Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu dem Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung in Deutschland - auch heute mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Artikeln übereinstimme, diese aber für relevant halte:
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. n tv: Hoffnung auf Verhandlungen - Selenskyj erwartet Friedensplan von "Koalition der Willigen"
3. Seymour Hersh: WAS PUTIN UND SELENSKYJ WOLLEN, ABER NICHT BEKOMMEN KÖNNEN
4. Infosperber: Wolfgang Richter: Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»
5. BIP-Aktuell: Israel verletzt den Waffenstillstand
6. Tagesschau: Warnung der USA - Scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen
7. NYT: Israel führt ersten Luftangriff im Westjordanland seit Monaten durch und tötet 3
8. Die Zeit: Hisbollah: Das Problem mit der Entwaffnung
9. Berliner Zeitung: Deutschland zahlt für US-Militärangehörige: Wie die SPD sich einen Vorteil im Wahlkampf erkauft
10. Der Spiegel: Pläne des Innenministers - Dobrindt will Schüler auf den Krieg vorbereiten
11. IPG: Rolf Mützenich: Das neue nukleare Zeitalter
12. Friedensfähig: Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalationspotenzial
13. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!
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1. nt v: Ukraine-Krieg im Liveticker
29.10.2025 Ukraine-Krieg im Liveticker
15:48 Militärexperte Thiele nennt aktuelle Zahl getöteter Soldaten: "Ein sehr verlustreicher Kampf"
Oberst a.D. Ralph Thiele spricht im ntv-Interview über die angespannte Lage an der Kriegsfront, die Schwächen der ukrainischen Verteidigung und die Modernisierung der russischen Armee. Der Militärexperte warnt:
Beide Seiten stoßen an ihre Grenzen und die Nato müsse sich dringend besser aufstellen. Zuletzt seien deutlich mehr Ukrainer als Russen im Krieg getötet worden, wie die Zahl toter Kriegsgefangener zeige, sagt Thiele im ntv-Interview.
(...)
14:13 Russischer Sondergesandter Dmitrijew erwartet baldige "diplomatische Lösung"
Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung des russischen Sondergesandten Kirill Dmitrijew binnen eines Jahres beendet sein. "Wir sind sicher, dass wir auf dem Weg zum Frieden sind - und als Friedensstifter müssen wir dafür sorgen, dass dies gelingt", sagt der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Besuch in der saudiarabischen Hauptstadt Riad.
Dort nimmt Dmitrijew, der auch Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds ist, an einer Investorenkonferenz teil. Er äußert sich nach seinen Treffen mit Vertretern der US-Regierung am Wochenende in den USA. Auf die Frage, ob Frieden in der Ukraine innerhalb eines Jahres möglich sei, antwortet Dmitrijew: "Ich glaube schon." Während seines Aufenthalts in den USA erklärte er, Russland und die USA stünden kurz vor einer "diplomatischen Lösung" des Krieges.
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2. n tv: Hoffnung auf Verhandlungen - Selenskyj erwartet Friedensplan von "Koalition der Willigen"
Hoffnung auf Verhandlungen Selenskyj erwartet Friedensplan von "Koalition der Willigen" 27.10.2025, 13:12 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet in den kommenden Tagen mit einem Friedensplan der sogenannten Koalition der Willigen.
Der Plan solle kurz sein, sagte er dem US-Portal "Axios": "Ein paar schnelle Punkte. Wie der Plan eines Waffenstillstands. Wir haben beschlossen, in der kommenden Woche oder zehn Tagen daran zu arbeiten." Allerdings bezweifele er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin dem Plan zustimmen werde, sagte Selenskyj. (...)
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3. Seymour Hersh: WAS PUTIN UND SELENSKYJ WOLLEN, ABER NICHT BEKOMMEN KÖNNEN
(in der angebotenen deutschen Übersetzung) WAS PUTIN UND SELENSKYJ WOLLEN, ABER NICHT BEKOMMEN KÖNNEN Die beiden Führer reden immer noch aneinander vorbei Texte von Seymour Hersh
Okt 23, 2025
Die angeschlagenen russischen Truppen nennen es den „Horseshoe", ein brutal verstärktes Gebiet in der hügeligen nördlichen Ecke der Donbass-Region, das den Eintritt der Armee vom Osten in die riesigen zentralen Ebenen der Ukraine blockiert – ein Weg, der die russische Armee führen könnte, wenn sie in der Lage wäre, einen erwarteten Gegenangriff zu überwinden, tief in die Zentralukraine und sogar theoretisch in die Außenbezirke von Kiew. (...)
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4. Infosperber: Wolfgang Richter: Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»
https://www.infosperber.ch/politik/vermutliche-luftraumverletzungen-medial-voellig-uebertrieben/
Vermutliche Luftraumverletzungen: «Medial völlig übertrieben»
Redaktion / 26.10.2025
Drohneneinflüge, Drohnen über Flughäfen, Luftraumverletzungen –
Militärexperte Richter stellt klar, was dran ist und was nicht. Red. – Wolfgang Richter, Oberst a. D., nahm im Online-Portal «Makroskop» Stellung zu den angeblichen Drohnenangriffen und Luftraumverletzungen sowie zur weiteren, auch medialen Eskalation im Krieg um die Ukraine. Infosperber publiziert eine gekürzte Version des von «Makroskop»-Redaktorin Ulrike Simon mit Wolfgang Richter geführten Gesprächs mit dem Titel «Wird Russland uns angreifen oder sind wir schon ‹im Krieg›, Herr Richter?».
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Herr Richter, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wertet die jüngsten Drohnen- und Kampfjetvorfälle als Teil der hybriden Kriegsführung Russlands. Das Land führe eine eskalierende Kampagne mit dem Ziel, die Bürger zu verunsichern und die Entschlossenheit der EU zu testen, die Union zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Eine neue Denkweise sei erforderlich, man dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse den russischen Bedrohungen «mit Einigkeit, Abschreckung und Entschlossenheit» begegnen. Stimmen Sie ihr zu?
Die EU-Kommission scheint hinter einer Reihe von Luftzwischenfällen, die weitgehend ungeklärt sind, einen Zusammenhang und einen russischen Masterplan zu vermuten. Dafür gibt es keine hinreichenden Belege. Es handelt sich vielmehr um Spekulationen, die im Kontext der gegenwärtigen Spannungen verständlich sein mögen, aber keiner nüchternen Analyse standhalten. Vielmehr bedürfen die erwähnten Vorfälle der Klärung in jedem Einzelfall, zumal sie durch unterschiedliche Akteure und technische Sachverhalte verursacht worden sein können. (...)
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5. BIP-Aktuell: Israel verletzt den Waffenstillstand
https://bip-jetzt.de/2025/10/27/bip-aktuell-370-israel-verletzt-den-waffenstillstand/
BIP-Aktuell #370: Israel verletzt den Waffenstillstand
Obwohl die Hamas die lebenden Geiseln zurückgegeben hat, fährt Israel mit dem Völkermord fort
1. Israel verletzt den Waffenstillstand 2. Bemerkenswert (...) Der Waffenstillstand, den Trump Israel und der Hamas auferlegt hat, ist von Anfang an gescheitert. Israel hat ihn unter Vorwänden gebrochen und die Bombardierung, den Beschuss und die Aushungerung des Gazastreifens wieder aufgenommen.
Außerdem sind israelische Truppen in neue Gebiete im Gazastreifen vorgedrungen und haben weitere Palästinenser gefangen genommen. Die USA haben Erklärungen über das Ende des Krieges abgegeben und US-Vizepräsident JD Vance nach Israel entsandt, aber keine Maßnahmen ergriffen, um die israelische Aggression zu stoppen.
Der von US-Präsident Donald Trump auferlegte Waffenstillstand (BIP-Aktuell #369) ist am 11. Oktober in Kraft getreten. Er bedeutete eine unmittelbare Erleichterung für 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, weil sich die israelischen Truppen aus Teilen des Gazastreifens zurückzogen und einige Hilfslieferungen durchgelassen wurden.
Der entscheidende Fehler: Es handelte sich nicht um ein zwischen beiden Seiten ausgehandeltes Abkommen, sondern um eine von Trump mit Drohungen gegen die Hamas durchgesetzte Waffenruhe. Trump sprach vor dem israelischen Parlament, der Knesset, über die Waffen, die die USA Israel zur Verfügung gestellt haben, und stellte fest, dass Israel sie „gut eingesetzt" habe – ein Zeichen dafür, dass Trump voll und ganz auf der Seite Israels steht. (...)
(...)
BA 370 Bemerkenswert:
Netanjahus Büro fordert Kanadas Premierminister Carney erfolglos auf, die von seinem Amtsvorgänger zugesagte Verhaftung des israelischen Premierministers bei Einreise in das Land zu überdenken
In einem Interview, das letzte Woche von Bloomberg veröffentlicht wurde, wurde Carney gefragt, ob er sich an das Versprechen des ehemaligen Premierministers Trudeau halten würde, „die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs zu respektieren", die 2024 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Netanjahu erlassen wurden. Carney antwortete mit „Ja".
Neuer Status Palästinas bei der Internationalen Arbeitsorganisation
Die Internationalen Arbeitskonferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat auf ihrer 113. Tagung beschlossen, den Status Palästinas als Befreiungsbewegung aufzuheben und Palästina fortan einzuladen, als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft an den Tagungen der IAO teilzunehmen. Der Beschluss räumt Palästina „ausnahmsweise und ohne einen Präzedenzfall zu schaffen", eine Reihe von Rechten und Vorrechten zur Teilnahme an künftigen Tagungen der Internationalen Arbeitskonferenz und Regionaltagungen ein.
Er ist eine Reaktion auf die Resolution ES-10/23 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Mai 2024, die die Feststellung enthält, „dass der Staat Palästina die Voraussetzungen für die Aufnahme als Mitglied in die Vereinten Nationen gemäß Artikel 4 der Charta der Vereinten Nationen erfüllt und deshalb als Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen werden sollte", und die Sonderorganisationen ersucht, dieselben Modalitäten anzuwenden, die die Generalversammlung für die Teilnahme Palästinas beschlossen hat.
Gutachten des Internationalen Gerichtshof zu den Verpflichtungen israels in Bezug auf die Präsenz und Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und Drittstaaten in und in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet
Der Internationale Gerichtshof hat am 22. Oktober 2025 das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. Dezember 2024 angeforderte Gutachten zu diesen Verpflichtungen verkündet.
Er leitete aus dem humanitären Völkerrecht sechs konkrete Verpflichtungen ab und stellte ferner klar, dass Israel die folgenden Normen beachten muss: internationale Menschenrechte, die Verpflichtung, mit den Vereinten Nationen zu kooperieren, Artikel 105 der Charta der Vereinten Nationen, der die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen regelt, sowie Artikel II, V, VI und VII des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen.
UNRWA wurde von den Verpflichtungen Israels nicht ausgenommen. In den meisten Punkten stimmte nur die Richterin Sebutinde gegen die Auffassung der Mehrheit, in einigen Punkte waren sich alle Richter einig. Presserklärung des Gerichtshofs; Zusammenfassung des Gutachtens; das Gutachten selbst. Einige Richter gaben gesonderte Stellungnahmen ab. Die Links zu diesen Stellungnahmen sind hier zu finden.
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
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6. Tagesschau: Warnung der USA - Scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rubio-israel-annexion-westjordanland-100.html
Warnung der USA Scharfe Kritik an Israels Annexionsplänen
Stand: 23.10.2025 21:33 Uhr Die USA haben Israel vor einer Annexion des Westjordanlands gewarnt. Bereits vor seiner Reise nach Israel übt Außenminister Rubio scharfe Kritik. Auch die internationale Kritik an den israelischen Plänen wächst.
Die USA haben Israel davor gewarnt, Pläne zur Annexion des Westjordanlands umzusetzen. US-Außenminister Marco Rubio sagte bereits vor seiner Abreise nach Israel, der Präsident habe deutlich gemacht, "dass wir das nicht unterstützen können". Annexionsbestrebungen seien eine "Bedrohung für den Friedensdeal", so Rubio in Bezug auf den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.
Washington sei "besorgt über alles, was das, woran wir gearbeitet haben, zu destabilisieren droht", sagte Rubio, der noch am Abend mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammenkommen will. Das von Trump vorangetriebene Abkommen sei "historisch". "Jetzt müssen wir sicherstellen, dass es weitergeht." (...)
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7. NYT: Israel führt ersten Luftangriff im Westjordanland seit Monaten durch und tötet 3
https://www.nytimes.com/2025/10/28/world/middleeast/jenin-west-bank-airstrike-israel.html
(in der angebotenen deutschen Übersetzung) Israel führt ersten Luftangriff im Westjordanland seit Monaten durch und tötet 3
Eine militante Gruppe, die mit der Hamas verbündet ist, bestätigte die Todesfälle, die Teil einer Zunahme der Kämpfe auf dem palästinensischen Territorium während einer Welle von Siedlergewalt waren.
Von Liam Stapel und Fatima AbdulKarim
Berichterstattung aus Tel Aviv und Ramallah
Okt. 28, 2025 Das israelische Militär sagte, es habe am Dienstag drei Kämpfer in der Nähe der Stadt Jenin im Westjordanland getötet. Die Angriffe beinhalteten einen Luftangriff, von dem lokale Sicherheitsbeamte sagten, dass er der erste auf dem palästinensischen Territorium seit Monaten war.
Der palästinensische Islamische Dschihad, ein Verbündeter der Hamas, bestätigte die Todesfälle in einer Erklärung und sagte, dass „Scharfschützenfeuer und Luftbombardement" die Männer getötet hätten, aber nicht, ob sie Mitglieder der Gruppe gewesen seien. Die Hamas sagte, zwei der Männer seien Kämpfer in ihrem bewaffneten Flügel gewesen.
Der Angriff im israelisch besetzten Westjordanland kam inmitten der anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern seit einem Waffenstillstand vor drei Wochen im Gazastreifen. Das Abkommen wurde durch wiederholte Aufflammen von Gewalt und Schwierigkeiten beim Austausch von verstorbenen Gefangenen zwischen Israel und der Hamas belastet.
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Gabby Sobelman Beitragsberichterstattung.
Liam Stack ist ein Times-Reporter, der die Kultur und Politik der Region New York City behandelt.
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8. Die Zeit: Hisbollah: Das Problem mit der Entwaffnung
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/hisbollah-aussteiger-libanon-regierung-entwaffnung-hamas
Hisbollah: Das Problem mit der Entwaffnung Die Hisbollah im Libanon ist geschwächt wie selten. Sie zu entwaffnen, hält nicht nur Donald Trump für wichtig, um Frieden zu schaffen. Wenn das mal so einfach wäre.
Von Stella Männer, Beirut
28. Oktober 2025, 15:11 Uhr
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Der Plan der Entwaffnung ist fast so alt wie die Hisbollah selbst
Durch den Krieg ist die Hisbollah so geschwächt, dass die neue libanesische Regierung die Chance sieht, sie zu entwaffnen. Damit reagiert sie auch auf den Druck Israels und der USA, die eine Entwaffnung als Bedingung für das Ende der täglichen Luftangriffe auf den Libanon nennen. Vergangene Woche erklärte der US-Sondergesandte Tom Barrack, die Entwaffnung der Hisbollah sei neben der Waffenruhe in Gaza und der Entwaffnung der Hamas der nächste Schritt in Trumps Plan zur Herstellung eines regionalen "Friedens" im Nahen Osten. Auch die Mehrheit der Libanesinnen und Libanesen wünscht sich seit Jahren eine Entwaffnung der Hisbollah.
Doch spricht wenig dafür, dass es tatsächlich dazu kommen wird. Im Libanon zeigt sich, wie schwierig die Umsetzung von Trumps Visionen in der Realität ist. Der politische Wille, die Hisbollah zu entwaffnen, ist im Libanon vorhanden. Das Vorhaben ist fast so alt wie die Organisation selbst. Bereits 1985, nach der Unterzeichnung des Dreiparteienabkommens, einem Versuch, den Bürgerkrieg zu beenden, weigerte sich die Hisbollah, ihre Waffen abzugeben. (...)
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9. Berliner Zeitung: Deutschland zahlt für US-Militärangehörige: Wie die SPD sich einen Vorteil im Wahlkampf erkauft
Shutdown Deutschland zahlt für US-Militärangehörige: Wie die SPD sich einen Vorteil im Wahlkampf erkauft
Wegen des Shutdowns bekommen Deutsche, die fürs US-Militär arbeiten, kein Geld.
Jetzt übernimmt der Staat die Gehälter. Die SPD in Rheinland-Pfalz braucht jede Stimme.
Rückzahlung ungewiss. Ein Kommentar.
Moritz Eichhorn
24.10.2025
43 Millionen Euro. So viel kostet es ungefähr, wenn die SPD in Rheinland-Pfalz ihre Schäfchen ins Trockene bringen will. Nicht etwa für Kitaplätze oder marode Brücken würde das Geld ausgegeben – nein, für die Gehälter von Angestellten des amerikanischen Militärs. Washington wackelt, und Berlin zahlt die Rechnung.
Die Bundesregierung übernimmt die Oktober-Gehälter von 11.000 Angestellten der U.S. Army in Deutschland. Weil in Washington mal wieder Shutdown-Theater gespielt wird. Was auf den ersten Blick wie eine symbolische Aktion gegen Trump aussieht, ist tatsächlich ein SPD-Wahlkampfmanöver.
Denn wer verkündet die frohe Botschaft? Nicht etwa der Verteidigungsminister, nicht die Außenministerin – nein, Ministerpräsident Alexander Schweitzer höchstpersönlich lässt aus Mainz verlauten: „Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen." (...)
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10. Der Spiegel: Pläne des Innenministers - Dobrindt will Schüler auf den Krieg vorbereiten
Pläne des Innenministers Dobrindt will Schüler auf den Krieg vorbereiten
Ist Deutschland für den Ernstfall gewappnet? Innenminister Dobrindt sieht Nachholbedarf und kündigt mehrere Initiativen an: Neben Krisenvorsorge an Schulen will er mehr Befugnisse bei der Cyberabwehr diskutieren.
26.10.2025, 13.54 Uhr
Deutschland muss sich für den möglichen Kriegsfall wappnen. Das findet auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt(CSU) und will künftig die Jungen in den Fokus nehmen: Künftig sollen Jugendliche in Schulen auf Krisenfälle vorbereitet werden, so der Vorschlag des Innenministers. Er wolle bei der anstehenden Innenministerkonferenz anregen, das Thema Krisenvorsorge in den Schulalltag einzubinden, sagte der CSU-Politiker dem »Handelsblatt« .
»Mein Vorschlag ist, dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet. Kinder sind wichtige Wissensträger in die Familien hinein«, sagte Dobrindt. (...)
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11. IPG: Rolf Mützenich: Das neue nukleare Zeitalter
Außen- und Sicherheitspolitik
27.10.2025
Rolf Mützenich Das neue nukleare Zeitalter Atomwaffen erleben ein gefährliches Comeback. Ohne neue Rüstungskontrolle droht der Welt ein atomares Armageddon.
Dr. Rolf Mützenich gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an. Er war von 2019 bis 2025 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Der kürzlich in den Kinos und auf Netflix erschienene Thriller A House of Dynamite greift auf eindringliche Weise ein Thema auf, das nach dem Ende des Kalten Kriegs lange Zeit als überwunden galt: die Gefahr eines atomaren Armageddons.
In dem Film von Kathryn Bigelow entdeckt das US-Militär plötzlich eine Interkontinentalrakete über dem Pazifik, die innerhalb weniger Minuten das US-Festland erreichen könnte. Aus unterschiedlichen Perspektiven erzählt der Film, wie politische und militärische Entscheidungsträger versuchen, auf die Krise zu reagieren. (...)
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12. Friedensfähig: Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalationspotenzial
https://friedensfaehig.de/tomahawk-kauf-birgt-enormes-eskalationspotenzial/
Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern birgt enormes Eskalationspotenzial Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" reagiert mit scharfer Kritik auf die Nachricht, dass die Bundesregierung US-Marschflugkörper größerer Reichweite kaufen will.
Wie die US-Zeitung Politico berichtet, sieht ein internes Dokument der Bundesregierung Anschaffungen für die Bundeswehr im Wert von enormen 377 Milliarden Euro vor. Diese sollen über die kommenden Jahre umgesetzt werden. Ein Posten dieser Liste: 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb sowie drei Typhon-Startsysteme. Ihr Kauf in den USA soll rund 1,37 Milliarden Euro kosten.
Bereits im Sommer war bekannt geworden, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius Interesse an den fahrbaren Typhon-Startrampen des US-Herstellers Lockheed Martin hat. Der Wunsch, eine so große Zahl an Tomahawk-Marschflugkörpern zu beschaffen, wurde hingegen mit dem Bericht über das geheime Dokument nun erstmals öffentlich.
Tomahawks haben eine Reichweite von deutlich über 1.600 km. Die unbemannten Marschflugkörper sind sehr manövrierfähig und können extrem niedrig fliegen.
„Dadurch bleiben sie wortwörtlich ‚unter dem Radar'", erläutert Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Sprecher der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig". „Das birgt ein enormes Eskalationspotenzial, denn Deutschland wäre damit theoretisch in der Lage, überraschend strategische Ziele wie Militärflugplätze, Raketensilos und Flugabwehrsysteme im Westen Russlands anzugreifen."
„Die Anschaffung landgestützter Mittelstreckenwaffen macht Deutschland nicht sicherer, sondern wirkt im Gegenteil stark destabilisierend. Die extrem kurze Vorwarnzeit der schwer zu ortenden Tomahawks wird zu einer immer größeren Alarmbereitschaft in Ost und West führen. Das erhöht die Gefahr von Fehlwarnungen oder Fehleinschätzungen; im schlimmsten Fall könnte es einen Angriff auf Deutschland zur Folge haben", sagt Simon Bödecker, Referent bei Ohne Rüstung Leben und Sprecher der Kampagne.
Mit dem Kauf von weitreichenden landgestützten Marschflugkörpern steigt Deutschland in ein Wettrüsten ein, das zwischen den USA und Russland bereits im vollen Gange ist: Moskau hat noch für 2025 die Stationierung von Oreschnik-Raketen in Belarus angekündigt. Außerdem werden sowohl in den USA als auch in Russland weitere Systeme mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer entwickelt. Diese Waffenkategorie war ehemals durch den 2019 aufgekündigten INF-Vertrag verboten.
„Das Wettrüsten mit destabilisierenden Mittelstreckenwaffen in Europa ist enorm riskant und gefährlich. Der INF-Vertrag untersagte die Stationierung aus guten Gründen. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Mittelstreckenwaffen zu kaufen! Das Ziel muss ein INF-Folgeabkommen sein und keine Schaffung eigener Erstschlagfähigkeiten", betont Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin und Sprecherin der Kampagne. In der zivilgesellschaftlichen Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig" setzen sich mehr als 55 Organisationen und Gruppen für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen ein.
Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de —
siehe auch:
FRIEDENSFÄHIG statt erstschlagfähig.
Ab 2026 sollen neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt darüber hinaus die Beschaffung von eigenen Typhon-Systemen voran, mit denen u.a. Waffen vom Typ „Tomahawk" und „SM-6" verschossen werden können.
Bei der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen möchte Deutschland eine Führungsrolle einnehmen. Schreibe jetzt eine Aktionspostkarte an Minister Pistorius und fordere ihn auf von diesen gefährlichen Vorhaben Abstand zu nehmen und sich für Rüstungskontrollinitiativen einzusetzen.
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13. Friedenskooperative: Abrüstungsappell jetzt unterschreiben!
https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben
Abrüstungsappell jetzt unterschreiben! Abrüstungsappell gestartet – jetzt unterschreiben!
200 Milliarden und mehr jährlich fürs Militär? Nicht mit mir! Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands! Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands! Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!
Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.
Daher fordere ich von der Bundesregierung:
einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.
keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.
einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.
ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.