Neues zum Ukraine-Krieg

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Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge rund um den Ukraine-Krieg:

  1. Russland setzt seine Teilnahme an New START aus
  2. Bundeswehr: Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO
  3. UN: Threats to international peace and security - Security Council, 9266th meeting
  4. Tagespost: Christian Hacke: Europäische Sicherheit geht nur mit Russland
  5. Internationale Münchner Friedenskonferenz: „Die vermeintliche ‚Zeitenwende' und die Friedensbewegung“
  6. Internationale Münchner Friedenskonferenz: Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan und Ukraine
  7. Evangelische Friedensarbeit: 24. Februar: Friedensaktionen in über 20 Städten geplant

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. Russland setzt seine Teilnahme an New START aus 21.2.2023

https://www.atomwaffena-z.info/heute/a-z-blog/artikel/3efc7f1f707f09f2c0df7912841fec96/russland-setzt-seine-teilnahme-an-new-start-aus.html

Russland setzt seine Teilnahme an New START aus Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation am 21. Februar 2023 angekündigt, dass Russland seine Teilnahme an dem Abkommen „New START“ suspendiert. Russland zieht sich zwar nicht vollständig aus dem Vertrag zurück, aber die Aussetzung könnte bedeuten, dass eine Kündigung bevorsteht.

Der Vertrag sieht ein Kündigungsrecht mit dreimonatigen Frist vor, aber keine Option, den Vertrag „auszusetzen“.

„Sie wollen uns eine 'strategische Niederlage' zufügen und gleichzeitig versuchen, an unsere Atomwaffenanlagen heranzukommen“, sagte Putin in seiner fast 100-minütigen Rede. „In diesem Zusammenhang muss ich heute erklären, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag über strategische Offensivwaffen aussetzen wird.“

Putin erläuterte seine Bedingungen für eine Rückkehr zu dem Abkommen, wenn die Nukearstreitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, Vereinigtes Königreich und Frankreich, die derzeit nicht an dem Abkommen beteiligt sind.

Gegenseitige Inspektionen fanden schon seit März 2020 wegen der Corona-Pandemie nicht mehr statt. Russland kündigte im August 2022 an, dass es US-Inspektoren von der Wiederaufnahme von Besuchen in seinen Einrichtungen abhalten würde, da westliche Sanktionen die russischen Inspekteure daran hinderten, Gegenbesuche in den Vereinigten Staaten durchzuführen.

Russland blockierte auch eine Sitzung der „Bilateral Consultative Commission“ (BCC) im November 2022. Die Frage, ob nun auch der Datenaustausch gestoppt wird, ist noch offen. Möglicherweise wird diese Frage in einer Woche beantwortet werden, wenn der nächste Datenaustausch ansteht.

Außerdem weist Präsident Putin das Verteidigungsministerium und Rosatom an, die Infrastruktur für Atomtests bereitzuhalten – er habe Informationen, dass in den USA neue Atomtests in Diskussion seien. "Russland wird nicht als erstes testen, aber es sollte bereit sein, wenn die USA es tun."

Expert*innen befürchten, dass das Ende jeglicher bilateraler Rüstungskontrolle im Atomwaffenbereich zwischen den USA und Russland unmittelbar bevorstehe. Der New-START-Vertrag ist wegen der darin vorgesehenen Verifikations- und Inspektionsmöglichkeiten sehr wichtig.

Die Aussetzung von New START bedeutet nicht nur, dass es keine Inspektionen und Sitzungen des BCC geben wird, sondern auch, dass der Informationsaustausch und die Notifizierungen eingestellt werden könnten. Die unmittelbarste Auswirkung von Putins Ankündigung dürfte sein, dass Russland seinen Teil des Abkommens nicht mehr einhalten wird.

Bisher informierte Moskau Washington jedes Mal, wenn nuklearfähige Raketen verlegt, gewartet, außer Dienst gestellt oder eingelagert wurden. Dieser Informationsaustausch war eine wichtige Transparenzmaßnahme, die es beiden Seiten ermöglichte, den Status der Nuklearstreitkräfte der jeweils anderen Seite im Auge zu behalten, auch wenn sie nicht in der Lage waren, persönliche Überprüfungen vorzunehmen.

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2011 haben beide Seiten laut dem US-Außenministerium mehr als 25.000 Meldungen ausgetauscht. Ohne diese Informationen können die USA die Vorbereitung auf einen potentiellen russischen Einsatz mit Atomwaffen nur mit Hilfe von Geheimdienstinformation bzw. Satellitenbildern erkennen.

Da die USA ihre Teilnahme nicht ausgesetzt haben, können sie trotzdem ihre Informationen und Notifikationen weiterhin an Russland übermitteln. Als Moskau 2007 die KSE-Teilnahme aussetzte, schickten die USA bis 2011 weiterhin Informationen. Der UNIDIR-Forscher Andrej Baklitsky bezweifelt jedoch, dass dies der Fall sein wird.

Er geht zwar davon aus, dass es keine russische Aufrüstung oberhalb der Vertragsgrenzen von 1.550 strategischen Atomsprengköpfen geben wird. „Aber es wird viel weniger Möglichkeiten geben, dies zu überprüfen (nur geheimdienstliche Mittel), so dass die Einhaltung umstritten sein wird“.

Der Friedensnobelpreisträger ICAN kommentiert: „Die Aussetzung der Umsetzung von New START ist eine gefährliche und rücksichtslose Entscheidung von Präsident Putin - Russland muss unverzüglich zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückkehren und sich weiterhin an die Sprengkopfgrenzen halten.“

"Eine Aussetzung ist besser als ein Rückzug", sagte Pavel Podvig, ein leitender Forscher am Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung. "Es hätte schlimmer kommen können", sagte er.

Die erste Reaktion von US-Außenminister Anthony Blinken kam postwendend: Die russische Entscheidung sei „zutiefst unglücklich und unverantwortlich“, sagte er.

Die USA blieben jedoch bereit, „jederzeit mit Russland über strategische Rüstungsbeschränkungen zu sprechen, unabhängig von allem anderen, was in der Welt oder in unseren Beziehungen vor sich geht“.

Als Reaktion auf Putins Ankündigung sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Mit der heutigen Entscheidung über New START ist die gesamte Rüstungskontrollarchitektur demontiert worden.“

Der 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt die Anzahl der Interkontinentalraketen und Atomsprengköpfe, die jedes Land besitzen darf, und wurde 2021 um weitere fünf Jahre verlängert.

Da der Vertrag 2026 ausläuft, wird die Ankündigung des russischen Staatschefs die diplomatischen Bemühungen um eine Verlängerung oder die Aushandlung eines neuen Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die zusammen etwa 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen besitzen, weiter erschweren.

Kurz nach Putins Rede erklärte das russische Außenministerium, es werde sich weiterhin an die im Vertrag festgelegte Obergrenze für die Zahl der Atomsprengköpfe halten, um ein erneutes Wettrüsten vorerst zu verhindern. xh

Quellen:

US Dept of State: Secretary Antony J. Blinken Remarks to the Press, 21.02.2023:

ICAN, Twitter, 21.02.2023

Andrey Baklitskiy, Twitter-Thread, 21.02.2023

McKinnon A: Putin’s New START announcement and the future of arms control, Foreign Policy, 21.02.2023

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2. Bundeswehr: Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/air-defender-luftkriegsoperationen-ueber-europa-im-juni-5581138

Multinationale Übung Air Defender 2023 – Die größte Verlegeübung seit Bestehen der NATO

Ein Auftritt transatlantischer Verbundenheit: Air Defender 2023. Es wird die bis dato größte Luftoprationsübung seit Bestehen der NATO sein.

Vom 12. bis 23. Juni 2023 werden unter der Führung der Luftwaffe Luftkriegsoperationen im europäischen Luftraum trainiert. 10.000 Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aus 18 Nationen mit bis zu 210 Flugzeugen finden sich für dieses Ereignis in Europa zusammen.

(…) Wo wird geübt? Die teilnehmenden Nationen werden hauptsächlich von den Standorten

Jagel/Hohn in Schleswig-Holstein Laage in Mecklenburg-Vorpommern Wunstorf in Niedersachsen Lechfeld in Bayern Spangdahlem in Rheinland-Pfalz Volkel in den Niederlanden Čáslav in Tschechien aus agieren. Wobei die drei Hauptstandorte während Air Defender 2023

Schleswig/Hohn, Wunstorf und Lechfeld sein werden.

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3. UN: Threats to international peace and security - Security Council, 9266th meeting

https://media.un.org/en/asset/k1w/k1wbhft76f (engl.)

Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jeffrey Sachs und der ehem. hochrangige CIA-Analyst und Friedensaktivist Ray McGovern haben am 21.2.2022 auf der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen "Threats to international peace and security - Security Council, 9266th meeting“ an die ständigen Sicherheitsratsmitglieder appelliert, eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs zu verhindern:

Jeffrey Sachs: 5:30 - 14:22

Ray McGovern: 14:30 - 31:43

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4. Tagespost: Christian Hacke: Europäische Sicherheit geht nur mit Russland

Rückblick: 6 Tage vor dem 24.2.2022 gab Prof. Hacke dieses Interview:

https://www.die-tagespost.de/politik/christian-hacke-europaeische-sicherheit-geht-nur-mit-russland-art-225819

München/Moskau/Kiew Christian Hacke: Europäische Sicherheit geht nur mit Russland Der Bonner Politikwissenschaftler und Experte für Internationale Politik erwartet im Interview mit der „Tagespost“ ein maßvolles Auftreten des Westens gegenüber Putin.

18.02.2022, 14:00 Uhr

(…)

Wie könnte eine solche Lösung aussehen?

Dazu gehört als Fundament die Einsicht, dass nur eine neutrale Ukraine, offen nach West und Ost, ohne Zugehörigkeit weder zu westlichen noch zu russischen Sicherheitskräfte- und Gemeinschaftsinstitutionen, also als Brücke zwischen Ost und West, eine Zukunft hat.

Putin macht seit mehr als 15 Jahren deutlich, dass er einen Beitritt der Ukraine in die Nato nicht hinnehmen wird. Umgekehrt darf der Westen nicht zulassen, dass die Ukraine Teil der russischen Einflusssphäre wird. Folglich kann nur eine neutrale Ukraine friedlich prosperieren.

Eine solche Neutralitätsperspektive muss mit Putin besprochen und getestet werden! Das ist die zentrale Aufgabe. Putin wird möglicherweise erst einer solchen Vision Aufgeschlossenheit entgegenbringen, wenn der Westen deutlich macht, dass er die Ukraine nicht in die eigene Interessensphäre durch formale Mitgliedschaft in der EU und Nato einbinden wird.

Umgekehrt wird Putin in dem Maße, in dem die USA weiter die Ukraine in seine Einflusssphäre zu ziehen versucht, entsprechend militant sich dagegen wehren. (…)

Christian Hacke,

Jahrgang 1943, gehört zu den renommierten deutschen Politikwissenschaftlern. Von 2000 bis 2008 war er als Nachfolger von Karl Dietrich Bracher und Hans-Peter Schwarz Inhaber des Lehrstuhls für die Wissenschaft von Politik und Zeitgeschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. (…)

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5. Internationale Münchner Friedenskonferenz: „Die vermeintliche ‚Zeitenwende' und die Friedensbewegung“

Vortrag von Clemens Ronnefeldt auf der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2023:

Thema: „Die vermeintliche ‚Zeitenwende' und die Friedensbewegung“

Ab Minute 34.00 bis 1.12: (mit Folien am Ende dieser e-mail)

https://www.youtube.com/watch?v=KSlAV8EO9Sk&ab_channel=DFG-VKBayernPazifistInnen

Anschließend:

Podiumsdiskussion:

Clemens Ronnefeldt (vom Versöhnungsbund) Mustafa Erciyas (vom Münchner Migrationsbeirat) Ernst Hörmann (von der Letzten Generation) Sabine Gruber (von ver.di) Lars Pohlmeier (von IPPNW)

Katja Hennecke (Moderation)

Weitere Informationen unter:

https://friedenskonferenz.info/

6. Internationale Münchner Friedenskonferenz: Kriegsinteressen und Kriegsnarrative: Afghanistan und Ukraine https://www.youtube.com/watch?v=aNKhukX-h8Y&ab_channel=DFG-VKBayernPazifistInnen

Prof. Dr. Claudia Paganini Dr. Fahim Amir Andreas Zumach

Hinweis: ab 1.53: Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg

Moderation: Renate Börger

Weitere Informationen unter:

https://friedenskonferenz.info/

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7. Evangelische Friedensarbeit: 24. Februar: Friedensaktionen in über 20 Städten geplant

https://www.evangelische-friedensarbeit.de/meldungen-friedensarbeit/24-februar-friedensaktionen-ueber-20-staedten-geplant

24. Februar: Friedensaktionen in über 20 Städten geplant AGDF 20.02.2023

Am 24. Februar jährt sich der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum ersten Mal: Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen 18 Friedensgruppen, darunter auch die AGDF, zu Protesten gegen den Krieg und für Frieden auf.

Am Wochenende des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf sein Nachbarland Ukraine gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich an Protesten für ein Ende des Krieges zu beteiligen. Ein Bündnis aus 18 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen hat zu Aktionen aufgerufen, die in mehr als 20 Städten geplant sind:

In Berlin wird bereits am Donnerstag, 23. Februar, ab 18 Uhr ein großes – 10 Meter im Durchmesser – PEACE-Zeichen aus Kerzen vor dem Brandenburger Tor aufgebaut sein. Dazu wird es Reden, u.a. von Rudi Friedrich (Connection e.V.), zur aktuellen Lage von Kriegsdienstverweigerer*innen und von Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine geben.

In Frankfurt am Main beginnt am Freitag, 24. Februar, um 17 Uhr eine Demonstration an der Konstablerwache, vorbei an den ukrainischen und russischen Konsulaten bis zur Alten Oper, wo es eine Abschlusskundgebung mit mehreren Redner*innen geben wird. Auch dort wird ein PEACE-Zeichen aus Kerzen aufgebaut.

In Köln ist für Samstag, 25. Februar, um 17 Uhr auf dem Alten Markt eine Demonstration geplant, bei der es inhaltlich auch um die Gefahr eines Atomkriegs gehen wird. Grund dafür ist die aktuelle Stationierung von Bundeswehr-Kampfjets in Nörvenich nahe Köln, die im Ernstfall die letzten in Deutschland gelagerten US-Atombomben ins Ziel fliegen sollen.

Friedensaktionen sind zudem in Bonn, Bochum, Elmshorn, Freiburg, Gammertingen, Halle (Saale), Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Langen, Limburg, Mainz, Nördlingen, Stuttgart, Ulm, Worms und weiteren Orten zwischen dem 24. und 26. Februar geplant – Details finden sich auf der Bündniswebsite: www.stoppt-das-toeten.de

Das „Stoppt das Töten“-Bündnis ruft auch zum Abbruch des Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung auf. Im Gegensatz zu anderen für das Wochenende kursierenden Protestaufrufen fordert das Bündnis eindeutig „den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine“. Dem Bündnis ist zudem eine klare Abgrenzung nach rechts wichtig.

Man lade alle Menschen ein, sich an den Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung zu beteiligen, aber: „Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder diskriminierende Botschaften und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus, Sexismus verbreiten, eine klare Absage.“

Neben den Aktionen auf der Straße bietet das Bündnis auch eine Webinarreihe mit Vorträgen und Diskussionen etwa zu „Zivilem Widerstand und Sozialer Verteidigung anhand von Beispielen aus Belarus und der Ukraine“, „Rechten Vereinnahmungsversuchen in der Friedensbewegung“, „Deutschen Leerstellen in der Debatte zum Krieg in der Ukraine“ sowie zur „innenpolitischen Lage in Russland“ an.

Eine Übersicht über die Webinare, den vollständigen Aufruf, eine Aktionsübersicht sowie weitere Informationen gibt es auf der Website des Bündnisses: www.stoppt-das-toeten.de

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Im Anhang meine Folien, die ich bei der Internationalen Münchner Friedenskonferenz gezeigt habe im Alten Rathaus am 17.2.2023: