Neues zum Ukraine-Krieg und Hinweis auf alte Annalysen

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Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend sende ich einige Beiträge zum Ukraine-Krieg.

Im Anhang weise ich auf vier (eigene) Beiträge hin, die Rückschlüsse und Lehren auch für den derzeitigen Ukraine-Krieg ermöglichen:

Zum Kosovo-/Jugoslawienkrieg vom März 1999, zum Zweiten Irak-Krieg vom März 2003, zum Ukraine-Krieg im Donbas ab März 2014 und einen offenen Brief an Annalena Baerbock und Robert Habeck vom Januar 2021im Vorfeld der Bundestagswahl mit dem Ziel einer friedenspolitischen Neuausrichtung im Wahlkampf und nach der Bundestagswahl 2021.

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  1. n-tv: Ukraine-Ticker
  2. Handelsblatt: Ukraine-Krieg: Wie die ukrainische Gegenoffensive ablaufen könnte
  3. RND: Kiew: Iranische Drohnen enthalten Bauteile aus dem Westen
  4. F.A.Z.: Lage in der Ukraine: US-Außenminister schließt Verhandlungen über künftige Grenzen der Ukraine nicht aus
  5. Seymour Hersh: THE COVER-UP The Biden Administration continues to conceal its responsibility for the destruction of the Nord Stream pipelines
  6. Freitag: Ingar Solty: Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg
  7. Der Spiegel: Putin und der legitime Präsident der Ukraine
  8. ZDF: Slowakische Opposition: Strafanzeige wegen Kampfjet-Lieferung
  9. Sicherheitsbulletin: Jürgen Hübschen: Der Krieg in der Ukraine – Wer stoppt die Eskalationsspirale?
  10. Lebenshaus: Christine Schweitzer: Ukrainischer Gewaltfreier Widerstand gegen den Krieg
  11. Kooperation für den Frieden: Ostermarschaufruf 2023 der Kooperation für den Frieden

 

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1. n-tv: Ukraine-Ticker

https://www.n-tv.de/politik/17-11-Putin-raeumt-erstmals-oeffentlich-moegliche-negative-Folgen-von-westlichen-Sanktionen-ein--article23143824.html

29.3.2023

13:22 Moskau: NATO wird durch Atomwaffen-Verlegung Ernst der Lage begreifen

Zur angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus, heißt es aus Moskau: Diese werde die NATO zwingen, den Ernst der Lage zu begreifen. Das sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.

13:00 Enger Berater Putins droht Westen mit katastrophalen Folgen

Erst vor wenigen Tagen kündigt der russische Präsident Wladimir Putin an, taktische Atomwaffen im benachbarten Belarus zu stationieren – und sorgt damit im Westen für Empörung. Nun sagt der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der Agentur Tass, Moskau stehe zu dem Grundsatz, dass ein Atomkrieg und eine militärische Konfrontation zwischen Staaten mit Nuklearwaffen zu verhindern sei. (…)

siehe auch:

https://www.dw.com/de/atomwaffen-aus-russland-welche-folgen-hat-eine-stationierung-f%C3%BCr-belarus/a-65154820 Aufrüstung Atomwaffen aus Russland: Welche Folgen hat eine Stationierung für Belarus? Erstmals seit 30 Jahren sollen in Belarus wieder Atomwaffen stationiert werden.

Was bedeutet dieser Schritt für das Land und den Atomwaffensperrvertrag?

(…)

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n-tv: Ukraine-Ticker

https://www.n-tv.de/politik/11-54-Rechte-FPO-boykottiert-Selenskyj-Rede-im-oesterreichischen-Parlament--article23143824.html

30.3.2023

10:11 Russland nimmt US-Reporter wegen angeblicher Spionage fest

Ein Reporter des "Wall Street Journal" ist nach russischen Angaben in Jekatarinburg festgenommen worden. Der Journalist Ewan Gerschkowitsch sei in der russischen Stadt im Ural der Spionage verdächtigt worden, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Inlandsgeheimdienst FSB. (…)

08:25 London: Russland bereitet Rekrutierung von 400.000 Soldaten vor

Russische Medien berichten offenbar, dass die Behörden des Landes eine groß angelegte militärische Rekrutierungskampagne mit dem Ziel vorbereiten, "zusätzliche 400.000 Soldaten" zu rekrutieren. (…)

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2. Handelsblatt: Ukraine-Krieg: Wie die ukrainische Gegenoffensive ablaufen könnte

https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-wie-die-ukrainische-gegenoffensive-ablaufen-koennte/29064214.html Ukraine-Krieg Wie die ukrainische Gegenoffensive ablaufen könnte

Voraussichtlich Mitte Mai sollen Munition und schwere Waffen aus dem Ausland eingetroffen sein. Dann möchte Kiew zum Gegenstoß ausholen. Ein Blick auf die Vorbereitungen.

Ivo Mijnssen

28.03.2023 - 18:02 Uhr

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28.000 Interessenten haben sich dem Innenministerium zufolge bisher gemeldet, damit sei das Plansoll fast erreicht. Allerdings gibt es auch Meldungen, wonach die Rekrutierung teilweise schleppend verläuft. Allein schon die aufwendige Vermarktung der neuen Einheiten zeigt, dass die Freiwilligen nicht Schlange stehen.

Die Bildung zusätzlicher Reserven ist militärisch nötig für die anstehende Gegenoffensive. Denn die Ukraine muss mit erheblichen Verlusten rechnen, die zu den bisher geschätzt 100.000 bis 120.000 Toten und Verletzten hinzukommen. Die geplante Gegenoffensive Kiews könnte im späten Frühjahr einsetzen. (…)

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3. RND: Kiew: Iranische Drohnen enthalten Bauteile aus dem Westen

https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-iranische-drohnen-enthalten-offenbar-bauteilen-aus-dem-westen-ALXU5H2PYFIPXCOGOKRFP32DMU.html

Neue Erkenntnisse Kiew: Iranische Drohnen enthalten Bauteile aus dem Westen Mit Kamikaze-Drohnen greift Russland ukrainische Infrastruktur an. Die Flugkörper stammen oft aus iranischer Produktion, aber verbaut sind darin Teile, die aus dem Westen kommen - zu diesem Ergebnis kommen ukrainische Experten.

28.03.2023, 20:41 Uhr

(…)

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4. F.A.Z.: Lage in der Ukraine: US-Außenminister schließt Verhandlungen über künftige Grenzen der Ukraine nicht aus https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-usa-haelt-rueckeroberung-der-krim-wohl-fuer-unwahrscheinlich-18772160.html

Lage in der Ukraine: US-Außenminister schließt Verhandlungen über künftige Grenzen der Ukraine nicht aus Aktualisiert am 24.03.2023-08:00 Laut Beobachtern halte Washington eine vollständige Rückeroberung ukrainischer Gebiete für unwahrscheinlich. Unterdessen hat Selenskyj der EU eine Wunschliste präsentiert. Darauf stehen Kampfflugzeuge, Raketen und baldige EU-Beitrittsgespräche.

US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, hob er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington hervor. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse „gerecht und dauerhaft“ sein. (…)

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siehe dazu auch ausführlicher: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-russland-antony-blinken-usa-verhandlungen-diplomatie-1.5775292?reduced=true-

Krieg in der Ukraine: Blinkens diplomatisches Geraune 24. März 2023, 16:19 Uhr Für die Ukraine könne es "Gebiete geben, die sie auf andere Weise zurückzuerobern versuchen müssen" als im Kampf, sagt US-Außenminister Antony Blinken. Warum er das sagt - und wann Verhandlungen möglich werden könnten.

Von Tomas Avenarius, Istanbul, und Peter Burghardt, Washington

(hinter einer Bezahlschranke)

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5. Seymour Hersh: THE COVER-UP The Biden Administration continues to conceal its responsibility for the destruction of the Nord Stream pipelines

https://seymourhersh.substack.com/p/the-cover-up

THE COVER-UP The Biden Administration continues to conceal its responsibility for the destruction of the Nord Stream pipelines

Seymour Hersh 22.3.2023

(…)

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6. Freitag: Ingar Solty: Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/vier-tabuisierte-wahrheiten-ueber-den-ukrainekrieg/9f525234-802c-46a9-a21c-484fd7510696

Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg Analyse

Wenn man in Talkshows oder Zeitungen die Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges anspricht, wird man kaltgestellt. Das liegt auch daran, dass die Meinungsmacher in diesem Land linksliberal sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus

Ingar Solty

Vier unbequeme Wahrheiten kennzeichnen den Krieg in der Ukraine. Sie tun dies im Grunde von Anfang an.

Dazu gehört erstens: Wie jeder Krieg in der Geschichte hat auch der Ukrainekrieg eine Vorgeschichte, die nicht erst mit dem russischen Überfall auf das Nachbarland vor knapp einem Jahr beginnt, ja nicht einmal erst 2014 mit dem Anschluss der Krim an Russland. (…)

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7. Der Spiegel: Putin und der legitime Präsident der Ukraine https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html

Putin und der legitime Präsident der Ukraine Der einzig legitime Präsident der Ukraine "ist juristisch gesehen zweifelsohne Janukowitsch", sagt Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck:

Hat Putin „juristisch gesehen" recht?

Von Hauke Janssen und Eckart Teichert

06.03.2014, 15.00 Uhr

Am 4. März setzte sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Moskauer Residenz vor die Kamera und verbreitete seine Sicht der Dinge:

Wiktor Janukowitsch habe zwar keine Macht, das sei klar, aber dennoch sei er "juristisch gesehen“ der legitime Präsident der Ukraine. (…)

Fazit: Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine "rein juristisch", hat Putin recht. Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist - und es ist eine noch andere, ob Putin einen glaubwürdigen Anwalt des Rechtsstaats abgibt.

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8. ZDF: Slowakische Opposition: Strafanzeige wegen Kampfjet-Lieferung

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/slowakei-opposition-kampjet-strafanzeige-krieg-russland-100.html

Slowakische Opposition: Strafanzeige wegen Kampfjet-Lieferung Datum: 28.03.2023 17:26 Uhr

Die Ukraine hat MiG-Kampfflugzeuge von der Slowakei erhalten.

Doch das sorgt für Ärger - die slowakische Opposition stellt Strafanzeige.

Die größte Oppositionspartei der Slowakei hat Strafanzeige erstattet, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält.

Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht. (…)

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9. Sicherheitsbulletin: Jürgen Hübschen: Der Krieg in der Ukraine – Wer stoppt die Eskalationsspirale?

Betreiber des folgenden Blogs ist Jürgen Hübschen, Oberst a.D., Beratung für Friedenssicherung und Sicherheitskonzepte.

https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/

Der Krieg in der Ukraine – Wer stoppt die Eskalationsspirale?

Erstellt am 26. März 2023

von Jürgen Hübschen

Der Krieg in der Ukraine dauert jetzt schon länger als 1 Jahr, und es gibt keinerlei Anzeichen für ein Ende. Allerdings ist es während der Kampfhandlungen zunehmend deutlicher geworden, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handelt.

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre von Russland bedrohte Freiheit, sondern dient den USA sozusagen als verlängerte „Kampfarm“, um Russland als globalen Konkurrenten Washingtons zu schwächen und nach Möglichkeit auszuschalten. (…)

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10. Lebenshaus: Christine Schweitzer: Ukrainischer Gewaltfreier Widerstand gegen den Krieg

https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014655.html Ukrainischer Gewaltfreier Widerstand gegen den Krieg Buchbesprechung: Filip Daza Sierra Von Christine Schweitzer

In einer in Kreisen der internationalen gewaltfreien Bewegung vielbeachteten Studie hat der katalanische Friedensforscher Filip Daza Sierra Zivilen Widerstand untersucht, der in der Ukraine gegen den russischen Angriff und Besetzung geleistet wurde. Die Untersuchung deckt den Zeitraum der ersten vier Monate, von Februar bis Juni 2022, ab.

Daza und sein Team haben 235 gewaltfreie Aktionen identifiziert und dazu auch 55 Interviews geführt. Bei der Kategorisierung der Aktionen hat sich Daza an Gene Sharps Unterteilung von gewaltfreier Aktion in Protest (symbolische Aktionen), Nichtkooperation und was er "gewaltfreie Intervention" nannte, orientiert.

Mit Letzterem ist nicht das gemeint, was im deutschen Sprachraum gewöhnlich so bezeichnet wird, nämlich das Eingreifen in Konflikte anderenorts mit gewaltfreien Mitteln. Sharp nennt "gewaltfreie Intervention" das direkte proaktives Eingreifen in das Projektgeschehen, z.B. durch die Schaffung von Parallelstrukturen.

In der Ukraine gehörten zu Protesten u.a. Demonstrationen und das Zeigen der ukrainischen Farben. (Heute, im Winter 2022-23, gibt es in den besetzten Gebieten die sog. "gelben Bänder", mit denen Menschen zum Ausdruck bringen, dass sie mit der Annexion durch Russland nicht einverstanden sind.)

Nichtzusammenarbeit trat ab Ende März mehr in den Vordergrund. Ein Schwerpunkt hier war der Bildungssektor, in dem Lehrer*innen sich erfolgreich gegen russische Versuche zur Wehr setzten, ihre Curricula dem russischen Schulsystem anzupassen. (Ein Vergleich zu dem Widerstand der norwegischen Lehrer*innen gegen Nazi-Deutschland ist dabei durchaus zulässig.)

Auch bei der Durchführung der Referenden und der Verwaltung der besetzten Gebiete kam es vielfach zu Nichtzusammenarbeit durch die Beamt*innen.

"Gewaltfreie Intervention" umfasste anfänglich gewaltfreie Blockaden der vorrückenden Panzer - wodurch diese in manchen Fällen gestoppt werden konnten - und später u.a. die Schaffung von Flucht- und Hilfskorridoren aus den besetzten Gebieten in die freien Teile der Ukraine. Das Monitoring von Kriegsverbrechen ist ein weiterer Schwerpunkt in dieser Kategorie.

Geographisch gesehen fanden die meisten Aktionen in den besetzten südlichen Oblasten (Kherson und Saporischschja) statt. Öffentliche Aktionen gab es am Anfang der Besatzung; sie gingen dann aber - wohl aufgrund der russischen Repression mit Festnahmen und Folter, Entführung von Aktivist*innen - stark zurück. Das ist aber nicht identisch mit der Aufgabe des Widerstands, er wandelte lediglich sein Gesicht und wurde weniger sichtbar.

Daza beurteilt den Zivilen Widerstand in der Ukraine als durchaus effektiv. Er habe dazu beigetragen, dass Russland seine politischen Ziele, die Beherrschung der Menschen in den besetzten Gebieten, nicht erreicht habe. Er trug bei zu: Obstruktion der militärischen Ziele Russlands Unterminierung der Säulen der Macht des Kremls Schutz der Zivilbevölkerung Resilienz der Gemeinschaft Stärkung der lokalen Selbstregierung Soziale Kohäsion auf nationaler und regionaler Ebene Russland rechenschaftspflichtig machen durch Monitoring der russischen Kriegsverbrechen Daza weist darauf hin, dass der Zivile Widerstand von der großen Mehrheit der Aktivist*innen eher als Ergänzung denn als Alternative zu militärischem Widerstand gesehen wird.

So informierten (und informieren) Zivilist*innen das Militär über Positionen der russischen Armee und über Kollaborateure oder führen Sabotageakte durch. (Das dürfte, so könnte angemerkt werden, auch den Beobachtungen über Zivilen Widerstand gegen die deutsche Besatzung im 2. Weltkrieg entsprechen, die in der Literatur ausführlich dokumentiert sind.)

Interessant ist auch der historische Rückblick des Autors. Er weist darauf hin, dass die Tradition Zivilen Widerstands nicht mit dem Aufstand gegen Präsident Janukowitsch 2014 begann, sondern schon vor 100 Jahren, nämlich 1917, mit dem Versuch der Schaffung von anarchistischer Selbstverwaltung in Teilen der Ukraine, die erst mit der sowjetischen Machtübernahme 1922 zu Ende ging.

Die Studie endet mit zehn Empfehlungen des Autors an den zivilen Widerstand, die hier nicht aufgelistet werden können. U.a. gehört dazu, den Widerstand in den besetzten Gebieten mehr zu unterstützen.

Die Studie enthält einen Anhang, der alle identifizierten Aktionen auflistet. Sie ist allen empfohlen, die sich für Zivilen Widerstand in der Ukraine interessieren!

Daza Sierra, Filip (2022) Analysis of trends, impacts and challenges of nonviolent action in Ukraine between February and June 2022, International Catalan Institute for Peace (ICIP), International Institute for Nonviolent Action (Novact), German Friedrich-Schiller-University Jena and German peacebuilding NGO Corridors - Dialogue through Cooperation, 55 Seiten, als PDF verfügbar u.a. hier: https://novact.org/wp-content/uploads/2022/10/ENG_VF.pdf

Die Studie wurde von Andreas Zumach ins Deutsche übersetzt und kann hier heruntergeladen werden:

"Gewaltfreier ziviler Widerstand in der Ukraine im Angesicht des Krieges“

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11. Kooperation für den Frieden: Ostermarschaufruf 2023 der Kooperation für den Frieden http://www.koop-frieden.de/artikel-erstellen/ostermarschaufruf-2023-der-kooperation-fuer-den-frieden Ostermarschaufruf 2023 der Kooperation für den Frieden

27.03.2023

Aktuell steht die Weltuntergangsuhr des renommierten „Bulletin of the Atomic Scientists” auf 90 Sekunden vor Zwölf. Daher warnen die Wissenschaftler:innen: Die Welt ist ihrer atomaren Vernichtung so nahe wie noch nie zuvor. Die Kooperation für den Frieden ruft zur Beteiligung an den bundesweiten Ostermärschen auf:

Frieden vorbereiten: Waffenstillstand – sofort.

Keine Waffenlieferungen, sondern humanitäre Hilfe und Diplomatie aus Deutschland

Als Friedensbewegte verurteilen wir jeden militärischen Angriff, wie aktuell in der Ukraine, und jede militärische Rüstung. Sie münden in Kriege mit Toten, Verletzten, Traumatisierten, zerstörten Städten und Landschaften. Sie verschärfen die Armut, Ungleichheit und Umweltzerstörung weltweit.

Der Krieg in der Ukraine geht in sein zweites Jahr, ohne dass wir aktuell ausreichende diplomatische Initiativen der Beteiligten sehen.

Die Kriegsparteien und ihre Unterstützer:innen setzen auf militärische Großoffensiven, in der Hoffnung, dass diese eine Entscheidung bringen.

Die Ukraine und alle ihre Bewohner:innen nehmen dabei immer größeren Schaden. Ihr Leid, ihre Verzweiflung und Entschlossenheit berühren uns.

Darüber hinaus sehen wir Folgen für den globalen Süden, für das Weltklima und die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes. Es ist dringend an der Zeit, aus der militärischen Logik und der Rüstungsspirale auszusteigen.

Wir fordern von der Bundesregierung eine diplomatische Offensive für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen. Wir fordern von Russland, den militärischen Angriff zu stoppen. Russland, die Ukraine und alle anderen Beteiligten müssen sich diplomatischen Lösungen öffnen. Wir fordern von den USA und der Nato, weltweit Signale der Entspannung zu senden.

Die Beteiligten müssen von Maximalforderungen abrücken und einen vorläufigen Kompromiss über die umstrittenen Gebiete finden.

Auf die Verhandlungsparteien kommen schwierige Fragen zu um das Souveränitätsrecht von Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die individuellen Menschenrechte. Langfristig könnten unter UN-Aufsicht durchgeführte Referenden Lösungswege eröffnen.

Deutschlands Aufgabe liegt neben einer diplomatischen Initiave auch im Stopp von Aufrüstung, von Waffenlieferungen und Waffenexport sowie im Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und dem Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO.

Die ukrainischen Menschen und jede unter Krieg leidende Bevölkerung braucht unsere aktive humanitäre und friedenspolitische Solidarität.

Wir sind zudem an der Seite aller Menschen, die der Logik des Krieges widerstehen: Durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Flucht.

Wir verlangen von unserer Regierung, keine Doppelstandards bei der Einhaltung des Völkerrechts anzuwenden. Dies gilt zum Beispiel in Äthiopien, Myanmar, Jemen, Afghanistan und Syrien. Dies gilt 75 Jahre nach der Vertreibung (Nakba) der Palästinenser:innen auch für die Menschen in Palästina, deren Rechte in UNO-Resolutionen verbrieft sind.

Kriege und Aufrüstung treiben die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und treffen so besonders die Armen im globalen Süden, aber auch bei uns.

Wir verlangen von unserer Regierung Abrüstung statt dieser wahnsinnigen Aufrüstung mit einem Verteidigungshaushalt von angestrebten 70 Milliarden (2%- Ziel) und zusätzlichem "Sondervermögen/Sonderverschuldung" von 100 Milliarden.

Rüstung verschlingt Geld, das wir für Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, Wohnungen, Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit brauchen.

Bei den Ostermärschen werden wir auf Abrüstung und Frieden und auf ein Ende der Kriege dringen.

Alle Termine und Infos zu den Ostermärschen gibt es beim Netzwerk Friedenskooperative:

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023