Liebe Friedensinteressierte,
seit letztem Mittwoch ist sehr viel passiert - ich sende eine Auswahl an Beiträgen zum Ukraine-Krieg:
- n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
- FR: Russland poltert: Deutsche Leopard-Lieferung „äußerst gefährlich“
- Leopard-2-Panzer für die Ukraine: „Jetzt F-16? Ja!“
- NBC news: Top U.S. officials don't want to give Ukraine tanks despite German pressure
- RND: Berichte: US-Präsident Biden will Ukraine Abrams-Kampfpanzer liefern – Abkommen mit Deutschland geplant
- ORF: Koalitionsstreit in Deutschland eskaliert
- Lokalkompass: Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg
- NZZ: Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen?
- Augengeradeaus: Debatte über Leopard für die Ukraine: Noch keine Anträge, noch keine Entscheidung
- Hintergrund: Die USA wissen genau, dass die Ukraine keine Demokratie ist
- NBC news: Navy SEAL deserter killed in Ukraine, official says
- IMI: Kujat: Klartext
- Focus: Gastbeitrag von Gabor Steingart: Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg
- IPPNW: Medwedew droht vor Ramstein-Konferenz mit Atomkrieg
- Lebenshaus: Andreas Zumach: “Ukrainekrieg - was jetzt? - Gibt es noch eine Friedenspolitik?” Friedenskooperative:
- Dr. Christine Schweitzer: Weiter so bis zur Erschöpfung? Anregungen zur Überwindung des Stillstands im Ukraine-Konflikt
- Internationale Münchner Friedenskonferenz 2023 - Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg!
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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
25.01.2023 Ukraine-Krieg im Liveticker
14:15 Scholz lehnt Entsendung von Kampfjets und Truppen ab Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Kampfjets und Kampftruppen an die Ukraine ab. Dies habe er ebenso wie US-Präsident Joe Biden bereits vor Monaten in der Debatte über eine Flugverbotszone klargestellt. Dabei bleibe es, sagt der SPD-Politiker. (…)
14:03 Bundesregierung: Ausbildung für Leopard 2 startet in wenigen Tagen (…)
09:50 Melnyk: Brauchen auch Kriegsschiffe und U-Boote
Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, hat die bevorstehende Entscheidung zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine gelobt und zugleich weitere Schritte gefordert. "Das sollte nur der erste Schritt sein", sagte Melnyk gegenüber RTL/ntv und fügte hinzu, dass die Ukraine auch Verstärkung für ihre Luftwaffe benötige. (…)
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2. FR: Russland poltert: Deutsche Leopard-Lieferung „äußerst gefährlich“
Russland poltert: Deutsche Leopard-Lieferung „äußerst gefährlich“
Erstellt: 25.01.2023, 15:33 Uhr 14.49 Uhr: Die russische Botschaft in Berlin poltert nach der Ansage der Ampel-Koalition. „Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äußerst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt“, sagte Botschafter Sergej Netschajew nun laut einer Pressemitteilung. (…)
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3. FR: Leopard-2-Panzer für die Ukraine: „Jetzt F-16? Ja!“
Leopard-2-Panzer für die Ukraine: „Jetzt F-16? Ja!“
Erstellt: 24.01.2023 Aktualisiert: 24.01.2023, 23:03 Uhr
22.48 Uhr: In einer ersten offiziellen Reaktion auf die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern zeigt sich die Regierung der Ukraine hocherfreut. Der Kanzleichef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, kommentierte am Dienstagabend auf Telegram: „Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.“ Und schon bald werde „alles wieder Ukraine“ sein. (…)
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4. NBC news: Top U.S. officials don't want to give Ukraine tanks despite German pressure
20.1.2023 Top U.S. officials don't want to give Ukraine tanks despite German pressure
Officials say both Defense Secretary Austin and Joint Chiefs Chair Gen. Milley are against sending tanks, and there is frustration in the Biden administration with Germany's push.
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Two U.S. officials also noted that Ukraine already has hundreds of tanks at its disposal and over the past year has captured hundreds of Russian tanks on the battlefield and added those to its inventory. (…)
During public remarks Friday, Austin appeared to allude to what U.S. officials said his position has been privately — that he does not see tanks as critical to the current fight in Ukraine and that they can’t be brought on line right away. (…)
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5. RND: Berichte: US-Präsident Biden will Ukraine Abrams-Kampfpanzer liefern – Abkommen mit Deutschland geplant
Berichte: US-Präsident Biden will Ukraine Abrams-Kampfpanzer liefern – Abkommen mit Deutschland geplant (…)
Einem Medienbericht zufolge ist US-Präsident Joe Biden bereit, rund zehn Kampfpanzer vom Typ Abrams an die Ukraine zu liefern. Das berichtet „Sky News Arabia“ unter Berufung auf US-Beamte im Pentagon.
Demnach wolle man „Druck auf Berlin ausüben“, damit die deutsche Bundesregierung ihre Blockade bei der Lieferung von Leopard-Panzern aufgebe.
Deutschland müsse „aufhören, stur zu sein“ und die Panzer an die Ukraine liefern, hieß es. (…)
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6. ORF: Koalitionsstreit in Deutschland eskaliert
https://orf.at/stories/3302189/
Kampfpanzer für Ukraine Koalitionsstreit in Deutschland eskaliert 21. Jänner 2023, 20.51 Uhr (Update: gestern, 8.05 Uhr)
(…)
Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich auf Twitter als „das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik“. Sie schrieb:
„Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen.“ (…)
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Siehe dazu auch: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-diese-leopard-panzer-koennte-die-bundeswehr-abgeben-a-5df41a86-3110-4152-82c9-02afb552d5dd
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7. Lokalkompass: Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg
Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg
Frechheit siegt: Wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Nähe zur Rüstungslobby verharmlost
Wilhelm Neurohr
aus Recklinghausen
21. Januar 2023, 11:15 Uhr
DÜSSELDORF. Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und dem „Förderkreis Deutsches Heer“ (FKH) sowie als Vize-Präsidentin der „Deutsch-Atlantischen Gesellschaft“(DAG) - dann sind kritische Fragen aus der Wählerschaft angebracht. (…)
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8. NZZ: Deutsche Panzerdebatte: Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen?
Deutsche Panzerdebatte:
Welche Rolle spielen amerikanische Rüstungsinteressen?
Bisher wurde die Lieferung von Leopard 2 an die Ukraine immer unter dem militärischen Aspekt diskutiert. Doch mit Waffenlieferungen sind auch rüstungspolitische Interessen verbunden. Hier gehen deutsche und amerikanische Sichtweisen auseinander.
Marco Seliger, Berlin Aktualisiert 22.01.2023, 16.14 Uhr
USA wollen eigene Panzer anbieten
Als in Ramstein kurz nach Pistorius der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin vor die Presse trat, wurde er gefragt, ob sich Deutschland in Europa ausreichend als Führungsmacht engagiere.
(…)
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Siehe dazu auch:
https://www.aktien.net/ruestungs-aktien/#Ideen_zum_Investieren_5_Ruestungsaktien_in_der_Analyse
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9. Augengeradeaus: Debatte über Leopard für die Ukraine: Noch keine Anträge, noch keine Entscheidung
Debatte über Leopard für die Ukraine: Noch keine Anträge, noch keine Entscheidung
Veröffentlicht am 23.01.2023 von T.Wiegold (…)
Die Aussagen dazu in der Bundespressekonferenz von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dem stellvertretenden Sprecher des Verteidigungsministeriums Oberst Arne Collatz, Christian Wagner vom Auswärtigen Amt und Nina Marie Güttler:
Das Transkript dazu:
(…)
Frage: Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Melnyk, hat die FDP in einem Tweet offen zum Koalitionsbruch aufgefordert und in einem anderen den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, sinngemäß den gefährlichsten Mann Europas genannt. Was bedeuten solche Äußerungen für die Zusammenarbeit mit der Ukraine? Die Frage geht entweder an das AA oder an Herrn Hebestreit. Vielen Dank.
StS Hebestreit: Wissen Sie, wir haben ja hier in den letzten Wochen viel mit und über Twitter geredet. Ich würde sagen: Wir sind international allenthalben in einer sehr schwierigen Situation, was die Situation angeht, die uns alle umtreibt.
Wir führen leidenschaftliche Debatten. Diese Leidenschaften führen ab und zu auch auf allen Seiten zu Übertreibungen. Das sollte man sich gestatten und nicht zu ernst nehmen. Insofern würde ich sagen: Nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen und bei Herrn Melnyk schon mal gar nicht. Insofern sehen wir das entspannt. (…)
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Siehe dazu auch:
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10. Hintergrund: Die USA wissen genau, dass die Ukraine keine Demokratie ist
https://www.hintergrund.de/politik/die-usa-wissen-genau-dass-die-ukraine-keine-demokratie-ist/
Prominenter US-Politologe meldet sich zu Wort Die USA wissen genau, dass die Ukraine keine Demokratie ist Von TED GALEN CARPENTER | Veröffentlicht vor 2 Tagen
(…)
Die heutige Ukraine ist ein korrupter und zunehmend autoritärer Staat. Sie ist nicht einmal nach der großzügigsten Definition dieses Begriffs eine Demokratie. Leider wird das repressive Verhalten des Selenskij-Regimes von Kiews Anhängern im Westen weiterhin ignoriert, verharmlost oder sogar gutgeheißen. (…)
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11. NBC news: Navy SEAL deserter killed in Ukraine, official says
https://www.nbcnews.com/news/us-news/former-navy-seal-deserter-killed-ukraine-rcna66780
Navy SEAL deserter killed in Ukraine, official says Daniel W. Swift had been in active deserter status since March 11, 2019.
Officials said they did not know why he was in Ukraine.
Jan. 20, 2023, 10:04 PM CET
By Mosheh Gains and Minyvonne Burke
Former Navy SEAL Daniel W. Swift was killed in Ukraine on Wednesday, a Navy official told NBC News Friday.
Swift had been in active deserter status since March 11, 2019, the Navy Absentee Collection and Information Center said.
The center said it did not know why Swift was in the eastern European country that has been at war with Russia for a year.
Swift was a special warfare operator 1st Class and enlisted in the Navy on June 28, 2005.
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12. IMI: Kujat: Klartext
https://www.imi-online.de/2023/01/21/kujat-klartext/
IMI-Aktuell 2023/065 Kujat: Klartext
von: 21. Januar 2023
Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat fiel in jüngster Zeit immer wieder mit kritischen Äußerungen zum Ukraine-Krieg auf.
Das neueste Interview bei dem schweizer Nachrichtenportal Zeitgeschehen im Fokus sticht in seiner Deutlichkeit der Aussagen, wie der Verhandlungsprozess von Istanbul sabotiert und welche geopolitischen hinter dem Krieg stehen, aber noch einmal deutlich heraus:
„Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine.
Jetzt wird immer wieder der vollständige Abzug als Voraussetzung für Verhandlungen gefordert. […]
Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit. […]
Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, um ihre Souveränität und um die territoriale Integrität des Landes. Aber die beiden Hauptakteure in diesem Krieg sind Russland und die USA. Die Ukraine kämpft auch für die geopolitischen Interessen der USA.
Denn deren erklärtes Ziel ist es, Russland politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich dem geopolitischen Rivalen zuwenden können, der als einziger in der Lage ist, ihre Vormachtstellung als Weltmacht zu gefährden: China.“
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13. Focus: Gastbeitrag von Gabor Steingart: Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg
Donnerstag, 19.01.2023 | 16:53
Alles Versagen ist immer auch Organisationsversagen.
Wenn also der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius nun seinen Dienst antritt, sollte er eine Fehlentscheidung seines CDU Vor-Vor-Vor-Vorgängers Thomas de Maizière zügig korrigieren: Die Abschaffung des Planungsstabes. (…)
Fazit: Der Handelspartner Russland wird de facto gegen den Handelspartner Amerika getauscht. Damit festigen die Amerikaner auch ihre Verhandlungsposition für die Gespräche über künftige Freihandelsabkommen und die China-Strategie.
Wenn es denn den Planungsstab im Verteidigungsministerium noch gäbe, würde er dem Minister in der Executive Summary folgende Paradoxie aufschreiben: Russland führt Krieg gegen die Ukraine – und Amerika gewinnt.
—————— 14. IPPNW: Medwedew droht vor Ramstein-Konferenz mit Atomkrieg
https://www.ippnw.de/frieden/artikel/de/aerztinnenorganisation-verurteilt-wi.html
Datum: 20.01.2023
ÄRZT*INNENORGANISATION VERURTEILT WIEDERHOLTE RUSSISCHE DROHUNG MIT ATOMWAFFEN - Medwedew droht vor Ramstein-Konferenz mit Atomkrieg
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die wiederholte russische Drohung mit Atomwaffen scharf.
Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg könne den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew gestern im Vorfeld der Ramstein-Konferenz. Die Aussage zeige, dass die Lösung des Krieges nicht auf dem Schlachtfeld sondern am Gesprächstisch gefunden werden müsse, so die Friedensnobelpreisträger-Organisation.
Als wichtigen Schritt müssten die Atommächte Russland und die NATO in einer verbindlichen Erklärung auf einen Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg verzichten. Mehr als eine Millionen Menschen weltweit unterstützen diese Forderung.*
Russland und die USA sollten die ca. 2.000 Atomwaffen zudem aus der erhöhten Alarmbereitschaft nehmen. Diese Maßnahme würde die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen reduzieren und könnte als vertrauensbildende Maßnahme dienen, so die deutsche Sektion der IPPNW.
„Deutschland ist indirekt am Ukrainekrieg beteiligt – hat der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt.
Daraus ergibt sich eine große Verantwortung der Bundesregierung, dazu beizutragen, dass der Krieg nicht weiter eskaliert, sondern ein Weg hin zum Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefunden wird“, so Ralph Urban, Vorstandsmitglied der IPPNW.
Auch die führenden vier Friedensforschungsinstitute weisen in ihrem Friedensgutachten 2022 darauf hin, dass Russland taktische Atomwaffen einsetzen könnte, wenn das Land in die Defensive geraten sollte.
Auch im Falle eines Angriffs auf die Krim würde dieses Risiko steigen. Die Berichte aus den USA über die Unterstützung einer Rückeroberung der Krim sind damit hochgefährlich.
Im Falle einer Eskalation könnten NATO-Einrichtungen in Deutschland und die hier stationierten US-Atomwaffen früh zu möglichen Zielen werden. Die Folgen wären katastrophal.
„Wir sollten die Drohung ernst nehmen und nicht als Bluff abtun. Medwedew weist auf einen Zusammenhang hin, der auch in der Friedensbewegung bekannt und im Friedensgutachten benannt ist: die Zunahme des Eskalationsrisikos bis hin zu einem Atomkrieg, wenn Russland in die Defensive gerät.
Damit zielt er auf die Waffenlieferungen ab, die in Ramstein mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen werden. Der Westen sollte nicht in der Praxis ausloten, wo für die russische Regierung die rote Linie liegt. Er muss jetzt ernsthafte Gesprächskanäle öffnen“, so Urban weiter.
Die Bundesregierung muss alles tun, um einen Atomkrieg zu verhindern. Dazu gehört aus Sicht der IPPNW ein Ende der nuklearen Teilhabe sowie ein deutscher Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Der Atomwaffenverbotsvertrag verbietet die Androhung und den Einsatz von Atomwaffen. Die Mehrheit der weltweiten Staaten verurteilt die atomaren Drohungen Russlands. 68 Staaten haben den Vertrag bereits ratifiziert, 92 Staaten unterzeichnet. Deutschland zählt nicht dazu.
Weitere Informationen:
Petition für eine verbindliche Erklärung des Verzichts auf einen Ersteinsatz mit Atomwaffen:
https://secure.avaaz.org/campaign/en/no_nuclear_war_loc/
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https://aktion.nuclearban.de/node/9
Petition an die Bundesregierung
122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen.
Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen.
Wir fordern:
Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug
der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!
Hier geht es zur Unterschrift:
https://aktion.nuclearban.de/node/9
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15. Lebenshaus: Andreas Zumach: “Ukrainekrieg - was jetzt? - Gibt es noch eine Friedenspolitik?”
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014574.html Andreas Zumach: “Ukrainekrieg - was jetzt? - Gibt es noch eine Friedenspolitik?”
Am 1. Dezember 2022 hat Andreas Zumach in Würzburg einen Vortrag zum
Thema "Ukrainekrieg - was jetzt? - Gibt es noch eine Friedenspolitik?"
gehalten, dessen Videoaufzeichnung hier angeschaut werden kann:
https://www.youtube.com/watch?v=vyC61PkBjfU
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16. Friedenskooperative: Dr. Christine Schweitzer: Weiter so bis zur Erschöpfung? Anregungen zur Überwindung des Stillstands im Ukraine-Konflikt
Weiter so bis zur Erschöpfung? Anregungen zur Überwindung des Stillstands im Ukraine-Konflikt
Von Christine Schweitzer
Es ließe sich viel dazu schreiben, welche faschistoiden Entwicklungen in Russland, welche Versäumnisse von Seiten der NATO-Staaten und welche Fehler bei der Umsetzung von Minsk II zu dem russischen Angriff auf die Ukraine beigetragen haben. Doch jetzt, wo der Krieg sich in absehbarer Zeit jähren wird, muss dringlicher denn je gefragt werden, wie sein Ende beschleunigt werden kann. Hierzu sollen an dieser Stelle einige eher realpolitische Vorschläge gemacht werden.
(…)
Deshalb sollte nach Lösungen gesucht werden, die nicht auf den Status quo vor dem Krieg rekurrieren, sondern für die strittigen Gebiete einen Prozess vereinbaren, in dem sich letztlich der Wille der Mehrheit der dort lebenden Menschen (nicht der Wille Kiews oder Moskaus) durchsetzt, bei gleichzeitigem Schutz der jeweiligen politischen oder ethnischen Minderheiten.
Für die Krim könnte das z.B. bedeuten, dass man sich auf ein neues Referendum verständigt, in dem alle stimmberechtigt sind, die 2014 dort gelebt haben und in dem per Briefwahl auch diejenigen mit abstimmen können, die nach der Annexion aus der Krim geflohen sind.
Für die anderen drei von Russland annektierten Regionen könnte das Beispiel von Ostslawonien herangezogen werden. Ostslawonien ist ein Teil Kroatiens, der 1992 von dem serbischen Militär besetzt wurde. Mit Zagreb und der örtlichen serbischen Administration vereinbarte die UN 1996 die Einrichtung eines Protektorats („United Nations Transitional Administration“), das zwei Jahre andauerte, von UN-Truppen überwacht wurde und in dem eine Wiederherstellung eines zivilen Lebens und Miteinanders der Bevölkerung so erfolgreich umgesetzt wurde, dass nach der Reintegration Ostslawoniens in Kroatien es zu keiner neuen Massenfluchtbewegung kam. (4)
Viele zweifeln, dass der Krieg beendet werden kann, solange Putin an der Macht ist. Doch was könnte geschehen, um die russische Innenpolitik zu beeinflussen? Eine Möglichkeit drängt sich auf: Glaubhaft anzukündigen, dass ein Großteil der Sanktionen gegen Russland in dem Moment aufgehoben wird, in dem Russland einem Waffenstillstand zustimmt, und alle Sanktionen aufgehoben werden, sobald es sich aus der Ukraine zurückzieht. Leider ist es bei Sanktionsregimes i.d.R. so, dass Sanktionen leichter verhängt als wieder aufgehoben werden, weil es immer einen Grund zu geben scheint, sie fortzusetzen. (5)
Die Erfahrungen des Irak und des Iran werden auch den Mächtigen in Moskau nicht unbekannt sein. Doch wenn ihnen eine reale Perspektive geboten würde, wieder frei wirtschaften und reisen zu können, sobald der Krieg zu Ende ist, könnte das vielleicht ihre Motivation, etwas an ihrer politischen Führung zu ändern, deutlich steigern.
Und vor Kriegsende?
Auch bevor es zu Verhandlungen und/oder einem Waffenstillstand kommt, gibt es realpolitische Möglichkeiten, den Konflikt zu deeskalieren. Dazu könnten die Schaffung von entmilitarisierten Zonen genauso gehören wie der öffentliche Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und der Verzicht auf die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.
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4 https://peacekeeping.un.org/sites/default/files/past/untaes_e.htm 5 Siehe z.B.: https://wissenschaft-und-frieden.de/artikel/sanktionen/
Der Artikel beruht auf einem Vortrag, den die Autorin inzwischen an verschiedenen Orten gehalten hat.
Eine Langfassung kann hier heruntergeladen werden:
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Siehe dazu auch:
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17. Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg!
Internationale Münchner Friedenskonferenz
17. - 19. Februar 2023
https://friedenskonferenz.info
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