Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zum Thema Militarisierung.
Auch heute wieder einmal mit dem Hinweis, dass ich nicht allen Aussagen der Artikel zustimme, diese aber für relevant halte:
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. FAZ: Verhandlungen in Riad : Moskau und Kiew stimmen Waffenruhe im Schwarzen Meer zu
3. DLF: Ukraine-Krieg - Emeritierter Bundeswehr-Professor sieht russische Armee in „katastrophalem Zustand"
4. IPG: In der Hysterie-Falle - Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen.
5. Berl.Z: Bundeswehr-General Breuer: Russland könnte ab 2029 Nato angreifen - „Wir müssen gewinnen!"
6. Focus: Schürt unnötig Putin-Panik: Alarm-Aussage zu „letztem Friedenssommer" ist überzogen
7. Der Spiegel: Krieg in Nahost - Israels Armee greift erneut Militärstützpunkte in Syrien an
8. IPG: Nach Assads Sturz ringt Syrien um seine Zukunft und Souveränität – im Schatten der Regionalmächte und eines Kampfes der Narrative.
9. SZ: Gazakrieg - Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach
10. FAZ: Westjordanland : Israelische Polizei nimmt F.A.Z.-Korrespondenten fest
11. DLF: US-Militär-Leak - Kommentar: App statt Abhörsicherheit
12. Stop ReArm Europa
13. Connection: Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) - Kriege verhindern statt „Kriegstüchtigkeit"
14. Friedenskoooperative: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025: Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!
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1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
26.03.2025 Ukraine-Krieg im Liveticker
06:27 Will Putin Frieden? US-Geheimdienste äußern sich zu Chancen eines Abkommens
Die Ukraine und Russland wollen laut einer Einschätzung der US-Geheimdienste möglicherweise lieber den Krieg verlängern als sich sich mit einem ungünstigen Friedensabkommen zu begnügen. Dies schreibt die Agentur Bloomberg. (...)
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04:13 Trump: Putin zögert Verhandlungen vielleicht gezielt hinaus
US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gezielt herauszögert. Noch wisse er es zwar nicht genau, sagt Trump im Fernsehsender Newsmax. (...)
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23:49 Lawrow: Wir reden mit den USA auch über andere Dinge als den Krieg
Bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland geht es dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge auch um andere Dinge als den Ukraine-Krieg. Diskutiert werde, wie Hindernisse für andere gemeinsame Projekte aus dem Weg geräumt werden könnten, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass ihn. (...)
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2. FAZ: Verhandlungen in Riad : Moskau und Kiew stimmen Waffenruhe im Schwarzen Meer zu
Verhandlungen in Riad :
Moskau und Kiew stimmen Waffenruhe im Schwarzen Meer zu
Von Friedrich Schmidt , Othmara Glas
Kiew 25.03.2025, 19:46
Russland stimmt einer Waffenruhe im Schwarzen Meer zu – aber nur unter weitreichenden Bedingungen, die auch die Europäer erfüllen sollen. Das ist das wohl wichtigste Ergebnis der amerikanisch-russischen Gespräche vom Montag in Riad. Dazu veröffentlichten das Weiße Haus und der Kreml zwei Erklärungen – getrennte und unterschiedliche. (...)
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Hier die US-Erklärung:
(in der angebotenen - ungenauen - deutschen Übersetzung) Ergebnisse der Expertengruppen der Vereinigten Staaten und Russlands am Schwarzen Meer Das Weiße Haus
25. März 2025
Ergebnisse der Expertengruppen der Vereinigten Staaten und Russland am Schwarzen Meer in Riad, Saudi-Arabien
23.-25. März 2025
Im Einklang mit den Gesprächen auf Präsidentschaftsebene zwischen Präsident Donald J. Trump und Präsident Wladimir Putin, die Vereinigten Staaten, ermöglichten bilaterale Gespräche auf technischer Ebene mit der russischen Delegation vom 23. bis 25. März in Riad, Saudi-Arabien. Im Anschluss an diese Diskussionen:
Die Vereinigten Staaten und Russland haben vereinbart, eine sichere Navigation zu gewährleisten, den Einsatz von Gewalt zu beseitigen und die Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern.
Die Vereinigten Staaten werden dazu beitragen, Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen, die Kosten für die Seeversicherung zu senken und den Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen zu verbessern.
Die Vereinigten Staaten und Russland einigten sich darauf, Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung von Präsident Trump und Präsident Putins zu entwickeln, Angriffe gegen Energieanlagen Russlands und der Ukraine zu verbieten.
Die Vereinigten Staaten und Russland begrüßen die guten Dienste von Drittländern, um die Umsetzung der Energie- und Seeabkommen zu unterstützen.
Die Vereinigten Staaten und Russland werden weiterhin auf einen dauerhaften und dauerhaften Frieden hinarbeiten. Die Vereinigten Staaten wiederholten Präsident Donald J. Trumps Imperativ, dass die Tötung auf beiden Seiten des Russland-Ukraine-Konflikts aufhören muss, als der notwendige Schritt zur Erreichung einer dauerhaften Friedenslösung.
Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten die Verhandlungen zwischen beiden Seiten weiter erleichtern, um eine friedliche Lösung im Einklang mit den in Riad getroffenen Vereinbarungen zu erreichen.
Die Vereinigten Staaten danken Kronprinz Mohammed bin Salman für seine Führung und Gastfreundschaft dafür, dass er diese wichtigen Diskussionen im Königreich Saudi-Arabien erneut unterstützt.
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Hier die russische Erklärung:
(in der angebotenen - ungenauen - deutschen Übersetzung)
http://www.kremlin.ru/events/president/news/76526
Die wichtigsten Ergebnisse des Treffens von Expertengruppen Russlands und der Vereinigten Staaten 25 März 2025
18:55
1. Gemäß der Zustimmung der Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten einigten sich die russische und amerikanische Seite darauf, die Umsetzung des „Schwarzen Meeres" zu gewährleisten.
Initiativen, einschließlich der Sicherheit der Navigation im Schwarzen Meer, Nicht-Nutzungskraft und Verhinderung des Einsatzes von Handelsschiffen im Militär Ziele bei der Organisation geeigneter Kontrollen durch Inspektion solcher Schiffe.
2. USA wird zur Wiederherstellung des Zugangs russischer Exporte beitragen Agrarprodukte und Düngemittel auf den Weltmarkt, Wertminderung maritime Versicherung sowie mehr Zugang zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen.
Hinweis :
Die Absätze 1 und 2 treten nach:
Aufhebung der Sanktionsbeschränkungen von der Rosselkhozbank und anderen Finanzorganisationen, die an der Bereitstellung beteiligt sind Internationaler Lebensmittelhandel (einschließlich Fischwaren) und Düngemittel, ihre Verbindungen zu SWIFT, Öffnungen notwendige Korrespondenzen;
Aufhebung der Beschränkungen für Handelsfinanzierungen;
Aufhebung der Sanktionsbeschränkungen von Unternehmen, Produzenten und Exporteure von Lebensmitteln (einschließlich Fischprodukte) und Düngemittel sowie die Aufhebung der Beschränkungen für die Arbeit der Versicherung Unternehmen mit Lebensmitteln (einschließlich Fischwaren) und Düngemitteln;
Aufhebung der Beschränkungen für den Dienst in den Häfen von Schiffen und Sanktionen von Schiffen unter russischer Flagge, am Handel mit Lebensmitteln (einschließlich Fischprodukten) und Düngemitteln beteiligt;
Aufhebung der Beschränkungen für die Lieferung von Landmaschinen an die Russische Föderation sowie andere Güter, Beteiligt an der Herstellung von Lebensmitteln (einschließlich Fischwaren) und Düngemitteln.
3. Rußland und die Vereinigten Staaten vereinbarten, Maßnahmen zur Umsetzung der Abkommen der Präsidenten zu entwickeln Zwei Länder verbieten Angriffe auf Energieanlagen Russlands und der Ukraine für einen Zeitraum von 30 Tagen, beginnend am 18. März 2025, mit der Möglichkeit einer Verlängerung und des Rückzugs aus dem Abkommen im Falle der Nichteinhaltung einer der Parteien.
4. Rußland und die Vereinigten Staaten begrüßen die guten Dienste von Drittländern, die die Umsetzung von Vereinbarungen im Energie- und Seebereich.
5. Rußland und die Vereinigten Staaten werden weiterhin auf einen dauerhaften und dauerhaften Frieden hinarbeiten.
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3. DLF: Ukraine-Krieg - Emeritierter Bundeswehr-Professor sieht russische Armee in „katastrophalem Zustand"
https://www.deutschlandfunk.de/emeritierter-bundeswehr-professor-sieht-russische-armee-in-katastrophalem-zustand-102.html Ukraine-Krieg Emeritierter Bundeswehr-Professor sieht russische Armee in „katastrophalem Zustand"
Die Osteuropaexpertin Pagung hat die Einigung zwischen den USA und Russland auf eine 30-tägige Angriffspause auf Energieinfrastruktur im Ukraine-Krieg als „cleveren Schachzug Moskaus" bezeichnet. Der frühere Professor der Bundeswehr-Universität Hamburg, Pradetto, sieht einen Zusammenhang mit dem Zustand der russischen Armee.
20.03.2025
Pagung, Politikwissenschaftlerin der Körber Stiftung, sagte im Deutschlandfunk, der Plan würde auch einen Stopp der ukrainischen Angriffe auf russische Infrastruktur bedeuten, die immer wieder gezielt angegriffen werde. Moskau und Washington streben darüber hinaus beide eine Normalisierung ihrer Beziehungen an. Für die USA sei die Ukraine ein Problem, das auf diesem Weg schnellstmöglich gelöst werden müsse.
Der emeritierte Professor der Bundeswehr-Universität Hamburg, Pradetto, sieht ein Interesse auf russischer Seite, den Krieg zu einem Ende zu bringen. Er sagte im Deutschlandfunk, dafür seien nun erste Schritte vereinbart worden.
Man hätte nicht erwarten können, dass der Krieg innerhalb von zwei Stunden beendet würde. Pradetto betonte, die russischen Truppen seien in einem katastrophalen Zustand und seien kaum über die Frontlinie vom November 2022 hinausgekommen.
Der personelle Kern der russischen Armee sei vernichtet worden. Das Land habe Nachschub von der japanischen, von der chinesischen sowie von der Nord-NATO-Grenze heranschaffen müssen.
Jetzt versuchte Putin das kleine Gebiet in der Region Kursk, das im August letzten Jahres von ukrainischen Truppen besetzt worden war, zurückzuerobern. Das umfasse nicht mehr als 1.500 Quadratkilometer, das sei zweimal Hamburg.
Putin habe das in all den letzten Monaten nicht geschafft. Das werde jetzt noch versucht vor dem Beginn von ernsthaften Verhandlungen. Die Situation für die russische Armee sei keine gute, fügte der frühere Bundeswehr-Professor hinzu.
Diese Nachricht wurde am 20.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
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4. IPG: In der Hysterie-Falle - Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen.
Außen- und Sicherheitspolitik
25.03.2025
Stephan Hensell & Klaus Schlichte In der Hysterie-Falle - Wie Politik, Medien und Wissenschaft anhand der Ukraine eine Rüstungslogik befeuern – und warum wir Abrüstung neu denken müssen. Dr. Stephan Hensell ist assoziierter Wissenschaftler am Institut für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) der Universität Bremen.
Dr. Klaus Schlichte ist Professor für Internationale Beziehungen und Weltgesellschaft an der Universität Bremen.
Peter Sloterdijk hat die modernen Gesellschaften als Sorgen- und Erregungsgemeinschaften beschrieben, die zum Selbsterhalt darauf angewiesen seien, sich eine permanente gemeinsame Unruhe zu bewahren. „Die Nation ist ein tägliches Plebiszit, aber nicht über die Verfassung, sondern über die Priorität der Sorgen."
In der Tat befindet sich die Öffentlichkeit in einem mehr oder weniger andauernden Erregungszustand: Klimawandel, Naturkatastrophen, Terrorismus, Nahostkonflikt, Energieversorgung oder Pandemie sind Bestandteile einer ausgeprägten Krisenwahrnehmung und werden mitunter sogar als Elemente einer einzigen „Polykrise" wahrgenommen. (...)
So unerhört es im Moment erscheinen mag – wer an Stabilität in Europa interessiert ist, wird schon jetzt über die Anbahnung eines neuen Abrüstungsprozesses nachdenken müssen. Der in Eile beschlossene Freibrief zur Aufrüstung müsste eigentlich für alle, die sich als Expertinnen und Experten verstehen, Anlass sein, über Auswege aus dem Sicherheitsdilemma nachzudenken. Das wäre der historische Auftrag der Friedensforschung.
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5. Berl.Z: Bundeswehr-General Breuer: Russland könnte ab 2029 Nato angreifen - „Wir müssen gewinnen!"
Bundeswehr-General Breuer: Russland könnte ab 2029 Nato angreifen -
„Wir müssen gewinnen!" Auf der Sicherheitstagung von Verfassungsschutz und Wirtschaftsallianz warnt der Generalinspekteur der Bundeswehr vor „Putins Machtstreben". Differenzierte Töne fehlen.
Raphael Schmeller
25.03.2025. 19.18 Uhr
Im schicken Allianz-Forum am Pariser Platz in Berlin fand am Dienstag die 18. Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) statt.
Unter dem bedeutungsschweren Titel „Die Neuvermessung der Welt – Deutschlands Wirtschaft und die Rückkehr der Geopolitik" diskutierten Experten aus Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft „die unterschiedlichen Aspekte dieses Themas".
So zumindest war die Veranstaltung angekündigt. Doch wer deshalb eine ausgewogene Diskussion erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Der Hauptredner der Veranstaltung, Bundeswehrgeneral Carsten Breuer, gab gleich zu Beginn die Marschrichtung vor.
„Die Realität lässt sich nicht länger verdrängen. (...) Deutschland ist täglich hybriden Angriffen ausgesetzt", sagte Breuer, um dann gleich zum Kern seines Vortrags zu kommen: Russland. (...)
6. Focus: Schürt unnötig Putin-Panik: Alarm-Aussage zu „letztem Friedenssommer" ist überzogen
Gastbeitrag von Wolfgang Richter Schürt unnötig Putin-Panik: Alarm-Aussage zu „letztem Friedenssommer" ist überzogen Mittwoch, 26.03.2025, 11:55
Sönke Neitzels Aussagen zu einem bevorstehenden Krieg mit Russland sind überzogen. Moskau fehlt es an militärischer Stärke und Absichten für einen Angriff. Statt Panik zu schüren, braucht es Diplomatie für Sicherheit.
Sönke Neitzels Aussagen zu einem bevorstehenden Krieg mit Russland (womöglich jetzt „letzter Friedenssommer") sind völlig überzogen und unverantwortlich, denn sie verunsichern die Bevölkerung und schüren Kriegspanik. Sie entbehren einer nüchternen Analyse der militärischen Fähigkeiten und politischen Absichten Moskaus.
(...)
Statt sich in die „Festung Europa" einzuigeln, wären also diplomatische Initiativen geboten, um im europäischen Sicherheitsinteresse an einer kooperativen Ordnung zu arbeiten.
Eine solche Ordnung ist nach dem Ende des Kalten Krieges schon einmal erfolgreich umgesetzt worden. Sönke Neitzel sollte diese Zusammenhänge analysieren, statt Kriegspanik zu schüren.
Über den Gastautor
Wolfgang Richter ist ein deutscher Oberst a.D. und war Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, konkret in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Inzwischen arbeitet er als Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP).
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Den nachfolgenden Kommentar halte ich für sicherheitspolitisch höchst gefährlich - und möchte daher Leserbriefe an die FAZ empfehlen.
https://www.frankfurterallgemeine.de/kontakt/herausgeber
Auf der FAZ-Homepage steht der Artikel hinter einer Bezahlschranke:
Unter dem folgenden Link ist er vollständig lesbar: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kommentar-zum-zwei-plus-vier-vertrag-fesseln-noch-gerechtfertigt/ar-AA1Bytk9
Kommentar zum Zwei-plus-vier-Vertrag: Fesseln noch gerechtfertigt? Artikel von Reinhard Müller
24.3.2025
Frei ist, wer sich nicht fesseln lässt. Das schließt selbst gesetzte Bindungen nicht aus. Aber auch von denen kann man sich auf vorgesehenem Wege lösen. Das geschieht zurzeit durch die deutsche Volksvertretung im Wege von Verfassungsänderungen aufgrund akuter Bedrohungen.
Nicht vergessen werden sollte aber auch, die internationalen Bindungen zu überprüfen. Auch das geschieht schon, wenn etwa über Reformen des europäischen Asylsystems gesprochen wird. Doch was ist mit der außenpolitischen Handlungsfähigkeit, wenn der amerikanische Schutzschirm fehlt und die (atomaren) Fähigkeiten anderer Bündnispartner nicht ausreichen oder gar nicht zur Verfügung stehen?
(...)
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Hier noch einmal der Link für Protest-Leserbriefe:
https://www.frankfurterallgemeine.de/kontakt/herausgeber
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7. Der Spiegel: Krieg in Nahost - Israels Armee greift erneut Militärstützpunkte in Syrien an
Krieg in Nahost - Israels Armee greift erneut Militärstützpunkte in Syrien an
Um Waffenbestände zu zerstören, hat Israels Armee zwei militärische Einrichtungen in Syrien bombardiert. Derweil versuchten jemenitische Huthi-Milizen, den Flughafen von Tel Aviv zu beschießen.
25.03.2025, 08.10 Uhr
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben binnen weniger Tage erneut zwei Militärstützpunkte in Syrienangegriffen.
Es seien »militärische Einrichtungen getroffen« worden, »die in den syrischen Militärstützpunkten Tadmur und T4 verblieben sind«, erklärte die israelische Armee am Dienstag mit Bezug auf eine Militärbasis in Palmyra und einen etwa 50 Kilometer westlich der zentralsyrischen Stadt gelegenen Militärstützpunkt.
Bereits am Freitagabend hatte Israel die beiden Stützpunkte ins Visier genommen.
Seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember hat Israel Hunderte Luftangriffe in Syrien geflogen, um die dortigen Waffenbestände zu zerstören. (...)
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8. IPG: Nach Assads Sturz ringt Syrien um seine Zukunft und Souveränität – im Schatten der Regionalmächte und eines Kampfes der Narrative.
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/the-devil-we-knew-8186/?utm_campaign=de_40_20250325&utm_medium=email&utm_source=newsletter Naher Osten/Nordafrika
25.03.2025 |
Marcus Schneider The devil we knew Nach Assads Sturz ringt Syrien um seine Zukunft und Souveränität – im Schatten der Regionalmächte und eines Kampfes der Narrative.
Marcus Schneider leitet das FES-Regionalprojekt für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten mit Sitz in Beirut, Libanon. Zuvor war er für die FES unter anderem als Leiter der Büros in Botswana und Madagaskar tätig.
Noch nicht einmal vier Monate sind vergangen seit dem Sturz Baschar al-Assads in Syrien. Der Untergang des Baath-Regimes nach über 50 Jahren markiert für den Nahen Osten ein monumentales geopolitisches Ereignis, das die Regionalpolitik neu aufmischt.
Doch die neue Regierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Dabei geht es keineswegs nur um die Fähigkeiten des neuen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa, sein zerrissenes Land über alle politischen und konfessionellen Grenzen hinweg zusammenzuführen. Viele, womöglich zu viele externe Akteure haben ein handfestes Interesse daran, dass Syrien scheitert. (...)
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9. SZ: Gazakrieg - Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach
Meinung Gazakrieg: Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach Kommentar von Bernd Dörries
25. März 2025, 15:20 Uhr
Angela Merkel und Olaf Scholz haben den Beistand für den jüdischen Staat zur Staatsräson erklärt. Der Gedanke ist ehrenwert, entstammt aber einer Epoche, aus der sich die Regierung in Jerusalem längst verabschiedet hat.
Vor wenigen Tagen rief die Bundesregierung erneut Israel dazu auf, die Angriffe auf Gaza zu beenden. Man sei „entsetzt" über die zivilen Opfer, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Großbritannien.
Der Text schloss mit der Einsicht, dass „dieser Konflikt nicht durch militärische Mittel gelöst werden" könne. Konsequenzen wurden keine angekündigt, Deutschland wird also weiter Israel mit jenen Rüstungsgütern beliefern, die es braucht, um genau jenen Krieg zu führen, den die Regierung mittlerweile für falsch und entsetzlich hält. (...)
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10. FAZ: Westjordanland : Israelische Polizei nimmt F.A.Z.-Korrespondenten fest
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/israel-polizei-nimmt-faz-korrespondenten-fest-110376768.html Westjordanland : Israelische Polizei nimmt F.A.Z.-Korrespondenten fest 24.03.2025, 16:12
Christian Meier, unser Korrespondent in Israel, wurde am Freitag bei Recherchen im Westjordanland festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Das Auswärtige Amt übt scharfe Kritik.
Der Korrespondent der F.A.Z. für Israel und die palästinensischen Gebiete, Christian Meier, ist bei Recherchen im Westjordanland am Freitag festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen worden.
Siedler hatten ihn und weitere Journalisten sowie eine Gruppe israelischer Menschenrechtsaktivisten auf palästinensischem Privatland an der Weiterfahrt gehindert. Videoaufnahmen zeigen, dass die Siedler aus einem auch nach israelischem Recht illegalen „Außenposten" sich bedrohlich verhielten, während Meier und die übrigen Anwesenden passiv blieben. (...)
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11. DLF: US-Militär-Leak - Kommentar: App statt Abhörsicherheit
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-us-regierung-signal-chat-leak-huthis-kriegsplaene-100.html
US-Militär-Leak Kommentar: App statt Abhörsicherheit Die US-Regierung bespricht einen Angriff auf den Jemen im Signal-Gruppenchat. Der Leak macht klar, wie gefährlich die „Effizienz" genannte Geringschätzung von Vorsichtsmaßnahmen ist: Entlassungen mit drastischen Folgen und App statt Abhörsicherheit.
Ein Kommentar von Doris Simon | 25.03.2025
Kein Wunder, dass der Journalist zuerst dachte, jemand wolle ihn auf die Schippe nehmen: Was hatte er in einem Gruppenchat zu suchen, in dem höchste US-Militär- und Sicherheitsverantwortliche einen Angriff auf den Jemen besprechen?
Aber es war kein Schwindel, amerikanische Bomben trafen die Huthis so, wie in den Textnachrichten angekündigt. In Trump-freundlichen Medien und Posts winden sich seither die Unterstützer des US-Präsidenten, um die peinliche Geschichte zu banalisieren: Jeder habe doch schon mal den Falschen per E-Mail oder SMS angeschrieben. (...)
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12. Stop ReArm Europa
Stop ReArm Europa (Stop der Wiederbewaffnung Europas) Aufruf zum Handeln
Organisieren wir eine europäische Bewegung gegen ReArm Europe! Begleiten Sie uns!
„Wir sind gegen die Pläne der EU, zusätzliche 800 Milliarden Euro für Waffen auszugeben. Das werden 800 Milliarden Euro gestohlen. Gestohlen aus Sozialdiensten, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Friedensbildung, internationaler Zusammenarbeit, von einem gerechten Übergang und Klimagerechtigkeit. Es kommt nur den Rüstungsherstellern in Europa, in den USA und anderswo zugute.
Es wird den Krieg wahrscheinlicher machen, und die Zukunft für alle weniger sicher! Es wird mehr Schulden, mehr Sparmaßnahmen, mehr Grenzen schaffen. Es wird den Rassismus vertiefen. Es wird den Klimawandel anheizen. Wir brauchen nicht mehr Waffen, wir müssen uns nicht auf weitere Kriege vorbereiten. Was wir brauchen, ist ein ganz anderer Plan: real, sozial, ökologisch und gemeinsame Sicherheit für Europa und für die Welt."
Stehen Sie gegen Krieg auf.
Stop ReArm Europe.
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13. Connection: Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) - Kriege verhindern statt „Kriegstüchtigkeit"
https://de.connection-ev.org/article-4395
Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) - Kriege verhindern statt „Kriegstüchtigkeit" 20.03.2025
Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt – sei es in der Ukraine, in Israel/Palästina, Türkei, Syrien, Myanmar oder in der Demokratischen Republik Kongo.
Kriege und Kriegsgefahren: Die Antwort der Regierungen heißt Militarisierung
Weltweite Waffenexporte, auch in bewaffnete Konflikte, nehmen zu. Die Rüstungsproduktion wird angekurbelt. Der Etat für Militär und Rüstung soll deutlich erhöht werden und mit zusätzlichen Krediten finanziert werden. Statt Kriege zu verhindern, wird darauf gesetzt, Kriege führen zu können – und sie auch zu führen. Forderungen werden erhoben zur Einführung einer „neuen Wehrpflicht" oder einer „allgemeinen Dienstpflicht".
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht – Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge – Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen!
Krieg bedeutet Tod und Zerstörung
Kriege führen zu Zigtausenden von Toten, unzähligen Schwerverletzten, massiven Zerstörungen. Auch wenn über die Kriege kaum berichtet wird, so gibt es doch auf allen Seiten zahllose Opfer und Grausamkeiten. Über die Militärdienstpflicht werden Menschen zu Kanonenfutter gemacht. All diese Kriege treiben ungezählte Menschen in die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland.
Abwehr von Geflüchteten
Die Festung Europa wird militärisch gesichert. Asylsuchende werden auf Lager außerhalb der Europäischen Union verwiesen und der Zugang zu Asylverfahren faktisch gestoppt. Das Asylrecht soll außer Kraft gesetzt werden. Widerrechtlich werden an vielen EU-Außengrenzen Geflüchtete über Pushbacks zurückgewiesen. Grenzkontrollen werden auch innerhalb der EU wieder eingeführt.
Kriegsgegner*innen unterstützen
In all den Ländern, die sich im Krieg befinden, gibt es aber auch Menschen, die sich dem Krieg verweigern, die sich aktiv für Frieden einsetzen, die dort Widerstand gegen Militarisierung und Krieg leisten. Soldat*innen an der Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Andere entziehen sich den Zwangsrekrutierungen. Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in einem Krieg sterben. Ihnen allen drohen dafür Repression und Gefängnisstrafen.
Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg und damit Tod und Zerstörung im Krieg zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, auch und gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für alle Kriegsflüchtlinge, verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen. Ihnen gilt unsere Unterstützung!
Stoppt Militarisierung und Wehrpflicht
Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.
Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden.
Aufruf zu Aktionen zum 15. Mai 2025
Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. An vielen Orten wollen wir die Stimmen von Kriegsdienstverweiger*innen mit eigenen Erklärungen an die Öffentlichkeit bringen. In einer gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Aktion sollen diese schließlich in Berlin präsentiert werden.
- Sammelt Stimmen und Erklärungen von Kriegsdienstverweiger*innen;
- Organisiert Aktionen und Veranstaltungen. Vorschläge finden sich unter https://objectwarcampaign.org/mitmachen/
Initiiert von: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband, Gruppe Stuttgart; Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE); Forum gewerkschaftliche Linke Berlin; Frauennetzwerk für Frieden e. V.; Friedensbüro Salzburg; Friedensinitiative Nottuln; Greifswalder Initiative Frieden Jetzt; GrüneAlternative; Initiative Solidarität für/mit Pazifistinen aus Osteuropa; Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Internationaler Versöhnungsbund - österreichischer Zweig; IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.; KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschland; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi Deutsche Sektion; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Redaktion und Verlag Graswurzelrevolution;
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14. Friedenskoooperative: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025: Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/zeitungsanzeige
Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025: Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt! Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April Wir fordern: Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt! Die Welt rüstet auf, tausende Menschen sterben in Kriegen und die Gefahr eines Atomkrieges ist weiterhin nicht gebannt. Jetzt soll Deutschland kriegstüchtig gemacht werden. Abschreckung durch Stärke und Militär ist aktuell die einzige Lösung, die unsere Regierenden kennen. Doch Aufrüstung und Militarisierung werden uns dem Frieden nicht näherbringen.
Wo sind die friedenspolitischen Alternativen? Wo bleiben Diplomatie, Kooperation und Dialogbereitschaft?
Wir nehmen die neue Bundesregierung in die Pflicht und fordern von ihr:
Beenden Sie Kriege! Stärken Sie diplomatische Initiativen für Frieden in der Ukraine, in Israel und Palästina, im Sudan, in der DR Kongo und überall auf der Welt!
Stehen Sie für internationales Recht und Kooperation ein! Verurteilen Sie Verstöße gegen das Völkerrecht und setzen Sie sich für deren Aufarbeitung ein. Völkerrecht muss für alle gleichermaßen gelten. Erteilen Sie nationalen Egoismen eine klare Absage.
Entwickeln Sie einen Friedensplan für Europa! Wir brauchen eine neue Friedensordnung, die auf gemeinsamer Sicherheit basiert, der Ukraine Frieden garantiert und Russland langfristig miteinschließt.
Zeigen Sie sich solidarisch mit den Opfern von Kriegen! Gewähren Sie Menschen Schutz und Asyl, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen entziehen wollen.
Rüsten Sie ab! Sozialabbau oder neue Schulden für militärische Aufrüstung auf Kosten von u. a. Bildung, Klimaschutz und dringend benötigten Investitionen, die unser Leben verbessern, sind inakzeptabel.
Verhindern Sie die Stationierung von Mittelstreckenwaffen! Setzen Sie sich stattdessen für neue internationale Abrüstungsverträge ein.
Setzen Sie sich für eine atomwaffenfreie Welt ein! Sorgen Sie für den Abzug der US-Atombomben aus Büchel und treten Sie dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei. Erteilen Sie Überlegungen für EU-Atombomben eine klare Absage.
Führen Sie die Wehrpflicht nicht wieder ein! Junge Menschen sollten Frieden lernen, nicht den Krieg üben. Beschließen Sie ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz! Rüstungsexporte müssen massiv reduziert werden und strengsten Regeln unterliegen. Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" ist und bleibt für uns handlungsleitend. Dafür gehen wir auf die Straße. Mach auch du mit und beteilige dich an einem der über 100 Ostermärsche!
Infos und Termine unter www.friedenskooperative.de