Am 22. Januar 2022 begann das letzte Jahr so wunderbar mit der globalen Feier zum Inkrafttreten des Atomwaffen-Verbotsvertrages durch die 50. Ratifizierung. Heute haben bereits 68 Länder ratifiziert (91 haben unterzeichnet)! Nun war der Weg frei zur ersten Konferenz der Mitgliedsstaaten des Verbotsvertrages, die im Juni 2022 in Wien stattfand. Deutschland entschied als erstes NATO-Land, einen Beobachter zu senden. Auch nahm eine große Delegation mit vielen jüngeren Menschen aus unserer Friedensbewegung teil. Es folgte im August die Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertragskonferenz der Vereinten Nationen in New York. Ich berichtete bereits ausführlich über meine Teilnahme im Rundbrief.
Die Zahl der BürgermeisterInnen für den Frieden ist im letzten Jahr auf die beachtliche Zahl von 837 angestiegen und 137 Städte beteiligen sich jetzt am Städteappell. Stark überschattet wurden unsere Erfolge durch den russischen Kriegsangriff auf die Ukraine. Seitdem ist die Atomkriegsgefahr noch größer geworden: die Weltuntergangsuhr (Doomsdayclock der "Federation of American Scientistst" ) wurde gerade von 100 Sekunden auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt. Die Angst vor einer atomaren Eskalation des Krieges ist allgegenwärtig!
Die Illegalität der nuklearen Teilhabe und wie weiter mit unseren Gerichtsprozessen zu den Aktionen des Zivilen Ungehorsams umgegangen werden soll, waren im letzten Jahr (und sind auch aktuell) der rote Faden meiner Arbeit. So sprach ich u.a. gemeinsam mit dem IALANA Richter Bernd Hahnfeld am 22. Oktober auf der Kundgebung in Nörvenich, von wo aus wir zum Fliegerhorst Nörvenich gegen das alljährliche NATO-Atomkriegs-Manöver "Steadfast Noon" demonstrierten. Die an der nuklearen Teilhabe beteiligten europäischen Staaten üben zusammen mit den USA den Atomkrieg und den Abwurf der US-amerikanischen Atombomben, die in den Teilhabestaaten dauerhaft stationiert sind.
Aus dem Demonstrationsaufruf, an dem wir KampagnensprecherInnen mitgewirkt haben:
"Wer im Jahr 2022 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Es gibt eine Alternative zu der zunehmenden atomaren Konfrontation: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist und jegliche Verfügung über Atomwaffen von der Herstellung über Besitz und Drohung bis zum etwaigen Einsatz verbietet. Der AVV greift damit das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 auf, das den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen als generell völkerrechtswidrig verurteilt hat. Die erste Staatenkonferenz zum AVV im Juni 2022 hat deutlich gemacht, dass dieser Weg notwendig für unser aller Überleben ist."
Unsere Forderungen lauteten:
• Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“
• Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
• Ein Ende der nuklearen Drohungen und ernsthafte Abrüstungsinitiativen der Atomwaffenstaaten
Dazu eine schöne Diashow mit Musik von Herbert Sauerwein: https://youtu.be/Xnq6sTn6rCk
Belgien: Bereits am 19. Oktober demonstrierte die belgische Koalition gegen Atomwaffen gegen die militärische Atomübung "Steadfast Noon" am NATO-Hauptquartier in Brüssel, um ihre Empörung darüber zum Ausdruck zu bringen.
https://vrede.be/en/news/no-nuclear-exercises-belgian-territory
Videokonferenzen
Mein Homeoffice besteht auch aus vielen (internationalen) Webinaren: z.B. Nuke Free Europe, Rechtsdiskussionen zur Nuklearen Teilhabe, IFOR-Planung zum Verbotsvertrag, Kampagnen-Konferenzen, die teils auch in Präsenz stattfinden, US-Webinar zum Haftantritt von John LaForge.
Tagung "We shall overcome"
Im Lebenshaus-Rundbrief wurde sehr schön über den 15. Oktober berichtet, an dem die 10. Tagung "We shall overcome – Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht“ im evangelischem Gemeindehaus Gammertingen stattfand. Gleich drei VB-Mitglieder berichteten vor rund 50 Menschen über ihr persönliches politisches Lebenswerk: das aus der ehemaligen DDR stammende Pfarrerehepaar Barbara und Eberhard Bürger aus Magdeburg, sowie ich, Marion Küpker, als jahrzehntelange Anti-Atom-Aktivistin aus Hamburg.
Die ausführlichen Berichte können hier nachgelesen werden:
www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/rundbrief115.pdf
Evangelische Andreasgemeinde in Bremen
Zum Auftakt der Friedensdekade referierte Dr. Lars Pohlmeier (IPPNW), Barbara Heller (Bremer Friedensforum) und ich (Versöhnungsbund) am 6. November 2022 in einer Veranstaltung mit Gottesdienst zum Thema Ukrainekrieg, Atomkriegsgefahr und gewaltfreie Konfliktbewältigung im Podiumsgespräch. Wir stellten den nicht immer eindeutigen Verlautbarungen unserer Kirchen ein klares Bekenntnis für den Frieden und die nichtmilitärische Lösung von Konflikten gegenüber.
www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1048-frieden…
Prozesse
Am 20. September 2022 hatte die US-amerikanische Catholic-Worker-Frau Susan Crane ihre Berufungsverhandlung in Koblenz gegen zwei Urteile zu Geldstrafen von insgesamt 250 Tagessätzen. Diese Urteile wegen gewaltfreier "Go-In Aktionen" in dem Luftwaffenstützpunkt Büchel wurden bestätigt, aber auf 210 Tagessätze reduziert. Um 12 Uhr gab es wieder eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude. Ein Schmid aus der Büchel-Region schmiedete für alle ProzessbeobachterInnen Ketten mit Friedenstauben in der Tradition "Schwerter zu Pflugscharen".
Ein schöner Artikel ist hier zu finden:
https://www.lebenslaute.net/?page_id=6296
Prozessgruppentreffen in Hamburg
Am 8. und 9. Januar 2023 trafen sich 18 Menschen der verschiedenen ZU-Aktionsgruppen zu Büchel in der Catholic Workers Gemeinschaft "Brot und Rosen", um über die aktuelle Prozessstrategie zu diskutieren und Aktionen für das Jahr 2023 zu planen. Für eine Stunde waren zwei IALANA Anwälte per Video zugeschaltet, um unsere rechtlichen Überlegungen und Fragen gemeinsam zu diskutieren.
Drei Arbeitsgruppen kamen zustande, die zum Einen weitere ZU-Aktionen beführworten, da die Prozesse nicht abreissen dürfen, zumal das Thema ZU vor dem Hintergrund der Klimaproteste wieder positiver diskutiert wird, zum Anderen planen wir eine Aktion vor den Obersten Gerichten in Karlsruhe und Strassburg, da die Gerichte bereits 18 (+2) (Verfassungs-) beschwerden zu Atomwaffen nicht angenommen haben. Die dritte Aktion wird im August in den Niederlanden am dortigen Atomwaffen-Stützpunkt Volkel stattfinden, da auch dort die Gerichte sich mit dem Thema der Völkerrechtswidrigkeit beschäftigen sollen.
Haftantritt John LaForge
Als erster US-Amerikaner wurde John LaForge am 10. Januar 2023 zu seinem 50-tägigen Haftantritt in die JVA Billwerder-Hamburg von 24 Friedensbewegten verabschiedet. LaForge sagt: "Für mich wäre die Zahlung der Geldstrafe ein symbolisches Schuldeingeständnis. Deshalb setze ich meinen Protest im Gefängnis fort. Das Völkerrecht steht über dem deutschen Recht... Jetzt ist es an der Zeit, dass die obersten Gerichte diesem Konflikt nicht länger ausweichen und sich endlich der Sache annehmen!"
www.telepolis.de/features/Warum-ein-US-Friedensaktivist-in-Deutschland-…
Jahrestag zum Verbotsvertrag
Am 22. Januar 2023 feiert der Atomwaffen-Verbotsvertrag seinen zweiten Geburtstag. Für den Internationalen Versöhnungsbund (IFOR) habe ich die Slogans für diesen Global Day of Action entwickelt, die u.a. die illegale nukleare Teilhabe thematisieren und jetzt in Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch zur Verfügung stehen:
Ring the Bell: Zusätzlich mobilisiert IFOR international für die Glockenläut-Aktion, die gerade in unserem VB-Sondermailing beworben wurde.
City Light Plakate
Die bundesweite Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" organisierte zum 2. Jahrestag des Verbotsvertrages die "City Light Plakate", die an 26 Standorten in Berlin aufgehängt wurden, und für die auch der Versöhnungsbund gespendet hat.
Alle Termine und Handlungsoptionen finden sich hier:
www.friedenskooperative.de/aktion/2-jahre-atomwaffenverbotsvertrag-term…
Hamburger Gedächtniskirche
Am 21. Januar wurde John LaForge in der Hamburger Gedächtniskirche der IPPNW/ICAN-Veranstaltung per Telefonaufnahme aus dem Gefängnis zugeschaltet.
Am 22. Januar erhielt John erstmalig für 10. Stunden Ausgang, sodass wir am 1. Jahrestag zum Atomwaffen-Verbotsvertrag am Hamburger Rathaus teilnehmen konnten!
https://nuclearban.de/2-jahrestag-zum-inkrafttreten-des-atomwaffenverbo…