Beiträge zum Ukraine-Krieg

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Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:

  1. n tv: Ukraine Ticker
  2. Tagesspiegel: Milleys unbequeme Wahrheit?
  3. n tv: "Für NATO-Gebiet vorgesehen“ - Lambrecht: Patriots nicht ohne Weiteres an Ukraine lieferbar
  4. Die Welt: Polens Rückzieher, der Deutschland zu denken geben sollte
  5. jpg-journal: Putin forever
  6. The Pioneer: Die deutsche Wirtschaft ist in eine gefährliche Zangenbewegung geraten.
  7. The Pioneer: Die USA treiben einen Keil zwischen die bisher enge und oft auch vertrauensvolle Zusammenarbeit deutscher Firmen mit der Volksrepublik China.
  8. Frankfurter Rundschau: „Amerika ist der große Gewinner des Ukraine-Krieges“
  9. IPPNW: "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine“
  10. Connection "Es gibt nichts worauf man stolz sein könnte“ - Interview mit Mark Romankov, Kriegsdienstverweigerer aus Russland
  11. Pro Asyl: Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine sagen Nein zum Krieg
  12. We move: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer

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1. n tv: Ukraine Ticker

https://www.n-tv.de/politik/16-53-Lambrecht-Bundeswehr-ist-in-sehr-sehr-schwieriger-Situation--article23143824.html

30.11.2022

14:42 Ukraine irritiert über Nennung von Verlustzahlen durch von der Leyen

Die Ukraine hat irritiert auf die Nennung hoher angeblicher ukrainischer Kriegsverluste durch die EU reagiert. Gegenüber dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hebt Präsidentensprecher Serhij Nykyforow hervor, dass nur der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Verteidigungsminister oder der Präsident belastbare Zahlen über die Verluste veröffentlichen können.

Präsident Wolodymyr Selenskyj werde offizielle Daten publik machen, "wenn der richtige Moment" gekommen sei, da das eine sensible Information sei. (…)

07:26 Pentagon will Kiew "derzeit" kein Patriot-System liefern

Von den USA bekommt die Ukraine zumindest vorerst kein Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. "Derzeit haben wir keine Pläne, der Ukraine Patriot-Batterien zur Verfügung zu stellen", erklärt Pentagon-Sprecher Patrick Ryder CNN zufolge.

Man werde die Gespräche mit den Verbündeten, Partnern und der Ukraine aber fortsetzten. Der Sprecher ergänzt, das Patriot-Flugabwehrsystem und andere fortschrittliche Waffensysteme erforderten einen erheblichen Wartungs- und Instandhaltungsaufwand sowie einen Ausbildungsaufwand.

"Keines dieser Systeme ist 'Plug and Play', man kann nicht einfach auf dem Schlachtfeld auftauchen und anfangen, sie zu benutzen", betont er. (…)

Hinweis von C. Ronnefeldt:

Die Zahlen von 20 000 getöteten Zivilisten und 100 000 getöteten ukrainischen Soldaten findet sich auch in diesem Statement der Europäischen Kommission:

https://www.docdroid.net/T0LDihY/statement-by-president-von-der-leyen-on-russian-accountability-and-the-use-of-russian-frozen-assets-pdf

European Commission - Statement

30.11.2022

(…)

It is estimated that more than 20,000 civilians and 100,000 Ukrainian military officers have been killed so far.

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2. Tagesspiegel: Milleys unbequeme Wahrheit?

https://www.tagesspiegel.de/politik/milleys-unbequeme-wahrheit-der-oberste-us-militar-glaubt-nicht-an-einen-schnellen-sieg-der-ukraine--und-lost-arger-aus-8887591.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Milleys unbequeme Wahrheit?:

Der oberste US-Militär glaubt nicht an einen schnellen Sieg der Ukraine – und löst Ärger aus

Der US-Generalstabschef sagt wiederholt öffentlich, was nur wenige in der US-Regierung und Kiew so explizit hören wollen. Er sieht die Zeit für Friedensverhandlungen gekommen.

Von Christopher Stolz

17.11.2022, 17:39 Uhr

Der Ärger über seine Worte aus der vergangenen Woche hatte sich in Kiew und auch in Teilen der US-Regierung noch nicht gelegt, da legte Mark Milley schon nach. Ein schneller militärischer Sieg der Ukraine sei nicht zu erwarten, erklärte der amerikanische Generalstabschef am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Deshalb sei nun ein guter Zeitpunkt auf politischem Wege eine Entscheidung zu suchen, durch Friedensverhandlungen. (…)

3. n tv: "Für NATO-Gebiet vorgesehen“ - Lambrecht: Patriots nicht ohne Weiteres an Ukraine lieferbar

https://www.n-tv.de/politik/Lambrecht-Patriots-nicht-ohne-Weiteres-an-Ukraine-lieferbar-article23741712.html

Politik

"Für NATO-Gebiet vorgesehen“

Lambrecht: Patriots nicht ohne Weiteres an Ukraine lieferbar

24.11.2022, 17:36 Uhr

Polen würde die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme gerne direkt der Ukraine überlassen. Doch Verteidigungsministerin Lambrecht tritt auf die Bremse: Die Patriots seien Teil der NATO-Luftverteidigung. Allerdings schließt sie eine Lieferung auch nicht aus.

(…) Dies sei die Idee der PiS-Regierung, um den Vorschlag aus Berlin de facto abzulehnen, dies aber nicht laut zu sagen, sagte Ex-Präsident Bronislaw Komorowski dem Radiosender Rmf.fm. "Es ist schwierig, deutsche Hilfe anzunehmen und gleichzeitig Deutschland in der Politik zu bespucken, wo immer man kann, und ihm fast aggressive Absichten gegenüber Polen zu unterstellen.“ (…)

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4. Die Welt: Polens Rückzieher, der Deutschland zu denken geben sollte

https://www.welt.de/debatte/plus242311329/Waffenhilfe-Polens-ueberraschender-Rueckzieher.html

Polens Rückzieher, der Deutschland zu denken geben sollte

Stand: 24.11.2022

Deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme sollten zum Kampf gegen russische Raketen nach Polen verlegt werden. Warschau war erst dafür – und überlegte es sich dann anders. Das ist schlechter Stil, sagt aber auch viel über das deutsch-polnische Verhältnis aus.

Unmittelbar nach dem Raketeneinschlag in der polnischen Ortschaft Przewodow, sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, war es die Bundesregierung, die Polen konkret und zügig Unterstützung anbot. Deutsche Eurofighter sollten im polnischen Luftraum patrouillieren, Patriot-Flugabwehrsysteme gen Osten geschafft werden. (…)

5. jpg-journal: Putin forever

Die Friedrich Ebert Stiftung hat folgenden Beitrag zur Zukunft von Wladimir Putin veröffentlicht:

Europa 25.11.2022 | Dmitri Stratievski

Putin forever

Die Sehnsucht nach dem Ende des russischen Machthabers ist groß.

Doch der Putinismus wird bleiben – zu viele profitieren davon.

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/putinismus-6348/?utm_campaign=de_40_20221125&utm_medium=email&utm_source=newsletter

(…)

Weder die Mächtigen noch die „normalen Leute“ sind gegenwärtig in Russland daran interessiert, den Putinismus vollständig abzubauen und grundlegende politische Reformen voranzutreiben. So gut wie niemand fordert das lautstark. Nur wenige sind bereit, das Risiko einer sicherlich sehr schwierigen Wende einzugehen.

Zweifelsohne ist Putin eine der bedeutendsten Säulen seines Systems. Andererseits ist der Putinismus inzwischen zum Selbstläufer geworden und mit dem russischen Staat so eng verschmolzen, dass er auch ohne Putin gute Überlebenschancen hat. (…)

Dmitri Stratievski, Berlin

Dr. Dmitri Stratievski ist Politologe und Historiker. Er studierte und promovierte an der Freien Universität Berlin. Stratievski ist Vorsitzender des Osteuropa-Zentrums Berlin e.V. und befasst sich analytisch und publizistisch mit der Politik und Geschichte Osteuropas.

6. The Pioneer: Die deutsche Wirtschaft ist in eine gefährliche Zangenbewegung geraten.

https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-economy-edition/briefings/usa-nehmen-deutschland-in-die-zange

25.11.2022

Die deutsche Wirtschaft ist in eine gefährliche Zangenbewegung geraten.

Das Verrückte: Beide Arme der Zange werden nicht von Russen oder Chinesen, sondern von Amerikanern bewegt, die offenbar fest entschlossen sind, ihren künftigen Wohlstand zulasten von Chinesen und Europäern zu organisieren.

Trump ging, sein Motto blieb: America First. (…)

7. The Pioneer: Die USA treiben einen Keil zwischen die bisher enge und oft auch vertrauensvolle Zusammenarbeit deutscher Firmen mit der Volksrepublik China.

https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/der-neue-kalte-krieg?category=politik&cid=1968403&mid=38809&utm_campaign=20221126&utm_content=textlink&utm_medium=newsletter&utm_source=thepioneer-briefing-economy-edition&utm_term=659-4888_2&utm_term=659-4888_1

26.11.2022

Die USA treiben einen Keil zwischen die bisher enge und oft auch vertrauensvolle Zusammenarbeit deutscher Firmen mit der Volksrepublik China. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung?

(…)

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8. Frankfurter Rundschau: „Amerika ist der große Gewinner des Ukraine-Krieges“

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/ukraine-krieg-usa-gewinner-trump-wokeness-adam-tooze-interview-91922653.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

„Amerika ist der große Gewinner des Ukraine-Krieges“

Erstellt: 18.11.2022, 09:13 Uhr

Von: Michael Hesse

Wirtschaftshistoriker Adam Tooze über den Zerfall der Republikaner, die Wahlchancen Donald Trumps, Wokeness als US-Export und Wirtschaftsaussichten.

Adam Tooze, geboren 1967 in London, ist Professor für Zeitgeschichte und Direktor des European Institute an der Columbia University in New York. Er ist Autor von Studien zur deutschen sowie zur Wirtschaftsgeschichte, seine Arbeiten sind vielfach preisgekrönt.

(…)

Sind die USA die Gewinner, wenn man auf die Folgen des Krieges in der Ukraine blickt?

Absolut. Die Amerikaner sind die puren Gewinner. Die amerikanischen Haushalte und Konsumenten, die viel Benzin verbrauchen, litten zunächst etwas wegen der gestiegenen Ölpreise. Die Befürchtung, dass der Ölpreis in schwindelerregende Höhen steigen könnte, hat sich aber nicht bewahrheitet.

Amerika ist letztendlich ein Energieexporteur, große Teile der USA profitieren von hohen Energiepreisen. Geopolitisch und strategisch ist die amerikanische Politik risikoreich, aber auch gewinnbringend.

Nicht nur, dass Russland geschwächt wird, die Nato und ihre Allianzen in Ostasien haben neue Energie bekommen. Das alles ist ein großer Gewinn für Amerikas Strategie. (…)

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9. IPPNW: "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine“

Das IPPNW-Papier "Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine“ wurde erneut - nun in 3. Fassung - aktualisiert.

Es ist eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden.

Das Papier soll einen Beitrag zu einer konsequenten Suche nach zivilen Mitteln zur Konflikttransformation leisten:

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf

(…)

Fazit

„Friedensfähig ist nur, wer über die Kriegslogiken hinaus denkt und diplomatische Optionen entwickelt, Gewaltkonflikte zumindest einzufrieren, um sie mittel- bis langfristig zu lösen“, heißt es in den Schlussfolgerungen des Friedensgutachtens 2022.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben wir zunächst einen Bewaffnungsreflex aller direkt und indirekt beteiligten Staaten mit dem Schwerpunkt Europa erlebt, einem Denk- und Handlungsmuster der Kriegslogik folgend. Mit dem „Mythos der erlösenden Gewalt“ wird auf die Angst- und Verunsicherungsgefühle der Bevölkerung reagiert.

Gegenseitiges Feindbilddenken sowie Entmenschlichung des Gegners nehmen zunehmend auch in den Zivilgesellschaften einen großen Raum ein. Inzwischen befinden wir uns schon lange in einer Eskalationsspirale, deren Ende nicht absehbar ist.

Mit jedem Tag nimmt die Unversöhnlichkeit zu, die Fronten verhärten sich mehr und mehr. Bisher haben weder das Warten auf ein militärisches Patt noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können.

Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, und insbesondere die mit den Konfliktparteien verbündeten Nationen sind in der Pflicht, auf die Krieg führenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf einen Waffenstillstand zu drängen. Als Ärzt*innen setzen wir von der IPPNW uns für ein Ende der Gewalt und für Schadensminimierung ein.

Im Sinne von Friedenslogik müssen schon während des Ukrainekrieges Vorbereitungen getroffen werden für die Zeit des Waffenstillstandes und die Zeit nach dem Kriegsende. In diesem Sinne fordern wir verstärkte internationale diplomatische Bemühungen gemäß der UN-Reso- lution der Generalversammlung vom Oktober 2022.

Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs sind angesichts der derzeitigen bedrohlichen Situation die einzig zielführende Maßnahme, die wie etwa bei dem von der UN und der Türkei vermittelten Getreide- abkommen, dem Gefangenenaustausch oder der Mission der Internationalen Atomenergiebehörde in der Ukraine immer noch Wirkung zeigen.

10. Connection "Es gibt nichts worauf man stolz sein könnte“

Interview mit Mark Romankov, Kriegsdienstverweigerer aus Russland

https://de.connection-ev.org/article-3626

"Es gibt nichts worauf man stolz sein könnte"

Interview mit Mark Romankov, Kriegsdienstverweigerer aus Russland

Der 22-jährige Mark Romankov aus Russland hatte in den letzten Jahren in Deutschland studiert. Kurz vor Beginn des Krieges kam er erneut nach Deutschland und beantragte einige Wochen später Asyl.

(…)

Meine Partnerin kommt aus der Ukraine, wie auch ihre Eltern. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie es ist, in einer Armee zu dienen und gegen ihre Familie zu kämpfen. Das ist völlig unvorstellbar.

Wie hat Deine Familie auf Deine Entscheidung reagiert?

Meine Familie ist eng mit Russland verbunden. Und sie ist Opfer der machtvollen Propagandamaschine, die ihr seit acht Jahren die Welt erklärt. Ich habe meinen Eltern nicht die ganze Geschichte erzählt, sie würden sie nicht verstehen.

Was erhoffst Du Dir für die Zukunft?

Mein größtes Problem ist meine Staatsangehörigkeit. Ich hoffe, dass ich die abgeben kann. Ich will nicht, dass mir der russische Staat mein Leben ruiniert. (…)

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11. Pro Asyl: Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine sagen Nein zum Krieg

Zum Tag des Flüchtlings: Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sagen Nein zum Krieg https://www.proasyl.de/pressemitteilung/zum-tag-des-fluechtlings-kriegsdienstverweigerer-aus-russland-belarus-und-der-ukraine-sagen-nein-zum-krieg/

Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine sagen Nein zum Krieg Zum Tag des Flüchtlings: Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sagen Nein zum Krieg

29. Sep 2022

Zum Tag des Flüchtlings am 30. September präsentieren PRO ASYL und Connection e.V. Stimmen von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Sie alle sind in ihren Herkunftsländern von Strafverfahren bedroht und brauchen Schutz vor Verfolgung. Die beiden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, großzügig Gebrauch zu machen von der Möglichkeit, humanitäre Visa zu erteilen.

(…)

Maksim Gaidukov, Russland: "Da werden junge russische Männer in die Ukraine geschickt, um Menschen zu ermorden und dafür zu sterben. Sie sind verraten und werden missbraucht. Ich will nicht einer von ihnen sein."

Ilja Owtscharenko; Ukraine: "Ich möchte klarstellen, wie gefährlich Patriotismus ist. Klarstellen, wie absurd es ist, so viele Menschenleben zu opfern, um eine Grenzlinie auf der Landkarte neu zu ziehen."

Vlad, Belarus: "Die meisten denken wie ich. Sie sind jung, wollen leben, nicht sterben. Sie wissen, dass Krieg nur Leid und Tod bringen wird."

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12. We move: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer

https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Russland, Belarus, Ukraine:

Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer

Hier geht es zur Unterzeichnung des Appells:

https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer