Aufgabe ist zivilgesellschaftliche Konfliktbearbeitung. Der Frieden in der Ukraine und in Europa ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf.
Die Zivilgesellschaft könnte durch das Schaffen von Kommunikationskanälen zwischen den Kontrahenten dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Die von Herbert C. Kelman entwickelten Interactive Problem Solving Workshops auf Track 2 oder auch auf Track 3 Ebene könnten dazu als Modell genommen werden.
Es ginge darum, in einer geschützten Atmosphäre intellektuelle Energien für kreative Lösungen freizusetzen und auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene eine Gesprächsbasis aufzubauen.
Statt wahllos alle russischen Einrichtungen zu boykottieren, müsste man versuchen, mit vernünftigen Kräften, auch wenn sie noch nicht mit allen Aspekten von Putins Politik gebrochen haben, ins Gespräch kommen.
Das könnte vielleicht auch helfen, die strangulierte russische Zivilgesellschaft wieder zu stärken.
Pazifistische Positionen haben es allerdings in einer Atmosphäre der emotionalen Anspannung – auch des berechtigten Zorns auf die russischen Invasoren, der Sorge um das Los der ukrainischen Bevölkerung und des Gefühls der Ohnmacht angesichts des andauernden Krieges – sehr schwer, überhaupt gehört und ernst genommen zu werden.
Unwillkürlich erinnert man sich an die Situation zu Beginn des Irakkrieges von 2003, als mit der Gleichsetzung von Saddam Hussein mit Hitler für den Krieg alle Stimmen der Vernunft vom Tisch gewischt wurden, oder 2011, als die Verteidigung der Menschenrechte für die militärische Intervention in Libyen herhalten musste.
Beide Fälle nach dem Muster „Bellizismus plus Moralkeule“ nahmen bekanntlich einen desaströsen Ausgang. Eine scharfe Auseinandersetzung mit dem grassierenden Bellizismus ist unvermeidlich, damit es vielleicht doch noch gelingt, das, was nach 1989 versäumt wurde, heute zu schaffen – nämlich eine Europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
Es wäre die Verwirklichung dessen, was Michail Gorbatschow mit dem schönen Bild vom „gemeinsamen europäischen Haus“ intendiert hat.
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7. IMI: Handbuch Rüstung
https://www.imi-online.de/2022/07/27/handbuch-ruestung/
Handbuch Rüstung
In Print und online Anfang August - jetzt bestellen!
von: Andreas Seifert
Veröffentlicht am: 27. Juli 2022
Die „Zeitenwende“ der Regierungspolitik in Deutschland bildet sich als Aufrüstungsprojekt ab. Eine angeblich bis auf das Hemd kaputtgesparte Bundeswehr soll endlich das „notwendige Material“ bekommen, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Ob mit dem nun weltweit drittgrößten Rüstungsetat tatsächlich mehr Sicherheit geschaffen werden kann, ist fraglich – garantiert ist aber, dass eine Branche, die volkswirtschaftlich nicht relevant ist, enorme Geldmengen vernichten darf: Die Rüstung.
Das Handbuch Rüstung zeigt auf, welche Firmen in Deutschland in diesem Feld aktiv sind und was sie im Einzelnen produzieren. Neben einer Karte, die die Standorte der Rüstung in Deutschland benennt, haben wir ein Verzeichnis der Firmen zusammengestellt und verweisen auf die Verflechtungen der Firmen untereinander.
Deutlich wird, dass Rüstung nicht nur in den wenigen großen Firmen stattfindet, die wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus, Heckler&Koch oder Diehl bekannte Namen sind. Aufgezeigt wird, wie lokal die Produktion ist und dass eine Auseinandersetzung mit Rüstung auch lokal geführt werden kann.
Über das Verzeichnis hinaus haben wir einige grundsätzliche Informationen zum Komplex Rüstung zusammengestellt, die bei der Einordnung helfen und Verfahren und Probleme erläutern sollen.
Die 100-Seiten Broschüre (A4) wird ab Anfang August im Print verfügbar sein und 8,- € zuzügl. Versandkosten kosten – Mitte August wird sie auch online zur Verfügung stehen.
Jetzt schon bestellen: imi@imi-online.de
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes