Und wieder Neues zum Krieg in der Ukraine

Gespeichert von Webmaster am

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:

  1. tv: Ukraine-Ticker
  2. Euronewls: Putin spricht von "echtem Krieg" in der Ukraine bei Parade ohne Flugschau
  3. SZ: Krieg: Gegenoffensive beginnt weit hinter der russischen Front
  4. Die Zeit: Pentagon-Leaks: US-Geheimdienste überwachten womöglich Bundesministerium
  5. Handelsblatt: Munition für die Ukraine - EU-Kommission schwört Rüstungsfirmen auf „Kriegswirtschaft“ ein
  6. Fischerverlag: H. Welzer und L. Keller: Eine Inhaltsanalyse der deutschen Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg.
  7. ipg: Oleksandr Kraiev: Der Streit um Getreide zeigt, die Solidarität mit der Ukraine reicht nur bis ans eigene Feld
  8. Dr. Thomas Roithner: Zweite Chance für echte Friedens-EU
  9. ZdK: Zurück an den Verhandlungstisch“: ZdK-Vollversammlung diskutiert Visionen für die Ukraine
  10. May-May Meijer und Klaus Moegling: Forderung nach mehr und neuer Diplomatie: Für einen Waffenstillstand und den Frieden in der Ukraine
  11. Connection: E-Mail-Aktion: Schutz für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine einfordern
  12. In eigener Sache: Versöhnungsbund: Stellenausschreibung: Leitung der Geschäftsstelle

——

1. n tv: Ukraine-Ticker

https://www.n-tv.de/politik/16-51-Saenger-Alexander-Rosenbaum-verteidigt-inhaftierte-Kuenstlerinnen-bei-Konzert-in-St-Petersburg--article23143824.html

10.5.2023

(…)

15:42 Haftstrafe für russische Soldaten

Zwei russische Soldaten sind Menschenrechtlern zufolge zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Ein Militärgericht in der Region Kamtschatka im Fernen Osten habe die Strafen gegen Alexander Stepanow und Andrej Michailow bereits Ende April verhängt, teilt die Organisation OVD-Info mit.

(…)

14:27 Putin bereitet Russlands Austritt aus KSE-Vertrag vor

Russland bereitet den offiziellen Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vor. Das geht aus einer Anordnung von Präsident Wladimir Putin hervor, die der Kreml kürzlich veröffentlicht hat. Dort wird Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zum Bevollmächtigten bei der Debatte im Parlament ernannt.

(…)

23:08 Britischer Minister: Vermittlerrolle Chinas in Ukraine wünschenswert

Eine chinesische Vermittlerrolle für einen Friedensschluss in der Ukraine wäre nach Ansicht Londons wünschenswert. Das sagt der britische Außenminister James Cleverly während eines Besuchs in den USA. Chinas Präsident Xi Jinping könne sein "erhebliches Maß an Einfluss" auf den russischen Staatschef Wladimir Putin nutzen, um einen „gerechten und dauerhaften“ Friedensschluss herbeizuführen, sagt Cleverly bei einer Veranstaltung der US-Denkfabrik Atlantic Council. (…)

-------------

2. Euronewls: Putin spricht von "echtem Krieg" in der Ukraine bei Parade ohne Flugschau

https://de.euronews.com/2023/05/09/putin-spricht-von-echtem-krieg-in-der-ukraine-bei-parade-mit-8000-soldaten

Russland Putin spricht von "echtem Krieg" in der Ukraine bei Parade ohne Flugschau

Von Euronews mit dpa, AP

Zuletzt aktualisiert: 09/05/2023 - 18:19 Am sogenannten "Tag des Sieges" in Russland hat Präsident Wladimir Putin davon gesprochen, dass gegen das "Vaterland ein Krieg entfesselt" worden sei.

Auf dem Roten Platz in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine gerechtfertigt. Entgegen der bisherigen Regel, dass der Krieg in der Ukraine in Russland als "militärische Spezialoperation" bezeichnet werden musste, benutzte der Staatschef selbst das Wort Krieg.

Putin sagte: "Gegen unser Vaterland ist ein echter Krieg entfesselt worden." Russland habe "den internationalen Terrorismus abgewehrt". Und er versprach, die Menschen im Donbass zu beschützen. (…)

————————————

3. SZ: Krieg: Gegenoffensive beginnt weit hinter der russischen Front

https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-gegenoffensive-beginnt-weit-hinter-der-russischen-front-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230504-99-562478

Krieg: Gegenoffensive beginnt weit hinter der russischen Front 4. Mai 2023, 18:21 Uhr

Saporischschja (dpa) - Während viele Beobachter im Westen auf die große Panzerschlacht in der Ukraine warten, deutet vieles darauf hin, dass die lang angekündigte Gegenoffensive bereits an ganz anderer Stelle begonnen hat. Eine beispiellose Serie von Drohnen- und Sabotageangriffen trifft derzeit den Südwesten Russlands und die von Moskau besetzten Gebiete der Ukraine. (…)

——

4. Die Zeit: Pentagon-Leaks: US-Geheimdienste überwachten womöglich Bundesministerium

https://www.zeit.de/politik/2023-04/pentagon-leaks-ueberwachung-bundesverteidigungsministerium

Pentagon-Leaks: US-Geheimdienste überwachten womöglich Bundesministerium Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums empfangen Chinesen zu Gesprächen – und die Amerikaner kennen alle Details. Werden deutsche Behörden gezielt ausgespäht?

Von Holger Stark

Aktualisiert am 28. April 2023, 11:40 Uhr

Siehe dazu:

https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/kontraste-vom-27-04-2023/das-erste/Y3JpZDovL3JiYl9jNjU5MTkzYi1kNzM3LTQ5NDItOTZmYS1lZWE3Y2ZhNGE1N2FfcHVibGljYXRpb24

----------

5. Handelsblatt: Munition für die Ukraine - EU-Kommission schwört Rüstungsfirmen auf „Kriegswirtschaft“ ein https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/munition-fuer-die-ukraine-eu-kommission-schwoert-ruestungsfirmen-auf-kriegswirtschaft-ein-/29129076.html

Munition für die Ukraine EU-Kommission schwört Rüstungsfirmen auf „Kriegswirtschaft“ ein Industriekommissar Breton will die Munitionsproduktion in Europa mit Milliardensubventionen ankurbeln. Zur Not will er Unternehmen auch zwingen, ihre Exporte umzuleiten.

04.05.2023 - 11:27 Uhr

Brüssel. Die EU-Kommission will die Versorgung der Ukraine mit Munition langfristig sicherstellen. Binnen zwölf Monaten sollen europäische Rüstungsfirmen mindestens eine Million Schuss Artilleriemunition pro Jahr produzieren.

Dafür stellt die Kommission 500 Millionen Euro aus ihrem Haushalt bereit. Die gleiche Summe soll von den Mitgliedstaaten kommen, sodass insgesamt eine Milliarde Euro an Subventionen zur Verfügung steht.

Industriekommissar Thierry Breton gab sich am Mittwoch kämpferisch. „Wir müssen in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte er bei der Vorstellung des „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP) in Brüssel. „Wir können dies tun, und wir werden dies tun.“ (…)

————————

6. Fischerverlag: H. Welzer und L. Keller:

Eine Inhaltsanalyse der deutschen Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg.

https://www.fischerverlage.de/magazin/neue-rundschau/die-veroeffentlichte-meinung

Neue Rundschau Die veröffentlichte Meinung Eine Inhaltsanalyse der deutschen Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg.

Ein Artikel von Harald Welzer und Leo Keller.

(…)

Es findet eine Komplexitätsreduktion zugunsten von eindeutigen Pro- und Kontra-Haltungen statt.

Auch dieser Sachverhalt steht in Widerspruch zu der schon erwähnten Aufgabe des Journalismus, die informationelle Landschaft ausgewogen und differenziert auszumessen und dabei möglichst viele Perspektiven zur Geltung zu bringen, damit die Rezipienten sich gut begründete Meinungen zum Geschehen bilden können.

Dabei ist es auch eine Aufgabe der Medien, die Auffassungen in unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft gerade zu krisenhaften und konsequenzenreichen Geschehnissen angemessen zur Geltung zu bringen. Dies gilt zumal für Krisen, die mit Gewalt und Eskalationsrisiken einhergehen – gerade da wäre es verantwortungsvoll, ein möglichst breites Spektrum von Beobachtungen, Analysen und Einschätzungen zu liefern und bestimmte Perspektiven nicht von vornherein abzuwerten oder gar nicht zu berücksichtigen. (…)

———

7. ipg: Oleksandr Kraiev: Der Streit um Getreide zeigt, die Solidarität mit der Ukraine reicht nur bis ans eigene Feld.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/zermahlt-6687/?utm_campaign=de_40_20230509&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Europäische Integration

09.05.2023

Oleksandr Kraiev

Oleksandr Kraiev ist Direktor des Nordamerikaprogramms beim ukrainischen Prism Foreign Policy Council und Direktor des Forschungsprogramms für den transatlantischen Dialog und die NATO-Beziehungen der Strategic and Security Studios Group.

Er lehrt internationale Politik am Institut für internationale Beziehungen (IMO KNU) und an der Kiew-Mohyla-Akademie (NaUKMA). Zermahlen

Der Streit um Getreide zeigt, die Solidarität mit der Ukraine reicht nur bis ans eigene Feld.

Was Kiew und Brüssel daraus lernen müssen.

(…)

Während 2021 nur 30 Prozent der Ausfuhren in europäische Länder geliefert wurden, waren laut der Comtrade-Datenbank der UN 2022 sieben der zehn wichtigsten Abnehmerländer europäische Staaten. Länder wie Indonesien, Iran, Pakistan, Marokko und Tunesien flogen aus den Top Ten. Auch die zwei bis dato größten Abnehmerstaaten, China und Ägypten, reduzierten ihre Importe stark. (…)

——

8. Dr. Thomas Roithner: Zweite Chance für echte Friedens-EU

http://www.thomasroithner.at/cms/images/EU_Frieden_Nobelpreis_Furche_Thomas_Roithner.pdf

7.12.2022

Um zehn Jahre nach der Verleihung dem Friedensnobelpreis tatsächlich gerecht zu werden, muss die EU ihr Friedensprojekt nach innen wie außen fertig ausbauen.

Eine fiktive Nobelpreisrede

Zweite Chance für echte Friedens-EU

(…)

Der Autor ist Friedensforscher, Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund und Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien

——

9. ZdK: Zurück an den Verhandlungstisch“: ZdK-Vollversammlung diskutiert Visionen für die Ukraine

Pressebericht des Zentralkomitees der deutschen Katholiken

5.5.2023

https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/pressemeldungen/detail/-Zurueck-an-den-Verhandlungstisch-ZdK-Vollversammlung-diskutiert-Visionen-fuer-die-Ukraine-1558V/

Freitag, 5. Mai 2023

„Zurück an den Verhandlungstisch“: ZdK-Vollversammlung diskutiert Visionen für die Ukraine "Zwischen Krieg und Frieden: Ethik, Strategien und Visionen für die Ukraine": Unter diesem Titel diskutierte die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) heute mit Expert*innen mögliche Wege zur Friedensfindung.

Zwischen Plädoyers für weitere militärische Unterstützung und dem Wunsch nach einem schnellen Ende des Krieges stand die Frage im Raum: Wie ist eine Rückkehr an den Verhandlungstisch denkbar?

Auf dem Podium tauschten Prof. Dr. Carlo Masala, Leiter der Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent beim Internationalen Versöhnungsbund, Dr. Andriy Mykhaleyko, Privatdozent am Lehrstuhl für Mittlere und Neue Kirchengeschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und Jamila Schäfer MDB, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention, ihre Positionen aus. Moderiert wurde das Podium von Torsten Teichmann (Bayerischer Rundfunk).

(…)

Um diesen Frieden realisieren zu können, braucht es nach Clemens Ronnefeldt „eine breite internationale Unterstützung für einen Waffenstillstand, ein Ende des Blutvergießens und der Zerstörungen in der Ukraine, einen Rückzug der russischen Invasionstruppen sowie umfangreiche humanitäre Hilfe für die notleidende ukrainische Bevölkerung.“

Das Telefonat, das Xi Jingping jüngst mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi geführt habe, gebe erstmals Hoffnung, dass verhärtete Muster aufbrechen könnten. Daran müsse weiter gearbeitet werden, so Ronnefeldt. (…)

———

3-Minuten-Eingangsstatement bei der ZdK-Vollverstammlung am 5.5.2023 in München bei der o.g. Podiumsdiskussion von Clemens Ronnefeldt zur Frage:

Wie kommen wir zu Frieden?

In der vergangenen Woche haben der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erstmals seit

dem völkerrechtswidrigen russischen Überfall auf die Ukraine eine

Stunde lang telefoniert.

Dabei hat Präsident Xi dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj

versichert, „dass China den Respekt der Souveränität und territorialen

Integrität der Ukraine als Grundlage für die politischen Beziehungen

zwischen beiden Ländern betrachte“ - und dass die chinesische Führung

sich für Verhandlungen einsetzen wolle.

Xi kündigte die Entsendung eines Sondergesandten für eurasische

Angelegenheiten in die Ukraine an, der "mit allen am Frieden

interessierten Parteien" Gespräche führen soll.

Außerdem wolle China der Ukraine "im Rahmen seiner Möglichkeiten"

humanitäre Hilfe leisten.

Präsident Selenskyj schrieb auf Twitter von einem "langen und

bedeutsamen" Gespräch mit dem chinesischen Staatschef, das den

bilateralen Beziehungen beider Länder hoffentlich einen "starken

Impuls" geben werde.

Kurz nach dem Telefonat gab Präsident Selenskyj die Ernennung eines

neuen Botschafters in China bekannt.

Die Bundesregierung wertete es als ein "gutes Signal", dass es jetzt

"einen Dialog auf höchster Ebene" zwischen China und der Ukraine gebe.

Ein Sprecher der EU-Kommission sah in dem Gespräch einen "wichtigen,

lang überfälligen Schritt". Chinas Führung müsse "ihren Einfluss

nutzen, um Russland zur Beendigung des Angriffskriegs zu bringen." (1)

Papst Franziskus sagte bei seinem Besuch letzten Sonntag in Ungarn:

„Ich denke, zu Frieden gelangt man, indem man Kanäle aufmacht. Frieden

bekommt man nie, wenn man sich verschließt.“

Papst Franziskus sagte auf dem Rückflug auch: "Derzeit läuft eine

Mission, die aber noch nicht öffentlich ist".

Der Vatikan habe bereits bei Gefangenaustauschen als Vermittler agiert

und könnte dies nun auch tun im Zusammenhang mit der Rückführung

ukrainischer Kinder, die nach Russland verschleppt wurden. (2)

Eine hochrangige UN-Studiengruppe hatte sich im Vatikan am 6. und 7.

Juni 2022 in einer Abschlusserklärung zum Ukraine-Krieg mit dem Titel

„Eckpunkte für einen Waffenstillstand und ein positives

Friedensabkommen“ hinter die diplomatische Initiative des

italienischen Außenministeriums vom Mai 2022 gestellt.

Zum Jahrestag des russischen Überfalls am 24.2.2023 hat China einen

12-Punkte-Plan vorgelegt.

Mit Unterstützung von Ländern wie Indien, Brasilien, Mexiko und

Südafrika könnte auf der Basis des italienischen Friedensplanes sowie

des chinesischen 12-Punkte-Planes ein Waffenstillstand und ein Ende

des Blutvergießens erreicht werden.

Das Zentralkomitee des ZdK und der ZdK-Arbeitskreis „Nachhaltige

Entwicklung und globale Verantwortung“ haben am 20.9.2022 in Berlin

eine Erklärung zu „Friedensethik in Kriegszeiten“ verabschiedet: Darin

heißt es:

„Wir fordern den Episkopat auf, sich im Vatikan für ein verstärktes

diplomatisches Engagement des Papstes einzusetzen“.

Diese Aufforderung könnte die ZdK-Vollversammlung in einer neuen

Erklärung noch einmal verstärken – und sich hinter die derzeitigen

Bemühungen des Papstes stellen.

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/selenskyi-xi-telefonat-100.html

(2) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/papst-franziskus-frieden-ukraine-krieg-russland-100.html

———————————

10. May-May Meijer und Klaus Moegling: Forderung nach mehr und neuer Diplomatie: Für einen Waffenstillstand und den Frieden in der Ukraine

https://www.klaus-moegling.de/actual-blogs/ (…) Forderung nach mehr und neuer Diplomatie: Für einen Waffenstillstand und den Frieden in der Ukraine

von May-May Meijer und Klaus Moegling

8. Mai 2023

Der folgende Blog wurde insbesondere von May-May Meijer (Leiterin der Friedens-NGO Peace SOS, The Netherlands) verfasst und auf ihren Wunsch hin von Klaus Moegling um einige Perspektiven ergänzt.

Der Beitrag wird gemeinsam in englischer, deutscher und holländischer Sprache hier veröffentlicht. Er wird zeitgleich auf der internationalen Webseite von Peace SOS publiziert: https://peacesos.nl/a-call-for-more-and-new-diplomacy-for-a-ceasefire-and-peace-in-ukraine/

UN-Generalsekretär Guterres warnte kürzlich auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, dass die Spannungen zwischen den Großmächten wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine historisch hoch seien.

Es bestehe auch das Risiko eines Konflikts zwischen den Großmächten aufgrund von Rückentwicklungen oder Fehleinschätzungen, so Guterres gegenüber den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats.

Glücklicherweise gibt es aber auch Hoffnung. Präsident Zelensky hatte kürzlich ein langes Telefongespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Xi Jinping schlug Zelensky vor, Gespräche über den Frieden zu ermöglichen, um so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Da China gute Beziehungen zu Präsident Putin unterhält, wird China dabei sicherlich eine wichtige Rolle spielen können.

Trotz erneuter diplomatischer Bemühungen scheinen sich die Ukraine und die internationale Gemeinschaft nun darauf zu konzentrieren, die von Russland eroberten Gebiete militärisch zurückzuerobern. Die Gegenoffensive der Ukraine wird wahrscheinlich im Mai stattfinden, je nach Wetterlage und erfolgten Waffenlieferungen.

Präsident Zelensky besuchte am 4. Mai 2023 die Niederlande. Der niederländische Premierminister Rutte teilte dabei mit, dass die Niederlande hinter den Kulissen hart daran arbeiten, mit den westlichen Verbündeten einen Konsens über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine zu erzielen. Die Lieferung von Kampfflugzeugen ist allerdings problematisch, da eine weitere Eskalation des Krieges zwischen der Ukraine und Russland befürchtet wird.

Hinzu kommt der jüngste Drohnenangriff auf den Kreml. Der Kreml sprach von einem geplanten "terroristischen Akt" und einem Anschlag auf das Leben des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Ukraine hat hingegen bestritten, irgendetwas mit dem Angriff zu tun zu haben, falls es tatsächlich einen gab. “Wir greifen weder Putin noch Moskau an, wir kämpfen auf unserem eigenen Territorium”, sagte Präsident Zelensky auf einer Pressekonferenz in Finnland.

Der hier vorliegende Artikel ruft nun zu maximalen diplomatischen Anstrengungen auf, um bald einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung am Verhandlungstisch zu erreichen. Etwa 40.000 Zivilisten wurden bereits getötet und 200.000 ukrainische und russische Soldaten getötet oder verwundet, was bereits viel zu viel ist. Jedes Menschenleben sollte verschont werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Waffenarsenale der Supermächte im Vergleich zum Zweiten Weltkrieg so umfangreich sind, dass der Krieg in der Ukraine nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Die Spannungen zwischen den Großmächten sind bereits historisch hoch und werden mit einer neuen Großoffensive der Ukraine nur noch zunehmen. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert und je tiefer die Feindseligkeiten sind, desto schwieriger wird es sein, wieder Frieden zu schaffen.

Obwohl wir die russische Invasion verurteilen, ist dieser Artikel auch ein Plädoyer dafür, in diesem Konflikt auch andere Perspektiven zu betrachten, die für die Erreichung des Friedens notwendig sind. Wie auf der Website des Repräsentantenhauses zu lesen ist, bedroht Russland die Ukraine, weil es möchte, dass die Ukraine, die einst Teil der Sowjetunion war, niemals der NATO beitritt. Putin zufolge habe die NATO 1990 versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber das Bündnis habe sich nicht daran gehalten.

Russland möchte auch, dass die NATO ihre Waffen und Truppen aus Osteuropa abzieht. Eine weitere Perspektive im Krieg in der Ukraine ist der Kampf um die Weltherrschaft zwischen den USA und China, wie Professor Demmers in ihrem Vortrag vor dem Flämischen Friedensinstitut betonte. Darüber hinaus gibt es auch wachsende Spannungen zwischen den USA und China, zum Beispiel in Bezug auf Taiwan. Dies wirkt sich auf Chinas Rolle als Vermittler im Krieg in der Ukraine aus.

Um die Spannungen zwischen den Großmächten abzubauen und Frieden in der Ukraine zu schaffen, bedarf es einer neu angelegten Diplomatie - einer Diplomatie, in der auch Länder, die nicht zu den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehören, eine Rolle spielen können.

Im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und China ist es wichtig, auch diesen Ländern Raum zu geben, um auf diplomatischem Weg zu einem Friedensprozess beizutragen. Dazu könnte auch ein Land wie Brasilien gehören.

Der derzeitige brasilianische Präsident Lula da Silva ruft zum Frieden auf und unterhält gute Beziehungen sowohl zu China als auch zu den USA.

Auch ein Land wie Indien kann in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.

Indien hat auf subtile Weise deutlich gemacht, dass es den Krieg nicht unterstützt, indem es die Bedeutung des Völkerrechts und der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine betont hat. Außerdem unterhält Indien gute Beziehungen zu Russland.

Dies könnte in einer vom UN-Sekretariat geleiteten "hochrangigen Verhandlungsinitiative, die legitimiert ist", Gestalt annehmen. Mit hochrangiger Verhandlungsinitiative ist zumindest die Ebene der Außenminister gemeint. Legitimiert bedeutet, dass ein großer Teil der UN-Generalversammlung der Kommission Verhandlungsspielraum gibt.

Diese Kommission sollte einen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung als Voraussetzung für Friedensverhandlungen erreichen. Möglicherweise könnte sie sich des Weiteren der Initiative des mexikanischen Präsidenten für eine Friedenskommission hinsichtlich eines weltweiten Waffenstillstands anschließen.

López Obrador schlägt u.a. Papst Franziskus und António Guterres hierfür vor. Außerdem hoffen wir, dass der Dialog mit der Russischen Föderation fortgesetzt werden kann, zum Beispiel im Rahmen der OSZE.

Kurzum, es ist höchste Zeit für den Frieden. Für einen Waffenstillstand und eine maximale und neue Diplomatie, bevor der Punkt erreicht wird, an dem es kein Zurück mehr gibt und die Eskalation nicht mehr aufzuhalten ist.

Das Leben sollte geschützt werden.

Es wäre gut, wenn sich die Niederlande, Deutschland, die EU und andere Länder dafür einsetzen würden.

Hoffentlich wird es bald eine Ukraine - und eine Welt - geben, in der alle Kinder spielen können.

May-May Meijer, chair Peace SOS

Klaus Moegling, ret. adj. Professor of political Science at the University of Kassel, Germany

——

11. Connection: E-Mail-Aktion: Schutz für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine einfordern Zum Mitmachen:

https://de.connection-ev.org/eMailAktion-form

Bitte eMail senden an führende Politiker*innen der EU Schutz für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine einfordern

(10.05.2023) Tausende von Menschen werden gezwungen, einen Krieg zu führen, den sie nicht gutheißen. Helfen Sie uns jetzt, führende Politiker*innen in der Europäischen Union an ihre Worte zu erinnern, dass diese Menschen Schutz und Unterstützung brauchen.

Senden Sie eMails an Ursula von der Leyen, an Roberta Metsola und Charles Michel. Sie sind dafür verantwortlich, auf Ebene der Europäischen Union Regelungen umzusetzen, damit Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine sichere Wege erhalten, damit sie vor Verfolgung, Inhaftierung und der Rekrutierung zum Krieg geschützt werden.

Hier geht es zum Mitmachen:

https://de.connection-ev.org/eMailAktion-form

12. In eigener Sache: Versöhnungsbund: Stellenausschreibung: Leitung der Geschäftsstelle

https://versoehnungsbund.de/2023-stelle

Stellenausschreibung Der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt (optimalerweise im Juni 2023) eine Leitung der Geschäftsstelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden.

Weitere Informationen im Anhang.