Liebe Friedensinteressierte, nachfolgend sende ich einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zum Thema Militarisierung - mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen Aussagen aller Artikel übereinstimme, die folgenden Beiträge aber für wichtig halte.
- Der Spiegel: Vor Trauerfeier für Lindsey Graham - Selenskyj und Netanyahu besuchen nacheinander Trump – und schwärmen hinterher beide von dem Treffen
- FR: US-Truppen erleben „Überraschungsangriff“ aus dem Iran – Washington schlägt hart zurück
- Die Zeit: Konflikt im Nahen Osten: Zeitung: USA entsenden mehr als 150 Sanitäter nach Landstuhl
- Wikipedia: Landstuhl Regional Medical Center
- Bundestag: Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach
- Stripes: Die Air Force Air Force setzt voll auf den Einsatz von in Europa stationierten Jagdgeschwadern, um im Mittleren Osten Unterstützung zu leisten
- NYT: Was die Bilder über jüngste Schäden an US-Militäranlagen im Nahen Osten zeigen
- T-online: Newsblog zum Krieg in Nahost - Geheimdienst sieht Anzeichen für US-Bodenoffensive im Iran
- verfassungsblog: Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege - Ramstein als Testfall für Art. 26 GG
- Tagesspiegel: Neue Details zu Israels Plänen mit Ahmadinedschad im Iran: Eine jahrelange Geheimdienstoperation – und warum sie scheiterte
- SZ: Nahostkonflikt - Die Gewalt im Westjordanland eskaliert
- ND: Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde Aufrüstung bedeutet Kriegsvorbereitung – und im 20. Jahrhundert war es immer Deutschland, das Russland angegriffen hat.
- tdg: Wenn Europa brennt, wird Blindheit zu Schuld
- Friedenskooperative: Bundesweite Demonstration in Berlin und Stuttgart
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Der Spiegel: Vor Trauerfeier für Lindsey Graham - Selenskyj und Netanyahu besuchen nacheinander Trump – und schwärmen hinterher beide von dem Treffen
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-wolodymyr-selenskyj-und-benjamin-netanyahu-besuchen-ihn-nacheinander-a-09c72ec8-42f2-4ff1-bd3e-65af69be1f2b
Vor Trauerfeier für Lindsey Graham Selenskyj und Netanyahu besuchen nacheinander Trump – und schwärmen hinterher beide von dem Treffen Seit Monaten gab es keine Begegnung zwischen Israels Ministerpräsidenten und Donald Trump. Nun war Benjamin Netanyahu im Weißen Haus – und nannte das Treffen »exzellent«. Zuvor zeigte sich schon Wolodymyr Selenskyj erfreut.
07.2026, 10.56 Uhr
Am Rande der Trauerfeier für den verstorbenen Senator Lindsey Graham hat US-Präsident Donald Trump nacheinander den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahuempfangen. Für Netanyahu war es das erste Treffen mit Trump seit Beginn des Irankriegs.
Es war auch deshalb Spannung erwartet worden, weil unterschiedliche Interessen im von Israel und den USA begonnenen Krieg zuletzt Risse in der Beziehung der engen Verbündeten offenbarten. (…)
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2. FR: US-Truppen erleben „Überraschungsangriff“ aus dem Iran – Washington schlägt hart zurück
https://www.fr.de/politik/us-truppen-erleben-ueberraschungsangriff-aus-dem-iran-washington-schlaegt-hart-zurueck-zr-94419144.html?utm_source=firefox-newtab-de-de US-Truppen erleben „Überraschungsangriff“ aus dem Iran – Washington schlägt hart zurück Stand: 29.07.2026, 06:21 Uhr
Von: Kilian Bäuml
Teheran – Vier Tage lang war es still. Keine Explosionen, keine Meldungen über neue Angriffe – ein seltener Moment der Ruhe im Irankrieg 2026. Doch am Dienstagabend (Ortszeit) war es damit vorbei: Die iranischen Revolutionsgarden feuerten mehrere ballistische Raketen auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte ab.
Das US-Regionalkommando Centcom meldete auf der Plattform X einen versuchten „Überraschungsangriff“ – und gab gleichzeitig Entwarnung: „Alle iranischen Raketen wurden erfolgreich abgefangen“, schrieb Centcom. Nach Informationen des US-Portals Axios flogen die Geschosse in Richtung eines US-Stützpunktes in Jordanien. (…)
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Hinweis von C. Ronnefeldt:
Nachfolgend habe ich bewusst mehrere Quellen zum US- Militärkrankenhaus in Landstuhl sowie das im Bau befindliche neue US-Militärkrankenhaus Weilerbach zusammen gestellt, das das alte US-Militärkrankenhaus in Landstuhl ersetzen soll.
Bei einer Baustellenbesichtigung im August 2025 sagte der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer:
„Das neue Militär-Hospital steht für die beste medizinische Versorgung und für die Fürsorge um die Gesundheit der Armee-Angehörigen, die unter Einsatz ihres Lebens unsere gemeinsamen Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer (…).
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Dass dieses Krankenhaus nicht "Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie" verteidigt, sondern aktuell US-Soldaten aus einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg versorgt, die nach ihrer Genesung wieder in den Kriegseinsatz geflogen werden, wäre m.E. Grund genug für die Bundesregierung, die weitere Kooperation zu überprüfen.
Die folgenden Meldungen zeigen von der Planung des US-Krankenhauses, bei dem die Bundesregierung in die Entscheidungsprozesse nicht eingebunden war, über den US-Versuch, deutsche Umweltprüfungen beim Bau zu verhindern, bis zur Finanzierung durch deutsche Steuergelder - der Bund beteiligt sich mit ca. 266 Millionen Euro an den Kosten vor allem für Planung und Bauaufsicht - wie brisant die us-deutsche Kooperation bei diesem Krankenhausneubau ist.
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3. Die Zeit: Konflikt im Nahen Osten: Zeitung: USA entsenden mehr als 150 Sanitäter nach Landstuhl
https://www.zeit.de/news/2026-07/23/zeitung-usa-entsenden-mehr-als-150-sanitaeter-nach-landstuhl
Konflikt im Nahen Osten: Zeitung: USA entsenden mehr als 150 Sanitäter nach Landstuhl Quelle: dpa Rheinland-Pfalz/Saarland
23. Juli 2026, 11:12 Uhr
Im US-Lazarett in Landstuhl im Kreis Kaiserslautern sind nach einem Bericht des «Wall Street Journal» in den vergangenen Tagen mehr als 150 Sanitäter neu eingetroffen. Das könne auf eine mögliche Ausweitung der US-Angriffe im Iran-Krieg hindeuten, berichtete die Zeitung. Das Landstuhl Regional Medical Center sei eine der wichtigsten Anlaufstellen für die Behandlung von US-Soldaten, die im Nahen Osten verletzt würden.
Bomber auf Stützpunkten in den USA und Großbritannien befänden sich in höchster Einsatzbereitschaft, zitiert die Zeitung einen US-Beamten.
US-Medien berichten seit Tagen über Indizien für eine mögliche Ausweitung der Angriffe - etwa über die Verlegung weiterer Kampfflugzeuge in die Region. So hatte das «Wall Street Journal» berichtet, Jets vom Typ F-16 würden vom US-Flugplatz Spangdahlem in der Eifel in den Nahen Osten entsandt. (…)
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Die Bedeutung dieses Krankenhauses lässt dieser Bericht aus dem Jahr 2012 erahnen:
https://www.army.mil/article/72623/landstuhl_regional_medical_center_saves_lives_advances_medicine
Das Landstuhl Regional Medical Center rettet Leben und treibt die Medizin voran von Cheryl Pellerin, American Forces Press Service
January 27, 2012
(…)
In den letzten 70 Jahren und insbesondere in den letzten 10 Jahren hat eine Kombination aus sich entwickelnden chirurgischen Fähigkeiten, technologieintensiver Intensivpflege und Langstreckenlufttransport die medizinisch-chirurgischen Fähigkeiten weit nach vorne gebracht.
Das rettet Leben und trägt dazu bei, die Belastung der Teams in Landstuhl, einem Militärkrankenhaus der Armee und des Verteidigungsministeriums, zu reduzieren, dessen Mitarbeiter seit 2004 fast 66.000 Patienten aus dem Irak und Afghanistan sowie Militärangehörige und ihre in Deutschland stationierten Familien behandelt haben. (…)
Ebenfalls unter dem Landstuhl-Kommando sind sieben Kliniken: zwei in Belgien, zwei in Italien und drei in Deutschland.
(…)
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siehe auch:
28.04.2025
Landstuhl Regional Medical Center Zusammenarbeit mit amerikanischem Militärkrankenhaus: starkes Signal in anspruchsvollen Zeiten Das Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) wurde am 25. April 2025 erneut von der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) zertifiziert. (…)
Ein Alleinstellungsmerkmal des Standorts LRMC ist heute seine gleichzeitige Akkreditierung in drei verschiedenen Netzwerken:
dem regionalen TraumaNetzwerk Pfalz, dem Mittelrhein-Netzwerk mit dem Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz sowie dem grenzüberschreitenden TraumaNetzwerk Saar-Lor-Lux-Westpfalz, das durch die universitäre Zusammenarbeit mit Homburg besonders geprägt ist.
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4. Wikipedia: Landstuhl Regional Medical Center
https://de.wikipedia.org/wiki/Landstuhl_Regional_Medical_Center
Landstuhl Regional Medical Center Das Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) ist mit rund 3300 Mitarbeitern[2] das größte Lazarett der US Army außerhalb der Vereinigten Staaten.
(…)
Stab
Im LRMC arbeiteten im März 2013 rund 3300 Mitarbeiter, darunter mehr als 1100 Soldaten. Das Krankenhaus bietet 149 feste Betten sowie weitere 218 Medical-Transient-Detachment-Betten, die vorwiegend zur Nutzung als Durchgangsstation sowie für Notfälle dienen. Zwischen September 2001 und Ende 2009 wurden im LRMC etwa 60.000 Patienten behandelt.[2]
(…)
Zukunft des LRMC
Im Januar 2010 wurde bekannt, dass das US-Militär eine Schließung des heutigen Krankenhauses und eine Verlegung an einen anderen Standort erwäge.[7] Präferiert wurde hierbei ein in nordöstlicher Richtung unmittelbar an die Ramstein Air Base angrenzendes Areal, das bis zu seiner Schließung als Außenstelle des Miesau Army Depot als Munitionslager benutzt wurde (Rhine Ordnance Barracks).
Von der Verlagerung des Krankenhauses auf dieses Areal erhofft man sich eine bessere Anbindung an die Air Base und somit einen schonenderen Transport der aus den Einsatzgebieten eingeflogenen Verwundeten. Das Gelände des LRMC soll weiter vom US-Militär genutzt werden.[8]
Am 24. Oktober 2014 fand auf dem Gelände des ehemaligen Munitionslagers in Weilerbach der erste Spatenstich statt zur Errichtung des 780 Millionen Euro teuren Bauvorhabens.[9] Die Bundesrepublik Deutschland trägt dabei einen Anteil in Höhe von 130 Millionen Euro.
Für Maßnahmen zur Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft stellen die USA weitere zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Mit zunächst 68 Betten, 120 Untersuchungs- und Behandlungsräumen sowie neun Operationssälen soll der Neubau ab 2028[10] sowohl das LRMC als auch die Ramstein Air Base Clinic ersetzen.[11]
Bauherr des Rhine Ordnance Barracks Medical Center (ROBMC)-Projektes ist der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Weilerbach (LBB); die Architekten sind Henningson, Durham and Richardson.[12] Die Baukosten übersteigen mittlerweile 1 Mrd. Euro.[13]
Organspenden
Etwa die Hälfte der Soldaten, die in Landstuhl aufgrund von Kampfverletzungen in den Jahren 2005 bis 2010 starben, waren Organspender.
Von 2005 bis 2010 haben 34 amerikanische Militärangehörige, die in Landstuhl starben, insgesamt 142 Organe gespendet, so die Deutsche Stiftung Organtransplantation. Im Jahr 2010 spendeten 10 der 12 amerikanischen Soldaten, die im LRMC starben, 45 Organe.[14][15] (…)
——
5. Bundestag: Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach
https://dserver.bundestag.de/btd/17/079/1707920.pdf
Deutscher Bundestag. 17. Wahlperiode
Drucksache 17/7920
28.11.2011
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 17|7716 -
Neubau eines US-Militärkrankenhauses bei Weilerbach
(…)
2. War die Bundesregierung in den Entscheidungsprozess der US-Streitkräfte für den Neubau eines Militärkrankenhauses eingebunden, und wenn ja, wann hat sie aus welchen Gründen dem Neubau zugestimmt?
Nein.
(…)
8e) welchen Anteil an den Gesamtkosten übernimmt der Bund?
9. Bis wann wird eine verbindliche Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten für die Baumaßnahmen von der Bundesregierung angestrebt?
10.Trifft der Bericht der „Rhein-Zeitung" vom 15. Oktober 2010 zu, dass von den insgesamt für die Planung veranschlagten Kosten in Höhe von 170 Mio. Euro der Bund 125 Mio. Euro übernimmt, und wenn ja, aufgrund welcher konkreten Bestimmungen?
Die Fragen 8e, 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Entsprechend dem ZA-NTS und den nachgeordneten Ausführungsbestim- mungen (ABG 75) werden die Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten Gaststreitkräfte durch den Bund realisiert. Der Bund bedient sich hierzu der Bauverwaltungen der Länder im Wege der Organleihe, d. h.diese werden gegen Kostenerstattung unter seiner Fachaufsicht für den Bund als sein Organ tätig.
Die Baukosten der Baumaßnahmen werden in vollem Umfang von den Streitkräften finanziert. Für die Bauherren- und Planungskosten, d. h. die Tätigkeit der Bauverwaltung und der von ihr eingeschalteten Architekten und Ingenieure, wird der Bund von den Streitkräften zum Teil entschädigt. Entsprechend den ABG 75 zum ZA-NTS beträgt die Entschädigung im Falle des US-Militärkrankenhauses Weilerbach rd. 43 Mio. Euro.
Diese Entschädigung entspricht nicht den tatsächlichen Kosten, die für die Tätigkeit der Bauverwaltung und der von ihr beauftragten Architekten und Ingenieure anfallen und die der Bund zu finanzieren hat.
Beim Neubau der US-Klinik Weilerbach sind hierfür Kosten in Höhe von rd. 170 Mio. Euro anzusetzen. Der im Einzelplan 12 etatisierte deutsche Finanzierungsbeitrag beträgt damit 127 Mio. Euro.
(…)
15. Werden Träger öffentlicher Belange, wie z. B. Naturschutzorganisationen, an der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt werden, und wenn ja, wie, wenn nicht, mit welcher Begründung?
Die US-Streitkräfte haben einen Antrag auf Ausschluss der Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gestellt. Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften entscheidet über diesen Antrag das BMVg.
Grundlage seiner Entscheidung ist die Abwägung zwischen den militärischen Belangen der US-Streitkräfte und den Belangen der Öffentlichkeit im Rahmen des Umweltschutzes. Der materielle Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ist bei diesem Verfahren zu berücksichtigen. (…)
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siehe auch:
https://www.weilerbach.de/bauen-umwelt/us-hospital-weilerbach/#accordion-1-1
(…) Öffentlichkeitsbeteiligung
Gemäß §9 UVPG ist die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens zu beteiligen. Das bedeutet, dass die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsstudien in einem förmlichen Verfahren nach § 73 Abs. 3 und Abs. 4-7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Trägern öffentlicher Belange und den Umweltverbänden zur Stellungnahme zugesandt und zur Einsicht für die Bevölkerung ausgelegt werden.
Nach § 3 Abs. 2 UVPG kann das Bundesministerium für Verteidigung für Vorhaben, die der Verteidigung dienen, die Anwendung dieses Gesetzes ausschließen oder Ausnahmen von den Anforderungen dieses Gesetzes zulassen, soweit zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen es erfordern.
Die amerikanischen Streitkräfte haben von diese Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen entsprechenden Antrag für die durchzuführenden Rodungsmaßnahmen auf dem Gelände eingereicht.
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)hat diesem Antrag nach Prüfung der Unterlagen mit Bescheid vom 02. August 2012 stattgegeben und zum sofortigen Vollzug freigegeben. Der Bescheid und die Begründung lagen vom 10. bis zum 27.08.21012 im Rathaus der Verbandsgemeinde zur Einsicht aus.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz, hat gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Köln am 31. August 2012 Klage eingereicht. Am 3. September hat der Naturschutzbind Deutschland (NABU) Rheiland-Pfalz ebenfalls Klage gegen diesen Entscheid erhoben und einen Eilantrag gegen die gemehmigte Rodung gestellt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat zwischenzeitlich die Klage an das Verwaltungsgericht Neustadt abgegeben. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 14. November 2012 dem Eilantrag der Landesverbände Rheinland-Pfalz des BUND und Nabu stattgegeben.
> Pressemitteilung Nr. 42/12 des MJV
Das BMVg hat gegen diese Klage keine Beschwerde eingelegt, so dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Neustadt rechtskräftig ist.
Die betroffenen Kommunen waren in diesem Verfahren nicht klagebefugt haben aber entsprechende Resolutionen (s. weiter unten) verabschiedet.
Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Weilerbach Anja Pfeiffer und die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer haben zwischenzeitlich erwirkt, dass eine Einsicht in die Unterlagen der Umweltverträglichkeitsstudie möglich ist.
Rücknahme der Ausnahmeentscheidung
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat seine Ausnahmeentscheidung vom 02.08.2012 mit Bescheid vom 18.12.2012 zurückgezogen. Dadurch die der rechtliche Grund für die Ausnahmeregelung entfallen.
Nach Gerichtsentscheid Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlickeitsbeteiligung vorgesehen
Gemäß Ausage des ABB (OFD, Abteilung Bundesbau) vom Februar 2013 soll ein formelles UVP-Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Vorbehaltlich der Ergebnisse einer juristischen Überprüfung wird die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA, Sparte Bundesbau) für die Durchführung der UVP zuständig sein. (…)
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siehe auch:
https://www.zueblin.de/de/projekte/us-hospital-weilerbach
US-Hospital Weilerbach Bau des größten U.S. Hospital außerhalb der Vereinigten Staaten in Weilerbach in der Westpfalz.
ZÜBLIN plant und realisiert in Joint Venture mit der Gilbane Germany GmbH das größte U.S Hospital außerhalb der Vereinigten Staaten in Weilerbach, in unmittelbarer Nähe zur U.S. Air Base Ramstein.
Der Neubau soll das 1953 erbaute Militärkrankenhaus in Landstuhl und die Klinik der Luftstreitkräfte auf der Air Base Ramstein ersetzen. (…)
——
siehe auch:
https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/09/US-klinikneubau.html
Größter amerikanischer Militär-Klinikneubau außerhalb der USA Pressemitteilung , 18.09.2024
Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht großes Bundesbauprojekt in Rheinland-Pfalz
(…)
Auf dem 47 ha großen Baugelände wird eine Klinik mit über 190.000 m2 Bruttogeschossfläche, 4.680 Räumen, 120 Behandlungszimmern und neun Operationssälen errichtet. Später sollen hier ca. 2500 Beschäftigte arbeiten. (…)
Dieses Projekt, als auch künftige Bauprojekte, sind Beispiele dafür, wie die USA und Deutschland in ihre Partnerschaft investieren und durch das gemeinsame Engagement das NATO-Bündnis stärken, so die Ministerin beim Baustellenbesuch. (…)
Zum allerersten Mal im Bundesbau wurde das "Partnerschaftliche Bauen" in den Vordergrund gerückt und ein "Partnering-Verfahren" zwischen Bauherren und Bauunternehmen entwickelt. Das Projekt kann dabei zum Vorreiter für die Pilotverfahren der Integrierten Projektabwicklung (IPA) bzw. der Anwendung von Lean-Management-Methoden im Bundesbau angesehen werden. (…)
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siehe auch:
29.08.2025 | US-Klinikum Weilerbach Das größte und modernste US-Militär-Krankenhaus entsteht in Rheinland-Pfalz - Ein Sinnbild für die transatlantische Partnerschaft
„Weilerbach ist ein Ort, der in besonderer Weise für die enge Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und den US-Streitkräften steht. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich mir heute ein eigenes Bild vom voranschreitenden Stand der Bauarbeiten machen und mich mit den Verantwortlichen austauschen kann“, sagte Ministerpräsident Alexander beim Besuch des Bundesbauprojektes US-Militär-Hospital in Weilerbach.
(…)
„Das neue Militär-Hospital steht für die beste medizinische Versorgung und für die Fürsorge um die Gesundheit der Armee-Angehörigen, die unter Einsatz ihres Lebens unsere gemeinsamen Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigen“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer weiter.
(…)
Das US-Klinikum Weilerbach ist eines der größten bilateralen Bauprojekte Deutschlands und entsteht im Auftrag der US-Streitkräfte zur medizinischen Versorgung von Soldatinnen, Soldaten und deren Angehörigen in Europa.
Der Komplex umfasst modernste medizinische Einrichtungen, Labore, Technikzentralen sowie mehrere Funktions- und Nebengebäude. Das Kostenvolumen von voraussichtlich 1,59 Milliarden US-Dollar trägt zum allergrößten Teil die US-Army. Der Bund beteiligt sich mit ca. 266 Millionen Euro an den Kosten vor allem für Planung und Bauaufsicht. (…) ————
6. Stripes: Die Air Force Air Force setzt voll auf den Einsatz von in Europa stationierten Jagdgeschwadern, um im Mittleren Osten Unterstützung zu leisten
Die Air Force Air Force setzt voll auf den Einsatz von in Europa stationierten Jagdgeschwadern, um im Mittleren Osten Unterstützung zu leisten
von H. Svan, Stars and Stripes
22.7.2026
Das Pentagon ist stark auf in Europa stationierte Kampfbesatzungen angewiesen, da die Spannungen im Nahen Osten nach dem Zusammenbruch eines vorübergehenden US-Iran-Waffenstillstands eskalieren.
Nur drei Jagdgeschwader sind dauerhaft der US Air Forces in Europa zugeteilt, und alle drei wurden offenbar innerhalb der vergangenen Woche beauftragt, Kampfjets in die Region zu entsenden, so Medienberichte und öffentliche Flugverfolgungsdaten.
Die Liste umfasst F-16 aus Deutschland und Italien, F-35 und F-15E, die im Vereinigten Königreich stationiert sind, sowie begleitende Lufttankerunterstützung aus Europa. (…)
Jennifer H. Svan
Jennifer berichtet über das US-Militär aus Kaiserslautern, Deutschland, wo sie über die Schulen der Luftwaffe, der Armee und des DODEA schreibt.
Sie hatte zuvor Einsätze für Stars and Stripes in Japan und berichtete von den Luftwaffenstützpunkten Yokota und Misawa. Vor Stripes arbeitete sie für Tages- zeitungen in Wyoming und Colorado. Sie ist Absolventin des College of William and Mary in Virginia.
(übersetzt mit deepl)
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7. NYT: Was die Bilder über jüngste Schäden an US-Militäranlagen im Nahen Osten zeigen
https://www.nytimes.com/2026/07/22/world/middleeast/iran-war-us-bases-images.html
Visuelle Untersuchungen
Was die Bilder über jüngste Schäden an US-Militäranlagen im Nahen Osten zeigen
Videoaufnahmen und Satellitenbilder offenbaren neue Details über iranische Angriffe
auf US-Ziele während des jüngsten Aufflammen der Kämpfe.
Von Aric Toler und Christoph Koettl
22. Juli 2026
Iranische Angriffe auf neun US-Standorte im Nahen Osten in den zwei Wochen seit dem Scheitern des Waffenstillstands zeigen, dass das Land trotz der wiederholten Behauptungen der Trump-Administration, Irans militärische Fähigkeiten seien geschwächt oder zerstört worden, weiterhin in der Lage ist, präzise Ziele zu beschädigen.
Eine visuelle Analyse der New York Times von US-Militärbasen und anderen Standorten ergab, dass die Angriffe Schäden an Wohnräumen und Arbeitsbereichen, Drohnenunterkünften, Radarsystemen und anderen Gebäuden verursacht haben.
Einer der Angriffe auf die Luftwaffenbasis Muwaffaq Salti in Jordanien tötete drei US-Soldaten und verletzte weitere. Ein Militärbeamter sagte der Times, dass in diesem Monat fast ein Dutzend Soldaten durch iranische Raketen- und Drohnenangriffe in Jordanien und anderen Ländern schwer verletzt wurden, sodass sie zur Behandlung in ein US-Militärkrankenhaus in Deutschland geflogen wurden. (…)
(übersetzt mit deepl)
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8. T-online: Newsblog zum Krieg in Nahost - Geheimdienst sieht Anzeichen für US-Bodenoffensive im Iran
Newsblog zum Krieg in Nahost
Geheimdienst sieht Anzeichen für US-Bodenoffensive im Iran
Von C. Siemer, T. Schibilla, F. Michalski, C. Cöln, J. Hartung, M. Küper, A. Janzen, T. Wanhoff, J. Seiferth
Aktualisiert am 27.07.2026 - 16:10 Uhr
Pakistan sieht Anzeichen, dass Trump eine Bodenoffensive befehligen könnte.
Der Iran hat offenbar mehrere Schiffe in der Straße von Hormus gestoppt.
Alle Entwicklungen im Newsblog.
Pakistan sieht Indizien für US-Bodenoffensive im Iran
Mehr als fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs halten gut informierte Quellen aus Pakistan eine limitierte US-Bodenoffensive für immer wahrscheinlicher. Die Bewertung pakistanischer Geheimdienste sei, dass US-Präsident Donald Trump Warnungen seines eigenen Militärs ignorieren und mit einer begrenzten Offensive iranische Küstenregionen einnehmen könnte, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Islamabad. Die Bewertung stütze sich auf militärische Beobachtungen. Pakistan ist im Iran-Krieg ein zentraler Vermittler zwischen Washington und Teheran.
(…)
USA bestätigen Verlegung von Militär in den Nahen Osten
Die USA haben inmitten des Iran-Kriegs die Verlegung von weiterem Militär in den Nahen Osten bestätigt. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, sagte in der Polit-Sendung "Face the Nation" des US-Senders CBS News, zusätzliche Kapazitäten würden in die Region verlegt. Genauere Angaben machte er nicht. US-Medien hatten bereits vor rund einer Woche berichtet, dass die USA weitere Kampf- und Tankflugzeuge in die Region verlegen.
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9. verfassungsblog: Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege - Ramstein als Testfall für Art. 26 GG
https://verfassungsblog.de/parlamentsvorbehalt-fur-angriffskriege/
29 April 2026
Parlamentsvorbehalt für Angriffskriege Ramstein als Testfall für Art. 26 GG
Michael Riegner
Michael Riegner ist Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung und Direktor der Global Justice Clinic an der Universität Erfurt.
Ramstein Air Base ist nicht nur ein logistisches Drehkreuz der US Air Force. Der Stützpunkt ist auch das Epizentrum einer schleichenden Erosion des grundgesetzlichen Friedensgebots im Zuge des Iran-Krieges. Die Bundeswehr legt das Bundesverfassungsgericht als „Parlamentsheer“ an eine kurze Leine.
Für die Unterstützung alliierter Militäroperationen von deutschem Boden aus gilt dagegen exekutives Faustrecht – bislang. Doch wenn die Bundesregierung Überflugrechte erteilt und Infrastruktur für Militäroperationen bereitstellt, die – wie im Falle völkerrechtswidriger Drohneneinsätze oder Angriffskriege – Art. 26 Abs. 1 GG berühren, stellt sich die verfassungsrechtliche Frage: Darf das Parlament dazu schweigen?
Die Antwort darauf, so die These dieses Beitrags, lautet „nein“: Der Bundestag muss der Bundesregierung ins Wort fallen – und sogar in den Arm, wenn diese Art. 26 GG verletzt.
(…)
Fazit: Demokratisierung der Völkerrechtspolitik
Ramstein darf kein faktisches Exterritorium sein. Ausländische Militärliegenschaften in Deutschland sind kein extraterritoriales Gebiet des Entsendestaates. Die Militärbasis Ramstein liegt auf deutschem Hoheitsgebiet; nach dem Territorialitätsprinzip ist deutsches Recht anwendbar. Wenn Deutschland durch Überflugrechte und logistische Unterstützung zum Gehilfen völkerrechtswidriger Gewalt wird, ist dies keine Frage diplomatischer Zweckmäßigkeit, sondern eine Verfassungsfrage.
Ein Parlamentsvorbehalt für die Unterstützung alliierter Operationen von deutschem Boden wäre kein Akt des Misstrauens gegenüber Partnern, sondern die notwendige Konsequenz aus dem Friedensgebot des Art. 26 GG. Realpolitisch mag es sogar im Sinne der Bundesregierung sein, wenn Verfassungsrecht und -gericht ihr die Hände binden:
Art. 26 GG kann der Mast sein, an den der Kanzler gebunden sein will, um den Sirenenklängen der Trump-Regierung zu widerstehen – und um in diplomatischen Verhandlungen ein zusätzliches Argument in der Hand zu haben: „Mir sind die Hände gebunden“ – verfassungsrechtlich, und am besten auch verfassungsgerichtlich.
Dass eine Versagung von Überflugrechten für die US Air Force auch realpolitisch machbar ist, zeigt das Beispiel Spanien: Dort hat die Versagung nicht zur sicherheits- und bündnispolitischen Apokalypse geführt, sondern zu neuen Flugrouten für US-amerikanische Bombenangriffe auf den Iran.
Das verhindert den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht, erschwert und verteuert ihn aber. Mehr verlangen Grundgesetz und Völkerrecht auch von der Bundesregierung nicht – aber auch nicht weniger. Für den Bundestag ist es an der Zeit, aus dem Schatten der exekutiven Außen- und Völkerrechtspolitik zu treten. Bündnistreue endet dort, wo die Mitschuld am Verfassungs- und Völkerrechtsbruch beginnt: §13 VStGB i. V. m. § 27 StGB.
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10. Tagesspiegel: Neue Details zu Israels Plänen mit Ahmadinedschad im Iran: Eine jahrelange Geheimdienstoperation – und warum sie scheiterte
Neue Details zu Israels Plänen mit Ahmadinedschad im Iran: Eine jahrelange Geheimdienstoperation – und warum sie scheiterte Israel hat den iranischen Ex-Präsidenten Ahmadinedschad offenbar über Jahre angeworben und ihm Geld gezahlt. Laut einem Medienbericht sollen immer wieder geheime Treffen im Ausland stattgefunden haben.
Von Katharina Köhler
Stand: 14.07.2026, 15:48 Uhr
Der iranische Hardliner und frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad stand zuletzt immer wieder im Mittelpunkt von Gerüchten und Spekulationen – selbst sein angeblicher Tod war schon vermeldet worden. Wie intensiv die israelischen Bemühungen waren, Ahmadinedschad zu rekrutieren und für einen Machtwechsel in Position zu bringen, zeigt nun eine neue Recherche der „New York Times“.
Demnach lief im israelischen Geheimdienst bereits eine jahrelange Operation, bei der einerseits Geld geflossen sein soll und der iranische Ex-Präsident außerdem immer wieder bei Treffen im Ausland umworben wurde.
Besonders brisant ist der Fall, weil Ahmadinedschad während seiner Amtszeit ein erklärter Gegner Israels war. So hatte er 2009 den Holocaust als „Lüge, die auf einer nicht beweisbaren und mythischen Behauptung beruht“, bezeichnet und bezogen auf Israel gesagt: „Dieses Regime hat keine Zukunft. Seine Zeit ist abgelaufen.“ Laut der „Times of Israel“bezeichnete Ahmadinedschad das Leugnen des Holocaust als eine große Errungenschaft seiner Präsidentschaft. Durch ihn sei das „Tabuthema“ auf globaler Ebene vorgebracht worden. (…)
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11. SZ: Nahostkonflikt - Die Gewalt im Westjordanland eskaliert
https://www.sueddeutsche.de/politik/westjordanland-gewalt-israelis-palaestinenser-li.3521620
Nahostkonflikt Die Gewalt im Westjordanland eskaliert
26. Juli 2026, 14:44 Uhr|
Nach einer Schießerei am Freitag, bei der Palästinenser und Israelis starben, hat die israelische Armee eine groß angelegte Militäroperation begonnen. Gewalttätige Siedler üben Rache.
Von Kristiana Ludwig, Tel Aviv
Eine Schießerei nahe der palästinensischen Stadt Nablus im Westjordanland hat am Wochenende eine umfangreiche Militäroperation der israelischen Armee mit Dutzenden Festnahmen ausgelöst – und eine Welle der Gewalt. Bei der Auseinandersetzung in dem Dorf Tel waren am Freitag vier palästinensische und zwei israelische Männer erschossen worden. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.
Über das, was am Morgen am Rand der kleinen Ortschaft passiert war, gab es zunächst unterschiedliche Angaben. Die israelische Armee hatte in einer ersten Mitteilung von einer Gruppe israelischer Zivilisten gesprochen, die in der Gegend gewandert seien.
Ein „Terrorist“, heißt es weiter, habe die Waffe eines israelischen Sicherheitsbeamten an sich gerissen und habe das Feuer auf die Wanderer eröffnet. Die palästinensische Autonomiebehörde spricht dagegen von „Siedlerterrorismus“ und einem „Massaker“, an dem sich auch israelische Soldaten beteiligt hätten. (…)
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siehe auch:
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12. ND: Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde Aufrüstung bedeutet Kriegsvorbereitung – und im 20. Jahrhundert war es immer Deutschland, das Russland angegriffen hat.
Politik Debatte: Wehrpflicht Warum ich auch heute den Kriegsdienst verweigern würde Aufrüstung bedeutet Kriegsvorbereitung – und im 20. Jahrhundert war es immer Deutschland, das Russland angegriffen hat. Christoph Butterwegge
21.07.2026, 13:31 Uhr Seit einiger Zeit ist es in manchen grün-alternativen und linksliberalen Kreisen geradezu schick, sich als früheren Kriegsdienstverweigerer zu outen, der – mittlerweile geläutert – aufgrund des Ukraine-Krieges und der prekären Sicherheitslage heute als junger Mann zur Bundeswehr gehen würde, um Deutschland gegen einen möglichen Angriff Russlands zu verteidigen.
Die Schar der prominenten Seitenwechsler reicht von den Grünen-Politikern Robert Habeck und Janosch Dahmen über Campino, Sänger der »Toten Hosen«, bis zu den beiden Journalisten Stephan Anpalagan und Artur Weigandt, die sogar Bücher über ihre »persönliche Zeitenwende« (Kevin Gensheimer) geschrieben haben. Ganz so weit geht Wolfgang Niedecken, Sänger der Kölschrock-Band »BAP« zwar nicht, aber auch er schwört inzwischen öffentlich dem Pazifismus ab, der ihn als jungen Mann veranlasst hatte, den Kriegsdienst zu verweigern und Zivildienst zu leisten.
Warum reihe ich mich nicht in diesen illustren Kreis von Ex-Kriegsdienstgegnern ein, sondern halte meine frühere Entscheidung, nicht zur Bundeswehr zu gehen, heute für noch wichtiger als damals? Hauptsächlich deshalb, weil Rüstungswahn und Kriegsgefahr heute noch ausgeprägter sind als zu jener Zeit, als ich den entsprechenden Antrag stellte. (…)
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13. tdg: Wenn Europa brennt, wird Blindheit zu Schuld
https://www.tdg.ch/canadair-la-france-a-sacrifie-ses-forets-pour-ses-avions-de-chasse-498395194040
Meinung
Brief des Tages
Wenn Europa brennt, wird Blindheit zu Schuld
Jeden Sommer brennt Europa mehr mit lächerlichen Kampfmitteln.
Ein Leser verurteilt politische Prioritäten, die den Katastrophenschutz auf dem Waffenaltar opfern.
Kommentar
Gilles Urben
27.07.2026. 07.06 Uhr
Jeden Sommer brennt Europa ein wenig mehr. Feuerwehrleute kämpfen mit bewundernswertem Mut, aber mit lächerlichen Mitteln angesichts von Feuern, die monströs geworden sind. Und was die Situation noch unerträglicher macht, ist, dass all dies angekündigt wurde. Vor dreißig Jahren warnten Umweltschützer bereits: Die Erwärmung würde die Brände häufiger, gewalttätiger und schneller machen. Sie wurden Übertreiber, Katastrophen, manchmal sogar Unannehmliche genannt. Untätigkeit wurde der Prävention vorgezogen. Heute bestätigen die Flammen nur das, was einige Menschen hartnäckig ablehnten zu sehen.
Was mich revoltiert, ist die Unanständigkeit der politischen Prioritäten. Nehmen Sie Frankreich: fast tausend Militärflugzeuge, einen nuklearen Flugzeugträger, kolossale Budgets für offensive Fähigkeiten... und zwölf alternde Kanadaren, um riesiges Territorium zu schützen.
Zwölf Geräte für ein Land mit 67 Millionen Einwohnern. Zwölf für Tausende von Hektar Wald. Zwölf für Sommer bei 40 °C. Der Vergleich ist überwältigend: Das Budget einer einzigen Mirage würde es ermöglichen, mehr als zwei Kanadas zu finanzieren. Mit anderen Worten, jedes Mal, wenn Sie einen Kampfjet kaufen, geben Sie zwei Wasserbomber-Flugzeuge auf, um Feuer zu bekämpfen. Diese Wahl ist nicht abstrakt: Sie übersetzt sich in verlorene Wälder, zerstörte Häuser, kaputte Leben.
Wir können den Busch umdrehen, aber die Realität ist brutal: Wir ernten genau das, was wir gesät haben. Durch die Begünstigung der Rüstung auf Kosten des Katastrophenschutzes, indem die Rettungsflotten älter werden, indem sie sich weigern, Klimawarnungen zu hören, wurde den Flammen ein Spielplatz ohne Widerstand geboten.
Brände werden häufiger, schneller, gewalttätiger. Solange es noch etwas zu verbrennen gibt, werden sie unsere Landschaften weiterhin verschlingen. Und solange die Budgets weiterhin kriegsorientiert sind, anstatt das Territorium zu schützen, wird sich nichts ändern.
Es ist an der Zeit, es unverblümt zu sagen: Die Dringlichkeit ist nicht mehr militärisch. Es ist Klima, Mensch, territorial. Woanders zu suchen ist keine Option mehr.
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14. Friedenskooperative: Bundesweite Demonstration in Berlin und Stuttgart
https://www.friedenskooperative.de/termine/bundesweite-demonstration-in-berlin-und-stuttgart
Bundesweite Demonstration in Berlin und Stuttgart Termin Samstag, 3. Oktober 2026 - 13:00 (save the date) Bundesweite Demonstration "Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!" -
Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! - in Berlin und Stuttgart
Start: 13 Uhr, VA: Nie wieder Krieg, u.a.