Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
Auch heute wieder mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die Artikel aber für relevant halte.
1. n tv: Szenario bei Waffenstillstand - Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen in Ukraine
2. Frankfurter Rundschau: Welche wirtschaftlichen Interessen spielen in der Ukraine eine Rolle?
3. ZDF: Hilfe für Ukraine aus Washington: USA liefern jetzt auch Minen an Kiew
4. IPG: Abschreckung soll den Gegner zu Zurückhaltung bewegen – kann aber als Aggression wahrgenommen werden. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
5. HNA: Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen"
6. n tv: "Gaza von Arabern gesäubert" - Ex-Armeechef macht Israel heftige Vorwürfe
7. IPG: Fragile Feuerpause - Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gibt Hoffnung auf Frieden im Libanon – doch ihre Einhaltung erfordert internationale Unterstützung.
8. YouTube: BPK: Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht
9. Foreignaffairs: Wie der Iran den Weg zum Frieden sieht Die Islamische Republik ist offen für Verhandlungen, die mit Amerika zusammen sind
10. change.org: Gegen die atomare Bedrohung
11. BSV: Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!
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1. n tv: Szenario bei Waffenstillstand - Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen in Ukraine
04.12.2024 10:14 Uhr – 01:16 min Szenario bei Waffenstillstand Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen in Ukraine Im Krieg gegen die Ukraine gehen die russischen Angriffe ununterbrochen weiter. Außenministerin Baerbock deutet nun an, im Falle eines Waffenstillstandes auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Sie könnten dann Teil einer internationalen Schutztruppe sein.
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07:34 Bericht: Vor allem Washington und Berlin sperren sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Die USA und Deutschland sind offenbar noch gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies berichtet der ukrainische Sender Suspilne unter Berufung auf eine Quelle in dem Bündnis. "Das Problem liegt hauptsächlich bei den USA und Deutschland. (...)
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06:17 Kreml: Gibt noch keinen Grund für Verhandlungen über Ende des Krieges
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies sagt Peskow der Zeitung "Iswestija" zu Äußerungen über mögliche Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger geführt werden. (...)
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05:25 Berichte: Ukrainische Delegation in den USA eingetroffen
Eine ukrainische Regierungsdelegation trifft Medienberichten zufolge in den USA ein, um Gespräche mit dem Team des gewählten Präsidenten Donald Trump zu führen. (...)
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2. Frankfurter Rundschau: Welche wirtschaftlichen Interessen spielen in der Ukraine eine Rolle?
Welche wirtschaftlichen Interessen spielen in der Ukraine eine Rolle?
Stand: 02.12.2024, 14:29 Uhr Die Ukraine ist enorm reich an gefragten Bodenschätzen.
Das betrifft vor allem den Donbas -
ein Gastbeitrag von Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes.
Bei der Suche nach einem Waffenstillstand in der Ukraine spielen wirtschaftliche Interessen eine Rolle, die oft übersehen werden. Das betrifft zuallererst, aber keineswegs ausschließlich die Rüstungsindustrie.
Als etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober 2024 Andeutungen machte, dass er zu einem Waffenstillstand bereit sein könnte, ohne die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zu behalten, meldete das Finanzportal „Onvista": „Selenskyj offenbar zu Waffenstillstand bereit – Rüstungswerte sinken". (...)
Clemens Ronnefeldt ist Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes.
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3. ZDF: Hilfe für Ukraine aus Washington: USA liefern jetzt auch Minen an Kiew
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-minen-ukraine-krieg-russland-100.html
Hilfe für Ukraine aus Washington: USA liefern jetzt auch Minen an Kiew 20.11.2024 | 06:24
Erst die Freigabe von weiter reichenden Raketen, jetzt auch Landminen: US-Präsident Biden hat Kiew noch mehr Unterstützung zugesagt. Der Einsatz von Minen ist aber umstritten. (...)
Der Einsatz von Minen ist international geächtet. Die 1999 in Kraft getretene sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 verbietet Einsatz, Produktion und Weitergabe dieser heimtückischen Waffen, die auch lange Zeit nach Kampfhandlungen ihre Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden.
Die Konvention wurde von 164 Staaten unterzeichnet und ratifiziert, nicht jedoch von Russland und den USA. Die Ukraine hat das Papier 2005 ratifiziert. (...)
Opfer von Landminen-Explosionen habe es 2023 in 55 Ländern gegeben, die meisten Betroffenen gab es dem Monitor zufolge in
Myanmar (1.003 Betroffene) Syrien (933) Afghanistan (651) und in der Ukraine (580).
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siehe auch:
Ukraine fordert internationale Unterstützung bei Landminenräumungsbemühungen auf Schweizer Konferenz von Sonya Bandouil
18. Oktober 2024 06:46
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Hilfen für die Ukraine – Energieversorgung, humanitäre Hilfe und Minenräumung Von U.S. Mission Germany
September 13, 2024
Die folgende Übersicht veröffentlichte das US-Außenministerium am 11. September 2024.
Bei seinem heutigen Besuch in Kiew gab US-Außenminister Antony Blinken bekannt, die Ukraine und ihre Bevölkerung angesichts des russischen Angriffskriegs mit weiteren Hilfsleistungen in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar zu unterstützen.
Diese Hilfen sind für die ukrainische Energieinfrastruktur, lebenswichtige humanitäre Hilfe für ukrainische Binnenvertriebene und Geflüchtete und für die Minenräumung bestimmt, durch die Zivilisten geschützt, die zivile Infrastruktur wiederhergestellt und die sichere Lieferung humanitärer Hilfe ermöglicht werden.
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4. IPG: Abschreckung soll den Gegner zu Zurückhaltung bewegen – kann aber als Aggression wahrgenommen werden. Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
Außen- und Sicherheitspolitik
28.11.2024 Johann Ivanov
Gefangen in der Eskalationsspirale
Abschreckung soll den Gegner zu Zurückhaltung bewegen – kann aber als Aggression wahrgenommen werden.
Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?
Johann Ivanov ist Referent der Friedrich-Ebert-Stiftung für den Bereich Frieden und Sicherheit. Zuvor war er Büroleiter der FES in Ghana und stellvertretender Leiter der FES in Indien.
Wahrscheinlich werden Historiker erst nach Dekaden einen passenden Begriff für die heutige Zeit finden. Zu viel ist gerade in Bewegung, zu wenig hat sich vollends materialisiert. Neue Ost-West-Konfrontation, Kalter Krieg 2.0, Ende des regelbasierten Systems oder Beginn der multipolaren Weltordnung?
An Ideen wird es nicht mangeln; an Versuchen, Parallelen zu früheren Zeiten zu ziehen, sicherlich auch nicht. Manche Begriffe, die nach vergangenen Epochen klingen, werden aber absehbar die strategischen Debatten der kommenden Jahre prägen. „Abschreckung" ist ein solcher Begriff.
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5. HNA: Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen"
https://www.hna.de/kassel/verhaeltnismaessigkeit-kaum-zu-begruenden-93436783.html Völkerrechtsexperte zu Israels Vorgehen in Gaza: „Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen"
Stand: 28.11.2024, 17:00 Uhr
Von: Matthias Lohr
Kaum ein Völkerrechtler hält das Vorgehen Israels in Gaza nach dem Hamas-Terror
noch für verhältnismäßig, sagt der Experte Kai Ambos. (...)
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6. n tv: "Gaza von Arabern gesäubert" - Ex-Armeechef macht Israel heftige Vorwürfe
https://www.n-tv.de/politik/Ex-Armeechef-macht-Israel-heftige-Vorwuerfe-article25400697.html
"Gaza von Arabern gesäubert" - Ex-Armeechef macht Israel heftige Vorwürfe
30.11.2024, 23:04 Uhr (...)
Der frühere israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat der Armee seines Landes eine "ethnische Säuberung" im Gazastreifen vorgeworfen und damit empörte Reaktionen ausgelöst.
"Die Straße, die wir entlanggeführt werden, ist Eroberung, Annexion und ethnische Säuberung", sagte Jaalon in einem Interview mit dem privaten Sender DemocratTV.
Auf die Nachfrage der Journalistin, ob er glaube, dass Israel sich in Richtung "ethnische Säuberung" bewege, sagte Jaalon: "Was passiert dort? Es gibt kein Beit Lahija mehr, kein Beit Hanun, die Armee interveniert in Dschabalija und in Wahrheit wird das Land von Arabern gesäubert." (...)
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7. IPG: Fragile Feuerpause - Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gibt Hoffnung auf Frieden im Libanon – doch ihre Einhaltung erfordert internationale Unterstützung.
Naher Osten/Nordafrika 28.11.2024
Merin Abbass Fragile Feuerpause Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah gibt Hoffnung auf Frieden im Libanon – doch ihre Einhaltung erfordert internationale Unterstützung.
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Der jetzige Waffenstillstand kann auch sehr schnell wieder brüchig werden. Es besteht das Risiko, dass es zur Wiederaufnahme von Kampfhandlungen kommt. Erste kleinere Zwischenfälle weisen darauf hin, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist.
Die Feuerpause im Libanon zeigt jedoch auch, dass politische Verhandlungen und Diplomatie noch erfolgreich sein können – ein wichtiger Lichtblick in einer Zeit, in der das Vertrauen in solche Lösungen schwindet. Das Abkommen könnte den Weg für weitere politische Verhandlungen ebnen, insbesondere in Gaza.
Der jüngste Besuch einer ägyptischen Delegation in Katar zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über Gaza ist eine direkte Folge der Feuerpause im Libanon.
Umso dringender ist es, dass Deutschland und die internationale Gemeinschaft alles daransetzen, damit die Feuerpause im Libanon anhält und zu einem dauerhaften Frieden zwischen den Konfliktparteien führen kann.
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8. YouTube: BPK: Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht
https://www.youtube.com/watch?v=WZHXl5R5yzo&ab_channel=Jung%26Naiv
Haftbefehl gegen Netanjahu, Deutschlands Rolle & das Völkerrecht Bundespressekonferenz (BPK), 29. November 2024 Thema: Die Haftbefehle des IStGH und Deutschlands Rolle mit
Prof. Dr. Christine Binzel, Professorin für VWL: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Prof. Dr. Michael Barenboim, Musiker und Professor an der Barenboim-Said Akademie Prof. Hanna Kienzler, Ph.D., Professor of Global Health, Department of Global Health and Social Medicine, King's College London Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
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9. Foreignaffairs: Wie der Iran den Weg zum Frieden sieht Die Islamische Republik ist offen für Verhandlungen, einschließlich mit Amerika
https://www.foreignaffairs.com/iran/how-iran-sees-path-peace
(in der direkt angebotenen - teilweise ungenauen - deutschen Übersetzung)
Wie der Iran den Weg zum Frieden sieht Die Islamische Republik ist offen für Verhandlungen, einschließlich mit Amerika Von Mohammad Javad Zarif
MOHAMMAD JAVAD ZARIF ist außerordentlicher Professor für Global Studies an der Universität Teheran. Seit August 2024. Er ist Vizepräsident für strategische Angelegenheiten des Iran. Von 2013 bis 2021 war er Außenminister des Iran. Von 2013 bis 2015 war er Chefunterhändler des Landes und von 2002 bis 2007 Botschafter bei den Vereinten Nationen.
2. Dezember 2024
Am 30. Juli wurde Masoud Pezeshkian als neuer Präsident des Iran vereidigt. Nur wenige Stunden nach der Zeremonie wurde Ismail Haniyya, der ehemalige Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde und Vorsitzender des Hamas-Politbüros, von Israel in einem Gästehaus in der Nähe des Präsidentenkomplexes ermordet. Haniyya war zur Einweihung eingeladen worden, (...).
Dies ist ein historischer Moment für die Stabilität, den die Welt nicht verstreichen lassen sollte. Teheran wird es sicher nicht tun.
Nach mehr als zwei Jahrhunderten der Verletzlichkeit hat der Iran - unter der Führung des Obersten Führers Ali Khamenei - endlich bewiesen, dass er sich gegen jede äußere Aggression verteidigen kann.
Um diese Errungenschaft auf die nächste Stufe zu heben, plant der Iran unter seiner neuen Regierung, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verbessern, um eine regionale Ordnung zu schaffen, die Stabilität, Wohlstand und Sicherheit fördert. (...)
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10. change.org: Gegen die atomare Bedrohung
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung Gegen die atomare Bedrohung
Der Aufruf kann unter folgendem Link unterzeichnet werden:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
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11. BSV: Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!
https://soziale-verteidigung.de/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-ueberall/
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!
Demo zum Bundesamt für Migration in Nürnberg im Rahmen des Internationalen Tages der Menschenrechte
Sa., 14. Dezember 2024, ab 13 Uhr
in 90402 Nürnberg, Kornmarkt
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russi- schen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt.
Es sei nicht „beachtlich wahrscheinlich", dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter.
Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt von Belarus geflo- hen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher:
Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern – wie es Norwegen in Zukunft praktizieren will – männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir sind tief enttäuscht, dass das Men- schenrecht auf Kriegsdienstverweigerung so mit Füßen getreten wird.
Kriegsgegner*innen unterstützen In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen.
Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Ihnen al- len drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen. Ihnen gilt unsere Unterstützung! Wir sehen die Kriegsdienstver- weigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Tod und Zer- störung zu überwinden.
Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgeg- ner*innen.
Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht
Die Pläne des Verteidigungsministeriums zur verstärkten Rekru- tierung neuer Soldat*innen zielen in einem ersten Schritt darauf, durch einen Fragebogen mehr Informationen über alle jungen Männer und möglichst viele Frauen durch die Militärbehörden systematisch zu erfassen.
Auch wenn damit nach Aussage des Ministeriums noch keine Dienstverpflichtung verbunden ist, machte Boris Pistorius deutlich, dass perspektivisch Zwangsverpflichtungen möglich sein sollen, wenn die gewünschten Zahlen nicht erreicht werden. Andere fordern gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.
Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Es würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine stärkere Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – Offene Grenzen für Kriegs- flüchtlinge – Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen
Der Aufruf wird unterstützt von:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK); DFG-VK Bayern; Ev. Ar- beitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Frauennetzwerk für Frieden e. V.; (...)