Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien.
1. BerlZ: Warnung an Washington: Putin unterzeichnet Erlass über erweiterten Einsatz von Atomwaffen
2. DW: Ukraine: 1000 Tage Krieg und seine Folgen in Grafiken
3. Die Presse: Die Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen
4. Focus: Mehr als die Hälfte der Ukrainer will jetzt Friedensgespräche mit Russland
5. Tagesspiegel: „Das Resultat dieser Operation ist positiv": Hauptverdächtiger äußert sich zur Nord-Stream-Sprengung
6. NYT: Ukraine priorisiert Sicherheit, nicht das Territorium, (...)
7. Handelsblatt: Donald Trump nominiert Fox-News-Moderator als Verteidigungsminister
8. SZ: Zur Rechten Gottes: Der radikale Christ Pete Hegseth wird Donald Trumps neuer Verteidigungsminister
9. F.A.Z.: Die Lage im Gazastreifen - „Wie man sich Stalingrad vorstellt"
10. Haaretz: Neuer US-Gesandter in Israel: Volle israelische Kontrolle über das Westjordanland "natürlich" in der Amtszeit Trumps möglich
11. NZZ: Israel hat angeblich eine streng geheime Forschungsanlage für Atomwaffen in Iran zerstört
12. 3sat: "Kulturzeit" vom 13.11.2024: Israel-Palästina-Doku "No Other Land"
13. Friedenskooperative: „Friedensfähig statt erstschlagfähig!"
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1. BerlZ: Warnung an Washington: Putin unterzeichnet Erlass über erweiterten Einsatz von Atomwaffen
Warnung an Washington: Putin unterzeichnet Erlass über erweiterten Einsatz von Atomwaffen Am 1000. Tag des Ukrainekriegs hat der russische Präsident Wladimir Putin die erneuerte Atomwaffendoktrin seines Landes unterschrieben und in Kraft gesetzt.
19.11.2024 11:19 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass unterzeichnet, der es seinem Land erlaubt, Atomwaffen gegen einen Nicht-Atomstaat einzusetzen, falls dieser von Atommächten unterstützt wird.
„Es war notwendig, unsere Grundsätze mit der aktuellen Situation in Einklang zu bringen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Der Erlass sei ein „sehr wichtiges" Dokument, mit dem das Ausland sich befassen sollte, fügte er hinzu. (...)
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2. DW: Ukraine: 1000 Tage Krieg und seine Folgen in Grafiken
https://www.dw.com/de/ukraine-krieg-russland-1000-tage-folgen-auswirkungen-grafiken/a-70805146
Ukraine: 1000 Tage Krieg und seine Folgen in Grafiken Andreas Noll | Jan D. Walter
18.11.2024
Millionen auf der Flucht
Mit mehr als zehn Millionen Vertriebenen hat der Krieg in der Ukraine nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR eine der größten Vertreibungskrisen weltweit ausgelöst. 6,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge haben bislang Zuflucht in anderen europäischen Ländern gefunden; allein in der ersten Jahreshälfte 2024 sind noch einmal 400.000 hinzugekommen. Innerhalb der Ukraine befinden sich weiterhin vier Millionen Menschen auf der Flucht. Seit August haben 170.000 Menschen ihre Heimat im Osten des Landes verlassen. (...)
Armut und Rezession
Bereits im Januar 2024 konstatierte die UNOCHA, dass 65 Prozent der Versorgungskapazität mit Strom und Wärme lahmgelegt seien. (...)
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3. Die Presse: Die Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen
https://www.diepresse.com/19080203/die-ukrainer-die-nicht-in-den-krieg-ziehen-wollen
19.11.2024 Die Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen Die Armee der Ukraine braucht dringend neue Soldaten. Doch Männer wie Yevhen wollen nicht an die Front. Er ist untergetaucht. Die „Presse" hat ihn in Kiew getroffen.
Kiew. „Ich bringe meinen Sohn zur Schule und hole ihn wieder ab, aber sonst gehe ich nicht aus dem Haus", erzählt Yevhen. „Ich möchte nicht, dass mich die Militärpolizei schnappt und ich in die Armee muss", erklärt der 35-Jährige in einem kleinen Kiosk-Café in einer der für Kiew so typischen Trabantenstädte. (...)
Yevhen, der eigentlich anders heißt, bestellt für seinen sechs Jahre alten Sohn Limonade und Apfelkuchen. „So viele sind aus dem Krieg nicht mehr zurückgekommen, und man sieht überall Soldaten ohne Arme und Beine", sagt der Familienvater nachdenklich. „Selbst mein Bruder, der beim Inlandsgeheimdienst arbeitet, hat mir abgeraten, zum Militär zu gehen."
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4. Focus: Mehr als die Hälfte der Ukrainer will jetzt Friedensgespräche mit Russland
Stimmungswandel
Mehr als die Hälfte der Ukrainer will jetzt Friedensgespräche mit Russland
20.11.2024
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Mehr als die Hälfte der Ukrainer will jetzt Friedensgespräche mit Russland Eine neue Umfrage von „Gallup" zeigt, dass nach über zwei Jahren Krieg 52 Prozent der Ukrainer nun Verhandlungen mit Russland befürworten. Nur 38 Prozent möchten weiterhin kämpfen.
Laut Gallup hat sich die Öffentliche Meinung seit Beginn des Krieges deutlich geändert. 2022 wollten noch 73 Prozent der Ukrainer kämpfen, während nur 22 Prozent Verhandlungen anstrebten. StimmungswandelMehr als die Hälfte der Ukrainer will jetzt Friedensgespräche mit Russland
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Hinweis von C. Ronnefeldt: Die Gallup Organization ist eines der führenden Markt- und Meinungsforschungsinstitute mit Sitz in Washington, D.C.
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5. Tagesspiegel: „Das Resultat dieser Operation ist positiv": Hauptverdächtiger äußert sich zur Nord-Stream-Sprengung
„Das Resultat dieser Operation ist positiv": Hauptverdächtiger äußert sich zur Nord-Stream-Sprengung Roman Tscherwinskjy wird vorgeworfen, den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines organisiert zu haben. Nun lobt er öffentlich die Operation.
14.11.2024, 14:57 Uhr
Einer der Hauptverdächtigen für den Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022 hat sich öffentlich zu Wort gemeldet. „Ich denke, das Resultat dieser Operation ist positiv", sagte Roman Tscherwinskyj der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Dem Bericht zufolge lobte der langjährige ukrainische Geheimdienstmann die Auswirkungen der Operation auf die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Für Russland sei die Sprengung hingegen schlecht gewesen. „Für die ganze zivilisierte Welt war es eine gute Sache", wird er zitiert.
Erst durch die Sprengung habe man in Deutschland verstanden, dass es nichts bringe, über die Wiederöffnung der Röhren nachzudenken. „Das Land muss keine Erpressung durch Russland mehr fürchten", so Tscherwinskyj. Im Gespräch mit der FAZ zeigte er sich davon überzeugt, dass Putin die Pipelines in der Ostsee anderenfalls weiter als Druckmittel benutzt hätte. (...)
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siehe auch:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/roman-tscherwinskyj-aeussert-sich-zur-nord-stream-sprengung-110111281.html Nord-Stream-Anschlag :
„Für die ganze zivilisierte Welt war es eine gute Sache"
Von Robert Putzbach, Kiew
15.11.2024, 06:17
Der ehemalige ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwinskyj soll den Anschlag auf die Nord-Stream-Röhren organisiert haben. Nachfrage beim Hauptverdächtigen im Hausarrest. (...)
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6. NYT: Ukraine priorisiert Sicherheit, nicht das Territorium, (...)
Ukraine priorisiert Sicherheit, nicht das Territorium, (...) Der designierte Präsident Donald J. Trump könnte den Zeitplan für einen Waffenstillstand beschleunigen. Kiew sieht Garantien gegen erneute Aggression als entscheidend für jede Einigung.
13. November 2024
von Andrew E. Kramer,
berichtet aus Kyiv, Ukraine
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Ukrainische Beamte haben monatelang gesagt, dass sie das von Russland besetzte Gebiet in keiner Friedenslösung abtreten würden. Jetzt, da die Ukraine einen beschleunigten Zeitplan für Verhandlungen erwägt, der vom designierten Präsidenten Donald J. Trump, es legt mindestens ebenso viel Wert auf die Gewährung von Sicherheitsgarantien wie darauf, wo eine eventuelle Waffenstillstandslinie fallen könnte.
Da die ukrainischen Streitkräfte im Osten stetig an Boden verlieren, sagten zwei hochrangige Beamte, dass die Verteidigung der Interessen der Ukraine in potenziellen Gesprächen nicht von territorialen Grenzen abhängen würde, die wahrscheinlich von den Kämpfen bestimmt werden, sondern darüber, welche Zusicherungen vorhanden sind, um einen Waffenstillstand in Kraft zu setzen. (...)
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7. Handelsblatt: Donald Trump nominiert Fox-News-Moderator als Verteidigungsminister
US-Wahl Donald Trump nominiert Fox-News-Moderator als Verteidigungsminister Er war als Soldat im Irak und Afghanistan, bald soll Pete Hegseth das Pentagon übernehmen. Auch für die CIA und den Heimatschutz vergab der künftige US-Präsident Chefposten.
13.11.2024 - 11:40 Uhr
Washington. Der Fox-News-Moderator und Veteran Pete Hegseth soll US-Verteidigungsminister werden. Das kündigte der designierte US-Präsident Donald Trump an. Hegseth habe „sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land" verbracht. Er sei „hart, klug" und ein wahrer Anhänger der „America First"-Politik.
Mit Hegseth an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt", heißt es in der Mitteilung Trumps. Der Republikaner verwies zudem auf Hegseths akademische Laufbahn. Auch sei er als Soldat im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba, im Irak und in Afghanistan im Einsatz gewesen und mit hohen Ehren ausgezeichnet worden.
In seiner Zeit als Moderator habe er das Fernsehen als Plattform genutzt, um sich für das Militär und Veteranen starkzumachen. Er sei auch Autor eines Bestseller-Buches, das aufzeige, wie das Militär zu alter Stärke zurückgeführt werden könne. (...)
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8. SZ: Zur Rechten Gottes: Der radikale Christ Pete Hegseth wird Donald Trumps neuer Verteidigungsminister
Zur Rechten Gottes
Der radikale Christ Pete Hegseth wird Donald Trumps neuer Verteidigungsminister.
Auf seiner Brust: Ein Kreuzritter-Tattoo – eins von vielen christlichen Symbolen, die Rechtsextreme fleißig zweckentfremden. Über das Kreuz mit dem Rassenkrieg.
— In der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 15.11.2024 steht der Artikel auf S. 9, darin die Passage:
(...) „Hegseth sagte 2018 auf einer Konferenz in Israel, er sehe keinen Grund, weshalb man auf dem Tempelberg nicht wieder einen jüdischen Tempel errichten könne. Was halt bedeuten würde, den Felsendom der Muslime abzureißen und einen riesigen Religionskrieg auszulösen". (...)
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9. F.A.Z.: Die Lage im Gazastreifen - „Wie man sich Stalingrad vorstellt"
Die Lage im Gazastreifen - „Wie man sich Stalingrad vorstellt" Von Alexander Haneke
13.11.2024, 09:44
Jan Egeland, früherer Diplomat und Leiter der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council, war vergangene Woche im Gazastreifen.
Er sah Bilder wie aus einem dystopischen Film und erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel.
Herr Egeland, Sie kommen gerade aus dem Gazastreifen. Wie ist die Lage? Es war schon bei meinem letzten Besuch im Februar furchtbar.
Ich dachte, es könnte nicht schlechter werden. Aber es ist unendlich schlimmer. Es wurden 60 Umsiedelungsanordnungen erlassen.
Das sind keine humanitären Evakuierungen, denn es gibt keinen sicheren Ort, an den Menschen könnten. Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was ich gesehen habe, ist Vertreibung und systematische Zerstörung. Das kann man nicht als Selbstverteidigung Israels bezeichnen.
(...)
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10. Haaretz: Neuer US-Gesandter in Israel: Volle israelische Kontrolle über das Westjordanland "natürlich" in der Amtszeit Trumps möglich
Haaretz | Israel News
Neuer US-Gesandter in Israel: Volle israelische Kontrolle über das Westjordanland "natürlich" in der Amtszeit Trumps möglich
In seinem ersten Interview mit israelischen Medien sagte Huckabee, dass die volle israelische Kontrolle über das Westjordanland während Trumps Amtszeit "natürlich" möglich sei.
Vor einigen Tagen sagte der rechtsextreme israelische Minister Smotrich, dass mit Trumps Sieg "2025 das Jahr der Kontrolle in Judäa und Samaria ist".
Rachel Fink und Ben Samuels
13. November 2024
"In seinem ersten Interview mit israelischen Medien seit seiner Ernennung zum nächsten US-Botschafter des gewählten Präsidenten Donald Trump in Israel sprach der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, über die amerikanische Unterstützung für die volle israelische Kontrolle über das Westjordanland.
Natürlich", sagte Huckabee, "gab es noch nie einen amerikanischen Präsidenten, der so hilfreich war, ein Verständnis für die Souveränität Israels zu erlangen... und ich gehe davon aus, dass sich das fortsetzen wird."
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siehe auch:
https://www.infosperber.ch/politik/welt/israelische-siedler-wollen-auch-den-gazastreifen-besetzen/
Israelische Siedler wollen auch den Gazastreifen besetzen
upg. / 20.11.2024
Israelische Minister und reiche Amerikaner unterstützen das völkerrechtswidrige Vorhaben.
Fast 40 Prozent der Israelis sind dafür.
Das jedenfalls ergab eine neue Umfrage, welche die «Times of Israel» veröffentlichte. (...)
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11. NZZ: Israel hat angeblich eine streng geheime Forschungsanlage für Atomwaffen in Iran zerstört
Israel hat angeblich eine streng geheime Forschungsanlage für Atomwaffen in Iran zerstört Beim israelischen Angriff auf Iran am 26. Oktober wurde auch die Einrichtung «Taleghan 2» südlich von Teheran getroffen. Eigentlich galt diese als stillgelegt – ein brisanter Bericht behauptet nun das Gegenteil.
Jonas Roth 16.11.2024, 05.30 Uhr Als israelische Kampfjets in der Nacht auf den 26. Oktober mehrere Ziele in Iran bombardierten, nahmen sie in erster Linie die iranische Raketenproduktion und die Flugabwehr ins Visier – aber offenbar nicht nur.
Wie das amerikanische Portal «Axios» am Freitag berichtet hat, soll auch eine streng geheime Forschungsanlage für Atomwaffen zerstört worden sein. Dabei beruft sich das Medium auf Aussagen von mehreren amerikanischen und israelischen Beamten, die sich nicht unabhängig verifizieren lassen. (...)
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siehe auch:
https://www.bbc.com/news/articles/cy0l1ep34pro
(...) Satellitenbilder, die von der BBC analysiert wurden, zeigten Schäden an vier Strukturen in Parchin, etwa 30 km östlich von Teheran.
Experten des Institute for Science and International Security sagten, dass drei der Strukturen mit der Raketenproduktion zusammenhingen, und dass der vierte, bekannt als Taleghan 2, zuvor an hochexplosiven Tests im Zusammenhang mit der Entwicklung von Atomwaffen beteiligt war. (...)
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12. 3sat: "Kulturzeit" vom 13.11.2024: Israel-Palästina-Doku "No Other Land"
Der erste Beitrag bis Min. 7.42: "Kulturzeit" vom 13.11.2024: Israel-Palästina-Doku "No Other Land"
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13. Friedenskooperative: „Friedensfähig statt erstschlagfähig!"
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig
„Friedensfähig statt erstschlagfähig!"
Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
Pressemitteilung vom 18.11.2024
Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa", warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch das Netzwerk Friedenskooperative. (...)
Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland führt uns erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs in Europa. Stattdessen sollten alle Parteien weiter eskalierende Schritte unterlassen und zur Rüstungskontrolle zurückkehren. Perspektivisch nötig sind Initiativen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa.
Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:
Ein Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
Einen Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa